A49 Anwalt spricht Klartext

Anwalt der Stadt spricht „Klartext“

Zu der Magistratssitzung am Dienstag, 8.3.2022, sahen sich die Magistratsmitglieder eindeutigen Vorwürfen des die Stadt vertretenden Anwalts Möller ausgesetzt. Der Anwalt sah sich nämlich veranlasst, die Mandatsniederlegung anzukündigen, wenn weiterhin gegen ihn gearbeitet werde und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und seine Empfehlungen missachtet und nicht umgesetzt würden.

Was war geschehen? Rechtsanwalt Möller musste der Zeitung entnehmen, der Magistrat habe entschieden, dass „die bisher gefahrene Strategie mit dem beauftragten Anwalt Möller nicht zum gewünschten Erfolg geführt habe“, die Strategie „überdacht werden“ solle (Giessener Allgemeine Zeitung vom 16.02.2022) und nun abweichend von den einstimmigen Beschlüssen der Stadtverordneten Mitglieder des Magistrats und der Ortsbeiräte die Verhandlungen mit der BauARGE führen sollen. Ein Affront, der dem erfahren Fachanwalt für Verwaltungsrecht in jahrzehntelanger Tätigkeit in dieser Art nie widerfahren ist. Und er setzt sich in einem Schreiben an den Magistrat und den Stadtverordnetenvorsteher deutlich zur Wehr. Wörtlich teilt der Spezialist für Verwaltungsrecht mit:

„Der Magistrat hat -vertreten durch die Bürgermeisterin- zeitlich direkt nach der Sitzung vom 17. Januar 2022 und im Widerspruch zur klaren Beschlusslage unter Umgehung des beauftragten Rechtsanwalts als Verhandlungsführer direkte Verhandlungen mit der BauARGE geführt. Zu diesen wichtigen Verhandlungen wurde weder dem Rechtsanwalt noch den Stadtverordneten ein Protokoll oder eine Telefonnotiz übermittelt. …dies widerspricht - auch angesichts der Bedeutung - der üblichen deutschen Verwaltungspraxis und wirft Fragen auf. Schon vorher haben einzelne Ortsbeiräte mit den Bauunternehmen eigene Verhandlungen zur Planung eines Sichtschutzes geführt. Auch dazu fehlen Protokolle und damit eine Transparenz.“

Das, was das BÜRGERFORUM also geradezu gebetsmühlenartig in allen Stadtverordnetenversammlungen eingefordert hat, nämlich Transparenz des Verwaltungshandelns, wird jetzt vom eigenen Anwalt der Stadt als nicht existent gerügt.

Anwalt Möller führt in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze weiter aus:

„Aus den Anrufen von Journalisten und der Auswertung der sozialen Netzwerke können wir entnehmen, dass der Baustellenverkehr der BauARGE weiterhin kommunale Feldwege und Stadtstraßen nutzt. Die Feldwege sind nicht durch wirksame Maßnahmen gegenüber dem Baustellenverkehr gesperrt. Dieser soll während der täglichen Einsatzfahrt des Ordnungsamtes jeweils nur kurz unterbrochen werden. Eine Kameraerfassung des Verkehrs wurde nicht in Auftrag gegeben. Als Folge dieser Entscheidungen des Magistrats entsteht für die BauARGE unverändert keine Druck, sich auf ernsthafte Vertragsverhandlungen zugunsten des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt einzulassen.“

Rechtsanwalt Möller geht auch auf die eigenmotivierte Forderung des Appenröder Ortsvorstehers ein: „Das Verhandlungsziel nur eines Sichtschutzes setzt die Anwohner der Durchfahrtsstraßen ohne hinreichenden Schutz den Unfallgefahren und Immissionen des Baustellenverkehrs aus. Das ist nicht hinzunehmen.“

Am Ende seines Schreibens resümiert der Fachanwalt: „Wir verstehen unseren Auftrag dahin, die anliegende Wohnbevölkerung wirksam gegenüber Immissionen des Baustellenverkehrs zu schützen und Schaden vom Vermögen der Stadt abzuwenden. …Indem beide taktisch notwendigen Schritte (Anm. Nutzung der kommunalen Feldwege wirksam unterbinden und Baustellenverkehr durch bewohnte Straßen per Kamera erfassen) unterlassen wurden und werden, handelt der Magistrat im Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung,… Ein vergleichbar widersprüchliches Verhalten ist uns in mehr als drei Jahrzehnten der Berufstätigkeit nicht begegnet… Wir stellen klar, dass wir ohne die kurzfristig wirksame Umsetzung dieser taktisch notwendigen Schritte und ohne das Vertrauen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung das Verhandlungsmandat beenden werden.“

Das ist also der Punkt, an dem wir stehen, so die Mitglieder des BÜRGERFORUMS Jutta Stumpf, Eckhard Hisserich und Karl Heinrich Linker: Magistrat und Ordnungsamt haben vollkommen versagt, haben „die Dinge laufen lassen“ und haben sich nicht um die Belange der Stadt gekümmert. Die Anwaltskosten von mittlerweile mehr als € 100.000,00 wurden verplempert, weil man den Ratschlägen eigenmächtig oder wegen Unfähigkeit nicht gefolgt ist. Die Ausführungen der CDU hierzu waren ausschließlich haltlose Verunglimpfungen der Homberger Bürgermeisterkandidaten. Und Kai Widauer hat bereits in einer Ältestenratssitzung angekündigt, für ihn sei die Sache klar, die Ortsbeiräte müssten verhandeln - also genau die Personen, die bis jetzt nichts für die Stadt und auch nichts für ihre Dörfer erreicht haben. Wir fragen uns, so die Mitglieder der BÜRGERFORUMS, ob das Handeln zum Nachteil der Stadt tatsächlich weiterhin in diesem Ausmaß fortgesetzt werden soll. Die Hombergerinnen und Homberger haben dies am Sonntag in der Hand.