Kreistagssitzung zur Flüchtlingsunterkunft in Homberg
Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Vogelsbergkreis (Seite 7) ist ein erstklassiger Antrag. Insbesondere wurde hier gefordert, dass in der jeweiligen Gemeinde/Stadt eine Informationsveranstaltung vor Neueinrichtung einer Unterkunft und vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung von Verträgen stattfindet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
CDU und SPD haben sodann mit überwältigender Mehrheit den Beschluss auf Seite 8 gefasst. Informationsveranstaltungen werden erst vor einer Inbetriebnahme von Gemeinschaftsunterkünften durchgeführt, wenn vertraglich bereits alles geregelt ist. Wenn die Belegungskapazität erhöht wird, wird lediglich mit dem Bürgermeister besprochen, ob eine weitere Informationsveranstaltung notwendig ist. In dem Antrag wird unter Ziffer 3. klar geregelt, dass die Unterbringung im Vordergrund steht und dass eine Verhältnismäßigkeit zur Einwohnerzahl sowie auch eine Berücksichtigung von örtlicher Infrastruktur sekundär ist.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Widauer, der ehemalige Homberger Bürgermeister Volker Orth sowie die ehemalige Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum haben diesem Antrag zugestimmt.
Frau Ried ist im Landesvorstand der Hessischen CDU und will allen Ernstes erklären, dass ihr dieser Antrag nicht bekannt gewesen wäre. Auch der Fraktionsvorsitzende der Homberger CDU, Widauer, müsste sie in diesem Fall über den Kreistagsbeschluss nicht ordnungsgemäß informiert haben. Das kann man glauben, muss es aber nicht.
Die Fraktion BÜRGERFORUM war die einzige Fraktion, die zu der Flüchtlingsunterbringung in der Homberger Innenstadt einen Eilantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2023 gestellt hat. Auch zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2023 hat die Fraktion BÜRGERFORUM einen Antrag zur Flüchtlingsunterbringung gestellt. Dieser wird von der Fraktion der GRÜNEN unterstützt. Die übrigen Fraktionen haben bis dato nach meiner Kenntnis keine Anträge oder Anfragen gestellt.
Die letzte Information der Bürgermeisterin erfolgte auf der Facebook-Seite der Stadt und datiert vom 04.04.2023. Ich habe daher mit Rüdiger Born direkt Kontakt aufgenommen, der sehr offen und ehrlich mit mir kommuniziert hat.
Seit Monaten ist in Deutschland bekannt, dass die Landkreise Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilen müssen. Seit Monaten befinden sich die Bürgermeister deutschlandweit mit Privatleuten im Gespräch und suchen dezentral nach Unterkünften. Die Homberger Bürgermeisterin und der Magistrat haben sich nicht ein einziges Mal mit der Thematik beschäftigt. Es gibt keinen einzigen Tagesordnungspunkt in den Magistratsprotokollen, der darauf hinweist, dass nach dezentraler Flüchtlingsunterbringung gesucht wurde oder dass auch nur ansatzweise darüber nachgedacht wurde, wie die Flüchtlinge, die Homberg zugewiesen werden, untergebracht werden können.
Die Bürgermeisterin hat schlicht die ihr obliegenden Aufgaben verkannt, hat die aktuelle Flüchtlingsentwicklung nicht verfolgt und hat sich perspektivisch keinerlei Gedanken gemacht.
Um nun den Fokus von sich abzulenken, wird Rüdiger Born - völlig zu Unrecht - zum „Sündenbock“ gemacht. Fehl- und Nichtentscheidungen haben ausschließlich die Bürgermeisterin und der Magistrat zu verantworten, nicht aber Rüdiger Born. Er ist nicht der Politiker, sondern er handelt unter wirtschaftlichem Aspekt. Vorausschauende Politik wäre Aufgabe von Frau Ried.