Antrag 21/2023
Antrag 2023/21
06. September 2023
BÜRGERFORUM Antrag 21/2023
Antrag betreffend Radwegeplanung Homberg (Ohm)-Gemünden (Felda)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen
Der Magistrat wird beauftragt, detailliert zum Stand der Radwegeplanung Homberg (Ohm)-Gemünden (Felda) zu berichten.
Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche bisher entstandenen Kosten zur Radwegeplanung von Homberg (Ohm), Stadtteil Nieder-Ofleiden, bis Homberg (Ohm), Wälderhausen, aufzulisten und der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung am 15.11.2023 vorzulegen. Die Zusammenstellung ist aufzugliedern in Eigenmittel der Stadt Homberg (Ohm) und Zuwendungen Dritter.
Begründung:
Die Oberhessische Zeitung zitiert in einem Bericht vom 31.08.2023 in vorgenannter Angelegenheit Frau Bürgermeisterin Ried mit den Worten: „So ganz klar ist das mit dem geplanten Radweg auf der alten Eisenbahnbrücke nicht“.
Außerdem erklärt die Bürgermeisterin, dass im Falle der Reaktivierung der „Ohmtalbahn“ auf der Trasse kein Radweg verlaufen könne.
Ferner wird in dem Pressebericht darauf verwiesen, dass die Pläne des Vogelsbergkreises für ein kreisweit zusammenhängendes Radwegenetz das Homberger Vorhaben ausgebremst hätten. Auch hier gelte es, erst einmal abzuwarten, was für die Wegeführung des gesamten Netzes vorgesehen sei und wo diese entlang führen solle, so Frau Ried.
Alle Äußerungen der Bürgermeisterin stehen nicht im Einklang mit der bisherigen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, der allem Anschein nach aktuelle Entwicklungen bei der Radwegeplanung im Ohmtal vorenthalten werden.
Ohne jegliche Einbindung des obersten Gemeindeorgans wird in der Berichterstattung auf einen Antrag des Kreises beim Land Hessen hingewiesen, die Verbindung zwischen Homberg (Ohm) und dem Ortsteil Nieder-Gemünden der Gemeinde Gemünden (Felda) in ein Dringlichkeitsprogramm zum Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen aufzunehmen.
Homberg könne aufgrund der hohen Priorität bevorzugt berücksichtigt werden.
Frau Ried wird mit den Worten zitiert: „Dass wir das erreichen konnten, ist ein echter Fortschritt“. Erst Mitte Juli sei der Bescheid über die Aufnahme gekommen, 2024/25 könnten die Planungen beginnen.
Auch hierzu lässt sich feststellen, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht unterrichtet worden ist und dies auch in Antragsform weder durch den Magistrat noch durch die Bürgermeisterin beabsichtigt ist.
Unstrittig ist, dass die Entscheidung über einen Radwegebau sowohl im konkreten Fall wie auch allgemein nach § 51 Nr. 19 HGO zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung zählt.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 20/2023
Antrag 2023/17
22. August 2023
BÜRGERFORUM Antrag 20/2023
Antrag betreffend Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Eckdaten zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes bei der Stadt Kassel zu erfragen.
Der Magistrat wird beauftragt, dem Bau- und Umweltausschuss bis zum 30.11.2023 einen Entwurf zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Homberg (Ohm) vorzulegen.
Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.03.2024 den Entwurf eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Homberg (Ohm) zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
Begründung:
Die Stadt Kassel hat zwischenzeitlich ein Klimaanpassungskonzept erstellt und durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Kraft gesetzt.
Die von der Stadt Kassel bereits durch Stadtverordnetenversammlungsbeschluss in Kraft gesetzten Regelungen könnten als Muster verwendet werden, um ein entsprechendes Konzept auch für die Stadt Homberg (Ohm) auszuarbeiten und hinsichtlich der Größe der Stadt selbstverständlich anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 19/2023
Antrag 2023/17
22. August 2023
BÜRGERFORUM Antrag 19/2023
Antrag betreffend Vorarbeiten zur Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe für die Gruppenkläranlage „Ohmtal“ der Stadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Eckdaten zur Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe für die Gruppenkläranlage „Ohmtal“ bei der Stadt Mörfelden-Walldorf (Landkreis Groß-Gerau) zu erfragen.
Der Magistrat wird beauftragt, dem Bau- und Umweltausschuss bis zum 30.11.2023 die zu 1. genannten Eckdaten von der Stadt Mörfelden-Walldorf vorzulegen.
Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.03.2024 eine Empfehlung zur weiteren Verfahrensweise in dieser Angelegenheit zu unterbreiten.
Begründung:
Es ist zu erwarten, dass in Kürze verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe bei Kläranlagen der Kommunen, der Abwasserzweckverbände und anderer Betriebsformen in Kraft gesetzt werden.
Um mögliche Fördermittel zu akquirieren, sollte die Stadt Homberg (Ohm) frühzeitig auf die absehbare Sachlage reagieren.
Die Stadt Mörfelden-Walldorf (mehr als 40.000 Einwohner) hat nach Hessenschau-Angaben bei Gesamtaufwendungen von ca. € 11 Mio. für die 4. Reinigungsstufe ihrer Großkläranlage immerhin einen Landeszuschuss in Höhe von € 4,6 Mio. erhalten. Dies ist mithin eine Förderquote von 41,8 %.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 18/2023
Antrag 2023/17
22.08.2023
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
BÜRGERFORUM Antrag 18/2023
Antrag betreffend Pflege der städtischen Anlagen in der Kernstadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die städtischen Anlagen in der Kernstadt Stadt Homberg (Ohm) in einen ordnungsgemäßen Pflegezustand versetzt werden.
Der Magistrat wird ferner beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt Homberg (Ohm) ihren Reinigungspflichten auf den Gehwegen, den Straßeneinläufen und Parkflächen nachkommt, so wie es der Bürgerschaft in der Reinigungssatzung auferlegt wird.
Begründung:
Die Fraktion Bürgerforum ist aus der Bürgerschaft vermehrt auf die untragbaren Zustände bei der Pflege der städtischen Anlagen und deren Reinigung aufmerksam gemacht worden.
Summa summarum ist festzuhalten, dass zahlreiche städtische Grundstücke einen verwahrlosten und verdreckten Zustand aufweisen. Dies betrifft vordergründig den Bereich rund um das Familienzentrum, den Kreisverkehrsplatz und die „Wegelchen“.
Die komplette Innenstadt bedarf dringend eines „Hausputzes“, um das Gesamterscheinungsbild optisch deutlich aufzubessern.
Zu unserem Bedauern lässt sich der optisch eindeutige Niedergang des ehemaligen Luftkurortes Homberg (Ohm) nicht mehr übersehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
FraktionsvorsitzendeJutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 17/2023
Antrag 2023/17
26. Juni 2023
BÜRGERFORUM Antrag 17/2023
Antrag betreffend Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf kommunale Gebäude in der Stadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten für die zu ersetzenden Heizungsanlagen aller im Eigentum der Stadt Homberg (Ohm) befindlichen Gebäude zu ermitteln.
2. Der Sachstandsbericht ist bis zum 30.09.2023 dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zuzuleiten.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, bis zum 30.11.2023 eine Prioritätenliste für die zu erneuernden Heizungsanlagen zu erstellen, damit die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt wird, in der Angelegenheit frühzeitig zu handeln
Begründung:
Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition im Bund zum Heizaustausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens etwa € 8 Milliarden. Demnach müssen ca. 135.000 kommunale Gebäude bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Nach Ermittlungen des Städte- und Gemeindebundes entstehen, um die Auflagen zu erfüllen, Mehrkosten pro Anlage von je € 60.000,00.
Um das zu stemmen, muss nicht nur frühzeitig gehandelt, sondern die Kommunen umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden.
Im Falle von Förderprogrammen ist davon auszugehen, dass die Kommunen, die zuerst Vorkehrungen getroffen haben, auch zuerst bei der Bewilligung von Fördermitteln berücksichtigt werden dürften.
Es ist daher in dieser Sache vorausschauend und zeitnah zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 16/2023
Antrag 2023/16
26. Juni 2023
BÜRGERFORUM Antrag 16/2023
Antrag betreffend Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, über die Thematik „Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet“ zu berichten.
Der Bericht hat mindestens Folgendes zu umfassen:
Welche Anzahl von zugewiesenen Flüchtlingen erwartet der Magistrat noch für das Jahr 2023?
Welche Anzahl von zugewiesenen Flüchtlingen erwartet der Magistrat für das Jahr 2024?
Welche Herkunftsländer werden die Flüchtlinge haben?
4. Welchen Status werden die der Stadt Homberg (Ohm) zugewiesenen Personen vermutlich haben?
5. Welche Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge hat der Magistrat bislang sichergestellt?
6. Welche Möglichkeiten der Unterbringung wurden bislang aus der Bevölkerung gemeldet?
7. Mit wem steht der Magistrat aktuell in Kontakt, um die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen gegebenenfalls auch kurzfristig sicherzustellen?
8. Wie ist der Stand der Diskussion mit der Bürgerinitiative? Welche Ergebnisse hat die Diskussion mit der Bürgerinitiative bislang erbracht?
9. Wie ist der Stand der Diskussion mit Herrn Rüdiger Born?
10. Welche Kosten erwartet der Magistrat anlässlich der Zuweisung von Flüchtlingen für die Stadt Homberg (Ohm)?
Begründung:
Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten weitere große Flüchtlingsströme sowohl aus Osteuropa als auch aus anderen Kontinenten zu erwarten sein dürften.
Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass auch in der Stadt Homberg (Ohm) frühzeitig gehandelt wird, um auf die möglichen Zuweisungen durch den Vogelsbergkreis angemessen reagieren zu können.
Eine fortwährende umfassende Information der Bürger beugt Spekulationen und Ängsten in der Bevölkerung vor.
Die Sachlage duldet daher keinerlei Aufschub.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 15/2023
Antrag 2023/15
26. Juni 2023
BÜRGERFORUM Antrag 15/2023
Antrag betreffend Ortbegehung des Friedhofs mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, eine Ortsbegehung des Friedhofs mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm) vorzunehmen.
Zu dem Termin erfolgt eine Ladung des Magistrats, der zuständigen Sachbearbeiter der Verwaltung und des Bauhofs sowie des Ortsbeirats der Kernstadt Homberg (Ohm). Außerdem ist der Bestatter Andreas Rink als Sachverständiger einzuladen
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet einen Sachstandsbericht bis zur geplanten Sitzung im September 2023.
Begründung:
Auf dem Areal des Kernstadt-Friedhofs sind eine Reihe von größeren Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich, die nicht unerhebliche Mittel im Ergebnishaushalt binden dürften. Gleiches trifft für Sanierungsarbeiten an der Friedhofskapelle zu. Durch eine Ortsbegehung des zuständigen Fachausschusses soll sichergestellt werden, dass neben entsprechenden Kostenschätzungen für einzelne Unterhaltungsarbeiten eine Priorisierung ermöglicht wird und das Gesamtvolumen bei der Etatisierung kommender Haushalte Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 14/2023
Antrag 2023/14
26. Juni 2023
BÜRGERFORUM Antrag 14/2023
Antrag betreffend Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme Burghain
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbaumaßnahme Burghain im Jahr 2023 fertiggestellt wird.
Begründung:
Seit Monaten wird an der Baustelle Burghain nicht weitergearbeitet.
Aus diesem Grund stellt sich die Frage, welche Gründe vorliegen, die einer zügigen Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme entgegenstehen. Zumindest lässt sich feststellen, dass der gegenwärtige Bauzustand untragbar für die Grundstückseigentümer ist und zwingend Abhilfe geschaffen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 13/2023
Antrag 2023/13
BÜRGERFORUM Antrag 13/2023
Antrag betreffend Fertigstellung der Nebenanlagen an der Ohmbrücke (Pletsch- und Herrenmühle)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Nebenanlagen an der Ohmbrücke (Pletsch- und Herrenmühle) noch im Jahr 2023 fertiggestellt werden.
Ferner wird der Magistrat beauftragt, dem Bau- und Umweltausschuss bis zum 30.09.2023 einen Entwurf zur Gestaltung der Wegeführung bis zur Buchholzbrücke und zur Parkraumschaffung für die Seniorenresidenz „Goldborn“ zur weiteren Beratung vorzulegen.
In die Beratungen sind sowohl der Ortsbeirat der Kernstadt Homberg (Ohm) als auch die Jagdgenossenschaft Homberg (Ohm) und die Geschäftsführung der Seniorenresidenz „Goldborn“ einzubeziehen.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet im Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2024 eine Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses in vorbezeichneter Angelegenheit bis zum 31.10.2023.
Begründung:
Seit Monaten werden die Nebenanlagen an der Baustelle Ohmbrücke (Pletsch- und Herrenmühle) nicht fertiggestellt.
Zwischenzeitlich ist das Café im ehemaligen Anwesen Pletschmühle eröffnet und stellt einen Frequenzbringer unter anderem an der Schächerbachtour dar. Sowohl an diesem Anwesen als auch im Bereich des Seniorenzentrums „Goldborn“ ist die Parkplatzsituation unzufriedenstellend und bedarf einer konkreten Planung zur Verbesserung des ruhenden und fließenden Verkehrs (Pkw, Radfahrer, Fußgänger, Lieferverkehr per Lkw sowie Rettungswagen).
Die Jagdgenossenschaft Homberg (Ohm) hat eine Beteiligung an den Gesamtkosten des Wegebaus von der Pletschmühle bis zur Buchholzbrücke in Höhe von € 8.000,00 in Aussicht gestellt und sollte aus diesem Grund an den Beratungen beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende
Antrag 12/2023
Antrag 2023/12
BÜRGERFORUM Antrag 12/2023
Antrag betreffend Übertragung von Sitzungen per Live-Stream
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden ab dem 01.09.2023 per Live- Stream über das Internet übertragen.
Die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses werden ab dem 01.09.2023 per Live-Stream über das Internet übertragen.
Der Magistrat wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für eine Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie des Haupt- und Finanzausschusses per Live-Stream über das Internet bis zum 01.09.2023 sicherzustellen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen - im Zweifelsfall mithilfe der ekom21 -, dass bei der Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen und Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses über das Internet auch Datenschutz und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, um die Privatsphäre der Teilnehmer zu schützen und Missbrauch zu verhindern.
Begründung:
1. Schaffung von Transparenz
Die Übertragung der Stadtverordnetenversammlung sowie der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ermöglicht den Bürgern, die Sitzungen live oder zu einem späteren Zeitpunkt anzusehen. Dies fördert die Transparenz und ermöglicht den Bürgern einen direkten Einblick in die politischen Prozesse und Entscheidungen.
2. Bürgerbeteiligung
Durch die Online-Übertragung können mehr Menschen an den Diskussionen und Entscheidungsprozessen teilhaben, unabhängig von ihrem Standort oder ihrer Mobilität. Dies erleichtert die Bürgerbeteiligung und ermöglicht es einer breiteren Öffentlichkeit, sich über wichtige Themen zu informieren und Meinungen zu äußern.
3. Zugänglichkeit
Die Übertragung der Versammlungen ins Internet macht sie für Menschen mit Behinderungen zugänglicher. Der Zugang für die interessierten Bürger ist niederschwellig, man muss sich nicht der besonderen Atmosphäre des Sitzungsraums aussetzen und kann sich einwählen wie und wann man möchte.
4. Zeitersparnis
Durch die Möglichkeit, die Sitzungen online anzusehen, sparen die Bürger Zeit und Aufwand, um persönlich an den Versammlungen teilzunehmen. Dies kann besonders für Berufstätige, Eltern oder Menschen mit anderen Verpflichtungen von Vorteil sein, die Schwierigkeiten haben, physisch an den Sitzungen teilzunehmen.
5. Archivierung, Dokumentation und Nachverfolgung
Die Online-Übertragung ermöglicht es, vergangene Sitzungen aufzuzeichnen und zu archivieren. Dies erleichtert die Nachverfolgung von Entscheidungen und den Zugriff auf Informationen aus früheren Sitzungen.
6. Berichterstattung
Eine Übertragung und Aufzeichnung der Sitzungen schafft eine Unabhängigkeit von der rudimentären Berichterstattung der lokalen Presse und den zum Teil wenig aussagekräftigen Protokollen der Sitzungen
Andere Kommunalverwaltungen in den Landkreisen Gießen und Marburg übertragen ihre Sitzungen seit längerer Zeit mit Erfolg. Auch ist dieses Angebot als ein Baustein auf dem Weg zur angestrebten Digitalisierung der Kommunalverwaltung und ihrer Politik zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende