PM zu Denkmalschutz

Antwort zu “Landrat Dr. Mischak und Erster Kreisbeigeordneter Krug finden deutliche Worte an

Barbara Schlemmer” vom 22.02.2025

Unredliche Antwort

Die Ausführungen des Herrn Dr. Mischak zur alten Grundschule in Homberg (Ohm) können nicht

unwidersprochen stehen bleiben. Es werden Fakten verdreht und zu persönlichen Angriffen

verwendet, wodurch ein verzerrtes Bild der Lage entsteht. Zu den Fakten: Natürlich ist es richtig,

dass nach § 20 HDSchG im Entscheidungskonflikt die Weisung der Obersten

Denkmalschutzbehörde einzuholen ist. Fakt ist jedoch, dass schon aus den Aussagen der

Herren Mischak und Krug in ihrer Pressemitteilung selbst deutlich hervor geht, dass es sich

dabei von Kreisseite keineswegs um eine ergebnisoffene Prüfung handeln soll, sondern um die

gezielte Herbeiführung der Abrissgenehmigung. “Weil der Kreis eine Möglichkeit schaffen

möchte die denkmalgeschützte alte Grundschule abreißen zu lassen und damit ein Anliegen der

Stadt Homberg zu unterstützen”.

Verschwiegen wird in der Mitteilung, dass auch die Oberste Denkmalbehörde nicht gegen das

HDSchG verstoßen darf. Hier kommt § 18, 3 ins Spiel, wonach “die Genehmigung zu erteilen ist,

wenn und soweit ihre Ablehnung der Eigentümerin oder dem Eigentümer wirtschaftlich

unzumutbar wäre oder wenn überwiegende öffentliche Interessen dies verlangen.”

Beides ist aus meiner Sicht nicht hinreichend belegt. Ebenso ist nicht belegt, dass der Zweck der

Schaffung von altersgerechtem Wohnraum durch eine Umnutzung nicht möglich sein soll. Die

Haushaltslage der Stadt kann keine ausreichende Begründung sein, da die Stadt selbst den

Umbau nicht vornehmen muss, sondern dieser auch durch einen Investor vorgenommen werden

kann. Von einer millionenschweren Investition durch die Stadt Homberg war nie die Rede.

Stattdessen stand seit einem im Jahr 2015 durchgeführten Bürgerbegehren ein Interessent mit

fertig ausgearbeiteten Plänen für barrierefreies Wohnen zur Verfügung. Wenn daher eine

Abwägung des Kreises zu einem anderen Ergebnis geführt hat, so möge der Kreis diese

Abwägung bitte transparent zugänglich machen. Mir ist sie jedenfalls nicht bekannt.

Überdies muss ich mich schon wundern, dass der Landrat in Kenntnis der Haushaltslage der

Stadt gleichzeitig offenbar kein Problem damit hat, der Stadt Homberg eine Kreditaufnahme von

8.6 Millionen Euro für 2025 zu genehmigen, unter anderem für den Neubau einer Kita für 4

Millionen Euro. Die Haushaltsberatung des Landes Hessen hatte der Stadt Homberg dringlich

geraten, auf den teuren Neubau zu verzichten und stattdessen eine der vielen leerstehenden

städtischen Liegenschaften umzunutzen. Auch hierzu kennen wir keinerlei Abwägungen, obwohl

eine ehemalige Grundschule mit angrenzendem Spielplatz in unmittelbarer Nähe zu Krabbelhaus

und Familienzentrum ein sinnvolles Quartier bilden würde; mit ausreichenden Parkplätzen und

für alle Homberger Eltern ziemlich zentral gelegen. Das Innere des Gebäudes ist noch intakt,

was auch dadurch deutlich wird, dass in einem Klassenraum eine große Anzahl von sensiblen

Musikgeräten der Schlosspatrioten gelagert wird.

Wenn man sich weiter vergegenwärtigt, dass in der Haushaltsgenehmigung 2025 gleichzeitig

Auflagen erteilt werden, dass im Sinne der Generationengerechtigkeit jede investive

Verschuldung der Stadt Homberg genauestens geprüft werden soll, stellt sich schon die Frage

nach der Konsistenz. Im Sinne einer ganzheitlichen Überprüfung würde eine umfassende und

ganzheitliche Abwägung möglicherweise gerade durch den Erhalt der alten Grundschule für

diverse Nutzungsmöglichkeiten der Stadt Homberg haushälterisch eher helfen statt schaden.

Zuletzt weise ich die Vorwürfe zurück, ich würde der Unteren Denkmalbehörde beim Kreis

schlechte Arbeit vorwerfen. Im Gegenteil! Und ich würde sehr gerne hören, was die von mir sehr

geschätzten Mitarbeiter zu der Angelegenheit sagen würden, wenn sie frei und ohne Maulkorb

darüber sprechen dürften. Das allerdings wird möglicherweise in einem Akteneinsichtsausschuss

zu Tage treten.

17.03.2025 Barbara

PM zu Denkmalschutz

PM zu:  Knackpunkt Denkmalschutz - Endgültige Entscheidung steht noch aus

OZ 14.02.2025

Niemand steht über dem Gesetz

Niemand steht über dem Gesetz. Das ist die Lehre aus den dunklen Jahren der Willkürherrschaft in Deutschland. Und eines der wesentlichen fünf Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist die Bindung der Verwaltung an das Gesetz. Beim Lesen der Aussagen des Vogelsberger Landrates über das Verfahren um das Gebäude der alten Grundschule in Homberg (Ohm) stellen sich mir daher sämtliche Nackenhaare auf. Da hat das Hessische Landesamt für Denkmalschutz nach sorgfältiger Prüfung den Abriss des denkmalgeschützen Gebäudes versagt. Und da das Landesamt sich auch nach “zahlreichen Gesprächen” offenbar nicht zu einem Gesetzesbruch hat verleiten lassen, soll jetzt die ministerielle Keule dafür sorgen, das geltendes Recht gebrochen wird. Was für ein katastrophales Zeichen 80 Jahre nach Nürnberg. Ein Minister-Entscheid des zuständigen SPD-Ministers Gremmels soll jetzt also geltendes Recht aufheben und den Abbruch verfügen. Dies ist zu lesen am gleichen Tag, an dem Bundespräsident Steinmeier im Hinblick auf die Entwicklung in den USA mahnt, dass Regellosigkeit nicht das Leitbild in Europa sein kann. Und in einem Wahlkampf, in dem die gerade die CDU in großen Lettern plakatiert, dass sie wieder Recht und Ordnung durchsetzen möchte. Man fragt sich nur, welches Recht eigentlich? Lex CDU? Geht es hier um Anerkennung gültiger Gesetze oder um selbst definiertes Recht?

2024 feierte das Land Hessen 50 Jahre Denkmalschutz. Der Präsident des Landesamts für Denkmalpflege, Markus  Harzenetter, erinnerte daran, dass der heutige Denkmalschutz aus dem bürgerschaftlichen Unwillen entstanden ist, dass viel Raubbau an gut erhaltener Bausubstanz betrieben wurde.  Dabei ging es gerade auch um den Erhalt alltäglicher Bausubstanz. Wie sollen sich eigentlich die Beschäftigten der Behörde fühlen, die ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen und dann erleben müssen, dass diese ex cathedra nach politischem Gutdünken aufgehoben werden. So kann man die Erosion des Rechtsstaates natürlich auch vorantreiben. Und wenn ein Gesetz stört, dann einfach weg damit? Vielleicht fängt man mit der Aufhebung von Regeln zum Denkmalschutz an. Welches Gesetz wird als nächstes stören? Wie weit geht der Vogelsberger Trumpismus?

Zuletzt wird wie immer das überwiegend öffentliche Interesse für einen Abriss der alten Grundschule in Feld geführt. Damit wird wie immer verschwiegen, dass der Umbau der alten Grundschule schon seit Jahren zu einer Deckung des Bedarfs von bezahlbarem Wohnraum in Homberg führen könnte und dass dafür schon lange ein Investor in den Startlöchern steht. Während Umbau und Erweiterung des Gebäudes wesentlich schneller und kostengünstiger Wohnungen schaffen könnten, liegt für andere Pläne bisher weder ein gültiger Bebauungsplan noch ein von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Kaufvertrag vor. Ein komplett neues Bauprojekt wird nicht nur länger dauern, sondern auch deutlich teurer werden. Wie auch an anderer Stelle frage ich mich, ob hier nicht in erster Linie Investoreninteresse bedient werden soll?  Man kann nur hoffen, dass gerade ein SPD-Minister sich nicht öffentlich zum Rechtsbruch auffordern lässt und sich im Übrigen daran erinnert, dass es Wohnungen im bezahlbaren Segment sind, die wir auch in Homberg (Ohm) dringend benötigen.

16. 02.2025, Barbara Schlemmer

Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Haushaltsrede Bürgerforum

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung für das Jahr 2025 der Fraktion Bürgerforum

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 der kommunale Haushalt ist das wichtigste und ein unerlässliches Instrument zur Führung einer Kommune. Aufgestellt wird der Haushalt vom Magistrat, verabschiedet von der Stadtverordnetenversammlung. Mit dem Haushalt teilt der Magistrat also den Stadtverordneten und mehr noch den Bürgern mit, was er im kommenden Jahr für die Bürger in der Gemeinde „bewegen“ will. Mit dem Haushalt setzt sich also der Magistrat ein eigenes Ziel, was er im kommenden Haushaltsjahr umsetzen will.

 Schauen wir uns also an was sich der Magistrat für Ziele gesetzt hat:

 Die Schlüsselzuweisungen werden von etwa € 3,6 Mio. auf etwa € 2,9 Mio. fallen, etwa € 700.000,00 Verschlechterung.

 Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wird von etwa € 5,18 Mio. auf € 5,03 Mio. fallen, etwa € 150.000,00 Verschlechterung.

 Die erwartete Gewerbesteuer fällt von etwa € 3,5 Mio. um etwa € 400.000,00 auf etwa € 3,1 Mio..

 Insgesamt Mindereinnahmen und damit eine Verschlechterung von etwa € 1,2 Mio..

 Das ordentliche Ergebnis ändert sich von einem Fehlbetrag von € 2,08 Mio. auf € 2,77 Mio., also eine Verschlechterung um etwa € 700.000,00.

 Vergleicht man Jahresergebnis 2023 mit den Ansätzen für 2025 sind vier Positionen auffallend:

 1.    Die Personalaufwendungen steigen von € 5,01 Mio. auf € 6,03 Mio., +20 %

 2.    Die Versorgungsaufwendungen steigen von etwa € 700.000,00 auf etwa € 1,24 Mio., +77 %

 3.    Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen von etwa € 3,9 Mio. auf etwa € 6,08 Mio., +56 %

 4.    Die Zinsen steigen von etwa € 190.000,00 auf rund € 480.000,00, + 152 %

 Die voraussichtliche Kreditaufnahme wird auf € 8,6 Mio. beziffert, die voraussichtliche Tilgung soll sich auf € 420.000,00 belaufen.

 Ausgehend von einem Schuldenstand von etwa € 3,7 Mio. am Ende diesen Jahres wird sich dieser um € 8,2 Mio. auf dann € 11,9 Mio. zum 31.12.2025 erhöhen, das sind satte 220 %.

 Beim Personal hat Homberg mit 45 Vollzeitäquivalenten in Bezug auf die gesamten Fallzahlen innerhalb des Vergleichsrings den dritthöchsten Wert. Der Durchschnitt beläuft sich auf etwa 39 Vollzeitäquivalente. Die mit 7.200 Einwohnern vergleichbare Gemeinde Weimar hat 30 Vollzeitäquivalente.

 Zusammengefasst hat sich der Magistrat also zum Ziel gesetzt, den Aufwand immer höher und der Ertrag immer geringer werden zu lassen und das mit immens viel Personal. Homberg lebt über seine Verhältnisse!

 der Magistrat hat allerdings seine selbst gesetzten Ziele weder im Jahr 2023 noch im Jahr 2024 erreicht, die Umsetzungsquote lag Ende Oktober 2024 bei etwa 20 % dessen, was man sich für 2024 vorgenommen hatte.

 Da im Jahr 2025 nicht ansatzweise davon auszugehen ist, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden oder überhaupt umgesetzt werden können, wird der Magistrat die selbstgesetzten Ziele in 2025 ebenso wie in den beiden Vorjahren verfehlen.

 Wenn aber zum Zeitpunkt der Planung bereits klar ist, dass das selbst gesetzte Ziel nicht erreicht wird, verliert der Haushalt die Funktion als Instrument zur Führung der Kommune. Dies ist für die Fraktion BÜRGERFORUM inakzeptabel, die Fraktion BÜRGERFORUM erwartet vom Magistrat und den Stadtverordneten eine realistische und an der Leistungsfähigkeit orientierte Haushaltsplanung.

 Die Fraktion BÜRGERFORUM lehnt daher den Haushalt ab und wir entschuldigen uns bei den Bürgern dafür, dass Steuern und Gebühren immer mehr ansteigen, ohne dass ihnen hierfür eine entsprechende Leistung erbracht wird.

 Vielen Dank.

 16.12.2024 S/T

Jutta Stumpf

Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede Ökologische Liste Homberg

Haushaltsrede zum Haushalt 2025

Von Barbara Schlemmer, Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Mit Karacho in das finanzielle Chaos!

Liebe Homberginnen und Homberger, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2025 steht unter dem vorsätzlichen Planansatz “mit Karacho in das finanzielle Chaos”.

Die Kennzahlen: Das ordentliche Ergebnis wird mit einem Minus von fast 2,8 Millionen € geplant. Die Kreditaufnahme beträgt 8,2 Millionen €. Damit soll die Verschuldung auf 11.936.743 Millionen €, also fast 12 Millionen Euro bis zum 31.12.2025 in die Höhe getrieben werden. Der Schuldenstand soll im Dezember 2028, also nach der ersten Amtszeit von Bürgermeisterin Ried, etwas über 11 Millionen € stehen. Zur Erinnerung: Bürgermeisterin Blum hatte es geschafft, den Schuldenstand auf etwas unter 5 Millionen Euro zu senken.

Die Rücklagen sind Stand jetzt seit Dezember 2023 von 5.266.932 Millionen € auf 3.499.590 Millionen gesunken. Sie sollen weiter sinken bis Dezember 2025 auf 724.191 €. Angesichts der bestehenden Verpflichtungen der Stadt Homberg und in Relation zum Schuldenstand ist das quasi NICHTS!

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sollen auf 432 % festgesetzt werden. Sie sollen damit deutlich über den Empfehlungen des Landes Hessen für die Grundsteuersätze für Homberg (Ohm) liegen. (A 333%, B 407,09 %). Wofür sollen wir Homberger eigentlich über dem Durchschnitt bluten?

Und wie sieht das Umfeld dieser Haushaltsplanung aus?

1.      Die Einwohnerzahlen Hombergs sinken. Laut Zensus sind wir mit 7014 Einwohnern deutlich unter die wichtige Marke von 7500 EW gesunken. Das Ergebnis des Zensus weist einen Schwund von 7% aus, das sind 555 Einwohner. Selbst die abweichende Zahl der Bürgermeisterin liegt mit 7485 darunter.  Die Prognose für 2035 liegt bei 6000 Einwohnern.  Dabei werden die Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen für Homberg entsprechend stark sinken. Das heißt im Klartext: Immer weniger Einwohner sollen geplant eine immer höhere Verschuldung stemmen und müssen den Erhalt der bestehenden Infrastruktur gewährleisten. Daher sollten wir uns ernsthaft fragen.: Welche Infrastruktur schaffen wird jetzt noch zusätzlich, die von immer weniger Menschen und weniger Umlagen und Steuern dauerhaft finanziert werden muss? Was ist nachhaltig zu finanzieren?

2.      Der Vogelsbergkreis befindet sich selbst in einer angespannten Haushalts-Lage und muss die Umlagen erhöhen. 2025 die Kreisumlage. Im Folgejahr wird die Erhöhung der Schulumlage mit Sicherheit folgen.

3.      Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwanken und eine sichere Kalkulation mit der Gewerbesteuer hat sich in den letzten Jahren oft als falsch erwiesen. Wir sehen gerade am Beispiel des Gewerbestandorts Stadtallendorf einen krassen Einbruch der Gewerbesteuern und wissen, dass wir uns auf diese Komponente nicht sicher verlassen können. Das Industrie- und Gewerbegebiet am Roten Berg, sollte es entwickelt werden, wird der Stadt Homberg frühestens in 10 Jahren Einnahmen bringen. In welcher Höhe ist vollkommen ungewiss. Und am Beispiel von Löhnberg sehen wir, dass auch eine Kommune pleite gehen kann.

Investitionen: Wofür soll das Geld investiert werden?

Die Stadt Homberg will in 2025 Investitionen über 8,2 Millionen Euro hohe Kredite finanzieren. Wo liegen die dicksten Brocken?

1.      Freiwillige Feuerwehr: Diese Investitionen sehen wir als notwendig an. Die Feuerwehren müssen gut ausgerüstet sein! Wir kritisieren jedoch, dass an unserer Kommune die Kosten für Einsätze auf den Autobahnen, besonders auf der neu hinzutretenden A49 gestemmt werden müssen, während die ÖPP-Partner als Betreiber der Autobahn die Gewinne einstecken. Wir fordern daher den Magistrat und besonders unsere gut nach Wiesbaden und in die CDU vernetzte Bürgermeisterin auf, dafür einzutreten, dass Land und Bund zur Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes mehr Zuschüsse geben. Und dass die privaten Betreiber der A49 an den Kosten beteiligt werden.

2.      Kita Nieder-Ofleiden: Ich beziehe mich hier auf die Haushaltsberatung durch das Land Hessen und die Ausführungen des Vertreters des Landesrechnungshofes, wonach die Stadt Homberg statt eines teuren Neubaus in Höhe von 4 Millionen € eine der vielen städtischen Liegenschaften preisgünstiger umnutzen sollte (DGHs, alte Grundschule). Statt diesen häufig wenig genutzten Kostenfressern noch einen weiteren Kostenfresser hinzuzufügen. Statt eine neue Kita mit Aussicht auf gesundheitliche Kindswohlgefährdung an der Hauptstraße in Nieder-Ofleiden zu bauen, haben wir schon lange vorher genau das vorgeschlagen, was die Haushaltsberatung des Landes Hessen vorgeschlagen hat: die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes, nämlich der ehemaligen Grundschule in der Friedrichstraße. Dies umso mehr, als die neue Kita auch Folgekosten für die Verkehrs- und Zugangssituation zu dem Gelände des Privatinvestors Müller (D5-Immobilien) mit sich bringen soll. Die Homberger Steuerzahler werden mutmaßlich für zusätzliche Parkplätze und geplante Zuwegungen aufkommen müssen. Der Personalbedarf steigt um 2,5 Stellen inclusive einer neuen Kitaleitung, falls man dieses Personal auf dem leer gefegten Personalmarkt überhaupt findet? Die jährlich wiederkehrende Forderung der Finanzaufsicht, dass alle Investitionen sorgfältig auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten überprüft werden sollen, kann man in Homberg mittlerweile getrost in die Tonne treten. Sie wird einfach nicht seriös durchgeführt!

3.      Bauhof: Gemäß den Vorschlägen der Haushaltsberatung fordern wir eine Neuorganisation des Bauhofes, bevor überhaupt weitere teure Fahrzeuge angeschafft werden. Solange Mitarbeiter des Bauhofes hingebungsvoll Laub im Wald mit Laubbläsern entfernen, gleichzeitig über Jahre aber in hunderten von Homberger Hauhalten die Eichfrist bei den Wasserzählern abgelaufen ist, muss vermutet werden, dass durch Mängel in der Organisation des Bauhofs auch hier vollkommen unnötige Kosten produziert werden.

Mangelnde Seriosität der Planungen:

Zuletzt stelle ich die Seriosität der finanziellen Planung einiger Projekte in Frage:

1.      Die Sanierung der Stützmauer in der Jahnstraße wird mit 125.000 € beplant. In der letzten SVV hat die Bürgermeisterin von einem Orttermin berichtet, aus dem diese Schätzung stammen soll. In Wahrheit jedoch handelte es sich dabei um einen Gerichtstermin. Und die geschätzten Kosten für die Mauer dürften demzufolge mindestens doppelt so hoch liegen. Allein, dass den Stadtverordneten vorenthalten wurde, dass hier ein Gerichtsverfahren vorliegt, macht die mangelhafte Seriosität deutlich. Genau genommen hätte der Magistrat für das Führen eines Prozesses mit einer solcher Tragweite einen Beschluss der Stadtverordneten gebraucht. Denn allein durch das Führen des Prozesses können erhebliche Kosten auf die Stadtkasse zukommen. Niemand muss sich wundern, dass mit solchen Vorgehensweisen das Vertrauen in die Integrität von Führungspersonen und in demokratische Prozesse verloren geht.

2.      Friedhofskapelle Homberg. Der HH-Plan weist diesbezüglich die Spende einer Homberger Bürgerin von 130.000 € für einen geplanten Anbau aus. Allerdings ist es unmöglich, einen Anbau an die Kapelle zu setzten, ohne sie vorher zu sanieren. Denn gerade auf der Rückseite des Gebäudes hat durch mangelhafte Pflege der Liegenschaft Efeu bereits starke Schäden an der Außenwand erzeugt. Mit ziemlicher Sicherheit wird die Stadt Homberg also noch einige Gelder selbst in die Hand nehmen müssen, um überhaupt die nötigen Voraussetzungen für den gesponsorten Anbau zu schaffen. Ich halte es für unseriös, das zu verschweigen und so zu tun, als sei die gesamte Maßnahme mit der 130.000 € - Spende erledigt.

Ich beschränke hier mich auf diese beiden Beispiele. Und dass sie pars pro toto für den Umgang mit der Planung von Investitionen in Homberg stehen, beweist in allererster Linie der desaströse Umgang mit der Sanierung des Burghain, deren Kosten sich nach unrealistischer Schönrechnerei mehr als verdoppelt haben.

Seriös müssen wir in den Haushalt 2025 also noch die realen Kosten der Positionen einrechnen, die bisher zu niedrig beziffert bzw. schön gerechnet sind. Dann dürfte sich die nötige Verschuldung noch weiter erhöhen.

Die Erweiterung des Stellenplans um 2,5 Stellen lehnen wir ebenfalls ab. Ebenso wie den gesamten Haushalt.

Wir beantragen namentliche Abstimmung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer, Ökologische Liste Homberg (Ohm)

16. Dezember 2024

Denkmalschutz in Homberg

Offener Brief an

Magistrat der Stadt Homberg (Ohm)

Untere Bauaufsichts-/Denkmalschutzbehörde des Vogelsbergkreises

Landesamt für Denkmalpflege Marburg

Landesamt für Denkmalpflege Wiesbaden

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur/Obere Denkmalschutzbehörde

Betreff: Denkmalschutz der ehemaligen Gewerbeschule, später Grundschule Homberg (Ohm), Friedrichstraße

hier: Ökologische Liste fordert Einhaltung des hessischen Denkmalschutzgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

die ehemalige Gewerbeschule, spätere Grundschule in der Friedrichstraße in Homberg (Ohm) steht als Einzelobjekt unter Denkmalschutz. Es dürfte das einzige Gebäude in Homberg (Ohm) mit Kunst am Bau sein.

In 2015 wurde unter anderem auf Initiative der CDU Homberg (Ohm) mit Unterstützung des damaligen Stadtverordnetenvorstehers und heutigen Stadtrats Armin Klein (CDU) ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Geworben hat Herr Klein in vielen Veranstaltungen mit einem Projekt des ortsansässigen Architekturbüros Gans. Dieser hatte eine denkmalgerechte Sanierung und das Errichten barrierefreier Wohnungen vorgeschlagen. Der Bürgerentscheid fiel mit einem Votum von 81,3 % positiv aus. In der Presse wurde das Ergebnis unter dem Motto „Der Bürgerwille ist zum Tragen gekommen“ groß gefeiert („Der Bürgerwille ist zum Tragen gekommen“ - Oberhessen-Live, https://www.oberhessen-live.de/2015/10/11/die-mehrheit-ist-gegen-das-bauprojekt/).

Obwohl es bis heute keine anderslautende Willenserklärung der Homberger Bürgerinnen und Bürger gibt, hat die Stadtverordnetenversammlung im April 2022 mehrheitlich einem nunmehr vorgelegten Vertragswerk mit dem Investor PaWo GmbH, bestehend aus einem Kaufvertrag sowie einem Durchführungs- und Erschließungsvertrag, zugestimmt und hat den Magistrat beauftragt, die Verträge abzuschließen (TOP 7, VL-368/2021 5. Ergänzung).

Bis heute hat die Bürgermeisterin allerdings nicht darüber berichtet, ob die Verträge mit dem Investor überhaupt notariell beurkundet wurden.

Vertragsgegenstand waren jedenfalls nach Ziffer I. 4. des notariellen Entwurfsvertrages die in der Friedrichstraße gelegenen Grundstücke nebst den darauf stehenden Gebäuden. Geschuldet wurde laut dem Vertragstext (Ziffer V. 1.) von der Stadt lediglich „die geräumte Übergabe des Schulgebäudes und von Spielgeräten befreite Grundstücksfreifläche“. Laut dem notariellen Kaufvertrag sollte der Kaufpreis für den Erwerber erst fällig werden, wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan „Friedrichstraße“ mit einem Inhalt bekannt gemacht wurde, der das Bebauungskonzept des Investors zulässt oder eine erste Baugenehmigung erteilt worden ist. Bis heute wurde aber das Bauleitplanverfahren nie abgeschlossen, ein Satzungsbeschluss wurde nie gefasst.

Gemäß den Entwurfsverträgen hätte die Stadt also nur das Grundstück samt geräumtem Schulgebäude übergeben müssen und das Bauleitplanverfahren abschließen müssen. Obwohl die städtischen Verpflichtungen völlig eindeutig geregelt waren, investierte die Stadt Homberg (Ohm) bei dieser Sach- und Vertragslage Zeit und Geld in die Beantragung einer Abrissgenehmigung für das Schulgebäude. Nachdem diese nicht erteilt wurde, führt die Stadt aktuell auch noch ein Widerspruchsverfahren gegen den ablehnenden Bescheid des Vogelsbergkreises. Es stellt sich damit die deutliche Frage, für wen und warum der Homberger Magistrat hier überhaupt tätig ist. Warum werden die dem privaten Investor obliegenden Aufgaben vom Magistrat auf Kosten der Stadt übernommen? Zumal die Stadt das Grundstück an den Investor zu einem deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preis veräußert hat – und bis heute keinerlei Geld für das Grundstück erhalten hat!

Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke/Klimaliste in der letzten Kreistagssitzung wurde wörtlich folgende Antwort erteilt:

„Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) befindet sich im laufenden Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid der Unteren Bauaufsichts-/Denkmalschutzbehörde des Vogelsbergkreises. Mit Schreiben vom 10.10.2023 wurde der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) gebeten, eine überschlägige planerische sowie kostenmäßige Überprüfung alternativer Nutzungsmöglichkeiten einzureichen. Bislang liegen diese Unterlagen nicht vor. Eine korrekte Abwägung und abschließende Entscheidung des Widerspruchs kann erst nach Vorlage erfolgen.“ (XII/KT0332)

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) und an dessen Spitze Bürgermeisterin Ried zu Lasten der ohnehin maroden städtischen Finanzen behördliche Verfahren führt, zu denen sie nicht vertraglich verpflichtet ist und die auch nicht zum Wohl und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hombergs, sondern eines wohlhabenden Investors sind.

Völlig unberücksichtigt bei der Stellung des Abrissantrags und dem Führen des Widerspruchsverfahrens hat Bürgermeisterin Ried auch gelassen, dass von unserer Seite seit über einem Jahr drei alternative Nutzungsmöglichkeiten für die alte Gewerbeschule schriftlich unterbreitet und sogar in der Presse veröffentlicht wurden. Gerade der zwischenzeitlich vom ortsansässigen Architekturbüro noch weiter entwickelte Vorschlag für die Schaffung barrierefreier Wohnungen und gegebenenfalls auch einer Tagesbetreuung wurde von verschiedensten Seiten als umsetzbar und sinnvoll erachtet. Selbst der Investor - so wurden wir kürzlich unterrichtet - wäre bereit, zusammen mit dem Architekturbüro dessen Planung unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und unter Erhalt der alten Gewerbeschule umzusetzen und soll dies Bürgermeisterin Ried sogar bereits persönlich vorgeschlagen haben. Unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes ein Glücksfall - für das Denkmal Gewerbeschule und für Homberg. Ein vollständiger Erhalt des Denkmals, verbunden mit barrierefreien Wohnungen ohne jegliche Kosten für die Stadt. Warum hat die Bürgermeisterin diese Option eigenmächtig abgelehnt und bisher - entgegen Ihrer gesetzlichen Verpflichtung - in keinem Gremium darüber unterrichtet?

Unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes ist nach dem zuvor Dargelegten der Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Gewerbeschule in der Friedrichstraße alternativlos. Daher mutet es besonders befremdlich an, dass Bürgermeisterin Ried, auch Mitglied im Landesvorstand der hessischen CDU, in einer der letzten Stadtverordnetenversammlungen öffentlich geäußert hat, sie werde jetzt den politischen Weg über „das Land“ gehen, um dort auf eine politische Entscheidung zu dringen. Sollen sich also politische Entscheidungsträger über die gesetzlichen Regelungen des Denkmalschutzes hinwegsetzen? Sollen entgegen § 14 HessDenkmG alle Nachnutzungsmöglichkeiten nicht korrekt überprüft werden? Soll nicht berücksichtigt werden, dass die Bürger über einen Bürgerentscheid, interessierter Planer und selbst Investor den Weg des Denkmalschutzes gehen würden und das Denkmal erhalten würden? Wir fordern die zwischenzeitlich involvierten Behörden und auch das Ministerium auf, bei der gebotenen Abwägung auch zu berücksichtigen, dass ein Erhalt des innenstadtnahen Kleinods als Kulturdenkmal auch zu einem Erhalt des umliegenden Parks führen würde, der zusätzlich den allerorten gewünschten Hitzeschutz durch seinen vorhandenen Baumbestand schon bereitstellen würde und den sich um Homberg herumziehenden Grüngürtel eindrucksvoll abschließen würde.

Der Klimakommune Homberg (Ohm) und den behördlichen Entscheidern stünde es gut an, auch den Aspekt der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Klimagerechtes Bauen berücksichtigt den Grundsatz „Sanierung vor Abriss und Neubau“. In Zeiten knapper werdender Ressourcen ist es Standard, zuvorderst den Bestand zu erhalten und zu sanieren, bevor weitaus teurer und weniger ökologisch Abriss und Neubau durchgeführt werden. Baustoffe werden knapper und teurer, es ist daher auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Ökologie, die gute Bausubstanz der ehemaligen Gewerbeschule in der Friedrichstraße zu erhalten und zu sanieren.

Anstatt „mit der Zeit zu gehen“, lassen Bürgermeisterin und Magistrat das Gelände in der Friedrichstraße – gezielt - zu einem „Lost Place“ werden, auf dem sich Müll sammelt und Scherben herumliegen. Die eingeworfenen Scheiben am Denkmal werden nicht gesichert und es entsteht der Eindruck, dass man das Gebäude gezielt vergammelt lässt. Diese traurige Respektlosigkeit gegenüber den baulichen Zeugen unserer Vergangenheit lässt sich nicht nur bei dem Denkmal alte Gewerbeschule feststellen. Bahnhofsgebäude, Friedhofskapelle, alte Pletschmühlenbrücke, das Bahnviadukt über die Ohm und ein für Wohnzwecke überbauter jüdischer Friedhof - all diese „steinernen“ Boten der Vergangenheit fristen in Homberg (Ohm) ein Dasein morbiden Verfalls - oder wurden gleich ganz zerstört.

Wir appellieren an den Magistrat und die Bürgermeisterin von Homberg (Ohm), an den für Denkmalschutz zuständigen Minister und an die nachgeordneten Behörden, endlich gemäß den gesetzlichen Vorschriften für die Denkmäler in Homberg zu sorgen. Es geht hierbei auch um den Schutz von Vermögenswerten Homberger Bürgerinnen und Bürger.

An die zuständige Kreisbehörde und das zuständige Landesamt für Denkmalpflege appellieren wir, politischer Einflussnahme zu widerstehen und objektiv zu prüfen, ob der Abrissantrag und das aktuell geführte Widerspruchsverfahren formell und materiellrechtlich überhaupt rechtmäßig sind. Wägen Sie korrekt ab und lassen Sie auch in Homberg (Ohm) geltendes Recht über politischen oder möglicherweise auch nur persönlichen Entscheidungen einzelner stehen. Planer, Investor und Homberger Bevölkerung sind bereit, einen klugen Weg zu gehen, nämlich den des Denkmalschutzes. Machen Sie diesen Weg frei.

Homberg Ohm, 06.08.2024

Barbara Schlemmer

Fraktionsvorsitzende Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Haushaltsrede Ökologische Liste Homberg

Haushaltsrede 2024

Liebe Homberger:innen, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe KollegInnen!

Nach der Logik von Friedrich Merz und seiner CDU müsste angesichts dieses HH die CDU sofort das Verfassungsgericht anrufen und ein Ruf wie Donnerhall nach der Schuldenbremse müsste durch die Straßen + Gassen von Homberg erschallen. Will doch der Homberger Magistrat die Neu- Verschuldung allein in diesem Jahr 2024 von jetzt 4,1 Millionen um 6,2 Millionen € auf am Ende dieses Jahres auf sage und schreibe 9,84 Millionen € erhöhen. Am 31.12.2027 soll der Schuldenstand sich dann auf 13.106.488,68 € belaufen. In 4 Jahren also mehr als eine Verdreifachung! Bei einem Fehlbedarf von jetzt bereits 1,77 Millionen €. Wo steht eigentlich der Dukaten spuckende Goldesel, meine Damen und Herren?

Und wofür soll das Geld verwendet werden? Zuallererst für den Bau einer neuen Kita in Nieder-Ofleiden. Im HH mit 3,6 Millionen € beplant. Den Stadtverordneten liegen bislang darüber hinaus wenig belastbare Entscheidungsgrundlagen vor. Für dieses Projekt hat die SVV am 18.07.2023 beschlossen, dass der Magistrat dem HFA einen Vertragsentwurf zur Beratung vorlegt. Dies ist bis heute nicht erfolgt und die Zustimmung zu diesem HH-Posten gleicht Stand jetzt dem Kauf der berühmten Katz im Sack, da wir wenig weitere Daten, Zahlen, Fakten zu diesem Projekt kennen. Das ist in etwa so, als würden Sie, liebe ZuhörerInnen, ein Haus kaufen, von dem Sie außer einem eventuellen Preis nichts wüssten. Würden Sie das tun? Mutmaßlich nein, denn das entspricht keiner seriösen HH-Planung!

Auch darüber, dass die IPC GmbH eine Bauvoranfrage für den Bau einer 3gruppigen Kita gestellt hat, wurden wir nicht informiert. Vielmehr hat der Magistrat diese Anfrage am 30. Januar verworfen, ohne der SVV überhaupt davon zu berichten.

Dagegen hat uns die Finanzaufsicht bei der Erteilung der letzten HH-Genehmigung die Auflage gemacht, alle Investitionen sorgfältig auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten zu überprüfen. All dies ist für den Neubau einer Kita in Nieder-Ofleiden nicht erfolgt! Eine Alternativen Prüfung, auch zur Miete, wurde der SVV nicht nachvollziehbar vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine Zustimmung zum Neubau der Kita nicht gegeben!

Bei einem Blick in die Nachbar-Gemeinde Burg-/ Nieder-Gemünden stellen wir fest, dass die Kosten für den Um- und Ausbau der Kita dort von ursprünglich 3,4 Millionen Euro nun auf 5,2 Millionen Euro angestiegen sind, wie die Oberhessische Zeitung am 19.01.2024 unter der Überschrift Viel Geld für den Nachwuchs (oberhessische-zeitung.de) berichtet hat. Und genau mit einer solchen Preissteigerung müssen auch wir rechnen, zumal in den 3, 6 Mill. € weder die Kosten für die Ausstattung noch für das Außengelände enthalten sind.

Wir vertreten die Auffassung, dass statt eines teuren Kita-Neubaus u.a. das vorhandene Grundschul-Gebäude in der Friedrichstraße für die Nutzung als Kita geprüft werden sollte. Bis jetzt gibt es für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude keine Abrissgenehmigung. Dem stehen rechtlich viele Nutzungsmöglichkeiten entgegen. Ohne Abrissgenehmigung sind der Beschluss der SVV und der Vertrag zum Verkauf des Areals nichtig. Und statt weiter verbissen für den Abriss des Gebäudes zu kämpfen und durch politische Beziehungen eine rechtlich angreifbare politisch motivierte Ministeranordnung anzustreben, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, das Gebäude schnellstmöglich zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen. Eben beispielsweise als Kita mit großem Außengelände, Spielplatz und ausreichend PP. Dabei dürfte die Stadt Homberg mit deutlich weniger Kosten als bei einem Neubau auskommen. Die 300.000 € für den Verkauf des ca. 6000 m2 großen Geländes sind aus unserer Sicht ohnehin viel zu niedrig. Gerade angesichts unserer schwierigen HH-Situation sollten wir ein solches Filetstück unserer Großgemeinde nicht verschleudern. Sondern aufgrund der veränderten Gesamtsituation jetzt Flexibilität und Pragmatismus an den Tag legen und zu unseren Gunsten umplanen. Im Übrigen wäre das Gelände auch für die Flüchtlingsunterbringung geeignet. Statt dafür weitere noch unbekannte Kosten für die Anschaffung von Containern aufzuwenden, wie es die BM vor Kurzem in der Presse angedeutet hat, und die in diesem HH noch gar nicht berücksichtigt sind.

Ein weiterer großer Betrag soll in die Sanierung von Straßen fließen. Z.B. die Welckerstraße in Ober-Ofleiden. Die hat es sicher nötig. Doch habe ich Zweifel, dass die dafür eingeplanten Kosten von 675.000 € reichen werden? Bei der Sanierung des Burghain haben wir gesehen, dass sich die Annahme von 830.000 € Sanierungskosten auf mehr als das Doppelte verteuert hat. Die Mittel für den Straßenbau halte ich daher für zu knapp kalkuliert.

Für die Umsetzung des IKEK-Programms wurden schon 30% der Kosten abgeschmolzen und wir halten es für richtig, auf alle investiven Maßnahmen einen Sperrvermerk zu setzen, um die volle Kostenkontrolle zu bewahren. Denn letztendlich ist es die SVV, die die Entscheidungen für den HH verantworten muss. Für die engagierte Arbeit der Steuerungsgruppe möchte ich mich herzlich bedanken. Meine Kollegin Elke Müller war von Anfang an dabei und wir unterstützen diese Projekte natürlich, sofern die Gelder dafür vorhanden sind.

Als letzten großen Posten will ich die Kosten für die FFW herausheben. Ich bin ein großer Fan der Homberger Feuerwehren! Und ich möchte, dass unsere MitbürgerInnen, die ihre Freizeit und gelegentlich auch ihr Leben für uns alle einsetzen, in ihren Einsätzen bestens geschützt und mit bestem Material ausgerüstet sind! Doch kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass an uns als Kommune alle Kosten hängen bleiben für die vielen Einsätze auf den Autobahnen. Bis jetzt auf der A5. Wenn noch der Betrieb der A49 startet, dann überlastet es unsere Kommune irgendwann personell wie finanziell. Wenn der Bund Autobahnen betreibt, dann sollten auch von Bund und Land ausreichend Unterstützungsgelder für die Feuerwehren in die Kommunen fließen. Gerade beim ÖPP-Projekt A49 fließen auch die Betreiber-Gewinne in die Kassen der Investoren. Dann wäre es nur richtig, dass sie sich auch an den Einsatzkosten der Feuerwehren bei Unfällen und Havarien beteiligen. Wir bitten daher den Magistrat, hierfür Möglichkeiten zu eruieren + Gelder aktiv einzufordern.

Neben diesen skizzierten Investitionen liegen auf unserer Stadt und unserem HH weitere gewaltige Hypotheken, man könnte auch sagen Altlasten. Es sind die Fehler der Vergangenheit, die uns jetzt langsam einholen. Ein marodes Trinkwassernetz. In der letzten Januarwoche gab es allein am Ostring in 1 Woche 4 Rohrbrüche, die den Bauhof, externe Firmen und die FFW auch nachts und mit erheblichen Überstunden beschäftigt haben. Teilweise an der gleichen Stelle zum 2. Mal innerhalb weniger Jahre! Seit 2016 kann ich die Wasserrohrbrüche in unserer Großgemeinde nicht mehr zählen. Wir werden das irgendwann grundlegend angehend müssen, wie auch im IKEK-Bericht beschrieben. Allein für die Komplettsanierung unseres Trinkwassernetzes stehen Kosten von 15 Mill € im Raum. Ohne Kanalsanierung. Beim Bau der A49 wurden Rad- und Wirtschaftswege zerstört. Durch den Baustellenverkehr wurden und werden immer noch unsere Straßen zerfahren. Unsere Gremien haben es versäumt, rechtzeitig für eine entsprechende Schadensregulierung zu sorgen. Indem zuletzt 2021 die letzte Möglichkeit dazu verschenkt wurde, als sie dem RA Möller-Meinecke seine Arbeit unmöglich gemacht haben. Die finanziellen Folgen und Schäden daraus dürften gewaltig sein. Und es sind eben auch diese gravierenden Fehler der Vergangenheit, die unsere Kommune auf Jahre als Hypothek belasten werden. Auch dafür müssen wir Rücklagen bilden und gewappnet sein. Und wer in den Vorwärtsgang schaltet, muss eben auch schauen, ob der Tank überhaupt gefüllt ist!

Kommen wir zu den Rahmenbedingungen für diesen HH. Steigende Baukosten, steigende Zinsen verteuern alle Investitionen, ja machen die Kosten fast unplanbar. Der Kreis, selbst am Rande der finanziellen Leistungsfähigkeit, hätte die Kreisumlage schon in diesem Jahr um ca. 3,8 % erhöhen müssen. Sie wurde aus Rücksicht auf die Kommunen noch einmal bei 1% gedeckelt. Doch das wird mutmaßlich in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein. Allein der Neubau des Kreis-Krankenhauses mit seinen jetzt schon gestiegenen Kosten (68 auf 98 Mill.) wird eine steigende Kreisumlage unumgänglich machen. Nur die Höhe ist noch nicht sicher. Auch die Schulumlage wird sicher steigen. Ebenso die Personalkosten. Stellenabbau und Produktionsverlagerungen wie bei der Firma Kamax stellen weitere Unwägbarkeiten dar. Und die stets zitierte Wunderwaffe neuer Gewerbeansiedlungen greift, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren und spielt für unseren Betrachtungszeitraum überhaupt keine Rolle. Das alles müssen wir jetzt in unseren HH mit bedenken. Und wir können auf keinen Fall die Bürger immer stärker belasten.

Daher lehnen wir auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B ab. Viele Menschen haben jetzt schon Schwierigkeiten, mit den inflationär steigenden Kosten in vielen Lebensbereichen klarzukommen. Wir wollen nicht, dass MitbürgerInnen ihr mühsam abbezahltes Eigentum nicht mehr halten können, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr stemmen können. Und ich wundere mich, wo der Protest der Landwirte bleibt angesichts der gewaltigen Anhebung der Grundsteuer A? Ich vermisse die Traktoren vor dem Rathaus und wundere mich, dass ausgerechnet die CDU nahe Ladwirtschaft in Homberg jetzt so ruhig bleibt? Vielleicht kenne ich den dahinterstehenden top-secret Deal auch noch nicht. Wie auch immer, die kleinen Betriebe werden es sein, denen es damit erneut an den Kragen geht. Und hier sprechen wir eben nicht von 10 € im Monat, sondern um 100 € und mehr, wie mir Betroffene mitgeteilt haben.

Ein letztes Wort zum Personal. Wir wundern uns, dass ausgerechnet die Amtsleiter, die uns die Investitionen beim Bauen und der Umsetzung des Kita-Konzeptes so vehement nahegebracht haben, bald unsere Verwaltung verlassen wollen. Herr Lück (Bauamtsleiter) Frau Mergner (Amtsleitung Personal). Herr Tost (IKEK), ausgerechnet die Protagonisten vieler herausragender und kostenintensiver Projekte dieses Haushalts wollen unsere Stadtverwaltung verlassen? Das wirft schon Fragen auf!

Fazit: Wir halten die Kostenkalkulationen dieses Haushalts teilweise für zu niedrig und damit für unseriös. Vieles gleicht einer Black Box. Die Rahmenbedingungen sind zu wenig bedacht. Und die Kostentreiber in der Verwaltung und bei den freiwilligen Leistungen werden seit Jahren zwar diskutiert, aber nach erfolgter Haushaltsgenehmigung wird immer wieder unverändert weiter gemacht wie bisher. Es ist an der Zeit, alle Haushaltsbereiche gründlich zu durchforsten. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab und beantragen namentliche Abstimmung darüber.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer

Fraktionsvorsitzende Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Haushaltsrede Bürgerforum (Kopie)

Haushaltsrede 2024

Verehrte Hombergerinnen und Homberger,

der städtische Haushalt ist - wie alle Haushalte - zunächst nur eine Ansammlung von Zahlen. Nun können Zahlen glückliche und freudige Umstände zum Ausdruck bringen. Sie können aber auch äußerst unbefriedigende, ja sogar ruinöse Zustände beschreiben.

Die gute Nachricht ist, dass ein in Zahlen ausgedrückter Zustand stets objektivierbar ist. Man kann die Zahlen drehen oder wenden wie man will. Man kann versuchen, einen Zustand schön zu reden. Am Ende liefern die Zahlen stets ein objektives Bild, nämlich ob der Verwaltungschef mit den ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen umgehen kann oder nicht.

Um Ihnen, verehrte Hombergerinnen und Homberger, den eher unbefriedigenden, ja ruinösen Zustand der Stadt näherzubringen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, wesentliche Zahlen des Haushalts 2024 darzustellen. Ich habe hierbei - des einfacheren Verständnisses wegen - die Zahlen meist gerundet. In meiner textlichen Ausführung finden sich die präzisen Zahlen in Klammern hinter den Rundungen. Diese präzise Darstellung des Zahlenwerks finden Sie auf der Webseite des Bürgerforums.

Im Einzelnen:

1. Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B von 420 % auf 580 % - Erhöhung um 38 % (38,1 %).

2. Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer A von 420 % auf 580 % - ebenfalls Erhöhung um 38 % (38,1 %).
   

3. Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer von 400 % auf 420 % - Erhöhung um 5 %.
   

Für die neue Grundsteuer sind die Hebesätze maßgeblich, die ab 2025 gelten werden. Seit Bekanntgabe des neuen Grundsteuergesetzes haben diverse hessische Städte und Gemeinden den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Der hessische Industrie- und Handelskammertag hat hierzu auf seiner Webseite ausgeführt, dass hierdurch die Kommunen das Versprechen der Landesregierung, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, unterlaufen haben. Homberg ist bei diesem Unterlaufen des Versprechens der Landesregierung dabei!

Der hessische Industrie- und Handelskammertag führt weiter aus, dass die hessische Wirtschaft mit vielen Problemen konfrontiert sei: hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie. Die gestiegenen Hebesätze belasten die Betriebe zusätzlich.

Bei Kommunen zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern ist der durchschnittliche Hebesatz in Hessen bei der Grundsteuer B bei 474 %, bei der Gewerbesteuer bei 389 %. Homberg reißt mit der geplanten Erhöhung beide Durchschnittswerte!

Stadtallendorf und Neustadt als Mitbewerber für ein Industrie- und Gewerbegebiet an der A 49 liegen deutlich günstiger sowohl bei den Grundsteuern als auch bei der Gewerbesteuer.

Osterode am Harz hat niedrigere Grundsteuern und eine gleich hohe Gewerbesteuer wie Homberg.

Bei einer Neuansiedlung von Gewerbe werden interessierte Betriebe selbstverständlich die Höhe der Grundsteuern und der Gewerbesteuer als wesentlichen Faktor bei der Standortwahl berücksichtigen.

Ist das also Werbung für einen Standort im neuen Industrie- und Gewerbegebiet „Am Roten Berg“? Höhere Grundsteuern und höhere Gewerbesteuer! Aber den Grundstückseigentümern sollen möglichst niedrige Kaufpreise gezahlt werden. Unangemessenen. Unüberlegt. Unsinnig.

Und dieselben Personen, die als Bauern auf die Straße gehen, um gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen zu demonstrieren, weil den Bauern zu wenig übrigbleibt, votieren beim Haushalt in Homberg aber dafür, dass gerade diese Bauern mit erhöhten Grundsteuern belastet werden.

Eine konkrete Beispielsrechnung für die Marburger Straße 19: Aktuell beim Hebesatz von 420 % beläuft sich die Grundsteuer B auf € 393,04. Bei einem Hebesatz von 580 % wird sich die Grundsteuer B auf € 542,76 belaufen. Rund € 150,00 mehr pro Jahr! Zusammenfassend zu den geplanten Hebesatzerhöhungen bei den Steuern – unglücklich, ungeschickt, einfach unmöglich!

1. Der Fehlbedarf im geplanten Jahresergebnis 2024 beläuft sich auf etwa € 1.770.000,00
   (-€ 1.767.342,00).

Bei den Förderprogrammen sollen für IKEK rund € 565.000,00 aus Eigenmitteln aufgewendet werden, rund 41 % der Gesamtaufwendung.

Für das Programm Zukunft Innenstadt sollen rund € 217.000,00 aus Eigenmitteln aufgewendet werden, etwa 23 % der Gesamtaufwendung.

Insgesamt sollen damit etwa € 910.000,00 aus Eigenmitteln für die Förderprogramme aufgewendet werden - und bis heute war die Stadtverwaltung nicht in der Lage, exakt darzulegen, welche Maßnahmen überhaupt konkret geplant oder schon beauftragt sind. Die Stadtverordnetenversammlung und alle Bürger tappen im Dunkeln. Und: Wie sich der Stadtverordnetenvorsteher ausgedrückt hat: Bei IKEK wurden die Steuerungsgruppen nicht gesteuert. Aber: welche Schlussfolgerung wird hieraus gezogen?: unglückliches Agieren, ungenaue Angaben, unpräzises Arbeiten, so sieht die Fraktion Bürgerforum das.

1. Der Schuldenstand am 31.12.2023 wird sich voraussichtlich auf etwa € 4.150.000,00 (€ 4.155.779,31) belaufen.
   

2. Die voraussichtliche Kreditaufnahme für 2024 wird sich auf € 6.000.000,00 belaufen.
   

3. Die voraussichtliche Tilgung wird sich auf rund € 510.000,00 (€ 508.369,00) belaufen.
   

4. Der Schuldenstand Ende Dezember 2024 beläuft sich dann voraussichtlich auf etwa € 9.650.000,00 (€ 9.647.410,31). Ein Zuwachs von 132 % (132,1 %). Äußerst ungut.
   

5. Der Schuldenstand Ende Dezember 2026 wird sich sodann voraussichtlich auf € 13.000.000,00 (€ 12.996.407,31) belaufen. Ein Plus von 213 % (212,7 %), also mehr als eine Verdopplung des Schuldenstandes! Ruinös!
   

6. Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Ergebnis 2022 von etwa € 4.430.000,00 (€ 4.428.065,86) auf geplante € 5.650.000,00 (€ 5.646.018,00) im Jahr 2024. Ein Plus von 27,5 %. Aber die Zulassungsstelle ist geschlossen, Wasserzähler werden nicht ausgetauscht und Beerdigungen nicht abgerechnet. Ungut – und sehr unprofessionell!
   

7. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber dem Ergebnis 2022 von € 3.370.000,00 (€ 3.371.984,82) auf geplante € 6.320.000,00 (€ 6.316.821,00) im Jahr 2024. Ein Plus von etwa 87 % (87,3 %). Unglaublich!
   

8. Der Ansatz im Haushalt 2023 für Zinsen betrug etwa € 94.000,00 (€ 93.709,00). Für 2024 sind rund € 210.000,00 (€ 208.607,00) geplant. Ein Plus von mehr als 120 % (+122,6 %). Ebenfalls: sehr ungut!
   

9. Der Zinsaufwand steigt bis 2027 auf mehr als € 460.000,00 (€ 461.320,00). Die Zinslastquote steigt damit von etwa 0,9 (0,88) im Jahr 2024 auf mehr als 2,0 (2,02) im Jahr 2027. Sehr ungut!
   

10. Die geplanten Jahresergebnisse bis 2027 werden einen Fehlbetrag ausweisen. Die Rücklagen werden bis 2027 aufgebraucht sein. Dann wird es echt eng!
    

11. Die Kindertagesstätte Hohläcker in Nieder-Ofleiden ist mit € 3.600.000,00 beplant. Der von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss vom 18.07.2023, in dem die Mehrheit lediglich Vertragsverhandlungen zum Erwerb des Grundstücks genehmigt hat und die Angelegenheit gleichzeitig an den HFA zur weiteren Beratung verwiesen hat, ist bis heute nicht ausgeführt worden. Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzender bleiben untätig! Ein alternatives Angebot der IPC GmbH wurde ohne Vorstellung in der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat abgelehnt. Was hat dieser Magistrat zu verbergen? Wer soll hier protegiert werden? Und warum? In den Haushalt wurde also eine Investition ohne konkrete Kostenermittlung und ohne jegliche Vertragsgrundlage aufgenommen. Unvertretbar, unrechtmäßig und einfach unmöglich.
    

12. Genauso verhält es sich mit der Inanspruchnahme einer kostenlosen Haushalts- bzw. Konsolidierungsberatung. Eine Ergebnisvorstellung ist bis heute im HFA nicht erfolgt. Auch hier: Untätigkeit von Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzendem.
    

13. Für das städtische Areal in der Friedrichstraße werden für das Jahr 2024 Einnahmen von € 300.000,00 in den Haushalt eingestellt. Bis dato ist keine einzige Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreiszahlung erfüllt. Bis Ende des Jahres 2024 können gar nicht alle Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis erfüllt werden. Die Einnahme des Betrages von € 300.000,00 ist unsubstantiiert und unrealistisch!
    

14. Den gesetzlichen Vorgaben des § 92 HGO wird nach Auffassung der Fraktion Bürgerforum der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht gerecht, denn finanzielle Risiken werden nicht minimiert. Unrechtmäßig!

Der Mehrheit der Kommunalpolitiker in dieser Stadtverordnetenversammlung fehlt ganz offensichtlich der Wille, sich auf wirtschaftliche und soziale Realitäten einzulassen. Sie haben sich immer mehr vom Alltag der Menschen in der hessischen Kleinstadt Homberg (Ohm) entfernt. Eine ähnliche Feststellung hat der Politikwissenschaftler Werner Patzelt getroffen und hiermit das Aufkeimen neuer politischer Parteien begründet. Ob alle diese neuen politischen Parteien von ihren Vätern und Müttern in diesem Raum künftig geliebt werden, bleibt abzuwarten.

In einem Artikel im Handelsblatt am 13. Februar wird vorgeschlagen, eine Politik, die wenig liefere, als Anreiz zu nehmen, die Probleme unternehmerisch und eigeninitiativ zu lösen. Wir sollen den Wettbewerbsgedanken sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik wieder Einzug halten lassen. Das sollten sich die Stadtverordneten durch den Kopf gehen lassen und diesen Haushalt erneut ergebnisoffen aber wirtschaftlich orientiert und mit Augenmaß beraten.

Wir beantragen daher, den Haushalt 2024 zur erneuten Beratung an den HFA zurückzuverweisen. Hierzu beantragen wir namentliche Abstimmung. Sollte die Mehrheit diesem Antrag nicht folgen, werden wir von der Fraktion Bürgerforum die Haushaltssatzung mit allen Anlagen ablehnen und beantragen namentliche Abstimmung zum Beschlussvorschlag Ziffer 4 zur Haushaltssatzung.

Guten Gewissens und mit Blick in die Zukunft kann objektiv kein einziger Stadtverordneter diesem unbefriedigenden und ruinösen Haushalt zustimmen! Sie lügen nicht – die Zahlen!

persönliche Erklärung Jutta Stumpf

Persönliche Erklärung

Die Stadt Homberg (Ohm) als Klägerin hat im Mai 2023 ein Verfahren vor dem Landgericht Gießen verloren, in dem ein Sozius meiner Kanzlei die beklagte Bürgerin vertreten hat. Die Stadt Homberg (Ohm) hat anschließend das Streitwertverfahren in dieser Sache vor dem Amtsgericht Alsfeld ebenfalls „verloren“. Im Anschluss hieran hat die Stadt Homberg (Ohm) Herrn Thias von der HLG konkret angewiesen, ausschließlich das Grundstück dieser Bürgerin nicht in den Vertrag zum Ankauf der Grundstücke aufzunehmen. Diese Weisung hat Herr Thias unter Zeugen bestätigt. Es musste der Stadtverordnetenvorsteher sowie der Magistrat eingeschaltet werden, um die Bürgermeisterin zu rechtmäßigem Handeln zu bewegen.

Anstatt aus dem gesamten Vorgang, in welchem das Landgericht Gießen einen sittenwidrigen Kaufvertrag festgestellt hat und aufgrund des groben Missverhältnisses zwischen Verkehrswert und angebotenem Kaufpreis auch eine verwerfliche Gesinnung vermutet hat, einen Erkenntnisgewinn zu ziehen, ist sich die Stadt in ihrem rechtswidrigen und unmoralischen Handeln „treu geblieben“. Gegen mich, die ich politisch versucht habe, unter anderem durch mehrfache Telefonate mit dem Stadtverordnetenvorsteher und durch Anträge in der Stadtverordnetenversammlung, eine einvernehmliche und wirtschaftlich sinnvolle Lösung herbeizuführen, hat die Stadt im Frühjahr 2023 bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. Vorgeworfen wurde mir von der Stadt, ich hätte anwaltliches Fehlverhalten an den Tag gelegt. Um es vorwegzunehmen: Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat per Beschluss festgestellt, dass mir weder ein berufsrechtliches Fehlverhalten noch in irgendeiner Form ein Fehlverhalten als Stadtverordnete vorzuwerfen sei. Berufen hat sich die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hierbei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1982, welches die Stadt völlig unproblematisch im Kommentar Rauber/Rupp zu § 26 HGO hätte nachlesen können.

Ich weise darauf hin, dass die Beschwerde gegen mich im Namen der Stadt und damit im Namen des Magistrats eingelegt wurde. Ein entsprechender Magistratsbeschluss war keinem einzigen Magistratsprotokoll zu entnehmen.

Die Bürgermeisterin, die den Kampf gegen Hass und Hetze wie eine Monstranz vor sich herträgt, bedient sich also exakt dieser Mittel, um politische Gegner zu misskreditieren. Sie schreckt noch nicht einmal vor der Durchführung von berufsrechtlichen Verfahren, die grundsätzlich ein berufliches Tätigkeitsverbot zum Ziel haben, zurück.

Da es mir und meiner Fraktion angesichts der zwischenzeitlichen Haushaltslage aber ausschließlich um eine vernünftige und vor allem wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung von Homberg geht, bieten wir weiterhin unsere Unterstützung gerne an, auch um künftig sinnlose Gerichtsverfahren, die die Bürger der Stadt viel Geld kosten, zu vermeiden. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung fordere ich auf, die Bürgermeisterin durch das Wahrnehmen der gesetzlich den Organen obliegenden Aufgaben strikt zu kontrollieren und ihr hierdurch eine dringend erforderliche aktiv Hilfestellung zu leisten.

JS/T 18.12.2023

Bürgerbefragung zu Friedhof Kernstadt und Beschattung öffentlicher Plätze

Pressemitteilung Friedhof Homberg, Beschattung öffentlicher Plätze

In seiner letzten Sitzung hat sich der Homberger Ortsbeirat mit dem Zustand des Homberger Friedhofs befasst.

Es gibt zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung über den aktuellen Zustand des Friedhofs. Der Ortsbeirat möchte gemeinsam mit den Bürgern beraten, was hier im Argen liegt und welche Verbesserungen man vornehmen sollte.

Hierzu bittet der Homberger Ortsbeirat um Vorschläge aus der Bevölkerung, die dann beraten und mit eigenen Ideen ergänzt und katalogisiert werden sollen.

Der Ortsbeirat wird dann das weitere Vorgehen mit der Verwaltung besprechen, um festzulegen welche der angedachten Maßnahmen realisierbar sind, damit der Friedhof wieder in einen ansehnlichen dem Ort angemessenen Zustand kommt.

Außerdem hat sich der Ortsbeirat mit Thema „Beschattung öffentlicher Plätze“ befasst. Hier sollen die Homberger Ortsbeiräte Vorschläge einreichen, an welchen Standorten Handlungsbedarf besteht und diese der Verwaltung melden.

Es kann sich hier zum Beispiel um den Friedhof, oder Spielplätze handeln.

Der Ortsbeirat bittet für beide Punkte um Vorschläge und Meinungen aus der Homberger Bevölkerung.

Diese können bis zum 31.10.23 unter der Tel.Nr. 06633/5528, oder unter der email: obrhbg@t-online.de  an den Ortsbeirat gemeldet werden.

Kreistagssitzung zur Flüchtlingsunterkunft in Homberg

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Vogelsbergkreis (Seite 7) ist ein erstklassiger Antrag. Insbesondere wurde hier gefordert, dass in der jeweiligen Gemeinde/Stadt eine Informationsveranstaltung vor Neueinrichtung einer Unterkunft und vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung von Verträgen stattfindet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

CDU und SPD haben sodann mit überwältigender Mehrheit den Beschluss auf Seite 8 gefasst. Informationsveranstaltungen werden erst vor einer Inbetriebnahme von Gemeinschaftsunterkünften durchgeführt, wenn vertraglich bereits alles geregelt ist. Wenn die Belegungskapazität erhöht wird, wird lediglich mit dem Bürgermeister besprochen, ob eine weitere Informationsveranstaltung notwendig ist. In dem Antrag wird unter Ziffer 3. klar geregelt, dass die Unterbringung im Vordergrund steht und dass eine Verhältnismäßigkeit zur Einwohnerzahl sowie auch eine Berücksichtigung von örtlicher Infrastruktur sekundär ist.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Widauer, der ehemalige Homberger Bürgermeister Volker Orth sowie die ehemalige Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum haben diesem Antrag zugestimmt.

Frau Ried ist im Landesvorstand der Hessischen CDU und will allen Ernstes erklären, dass ihr dieser Antrag nicht bekannt gewesen wäre. Auch der Fraktionsvorsitzende der Homberger CDU, Widauer, müsste sie in diesem Fall über den Kreistagsbeschluss nicht ordnungsgemäß informiert haben. Das kann man glauben, muss es aber nicht.

Die Fraktion BÜRGERFORUM war die einzige Fraktion, die zu der Flüchtlingsunterbringung in der Homberger Innenstadt einen Eilantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2023 gestellt hat. Auch zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2023 hat die Fraktion BÜRGERFORUM einen Antrag zur Flüchtlingsunterbringung gestellt. Dieser wird von der Fraktion der GRÜNEN unterstützt. Die übrigen Fraktionen haben bis dato nach meiner Kenntnis keine Anträge oder Anfragen gestellt.

Die letzte Information der Bürgermeisterin erfolgte auf der Facebook-Seite der Stadt und datiert vom 04.04.2023. Ich habe daher mit Rüdiger Born direkt Kontakt aufgenommen, der sehr offen und ehrlich mit mir kommuniziert hat.

Seit Monaten ist in Deutschland bekannt, dass die Landkreise Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilen müssen. Seit Monaten befinden sich die Bürgermeister deutschlandweit mit Privatleuten im Gespräch und suchen dezentral nach Unterkünften. Die Homberger Bürgermeisterin und der Magistrat haben sich nicht ein einziges Mal mit der Thematik beschäftigt. Es gibt keinen einzigen Tagesordnungspunkt in den Magistratsprotokollen, der darauf hinweist, dass nach dezentraler Flüchtlingsunterbringung gesucht wurde oder dass auch nur ansatzweise darüber nachgedacht wurde, wie die Flüchtlinge, die Homberg zugewiesen werden, untergebracht werden können.

Die Bürgermeisterin hat schlicht die ihr obliegenden Aufgaben verkannt, hat die aktuelle Flüchtlingsentwicklung nicht verfolgt und hat sich perspektivisch keinerlei Gedanken gemacht.

Um nun den Fokus von sich abzulenken, wird Rüdiger Born - völlig zu Unrecht - zum „Sündenbock“ gemacht. Fehl- und Nichtentscheidungen haben ausschließlich die Bürgermeisterin und der Magistrat zu verantworten, nicht aber Rüdiger Born. Er ist nicht der Politiker, sondern er handelt unter wirtschaftlichem Aspekt. Vorausschauende Politik wäre Aufgabe von Frau Ried.

Antrag zur Bürgerversammlung

Narrengedicht

Homberger Narrengedicht

(frei nach Heinrich Hoffmann)

Ob Claus Gunkel künftig still

wohl bei Tische sitzen will,

wenn in Homberg wird gewählt

und die Stimmen ausgezählt?

Eckhard sprach in ernstem Ton

ohne lautes Mikrofon,

wenn man ist der Kandidat,

ein anderer den Hut auf hat.

Als Kandidat hält man den Mund

und tut nicht seine Meinung kund.

Doch der Claus, er hörte nicht,

was der Eckhard zu ihm spricht.

Er gaukelt

und schaukelt,

er trappelt

und zappelt

in dem Saale hin und her.

„Claus, das missfällt mir sehr!“,

sagte Jutta und blickte stumm

in dem ganzen Saal herum.

Seht, ihr lieben Wähler, seht,

wie´s mit Claus dann weiter geht!

Es steht in der Zeitung drin,

wieder einmal Neubeginn.

Claus, auf Markus ist kein Verlass,

doch schon lange weißt Du das!

Da ist nichts mehr, was Dich hält,

wenn das Gericht ein Urteil fällt.

Doch was hilft´s? Zu gleicher Zeit,

die GroKo nur nach Rache schreit.

Zweimal Michael und Kai

reden um den heißen Brei.

Es fehlen Ehrlichkeit und Mut,

damit man in Homberg erkennen tut:

Ohne Wissen und Verstand

fährt der Karren an die Wand.

Erst fiel Claudia, dann Claus,

auch im Magistrat ist's aus,

mit der Mehrheit von SPD,

der CDU tut das nicht weh!

Und Michael, der blicket dumm

in dem ganzen Saal herum.

Nur der Markus sich versteckt,

wo jetzt der Tisch ist abgedeckt.

Unten auf der Erde rollt,

was die Demokratie gewollt.

Markus hat alles herabgerissen

und noch kräftig draufgeschissen.

Wählerwillen ist entzwei,

der Wähler steht ratlos dabei.

Die Homberger sind zornig sehr,

weil bald ist auch ihr Geld noch leer!

Faschingsgedanken Grünenfraktion

Faschingsgedanken

Gewidmet dem Homberger Stiefelclub

Denk ich an Homberg bei Tag oder Nacht,

so bin ich um den Schlaf gebracht.

Dacht ich immer, dass es schlimmer geht nimmer,

so seh ich jetzt, schlimmer geht immer.

Die Schuldenuhr nach oben schnellt,

man will sich leihen massig Geld.

Was Blum noch suchte zu begrenzen,

nach oben schnellt jetzt in Sentenzen.

Die neue Queen dies nicht anficht,

ist sie betroffen doch davon nicht,

sie kann die HombergerInnen ausbluten

und sich dann schnell nach Cölbe weg sputen.

Und Hombergs neue Königin,

gleich machte deutlich zu Beginn,

dass sie nicht gerne Auskunft gibt,

nur dann und wann, wenn es beliebt.

Sie neigt zwar gerne zu Schnellschüssen,

nur nicht zum Umsetzen von unliebsamen Beschlüssen.

Anfragen geraten gar manchmal zum Quiz,

nur dass das Parlament weder Schule noch Spielwiese ist!

Der Bauhof kopflos wütet nun,

reißt Baum um Baum und Hecken um,

ob Schutzgebiet oder Bebauungsplan,

Vorschriften sind hier offenbar leerer Wahn?

Noch schlimmer werden meine Qualen,

denk ich an Hombergs Stadtverordnetenvorsteherwahlen.

Gar zweimal man ´nen Anlauf nahm,

der dann bei Gericht zu Falle kam.

Was jeder Kaninchenzüchterverein doch weiß,

man leitet seine eigene Wahl auch nicht auf Geheiß!

Macht endlich mit diesen Gesetzlosigkeiten Schluss,

damit nicht dauernd ein Gericht einschreiten muss!

Und klagt man in Homberg über viele Klagen,

so muss man wohl zu Recht jetzt fragen,

ob all dies nicht wäre obsolet,

wenn man sich einfach nur an die Regeln halten tät?

Über Berlin müssen wir hier nicht lachen,

da Homberg es nicht viel besser kann machen.

Auch der Wahlleiter ist offenbar nicht top,

sondern eher wie in Berlin ein sich wiederholender Flop?

Haben wir schon Verhältnisse wie in Berlin?

Keine Sorge!

Bei einem weiter so von Parlamentsmehrheit,

Schlossherr und Queen,

kriegen wir das sicher bald auch noch hin.

Homberg Helau!

Barbara Schlemmer

Fraktionsvorsitzende Grünen-Fraktion

Rosenmontag, 20.02.2023

Haushaltsrede Grünenfraktion

Haushaltsrede 2023 von Barbara Schlemmer

Grünen-Fraktion Homberg (Ohm)

Der Haushalt 2023 steht unter dem Vorzeichen einer rasanten
Schuldenzunahme. Dieses Jahr 3 Mio. € , nächstes Jahr 1,5 Mio. €, dann wieder
3 Mio. und anschließend 900.000 €. Geplant stehen wir damit 2026 bei einer
Verschuldung von ca. 10 Mio. € und damit genau dort, wo Homberg 2010 schon
einmal stand. Aus diesem tiefen Tal der Tränen konnte man sich nur durch den
Verkauf des „Tafelsilbers“, (der städtischen Grundstücke und virtuellen Wege im
Basaltsteinbruch) und durch massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern
bis 2016 auf 6 Mio. € Schulden retten. Danach kam 2018 trotzdem noch das
Haushalt-Konsolidierungskonzept. Heute ist das Tafelsilber weitestgehend
verscherbelt. Dieses Mal wird der Bürger direkt die Zeche zahlen müssen. 2016
allerdings wurde Bürgermeister Dören für solches Finanzgebaren trotz
ausgeprägter Wirtschaftskrise heftig gescholten. Nachzulesen auf der CDU-
Homepage. Vergessen?

Die Finanzaufsicht hat uns daher im letzten Haushalt Auflagen gemacht. Alle
Investitionen sollen auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Folgekosten
überprüft werden. Tut dieser Haushalt das? Nein! Stattdessen grobe
Kostenschätzungen, freiwillige Leistungen, die wir uns derzeit gar nicht leisten
können und einen viel zu hohen Fehlbedarf von insgesamt ca. 1,9 Mio. €.
Wofür soll das Geld investiert werden?

Inhaltlich ist der Haushalt stark geprägt von Straßen- und Kanalbau und
sonstigem Bauen. Problem: Für den kommunalen Straßenbau gibt es keinerlei
Gegenfinanzierung, seit wir die Straßengebühren ersatzlos abgeschafft haben.
Die Straßen werden kreditfinanziert und irgendwann werden wir diese Summen
nicht mehr stemmen können. Hier muss umgehend eine tragfähige Finanzierung
gefunden werden!

Die Kreditaufnahme bewegt sich im Umfeld ständig steigender Zinsen. Dazu
kommt die Unsicherheit in der Preisentwicklung gerade beim Bauen. Beispiel:
Beim Straßenbau Burghain haben wir eine Verdoppelung der Kosten.
Angefangen mit 860.000 € geschätzten Kosten liegen wir jetzt etwa beim
Doppelten von 1,6 Millionen €. Es ist daher äußerst fraglich, ob die geplante
Kreditaufnahme für die geplanten Investitionen überhaupt ausreicht.
Daher verweise ich auf den wohl wichtigsten Satz von Frau Hisserich in den
Haushaltsberatungen, dass man das Jahr 2023 eigentlich überhaupt nicht
wirklich planen kann, weil die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu groß sind. An
dieser Stelle danke ich Frau Hisserich für diese Offenheit und wie immer für die
Erstellung des Haushaltes.

Was ist in der momentanen Lage notwendig?
Aktuelle Grundfrage: Welches ist das dringlichste Thema bei der
Daseinsvorsorge? Es ist das Thema Energieversorgung! Schon in meiner letzten
Haushaltsrede habe ich angemahnt, dass die Homberger Haushalte mehr in
diese Richtung gehen müssten. Wir haben dazu Anträge gestellt. und die
Haushaltsansätze für Energieeffizienz und -erzeugung sind neben
Klimaanpassung und Katastrophenschutz von höchster Priorität. Daher
bedauern wir, dass unserem gut fundierten Antrag auf Photovoltaikanlagen auf
städtischen Flächen nur eingeschränkt stattgegeben wurde. Ganz besonders, da
diese langfristig Kostenersparnis für uns bringen. Auch vermissen wir die
Themen Energie sparen und Sparen überhaupt in diesem Haushalt!
Wir würden freiwillige Leistungen verschieben, um zunächst die Basis für einen
gesunden Haushalt bei der Daseinsvorsorge, also den Pflichtaufgaben, zu
gewährleisten. Was nützt uns der schönste neue Radweg, wenn wir anhand
steigender Energiekosten flächendeckend in die Knie gehen? Wir mahnen an,
zunächst für die Instandsetzung der durch den Bau der A49 zerstörten Radwege
in der Gemarkung Homberg zu sorgen. Und vor allem die Finanzierung durch die
„Zerstörer“ sicher zu stellen, damit nicht die Hombergerinnen und Homberger
für diese Kosten aufkommen müssen.

Was die Energiesicherheit und -versorgung betrifft, so ist uns eine transparente
Entwicklung des Roten Berges äußerst wichtig. Wir sind der Auffassung, dass
dort gemäß dem Beispiel vieler Kommunen wie Rauschenberg (4402 EW),
Wunsiedel (9177 EW) etc. ein Energiepark o.ä. errichtet werden sollte, um
Homberg unabhängiger zu machen und die Energie-Kosten langfristig zu senken.
Dazu legen wir Grüne umgehend einen neuen Antrag vor.
Es ist sehr schade, dass die 2022 überplanmäßig vom Magistrat bewilligten
Planungskosten für das Gewerbegebiet am Roten Berg ohne Beteiligung der
Stadtverordneten verausgabt wurden, unter Missachtung des § 100 der
Hessischen Gemeindeordnung.
Denn wir sind sowohl an der finanziellen als auch inhaltlichen Entwicklung zu
beteiligen. Ich missbillige ausdrücklich, dass diese 80.000 € Investitionskosten
unter Sach- und Dienstleistungen versteckt wurden und es quasi detektivischer
Arbeit bedurfte, um das herauszufinden! Gleiches gilt auch für ein bereits
gekauftes Fahrzeug des Bauhofes in 2022, das jetzt erst im Haushalt erscheint.
Ich halte ein solches Vorgehen für unseriös und es entspricht auch nicht der
gerne proklamierten Wertschätzung für das Ehrenamt.

Wie sieht es aus mit dem Stellenplan?
Bei einer Zunahme von 5 Stellen in diesem Jahr sind die Bauverwaltung und der
Bauhof derzeit offenbar kopflos. Ich fordere die Bürgermeisterin auf, umgehend
ein aktualisiertes Organigramm der Zuständigkeiten in der Bauverwaltung und
im Bauhof vorzulegen. Bis dahin kann diesem Stellenplan aus meiner Sicht nicht
zugestimmt werden.

Die Grünen-Fraktion mahnt an, aus dem Investitionsprogramm die prioritären
Themen umzusetzen und die freiwilligen Leistungen zurückzustellen. Der hohen
Verschuldung können wir mehrheitlich nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer
Fraktionsvorsitzende der Grünen- Fraktion Homberg Ohm

Haushaltsrede Bürgerforum

Haushaltsrede 2023

Verehrte Hombergerinnen und Homberger,
der Ergebnishaushalt 2023 schließt mit einem Fehlbedarf von rund € 1,9 Mio. ab. Ein in unserer
Region einzigartig negatives Ergebnis. Wie schafft man das?
Im Vergleich zum Jahr 2022:
• ein Plus von 14,9 % bei den Personalaufwendungen,
• ein Plus von 33,1 % bei den Versorgungsaufwendungen
und
• ein Plus von 17,1 % bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Steigerung bei den Personal- und
Versorgungsaufwendungen von rund € 5,24 Mio. in 2022 auf rund € 6,13 Mio. im Jahr 2023. Dies
ist ein Mehraufwand von rund € 890.000,00. 17 % mehr!
Kein Unternehmen könnte sich ohne Produktivitätssteigerungen so etwas leisten! In Homberg
müssen die Bürger diese Suppe auslöffeln. Jetzt schon und vor allen Dingen in den nächsten
Jahren.
Der Stellenplan sieht ein Plus von fast neun Stellen vor, von 77,4 auf 86,3 Stellen. Eine Steigerung
von fast 12 %. Hierin sind befristete Stellen - deren Aufstellung nie vorgelegt wurde - noch nicht
einmal enthalten.
Wäre vor Baubeginn der A 49 von den Verantwortlichen der Stadt mit DEGES und BAU-ARGE
ergebnisorientiert verhandelt worden, wären die Ressourcen der Stadt - Wege und Wasser - zu
angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt worden - sprich „verkauft“ worden -, hätte die Stadt
bei sparsamer Haushaltsführung keine finanziellen Probleme. Herr Rechtsanwalt Matthias Möller
hat vor Niederlegung des ihm von diesem Haus einstimmig erteilten Mandats von einer
zweistelligen Millionensumme gesprochen. Vertan - durch das ungeschickte Agieren der
Verantwortlichen. Und derzeit macht man weiter so.

Mit Blick auf die Haushaltsplanung 2023 hatte die kommunale Finanzaufsicht im Rahmen der
Haushaltsgenehmigung für 2022 unmissverständlich die Erwartung ausgesprochen,
Zitat:
„... dass dem Kassenwirksamkeitsprinzip, den Grundsätzen der Haushaltswahrheit
und-klarheit, Jährlichkeit und zeitlichen Bindung vollständig entsprochenwird.
Insbesondere sind Veranschlagungen von Auszahlungen nur dann zulässig, wenn
die Maßnahme auch tatsächlich im Haushaltsjahr durchgeführt werden kann und
Zahlungen zu leisten sind. An dieser Stelle behalte ich mir vor, im Rahmen der
Haushaltsgenehmigung 2023 die Prüfungstiefe zu erhöhen und mir für einzelne
Maßnahmen die Planungsreife belegen zulassen ,denn nach der
Gemeindehaushaltsverordnung dürfen Auszahlungen für Baumaßnahmen erst dann
veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen
vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des
Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter
Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich
sind. Den Unterlagen ist zudem eine Schätzung der nach Fertigstellung der
Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.“
Zitatende

All dem wird der vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 nicht gerecht.
Für die Jahre 2023bis2026 sieht die Finanzplanung eine hohe Nettoneuverschuldung von etwa
€6,1 Mio.auf etwa€10,6 Mio.vor. Letztlich ist in der Folge die Bewertung der kommunalen
Finanzaufsicht zutreffend,dass ein solcher Anstieg der Investitionsverschuldung, vor allem im
Hinblick auf die derzeitige Zinsentwicklung, bedenklich wäre und einer kritischen Überprüfung
unterzogen werden sollte.

Nach Feststellungen der kommunalen Finanzaufsicht ist anzumerken, dass im Hinblick auf die
geplanten Investitionsauszahlungender Vorjahre diese tatsächlich nur teilweise realisiert wurden.
Wie einer Tabelle der kommunalen Finanzaufsicht aus der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
von 2022 zum letztjährigen Haushalt entnommen werden kann, wurde das Investitionsvolumen
für die Haushaltsjahre 2018bis2021 nur zu 43 % umgesetzt bzw. verausgabt. Im Mittel von vierJahren wurden jeweils rund€2 Mio.pro Jahr nicht verausgabt, die in Zukunft deutlich höhere
Kosten bei jedem einzelnen Projekt nach sich ziehen werden. Es sei denn, man plant und plant
und plant-und realisiert halt nichts!

Die FraktionBÜRGERFORUMhatte in 2022 beantragt,die Haushaltsgenehmigung für das Jahr
2022 detailliert im Haupt-und Finanzausschuss zu beraten. Abgelehnt. Die Verdrängung der sich
abzeichnenden finanziellen Realitäten hilft nicht weiter. Simpler,ummit dervon Ihnenmeist
gebrauchten Floskel zu sprechen:„Es bringt Homberg nicht voran!“–besser: die GroKo bringt
Homberg nicht voran.

Durch zuvor dargelegte Zahlen und Fakten, und damit hinreichend belegt, kann dieFraktion
Demokratisches BÜRGERFORUM Homberg(Ohm) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2023 nebst allen Anlagen nicht zustimmen.

fragwürdige Information in der Stadtverordnetenversammlung

Grüne Homberg fordern ausreichende Informationspolitik und Respekt für das Ehrenamt

Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist die Grünen-Fraktion über den neuen Stil mehr als verwundert. Die neue Bürgermeisterin hat vor ihrer Wahl Transparenz, Respekt und Kommunikation versprochen, so die Fraktion. Stattdessen werden Anfragen jetzt mit monatelanger Verzögerung unvollständig oder überhaupt nicht beantwortet. Konkret bleiben Sicherheitsfragen zu den Sprengungen beim A49-Bau für Bürger und Gebäude unbeantwortet, obwohl nach schriftlicher Auskunft übergeordneter Behörden nformationszuständigkeiten bei der örtlichen Ordnungsbehörde liegen, so Fraktionsvorsitzende Barbara Schlemmer. Ebenso wird die Veröffentlichung des Spreng-
und Immissionsschutz-Gutachtens verweigert. Von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Messergebnisse und Berichte zur Verkehrssituation am Kreisel in der Kernstadt werden nicht vorgelegt. Man solle dazu doch einen gesonderten Antrag stellen, so die Bürgermeisterin.

Das allerdings sind genau die Methoden, die neben der Intransparenz mit sich bringen, dass Themen über Monate nicht abgearbeitet und geklärt werden können und so immer wieder die Tagesordnungen belasten. Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum das Jugendamt im städtischen Krabbelhaus eingeschaltet wurde und weshalb in diesem Zusammenhang ein Marburger Anwalt für Erb-, Bau- und Architektenrecht gegen St. Elisabeth in Marburg eingeschaltet wurde. Wir fordern die Bürgermeisterin auf, hier umgehend für Aufklärung zu sorgen, so Schlemmer. Vollkommen klargesagt wurde dagegen, dass die Bürgermeisterin die Energiekosten der Stadt natürlich auf die Bürger*innen umlegen will. Der schlecht aufgeklärte Bürger soll zahlen, soviel ist klar.
Die im Ältestenrat sorgfältig erstellte Tagesordnung wurde auf Antrag der CDU so geändert, dass die Anträge im Interesse der Öffentlichkeit nach hinten und die Bauprojekte im Interesse Einzelner auf den Anfang der Sitzung konzentriert wurden. Um handlungsfähig zu bleiben, wie Kai Widauer begründet. Wir fragen: Handlungsfähig in wessen Interesse? Jedenfalls fielen die Anträge mit öffentlichem Interesse dem vorzeitigen Abbruch der Sitzung, ebenfalls beantragt von Widauer, zum Opfer und blieben unbehandelt.

Auch bei den diesen Bauprojekten bleiben Fragen offen. So soll über die erhebliche Verteuerung eines Geländers am Burghain entschieden werden, ohne dass die aktuellen Kosten der gesamten Baumaßnahme genannt werden. Die Stadtverordneten sollen über Projekte entscheiden, deren genaue Lage und Pläne fehlen, wir sollen teilweise Beschlüsse über eine Blackbox fassen, so Schlemmer. Das ist mit einer verantwortungsvollen Ausübung unseres Mandats nicht zu vereinbaren. Und was dabei herauskommt, sieht man am gescheiterten Kreisel-Projekt im Gewerbegebiet. Dort wurde mit hohem Aufwand im Rahmen einer eigens einberufenen Stadtverordneten-Sondersitzung am 4. August ein Beschluss gefällt ohne ausreichende Faktenbasisund trotz erheblicher Einwendungen von Hessen Mobil, Bauaufsicht und anderen Behörden. Wie sich nach gerade mal 4 Wochen herausstellt und von uns prognostiziert, werden die Kosten nun doch so hoch, dass die Stadt Homberg diese niemals stemmen könnte. Mit heißer Nadel überhastet gestrickt
wurden für Homberg nur unnötige Kosten geschaffen. Kosten für den Planer, Aufwandskosten für die Verwaltung. So wird der angebliche Vorwärtsgang zum kostenintensiven Rückwärtsgang. Bezahlt von allen Homberger*innen. Wir plädieren stattdessen dafür, gut durchdachte Anträge in den Gremien ausreichend abzuwägen und dann fundierte Entscheidungen zu treffen. Es sind die schlecht vorbereiteten Projekte, die immer wieder bearbeitet werden müssen und die Gemeinde lähmen.

Und das zügige und vollständige Beantworten von Anfragen würde viele Themen klären und damit beschleunigen. Denn die Stadtverordnetenversammlung überwacht gemäß Hessischer
Gemeindeordnung (§ 50, 2 HGO) „die gesamte Verwaltung der Gemeinde“, „insbesondere die
Verwendung der Gemeindeeinnahmen“. Es ist respektlos und behindert die Arbeit der
ehrenamtlichen Stadtverordneten, wenn notwendige Auskünfte verweigert werden. Wertschätzung für das Ehrenamt und Respekt vor der HGO stellen wir uns anders vor. Daher fordern wir die Bürgermeisterin und den Magistrat auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung und dem selbst deklarierten Anspruch auf Respekt und Wertschätzung für die ehrenamtlichen Stadtverordneten nachzukommen.
28.09.2022

Für die Grünen-Fraktion, Barbara Schlemmer

Das Kreisen um den Kreisel

„Wir müssen vorankommen“, das sind die inhaltsstarken Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai Widauer, mit denen er energisch seine Gefolgsleute in der Homberger großen Koalition antreibt. Schaut man sich allerdings an, was Widauer unter „vorankommen“ versteht, stellt man fest, dass er nur „sich im Kreis drehen“ meint.

Bestes Beispiel hierfür: Der Kreisverkehrsplatz zur Anbindung des künftigen Gewerbegebiets an die L 3343. Nur allein im Jahr 2022 hat sich der Magistrat mit diesem Thema in seinen Sitzungen am 15.03., 14.06., 05.07. und 26.07. befasst. Der Ältestenrat war dem Thema „Kreisverkehr“ zur Erschließung des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets am 21.03., 26.07. und zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 20.09. befasst. In der Stadtverordnetenversammlung war der Kreisverkehr am 07.04., 09.06., 14.07. und in einer von der Bürgermeisterin eigens einberufenen „Sondersitzung“ der Stadtverordnetenversammlung am 04.08.2022 Thema.

Bei dem Kreisverkehrsplatz kreisen die Gedanken - jedenfalls einiger Stadtverordneter - ausschließlich ums Geld - präziser: um ihr eigenes Geld. So hat beispielsweise der sich im Widerstreit der Interessen befindende Stadtverordnete Norbert Reinhardt in der Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2022 munter mitgestimmt. Die Erschließung des künftigen Industrie- und Gewerbegebiets würde ja auch dazu führen, dass sein Land in dem Gebiet eine deutliche finanzielle Aufwertung erfahren würde. Nachdem Reinhardt beim eigennützigen Abstimmen „ertappt“ wurde und der in der Sitzung am 07.04.2022 rechtswidrig gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 09.06.2022 wieder aufgehoben werden musste, hat sich dann unmittelbar nach Dienstantritt die neue Bürgermeisterin intensiv mit dem Thema „Kreisverkehrsplatz“ befasst.

Nach ihren eigenen Angaben hat sie im Verlauf ihrer ersten Arbeitstage bei der Stadt Homberg (Ohm) in dieser Sache mannigfache Gespräche mit der DEGES, der Bau-ARGE, Hessenmobil und selbst mit dem Wirtschaftsministerium geführt. Gegipfelt haben die Aktivitäten des neuen Stadtoberhaupts darin, dass sie den Stadtverordnetenvorsteher dazu veranlasst hat, am 04.08.2022 sämtliche Stadtverordneten zu einer „Sondersitzung“ der Stadtverordnetenversammlung mit dem einzigen Thema Kreisverkehrsplatz „zusammen zu treiben“. Die herbeigerufenen Großkoalitionäre haben in dieser Sitzung am 04.08. andächtig den Ausführungen des Planers Zillinger gelauscht und ihrer Bürgermeisterin an den Lippen geklebt, als diese stolz verkündete, dass mit diesem Kreisverkehrsplatz € 560.000,00 von der Stadt „eingespart“ werden würden. Kritische Fragen der Fraktionen BÜRGERFORUM und Grüne nach den tatsächlichen Kosten eines solchen Kreisverkehrs wurden mit pöbelnden Zwischenrufen und lauten Aufforderungen des Fraktionsvorsitzenden Widauer an den Stadtverordnetenvorsteher, endlich abstimmen zu lassen, unterdrückt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Fina, hat den aus seiner eigenen Fraktion stammenden Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel laut brüllend mit einem „Antrag zur Geschäftsordnung“ aufgefordert, keine Fragen mehr zuzulassen, sondern abstimmen zu lassen.

Ohne die Abwägungen zum Satzungsbeschluss ordnungsgemäß durchzuführen und ohne die Bürgermeisterin und Herrn Zillinger aufzufordern, die Fragen von Bürgerforum und den Grünen zu beantworten, hat der bemitleidenswert unter Druck gesetzte Stadtverordnetenvorsteher die Abstimmung durchführen lassen. Erwartungsgemäß haben alle anwesenden Mitglieder der Großkoalitionäre dem Prestigeprojekt „Kreisverkehrsplatz“ zugestimmt. Im Nachgang zur Sitzung hat der Protokollführer sodann noch versucht, die gröbsten Fehler in der Sitzungsleitung durch das Abfassen eines „modifizierten“ Protokolls zu „beschönigen“. Es war geschafft: Widauer und seine gesamte Gefolgschaft waren einen Riesenschritt vorangekommen.

Oder? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2022 musste die in Sachen Kreisverkehr so aktive neue Bürgermeisterin den Stadtverordneten verkünden: Die Errichtung des Kreisverkehrsplatzes ist gescheitert - zu teuer!

Die Großkoalitionäre haben eine Menge Kreise gedreht, haben viele Stunden ihre Gedanken um ein einziges Thema kreisen lassen, ohne jemals konkret nach den Kosten zu fragen. Die Bürgermeisterin hat den gesamten ersten Monat ihrer Amtszeit ein „totes Pferd im Kreis geritten“. Aber immerhin: Mindestens drei mit dem Kreisverkehrsplatz befasste Planer haben Rechnungen an die Homberger Stadtkasse geschrieben!

An Herrn Widauer gerichtet: Sich laut schreiend im Kreis drehen bedeutet nicht vorankommen. Beenden Sie das Kreisen Ihrer Gedanken um finanzielle Vorteile für einzelne, betrachten Sie kritische Fragen in einer Demokratie als Gewinn, diskutieren Sie Themen unvoreingenommen und hören Sie auf, sich im Kreis zu drehen. Vielleicht bringen Sie dann tatsächlich irgendwann irgendetwas voran.

Energiesparmaßnahmen “ Setzen Sechs”

https://www.oberhessen-live.de/2022/09/05/buergerforum-zu-hombergs-energiesparmassnahmen-setzen-sechs/

Energiesparkonzept Homberg/Ohm

Auf die Pressemitteilung der Stadt Homberg (Ohm) antwortet die Fraktion BÜRGERFORUM wie folgt:

Ob man die lediglich einzelnen Maßnahmen nun „Bausteine“ oder „Maßnahmenkatalog“ nennt, spielt für unsere Fraktion keine Rolle. Die einzelnen aufgezählten Maßnahmen sind aktuell einfach „blinder Aktionismus“ und sollen populistisch aufbereitet die Fehlentscheidung der frühzeitigen Schwimmbadschließung kaschieren.

Ein Großteil der aufgezählten Maßnahmen ist schlicht selbstverständlich und wird von umsichtigen Bürgern seit Jahren praktiziert. Was beispielsweise an der Begrenzung der Raumtemperatur „neu“ sein soll, erschließt sich uns nicht. Behördenthermostate gibt es seit vielen Jahren - dass solche in Homberg bisher offenbar nicht zum Einsatz gekommen sind, um eine konstante Raumtemperatur sicher zu stellen, läßt uns nur mit dem Kopf schütteln.

Ein weiterer Teil der Maßnahmen ist ungeeignet, dass erstrebte Ziel zu erreichen. Es ist beispielsweise seit langem bekannt, dass eine konstante Raumtemperatur weitaus weniger Energie verbraucht, als wenn ein Raum wegen drastischer Absenkung der Temperatur auskühlt und dann wieder „aufgeheizt“ werden muss.

Gemeinsam ist allen vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen, dass ihnen eine daten- und faktenbasierte Grundlage fehlt. Wo konkret wird welche und wieviel Energie konkret verbraucht? Hierzu findet sich in der Pressemitteilung keine Angabe. Wie immer in Homberg wird auf ein sich stellendes Problem vom Magistrat laienhaft situativ reagiert - und erst nach Beschluss und Umsetzung beginnt man langsam, nachzudenken: „Same procedure as every year.“ Offenbar scheint hieran auch die neue Rathauschefin nichts ändern zu können.

Die Fraktion BÜRGERFORUM erwartet von einem aktiv geführten Magistrat ein durchdachtes und mit konkreten Daten und Zahlen belegtes Gesamtkonzept zum Thema „Energie“. Ein solches kann nicht nur eine Aufzählung von teilweise fragwürdigen Einzelmaßnahmen zum Energiesparen sein, sondern muss die präzise Analyse von Energieverbräuchen, sinnvolle Energiesparmaßnahmen, ausgerichtet auf das jeweilige Objekt, die Möglichkeit der Umstellung auf andere Energieträger, die Nutzung von Synergieeffekten bis hin zu einer konsequenten Eigenenergieerzeugung sein. Intelligente und auf die Gemeinde abgestimmte „Kleinenergiequellen“ - wie beispielsweise Wasserkraft, Kleinwindkraftanlagen, Beteiligungen an Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf Dächern und geeigneten Gemeindegrundstücken müssen geprüft und - wenn möglich - erschlossen werden. Homberg hat bislang eine einzige öffentliche Stromtankstelle und zwei städtische Gebäude mit Photovoltaikanlagen - fördert aber mit hohem Energieaufwand und hohen Kosten das Abpumpen von Trinkwasser zur Bewässerung der derzeitigen Staubpiste anlässlich des Autobahnbaus. Und nun soll das Abschalten von „Brünnlein„ und das Ausschalten von „Lichtlein“ ein signifikanter Beitrag des Homberger Magistrats zur Energiewende sein. Die Fraktion BÜRGERFORUM gibt hierfür folgende Bewertung ab: „Setzen, Sechs!“

Für die Fraktion BÜRGERFORUM

Jutta Stumpf

Vorzeitige Schwimmbadschließung

https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/hoffentlich-kein-vorbote-91738098.html