Haushaltsrede Demokratisches Bürgerforum zum Haushalt 2026

Als der 1. Stadtrat Rotter in Abwesenheit der Bürgermeisterin den Haushalt eingebracht hat, haben wir uns von der Fraktion BÜRGERFORUM nach etwa 20 Minuten Redezeit gefragt, wie es sein kann, dass eine Haushaltsplanung vorgestellt wird und jedenfalls mindestens 20 Minuten lang keine einzige Zahl genannt wird. Bereits dies ließ Übles erahnen. Und tatsächlich:

Rund € 3 Mio. Defizit im ordentlichen Ergebnis – so ist das Haushaltsjahr 2026 beplant.

Zum Ende des Jahres 2025 werden die Rücklagen voraussichtlich bei noch € 3,75 Mio. liegen.

Nach der Haushaltsplanung für 2026 wird ein voraussichtlicher Stand der Rücklagen zum 31.12.2026 in Höhe von nur noch rund € 1 Mio. erwartet.

Die Haushaltsplanungen für 2026 zehren also im Wesentlichen die aktuell noch vorhandenen Rücklagen auf. Ende 2026 sind wir haushalterisch also dem wirtschaftlichen Ende in Homberg schon sehr nah!

Die geplanten ordentlichen Fehlbeträge der Jahre 2027 bis 2029 beziffern sich auf rund € 2,3 Mio.. Hierfür reicht der voraussichtliche Stand der Rücklagen in Höhe von nur noch € 1 Mio. nicht mehr zur Deckung aus.

Die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit im Jahr 2026 beträgt rund -€ 1,7 Mio.. Sie reicht nicht aus, um daraus die ordentliche Tilgung in Höhe von mehr als € 500.000,00 zu leisten.

Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Ergebnis 2024 von etwa € 5.580.000,00 um € 1.260.000,00 auf geplante € 6.840.000,00 im Jahr 2026. Ein sattes Plus von rund 23 %. Also fast ein Viertel!

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber dem Ergebnis 2024 von € 4.350.000,00 um € 2.000.000,00 auf geplante € 6.355.000,00 im Jahr 2026. Ein Plus von etwa 46 %.

Der Ansatz im Haushalt 2024 für Zinsen betrug etwa € 83.000,00. Für 2026 sind rund € 196.000,00 geplant. Ein Plus von mehr als 136 %.

Der Zinsaufwand steigt bis 2027 auf nahezu € 600.000,00. Die Zinslastquote klettert damit von etwa 0,75 im Jahr 2026 auf 2,52 im Jahr 2027.

Die geplanten Jahresergebnisse bis 2029 werden einen Fehlbetrag ausweisen. Die Rücklagen werden bis 2027 vollständig aufgebraucht sein.

Der Schuldenstand wird von rund € 6,8 Mio. zum 31.12. diesen Jahres auf nahezu € 13 Mio. zum 31.12.2027 steigen. Das sind rund € 6,2 Mio. oder 91,2 %. Also nahezu eine Verdoppelung des Schuldenstands in nur zwei Jahren.

Woran liegt diese ruinöse Entwicklung? Bevor wir die Schuld in der allgemeinen weltpolitischen Lage oder vielleicht in der zu geringen finanziellen Ausstattung von Kommunen suchen, schlagen wir vor, einfach mal vor der eigenen „Haustüre zu kehren“:

1. Der „Steuerbringer“ Industrie- und Gewerbegebiet Am Roten Berg

Die Eigentümer lassen sich zwischenzeitlich anwaltlich vertreten. Der Anwalt hat ein Schreiben an alle Fraktionen gerichtet und hat um ein Gespräch gebeten. Die Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler und Grüne haben hierauf noch nicht einmal geantwortet. Wie man ohne mit Landeigentümern zu sprechen und in faire Verhandlungen einzutreten ein Industrie- und Gewerbegebiet entwickeln will, erschließt sich der Fraktion BÜRGERFORUM nicht. Steuereinnahmen sind also aus Industrie- und Gewerbeansiedlungen in naher Zukunft nicht zu erwarten.

2. Kita Nieder-Ofleiden

Die Kita in Nieder-Ofleiden hat in Homberg die höchste Prioritätsstufe erklommen. Alles war – laut Bürgermeisterin – total eilig. Wirtschaftliche Erwägungen und Standorterwägungen haben keine Rolle gespielt. Die Stadtverordneten wurden verängstigt mit Hinweisen auf angeblich zu befürchtende Schadensersatzklagen von Eltern.

Aktuell liegen auf dem Außengelände der Kita-Baustelle seit mehr als einem Jahr meterhohe Erdablagerungen, die nicht beseitigt werden und die in dieser Form auch rechtswidrig sein dürften. Ein konkreter Eröffnungstermin steht noch immer nicht fest. Wollen wir alle hoffen, dass es nicht als schlechtes Zeichen zu werten ist, dass der Investor alle seine übrigen Immobilien, die er in Homberg (Ohm) erworben hat, verrotten lässt und hier vermutlich die nächsten Schrottimmobilien entstehen. Als Beispiel hierfür nenne ich die Bahnhofstraße 1 – aber der Herr Müller fährt einen schicken Ferrari.

3. Friedrichstraße – Alte Gewerbeschule

Hier wurde ein Bürgerbegehren initiiert und ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Wenige Jahre später wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Es gibt eine eindeutige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2022. Zu keinem Zeitpunkt beschlossen wurde aber, dass das Gebäude auf Kosten der Stadt Homberg (Ohm) abgerissen wird. Im aktuellen Haushalt sind hierfür aber Ausgaben in Höhe von € 200.000,00 geplant. Ohne Beschluss des zuständigen Gremiums und ohne vertragliche Vereinbarung mit einem Erwerber sollen also € 200.000,00 Steuergeld der Homberger Bürger verausgabt werden. Vielleicht wird dieser Vorgang – unter Berücksichtigung des Akteneinsichtsausschusses im Kreis – ein Fall für die objektivste Behörde unserer Republik, nämlich die Staatsanwaltschaft.

4. Personalpolitik

Zahlungen für rückständige Vergütung, Erstattungsleistungen an die Agentur für Arbeit und Abfindung in Höhe von mindestens € 150.000,00 ohne die entstandenen Kosten in der Verwaltung und für den Anwalt für eine rechtswidrige Kündigung eines Bauhofmitarbeiters im Jahr 2025; mindestens zwei weitere Vorgänge im Bereich Personal, die diese Beträge – wenn es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt – noch deutlich übersteigen werden und Personalaufwendungen von rund € 6,85 Mio. im Jahr 2026 bedürfen grundsätzlich überhaupt keiner Kommentierung. Ein Versagen auf der ganzen Linie. Und: Verehrte Bürgerinnen und Bürger: Ihr Auto können Sie in Homberg immer noch nicht zulassen und das wird auch wohl nie mehr möglich sein. Viel Personal – wenig Leistung – das ist das Ergebnis der Ried‘schen Personalpolitik.

Die Liste ließe sich um viele weitere Punkte ergänzen. Warum daher die Haushaltsrede des 1. Stadtrats Rotter in Vertretung der Bürgermeisterin im Wesentlichen keine Zahlen enthielt, drängt sich mit Vehemenz auf.

Kurzum: Die Fraktion BÜRGERFORUM lehnt den Haushalt ab und stellt Änderungsanträge, die separat begründet werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir beantragen hinsichtlich sämtlicher zu fassenden Beschlüsse namentliche Abstimmung.

15.12.2025 S/T