fragwürdige Information in der Stadtverordnetenversammlung

Grüne Homberg fordern ausreichende Informationspolitik und Respekt für das Ehrenamt

Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist die Grünen-Fraktion über den neuen Stil mehr als verwundert. Die neue Bürgermeisterin hat vor ihrer Wahl Transparenz, Respekt und Kommunikation versprochen, so die Fraktion. Stattdessen werden Anfragen jetzt mit monatelanger Verzögerung unvollständig oder überhaupt nicht beantwortet. Konkret bleiben Sicherheitsfragen zu den Sprengungen beim A49-Bau für Bürger und Gebäude unbeantwortet, obwohl nach schriftlicher Auskunft übergeordneter Behörden nformationszuständigkeiten bei der örtlichen Ordnungsbehörde liegen, so Fraktionsvorsitzende Barbara Schlemmer. Ebenso wird die Veröffentlichung des Spreng-
und Immissionsschutz-Gutachtens verweigert. Von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Messergebnisse und Berichte zur Verkehrssituation am Kreisel in der Kernstadt werden nicht vorgelegt. Man solle dazu doch einen gesonderten Antrag stellen, so die Bürgermeisterin.

Das allerdings sind genau die Methoden, die neben der Intransparenz mit sich bringen, dass Themen über Monate nicht abgearbeitet und geklärt werden können und so immer wieder die Tagesordnungen belasten. Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum das Jugendamt im städtischen Krabbelhaus eingeschaltet wurde und weshalb in diesem Zusammenhang ein Marburger Anwalt für Erb-, Bau- und Architektenrecht gegen St. Elisabeth in Marburg eingeschaltet wurde. Wir fordern die Bürgermeisterin auf, hier umgehend für Aufklärung zu sorgen, so Schlemmer. Vollkommen klargesagt wurde dagegen, dass die Bürgermeisterin die Energiekosten der Stadt natürlich auf die Bürger*innen umlegen will. Der schlecht aufgeklärte Bürger soll zahlen, soviel ist klar.
Die im Ältestenrat sorgfältig erstellte Tagesordnung wurde auf Antrag der CDU so geändert, dass die Anträge im Interesse der Öffentlichkeit nach hinten und die Bauprojekte im Interesse Einzelner auf den Anfang der Sitzung konzentriert wurden. Um handlungsfähig zu bleiben, wie Kai Widauer begründet. Wir fragen: Handlungsfähig in wessen Interesse? Jedenfalls fielen die Anträge mit öffentlichem Interesse dem vorzeitigen Abbruch der Sitzung, ebenfalls beantragt von Widauer, zum Opfer und blieben unbehandelt.

Auch bei den diesen Bauprojekten bleiben Fragen offen. So soll über die erhebliche Verteuerung eines Geländers am Burghain entschieden werden, ohne dass die aktuellen Kosten der gesamten Baumaßnahme genannt werden. Die Stadtverordneten sollen über Projekte entscheiden, deren genaue Lage und Pläne fehlen, wir sollen teilweise Beschlüsse über eine Blackbox fassen, so Schlemmer. Das ist mit einer verantwortungsvollen Ausübung unseres Mandats nicht zu vereinbaren. Und was dabei herauskommt, sieht man am gescheiterten Kreisel-Projekt im Gewerbegebiet. Dort wurde mit hohem Aufwand im Rahmen einer eigens einberufenen Stadtverordneten-Sondersitzung am 4. August ein Beschluss gefällt ohne ausreichende Faktenbasisund trotz erheblicher Einwendungen von Hessen Mobil, Bauaufsicht und anderen Behörden. Wie sich nach gerade mal 4 Wochen herausstellt und von uns prognostiziert, werden die Kosten nun doch so hoch, dass die Stadt Homberg diese niemals stemmen könnte. Mit heißer Nadel überhastet gestrickt
wurden für Homberg nur unnötige Kosten geschaffen. Kosten für den Planer, Aufwandskosten für die Verwaltung. So wird der angebliche Vorwärtsgang zum kostenintensiven Rückwärtsgang. Bezahlt von allen Homberger*innen. Wir plädieren stattdessen dafür, gut durchdachte Anträge in den Gremien ausreichend abzuwägen und dann fundierte Entscheidungen zu treffen. Es sind die schlecht vorbereiteten Projekte, die immer wieder bearbeitet werden müssen und die Gemeinde lähmen.

Und das zügige und vollständige Beantworten von Anfragen würde viele Themen klären und damit beschleunigen. Denn die Stadtverordnetenversammlung überwacht gemäß Hessischer
Gemeindeordnung (§ 50, 2 HGO) „die gesamte Verwaltung der Gemeinde“, „insbesondere die
Verwendung der Gemeindeeinnahmen“. Es ist respektlos und behindert die Arbeit der
ehrenamtlichen Stadtverordneten, wenn notwendige Auskünfte verweigert werden. Wertschätzung für das Ehrenamt und Respekt vor der HGO stellen wir uns anders vor. Daher fordern wir die Bürgermeisterin und den Magistrat auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung und dem selbst deklarierten Anspruch auf Respekt und Wertschätzung für die ehrenamtlichen Stadtverordneten nachzukommen.
28.09.2022

Für die Grünen-Fraktion, Barbara Schlemmer

Das Kreisen um den Kreisel

„Wir müssen vorankommen“, das sind die inhaltsstarken Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai Widauer, mit denen er energisch seine Gefolgsleute in der Homberger großen Koalition antreibt. Schaut man sich allerdings an, was Widauer unter „vorankommen“ versteht, stellt man fest, dass er nur „sich im Kreis drehen“ meint.

Bestes Beispiel hierfür: Der Kreisverkehrsplatz zur Anbindung des künftigen Gewerbegebiets an die L 3343. Nur allein im Jahr 2022 hat sich der Magistrat mit diesem Thema in seinen Sitzungen am 15.03., 14.06., 05.07. und 26.07. befasst. Der Ältestenrat war dem Thema „Kreisverkehr“ zur Erschließung des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets am 21.03., 26.07. und zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 20.09. befasst. In der Stadtverordnetenversammlung war der Kreisverkehr am 07.04., 09.06., 14.07. und in einer von der Bürgermeisterin eigens einberufenen „Sondersitzung“ der Stadtverordnetenversammlung am 04.08.2022 Thema.

Bei dem Kreisverkehrsplatz kreisen die Gedanken - jedenfalls einiger Stadtverordneter - ausschließlich ums Geld - präziser: um ihr eigenes Geld. So hat beispielsweise der sich im Widerstreit der Interessen befindende Stadtverordnete Norbert Reinhardt in der Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2022 munter mitgestimmt. Die Erschließung des künftigen Industrie- und Gewerbegebiets würde ja auch dazu führen, dass sein Land in dem Gebiet eine deutliche finanzielle Aufwertung erfahren würde. Nachdem Reinhardt beim eigennützigen Abstimmen „ertappt“ wurde und der in der Sitzung am 07.04.2022 rechtswidrig gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 09.06.2022 wieder aufgehoben werden musste, hat sich dann unmittelbar nach Dienstantritt die neue Bürgermeisterin intensiv mit dem Thema „Kreisverkehrsplatz“ befasst.

Nach ihren eigenen Angaben hat sie im Verlauf ihrer ersten Arbeitstage bei der Stadt Homberg (Ohm) in dieser Sache mannigfache Gespräche mit der DEGES, der Bau-ARGE, Hessenmobil und selbst mit dem Wirtschaftsministerium geführt. Gegipfelt haben die Aktivitäten des neuen Stadtoberhaupts darin, dass sie den Stadtverordnetenvorsteher dazu veranlasst hat, am 04.08.2022 sämtliche Stadtverordneten zu einer „Sondersitzung“ der Stadtverordnetenversammlung mit dem einzigen Thema Kreisverkehrsplatz „zusammen zu treiben“. Die herbeigerufenen Großkoalitionäre haben in dieser Sitzung am 04.08. andächtig den Ausführungen des Planers Zillinger gelauscht und ihrer Bürgermeisterin an den Lippen geklebt, als diese stolz verkündete, dass mit diesem Kreisverkehrsplatz € 560.000,00 von der Stadt „eingespart“ werden würden. Kritische Fragen der Fraktionen BÜRGERFORUM und Grüne nach den tatsächlichen Kosten eines solchen Kreisverkehrs wurden mit pöbelnden Zwischenrufen und lauten Aufforderungen des Fraktionsvorsitzenden Widauer an den Stadtverordnetenvorsteher, endlich abstimmen zu lassen, unterdrückt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Fina, hat den aus seiner eigenen Fraktion stammenden Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel laut brüllend mit einem „Antrag zur Geschäftsordnung“ aufgefordert, keine Fragen mehr zuzulassen, sondern abstimmen zu lassen.

Ohne die Abwägungen zum Satzungsbeschluss ordnungsgemäß durchzuführen und ohne die Bürgermeisterin und Herrn Zillinger aufzufordern, die Fragen von Bürgerforum und den Grünen zu beantworten, hat der bemitleidenswert unter Druck gesetzte Stadtverordnetenvorsteher die Abstimmung durchführen lassen. Erwartungsgemäß haben alle anwesenden Mitglieder der Großkoalitionäre dem Prestigeprojekt „Kreisverkehrsplatz“ zugestimmt. Im Nachgang zur Sitzung hat der Protokollführer sodann noch versucht, die gröbsten Fehler in der Sitzungsleitung durch das Abfassen eines „modifizierten“ Protokolls zu „beschönigen“. Es war geschafft: Widauer und seine gesamte Gefolgschaft waren einen Riesenschritt vorangekommen.

Oder? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2022 musste die in Sachen Kreisverkehr so aktive neue Bürgermeisterin den Stadtverordneten verkünden: Die Errichtung des Kreisverkehrsplatzes ist gescheitert - zu teuer!

Die Großkoalitionäre haben eine Menge Kreise gedreht, haben viele Stunden ihre Gedanken um ein einziges Thema kreisen lassen, ohne jemals konkret nach den Kosten zu fragen. Die Bürgermeisterin hat den gesamten ersten Monat ihrer Amtszeit ein „totes Pferd im Kreis geritten“. Aber immerhin: Mindestens drei mit dem Kreisverkehrsplatz befasste Planer haben Rechnungen an die Homberger Stadtkasse geschrieben!

An Herrn Widauer gerichtet: Sich laut schreiend im Kreis drehen bedeutet nicht vorankommen. Beenden Sie das Kreisen Ihrer Gedanken um finanzielle Vorteile für einzelne, betrachten Sie kritische Fragen in einer Demokratie als Gewinn, diskutieren Sie Themen unvoreingenommen und hören Sie auf, sich im Kreis zu drehen. Vielleicht bringen Sie dann tatsächlich irgendwann irgendetwas voran.

Energiesparkonzept Homberg/Ohm

Auf die Pressemitteilung der Stadt Homberg (Ohm) antwortet die Fraktion BÜRGERFORUM wie folgt:

Ob man die lediglich einzelnen Maßnahmen nun „Bausteine“ oder „Maßnahmenkatalog“ nennt, spielt für unsere Fraktion keine Rolle. Die einzelnen aufgezählten Maßnahmen sind aktuell einfach „blinder Aktionismus“ und sollen populistisch aufbereitet die Fehlentscheidung der frühzeitigen Schwimmbadschließung kaschieren.

Ein Großteil der aufgezählten Maßnahmen ist schlicht selbstverständlich und wird von umsichtigen Bürgern seit Jahren praktiziert. Was beispielsweise an der Begrenzung der Raumtemperatur „neu“ sein soll, erschließt sich uns nicht. Behördenthermostate gibt es seit vielen Jahren - dass solche in Homberg bisher offenbar nicht zum Einsatz gekommen sind, um eine konstante Raumtemperatur sicher zu stellen, läßt uns nur mit dem Kopf schütteln.

Ein weiterer Teil der Maßnahmen ist ungeeignet, dass erstrebte Ziel zu erreichen. Es ist beispielsweise seit langem bekannt, dass eine konstante Raumtemperatur weitaus weniger Energie verbraucht, als wenn ein Raum wegen drastischer Absenkung der Temperatur auskühlt und dann wieder „aufgeheizt“ werden muss.

Gemeinsam ist allen vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen, dass ihnen eine daten- und faktenbasierte Grundlage fehlt. Wo konkret wird welche und wieviel Energie konkret verbraucht? Hierzu findet sich in der Pressemitteilung keine Angabe. Wie immer in Homberg wird auf ein sich stellendes Problem vom Magistrat laienhaft situativ reagiert - und erst nach Beschluss und Umsetzung beginnt man langsam, nachzudenken: „Same procedure as every year.“ Offenbar scheint hieran auch die neue Rathauschefin nichts ändern zu können.

Die Fraktion BÜRGERFORUM erwartet von einem aktiv geführten Magistrat ein durchdachtes und mit konkreten Daten und Zahlen belegtes Gesamtkonzept zum Thema „Energie“. Ein solches kann nicht nur eine Aufzählung von teilweise fragwürdigen Einzelmaßnahmen zum Energiesparen sein, sondern muss die präzise Analyse von Energieverbräuchen, sinnvolle Energiesparmaßnahmen, ausgerichtet auf das jeweilige Objekt, die Möglichkeit der Umstellung auf andere Energieträger, die Nutzung von Synergieeffekten bis hin zu einer konsequenten Eigenenergieerzeugung sein. Intelligente und auf die Gemeinde abgestimmte „Kleinenergiequellen“ - wie beispielsweise Wasserkraft, Kleinwindkraftanlagen, Beteiligungen an Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf Dächern und geeigneten Gemeindegrundstücken müssen geprüft und - wenn möglich - erschlossen werden. Homberg hat bislang eine einzige öffentliche Stromtankstelle und zwei städtische Gebäude mit Photovoltaikanlagen - fördert aber mit hohem Energieaufwand und hohen Kosten das Abpumpen von Trinkwasser zur Bewässerung der derzeitigen Staubpiste anlässlich des Autobahnbaus. Und nun soll das Abschalten von „Brünnlein„ und das Ausschalten von „Lichtlein“ ein signifikanter Beitrag des Homberger Magistrats zur Energiewende sein. Die Fraktion BÜRGERFORUM gibt hierfür folgende Bewertung ab: „Setzen, Sechs!“

Für die Fraktion BÜRGERFORUM

Jutta Stumpf

Vorzeitige Schwimmbadschließung

Pressemitteilung zur vorzeitigen Schließung des Homberger Freibades

Dieses Jahr feiert das Schwimmbad Homberg (Ohm) Jahr 60-jähriges Bestehen. Aus unserer Sicht ein Grund diese 60-jährige Tradition in Homberg
entsprechend zu feiern. Vielleicht mit einer Schwimmbadparty für die seit zwei Jahren durch Corona stark eingeschränkten Kinder und Jugendlichen sowie auch die treuen langjährigen Gäste.

Stattdessen gibt die neue Bürgermeisterin (CDU) am 01.08.2022, also genau einen Monat nach Amtsantritt, auf der Webseite der Stadt Homberg (Ohm) bekannt, dass das Schwimmbad zum 01.09.2022 vorzeitig geschlossen werden soll. Also 18 Tage vor der geplanten Schließung. Einen Magistratsbeschluss dazu gibt es offensichtlich nicht. Die letzte Magistratssitzung vor der Sommerpause fand am 26.07.2022 statt und aus keinem Protokoll des Magistrats im Juli 2022 lässt sich ein Beschluss zur Schwimmbadschließung entnehmen. Die Bürgermeisterin hat demnach ohne wirksamen Gremienbeschluss alleinverantwortlich über die vorzeitige Schließung entschieden. Dies überschreitet ihre Kompetenz.

Die A. Schmeh GmbH & Co. KG ist gemäß Betriebsführungsvertrag als externe Betreiberin des Homberger Freibades tätig. Das Unternehmen dürfte Frau Ried die „Vorteile“ einer vorzeitigen Schließung des Bades angepriesen haben. Denselben Versuch hat das Unternehmen nämlich auch in Grünberg unternommen. Dort haben die Verantwortlichen diesen „Wink“ allerdings sofort verstanden und die Maßnahme abgelehnt

Der Betriebsführungsvertrag mit der A. Schmeh GmbH & Co. KG ist auf ein Jahresentgelt von derzeit € 122.000,00 ausgelegt. Hierin enthalten sind unter anderem die Gestellung eines Betriebsleiters mit 30 Wochenstunden als Badmanager und die Zurverfügungstellung von weiteren Personen in Form von Fachangestellten für Bäderbetriebe und Rettungsschwimmern für die Monate April bis September. Zahlen muss die Stadt Homberg (Ohm) gemäß dem Betriebsführungsvertrag auch aufgrund einer behördlich angeordneten Schließung, dann nämlich 50% des anteilig für diesen Zeitraum anfallenden Entgelts. Eine aus freien Stücken von der Bürgermeisterin allein getroffene Entscheidung dürfte aber keine „behördlich angeordnete“ Schließung sein, sodass das volle Entgelt anfallen dürfte.

Der von der Stadt vor Beauftragung eines externen Dienstleisters beschäftigte Schwimmmeister wird zwischenzeitlich am Bauhof eingesetzt. Die Stadt bezahlt also einen Schwimmmeister, der auf dem Bauhof arbeitet und bezahlt gleichzeitig einen externen Dienstleister, der das Schwimmbad aber zeitweise nicht betreibt.

Da die Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2021 die Anpassung zum Betriebsführungsvertrag des Freibades zur endgültigen Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hatte, wurde von diesem am 10.03.2021 bei 4 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen ein 2. Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag beschlossen, der eine Verdoppelung des Betriebsführungsentgeltes vorsieht. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Mit „Ja“ haben die Stadtverordneten Dr. Claus Gunkel (SPD), Armin Klein und Norbert Reinhardt (beide CDU) und Michael Krebühl (FW) gestimmt.

Die Forderung einer Volljuristin, den Betriebsführungsvertrag zu überarbeiten und jedenfalls nur für die Zeiten Zahlungen zu leisten, an denen das Schwimmbad auch tatsächlich geöffnet ist, haben die Stadtverordneten von CDU, SPD und FW abgelehnt.

Mit der vorzeitigen Schwimmbadschließung noch während der Sommerferien dürfte kein Geld eingespart werden, sondern die vorzeitige Schließung dürfte die Homberger Bürger mit „Sowieso“-Kosten belasten, ohne hierfür jedoch eine Gegenleistung zu erhalten. Auch wäre es bei den derzeitigen Temperaturen möglich das Freibad ohne Beheizung zu betreiben, um die Stromkosten zu minimieren. Wie hoch waren denn die Stromkosten im letzten geöffneten warmen September? Alle Zahlen sind den Gremien umgehend vorzulegen.

Oder verweist diese vorzeitige Schwimmbadschließung mit möglicherweise nur vorgeschobenem wirtschaftlichem Grund vielleicht vielmehr darauf, dass dies die letzte Schwimmbadsaison im Homberger Freibad gewesen sein könnte?

“Gemeinsam oder Einsam”

Gemeinsam oder einsam?!

Bisher habe ich mich zu den politischen „Homberger Themen“ nie öffentlich geäußert. Mit der Homberger Stadtverwaltung habe ich immer ein gutes Miteinander gepflegt und einvernehmliche Lösungen gefunden. Ein aktueller Anlass verursacht bei mir aber so großes Unverständnis, dass ich als Betroffene meine Meinung öffentlich mitteile:

Auf Empfehlung des Landes Hessen und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds will die neue Homberger Bürgermeisterin Energie sparen. Derzeit erarbeite die Verwaltung einen Katalog zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Weitere Konzepte zum Klimaschutz seien in der Ausarbeitung. Das kann man der Webseite der Stadt entnehmen. 

Es gibt bis jetzt also weder einen Maßnahmenkatalog zum Energiesparen, noch Konzepte zum Klimaschutz. Allein diese Aussagen eines Stadtoberhaupts in der heutigen Zeit lassen aufhorchen. Verwaltung und Stadtpolitik haben angesichts der seit Jahren diskutierten Klimakrise und der seit Monaten sich zuspitzenden Energiekrise ganz offensichtlich nicht rechtzeitig reagiert und haben keinerlei Konzept erarbeitet. Niemand in Verwaltung und Magistrat hat sich um diese (über-)lebenswichtigen Themen gekümmert. Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit von verschiedensten möglichen Maßnahmen - Fehlanzeige! Diese Kompetenz- und Konzeptlosigkeit gipfeln nun in der Entscheidung, das bei Kindern, Hombergern und Besuchern höchst beliebte Schwimmbad noch vor Saisonende zu schließen. Eine Alleinentscheidung einer noch nicht einmal zwei Monate im Amt befindlichen Bürgermeisterin ohne Einbindung der städtischen Gremien und schon gar nicht der Bürger Hombergs. Ohne präzise Datenbasis der tatsächlichen Einsparung trifft die Bürgermeisterin autokratisch eine Entscheidung, die „unumstößlich“ sein soll.

Die Stimmung soll die neue Bürgermeisterin Hombergs verbessern , das sei der Wunsch der Bürger, war zuletzt in einer Lokalzeitung zu lesen. Ob eine einsame Entscheidung, das Homberger Schwimmbad zu schließen, zur Stimmungserhellung und Gemeinsamkeit beiträgt, bezweifle ich jedenfalls stark.

Tina Stumpf

Stellungnahme von Barbara Schlemmer ( Fraktionsvorsitzende der Grünen in Homberg/Ohm )

Offener Brief an Frau Barbara Österreich zum Leserbrief vom 2. April 2022 in der Alsfelder Allgemeinen und 7. April 2022 in der Oberhessischen Zeitung

Sehr geehrte Frau Österreich,

mit einiger Verwunderung habe ich Ihren Leserbrief zur Kenntnis genommen. War es nicht die CDU, die bei der Kommunalwahl 2021 rund 20% verloren hat und danach alle Verlierer wieder ins Rennen geschickt hat? Herrn Widauer als stellvertretenden. Stadtverordnetenvorsteher, Frau Wolf als CDU-Vorsitzende, obwohl keiner der Verlierer damals laut öffentlichem Bekunden wieder ein Amt bekleiden wollte. Auch Armin Klein und Norbert Reinhard üben ihr Mandat weiter aus. Predigen Sie da nicht Wasser, während Sie Wein trinken?

Im Übrigen ist das Ergebnis einer Direktwahl mit dem einer Kommunalwahl wohl nicht vergleichbar. Und das Einzige, was man aus dem Ergebnis des 13. März herauslesen kann, ist: 79,8 % der abgegeben Stimmen haben Frau Ried gewählt, 20.3 % das Trio. Das ist jeder 5. Wähler. 43% der Wahlberechtigten haben ihre Stimme erst gar nicht abgegeben. Rechnerisch haben also 55,1% der Wahlberechtigten überhaupt nicht gewählt bzw. dem Trio die Stimme gegeben, 44,9 % haben Frau Ried gewählt. Kann man aus diesen Zahlen Ihre Schlussfolgerung stützen, die Sie für uns als Trio-Kandidaten ziehen? Dazu taugen die Zahlen und Fakten tatsächlich nicht.

Ganz schwierig finde ich Ihre Aussagen, die Sie zu dem noch verbliebenen Protollanten getätigt haben. Wir wissen, dass eine geplante und konzertierte Aktion zur Niederlegung der meisten Schriftführerämter geführt hat, und man berichtet uns in diesem Zusammenhang von Mobbing und Druckausübung. Wollen Sie nun ausgerechnet als ehemalige Stadträtin den einzig noch verbliebenen Protokollanten öffentlich an den Pranger stellen? Wollen Sie, dass der letzte Protokollant auch noch das Amt aufgibt? Was ist Ihr Ziel bei dieser öffentlichen Verunglimpfung?

Für eine ehemalige Stadträtin und Ehefrau eines amtierenden Stadtrates halte ich das schon für eine äußerst grenzwertige Vorgehensweise.

Dass es Ihnen im Kern nicht um das Ergebnis der Bürgermeister-Wahl gehen dürfte, zeigen Ihre Ausführungen zur Person Eckhard Hisserich. Dieser stand gar nicht zur Wahl, soll aber Ihrer Logik zufolge gleich mit verschwinden. Zusammen mit Ihrer Prognose für die Zukunft der Homberger Politik zeigt das, warum es eigentlich gehen dürfte. Sie oder wer auch immer hinter diesem Leserbrief steckt, scheinen einfach Angst vor kompetenten Stadtverordneten zu haben, die Sie nun gerne auf einen Streich loswerden würden. Offenbar trauen Sie Ihrer eigenen Kandidatin dabei nicht einmal zu, dass sie mehr als die ersten 100 Tage überstehen könnte. Das ist Ihre eigentlich interessante Aussage, die zu der Frage Anlass gibt: Trauen Sie selbst Ihrer Kandidatin das Amt überhaupt zu?

Ich hoffe, dass die Osterzeit als klassische Friedenszeit jetzt zur Beruhigung der Gemüter führt. Das sollte für Politiker, die das C im Namen vertreten und die gerade wochenlang Respekt, Wertschätzung und Dialog gepredigt haben, ja selbstverständlich sein.

Mit erstaunten und österlichen Grüßen

Barbara Schlemmer

Anwalt legt Mandat nieder, unsere Meinung dazu

Pressemitteilung des Bürgerforums

Eigenmächtige und nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Nebenverhandlungen“, die Auswahl tatsächlich und rechtlich ungeeigneter Standorte für Erdablagerungen, das Verheimlichen  von widerrechtlich erteilten Bescheiden und gezielte Nicht- und Desinformation - das waren die Gründe, warum Rechtsanwalt Matthias Möller ein weiteres Tätigwerden für die Stadt Homberg (Ohm) abgelehnt hat. Alle diese Gründe wurden vom BÜRGERFORUM seit mehr als einem Jahr gebetsmühlenartig in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und im Akteneinsichtsausschuss gerügt - aber nie von den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen. „Sie schädigen sich selbst und das kann ich nicht vertreten“, waren die Worte des Verwaltungsrechtsspezialisten Möller. Und er trifft den Kern: bewusstes und gewolltes Schädigen der Stadt - das muss man der Bürgermeisterin, dem Magistrat und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Widauer sowie dem Ortsvorsteher Fleischhauer von Appenrod vorwerfen. 

Fleischhauer und Blum verhandeln seit deutlich mehr als einem Jahr heimlich, ohne Information der Gremien und ohne in Protokollen festzuhalten, was überhaupt gesprochen wurde, mit der BauARGE. Favorisiert wird von beiden ein Standort für Erdablagerungen in Appenrod, der seit vielen Jahren ausgewiesen ist als Gewerbegebiet. Jedem nur ansatzweise verständigen Menschen muss einleuchtend sein, dass man in einem Gewerbegebiet keine Erdverwallung errichten kann. Dort ansässige Gewerbetreibende haben völlig klar Vertrauensschutz, der  eine solche Nutzung eines Gewerbegebietes verbietet. Besonders verurteilenswürdig an dem Verhalten von Blum und Fleischhauer ist, dass letzterer im Jahr 2021 einen Eigentümer dazu gedrängt hat, mehrere Tausend Quadratmeter Land in diesem Gewerbegebiet „Ferngärten und Nauwiesen“ zu verkaufen - an einen „guten Bekannten“, der dort bereits ein weiteres Grundstück besitzt. Im Mai 2021 wurde dieser Verkauf getätigt. Und der Magistrat hat ein mögliches Vorkaufsrecht - immerhin sollten doch genau dort Erdablagerungen als Sichtschutz ermöglicht werden - noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Warum wurden für den „Spottpreis“ von etwa € 2,50 pro qm nicht von der Stadt die ca. 18.000 qm Gewerbefläche erworben? Unverständlich! Oder sollten hier etwa einzelne von der von Blum und Fleischhauer gewollten Erdablagerungsstelle profitieren? Oder ging es vielleicht nie um Erdverwallungen sondern darum, jemandem 18.000 qm Gewerbefläche in unmittelbarer Nähe zur Autobahn günstig zu verschaffen? Da weder Fleischhauer noch Blum Protokolle über die geführten Gespräche erstellt haben und der Magistrat auch nicht nachgefragt hat, werden die Homberger es nie erfahren!

„Frau Blum hat mich rechtswidrig angewiesen, in den Bürgergesprächen die erteilte Genehmigung zur Feldwegenutzung auf keinen Fall zu erwähnen, obwohl die tatsächlich Nutzungsberechtigten hätten informiert werden müssen“, auch dies führte Rechtsanwalt Möller aus. Dass diese Genehmigung vom 27. November 2020 nichtig ist, hatte der Verwaltungsrechtler bereits im September letzten Jahres den Stadtverordneten dargelegt und dem Magistrat dringend empfohlen, die Genehmigung unverzüglich zu widerrufen. Die Stadtverordnetenversammlung hat auch genau dieses Vorgehen einstimmig beschlossen. Blum und ihr Magistrat haben den Beschluss bis heute aber nicht umgesetzt - wiederum zum Schaden der Stadt. Die Feldwege wurden von der BauARGE genutzt ohne hierfür zu zahlen, kaputt gefahren und das Druckmittel für Verhandlungen wurde zu Nichte gemacht. „Sie schädigen sich selbst“, Herr Rechtsanwalt Möller hat es allen Stadtverordneten deutlichst vor Augen geführt. 

Und Widauer: er hat mit seiner CDU-Fraktion im Mai 2021 den Antrag des BÜRGERFORUMS abgelehnt, Einsicht in die erteilte Genehmigung zur Feldwegenutzung zu nehmen. Den vom BÜRGERFORUM anschließend beantragten Akteneinsichtsausschuss hat Widauer als Ausschussvorsitzender erstmals im November 2021 tagen lassen und hat es bis heute nicht geschafft, diesen abzuschließen. Bislang hat die Verwaltung unter seiner Ausschussleitung nie eine Originalakte vorgelegt, hat keine geforderten Gesprächsnotizen erstellt und hat keine Auskünfte zu dem Vorgang erteilt. Und Widauer hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine verfahrensleitende Maßnahme ergriffen. „Sie schädigen sich selbst“ - auch hier trifft die Aussage von Rechtsanwalt Möller zu. 

Eine Zustandsdokumentation der Feldwege vor deren Nutzung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Die Verursacher der erheblichen Schäden an den städtischen Wegen können also nie mehr in Anspruch genommen werden. Ein weiteres Schädigen der Stadt. 

Und was machen Widauer und Rotter? Der eine rügt die Opposition, verbietet das Wort und droht mit Saalverweis und der andere jammert nach gemeinsamem Handeln. „Herr Widauer, klären Sie schonungslos und zügig auf - ohne Maulkörbe für Einzelne, damit derartige Fehler in der Zukunft vermieden werden. Und Herr Rotter, setzen Sie und der Magistrat einstimmige Beschlüsse der Stadtverordneten um. Mehr Gemeinsamkeit als ein einstimmiger Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung geht nämlich gar nicht!“ Das ist der Appell des BÜRGERFORUMS. 

A49 Anwalt spricht Klartext

Anwalt der Stadt spricht „Klartext“

Zu der Magistratssitzung am Dienstag, 8.3.2022, sahen sich die Magistratsmitglieder eindeutigen Vorwürfen des die Stadt vertretenden Anwalts Möller ausgesetzt. Der Anwalt sah sich nämlich veranlasst, die Mandatsniederlegung anzukündigen, wenn weiterhin gegen ihn gearbeitet werde und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und seine Empfehlungen missachtet und nicht umgesetzt würden.

Was war geschehen? Rechtsanwalt Möller musste der Zeitung entnehmen, der Magistrat habe entschieden, dass „die bisher gefahrene Strategie mit dem beauftragten Anwalt Möller nicht zum gewünschten Erfolg geführt habe“, die Strategie „überdacht werden“ solle (Giessener Allgemeine Zeitung vom 16.02.2022) und nun abweichend von den einstimmigen Beschlüssen der Stadtverordneten Mitglieder des Magistrats und der Ortsbeiräte die Verhandlungen mit der BauARGE führen sollen. Ein Affront, der dem erfahren Fachanwalt für Verwaltungsrecht in jahrzehntelanger Tätigkeit in dieser Art nie widerfahren ist. Und er setzt sich in einem Schreiben an den Magistrat und den Stadtverordnetenvorsteher deutlich zur Wehr. Wörtlich teilt der Spezialist für Verwaltungsrecht mit:

„Der Magistrat hat -vertreten durch die Bürgermeisterin- zeitlich direkt nach der Sitzung vom 17. Januar 2022 und im Widerspruch zur klaren Beschlusslage unter Umgehung des beauftragten Rechtsanwalts als Verhandlungsführer direkte Verhandlungen mit der BauARGE geführt. Zu diesen wichtigen Verhandlungen wurde weder dem Rechtsanwalt noch den Stadtverordneten ein Protokoll oder eine Telefonnotiz übermittelt. …dies widerspricht - auch angesichts der Bedeutung - der üblichen deutschen Verwaltungspraxis und wirft Fragen auf. Schon vorher haben einzelne Ortsbeiräte mit den Bauunternehmen eigene Verhandlungen zur Planung eines Sichtschutzes geführt. Auch dazu fehlen Protokolle und damit eine Transparenz.“

Das, was das BÜRGERFORUM also geradezu gebetsmühlenartig in allen Stadtverordnetenversammlungen eingefordert hat, nämlich Transparenz des Verwaltungshandelns, wird jetzt vom eigenen Anwalt der Stadt als nicht existent gerügt.

Anwalt Möller führt in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze weiter aus:

„Aus den Anrufen von Journalisten und der Auswertung der sozialen Netzwerke können wir entnehmen, dass der Baustellenverkehr der BauARGE weiterhin kommunale Feldwege und Stadtstraßen nutzt. Die Feldwege sind nicht durch wirksame Maßnahmen gegenüber dem Baustellenverkehr gesperrt. Dieser soll während der täglichen Einsatzfahrt des Ordnungsamtes jeweils nur kurz unterbrochen werden. Eine Kameraerfassung des Verkehrs wurde nicht in Auftrag gegeben. Als Folge dieser Entscheidungen des Magistrats entsteht für die BauARGE unverändert keine Druck, sich auf ernsthafte Vertragsverhandlungen zugunsten des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt einzulassen.“

Rechtsanwalt Möller geht auch auf die eigenmotivierte Forderung des Appenröder Ortsvorstehers ein: „Das Verhandlungsziel nur eines Sichtschutzes setzt die Anwohner der Durchfahrtsstraßen ohne hinreichenden Schutz den Unfallgefahren und Immissionen des Baustellenverkehrs aus. Das ist nicht hinzunehmen.“

Am Ende seines Schreibens resümiert der Fachanwalt: „Wir verstehen unseren Auftrag dahin, die anliegende Wohnbevölkerung wirksam gegenüber Immissionen des Baustellenverkehrs zu schützen und Schaden vom Vermögen der Stadt abzuwenden. …Indem beide taktisch notwendigen Schritte (Anm. Nutzung der kommunalen Feldwege wirksam unterbinden und Baustellenverkehr durch bewohnte Straßen per Kamera erfassen) unterlassen wurden und werden, handelt der Magistrat im Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung,… Ein vergleichbar widersprüchliches Verhalten ist uns in mehr als drei Jahrzehnten der Berufstätigkeit nicht begegnet… Wir stellen klar, dass wir ohne die kurzfristig wirksame Umsetzung dieser taktisch notwendigen Schritte und ohne das Vertrauen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung das Verhandlungsmandat beenden werden.“

Das ist also der Punkt, an dem wir stehen, so die Mitglieder des BÜRGERFORUMS Jutta Stumpf, Eckhard Hisserich und Karl Heinrich Linker: Magistrat und Ordnungsamt haben vollkommen versagt, haben „die Dinge laufen lassen“ und haben sich nicht um die Belange der Stadt gekümmert. Die Anwaltskosten von mittlerweile mehr als € 100.000,00 wurden verplempert, weil man den Ratschlägen eigenmächtig oder wegen Unfähigkeit nicht gefolgt ist. Die Ausführungen der CDU hierzu waren ausschließlich haltlose Verunglimpfungen der Homberger Bürgermeisterkandidaten. Und Kai Widauer hat bereits in einer Ältestenratssitzung angekündigt, für ihn sei die Sache klar, die Ortsbeiräte müssten verhandeln - also genau die Personen, die bis jetzt nichts für die Stadt und auch nichts für ihre Dörfer erreicht haben. Wir fragen uns, so die Mitglieder der BÜRGERFORUMS, ob das Handeln zum Nachteil der Stadt tatsächlich weiterhin in diesem Ausmaß fortgesetzt werden soll. Die Hombergerinnen und Homberger haben dies am Sonntag in der Hand.

“Vergiftete Atmosphäre in Gremien”

veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 19.02.2022

“Vergiftete Atmosphäre in Gremien”

Pressemitteilung zu „vergiftete Atmosphäre in Gremien“

Mit großem Erstaunen haben wir die Veröffentlichung der 3 Homberger Fraktionen zur Kenntnis genommen. Nahezu der ganze Artikel beschäftigt sich nur mit persönlichen Angriffen und Unterstellungen, besonders auf Frau Stumpf (vielleicht hat man die herben Stimmenverluste aus der letzten Wahl noch nicht verarbeitet?).

Genau diese persönlichen Angriffe und Diffamierungen kritisiert man aber doch in dem Artikel permanent. Warum kaum ein Wort zu den Sachfragen? 

Nachfolgend zunächst unsere Fakten aus der politischen Arbeit in der laufenden Legislaturperiode:

Anträge FW: 0
Anträge CDU: 1
Anträge SPD: 3
Anträge Grüne: 15
Anträge Bürgerforum: 42                                         

( Zahlen ohne Gewähr )

Wir finden, diese Zahlen sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden.

Alle maßgeblichen Anträge zur A 49 wurden vom Bürgerforum eingebracht und fast durchgängig einstimmig, oder mit großer Mehrheit, also auch von CDU / SPD / FW, beschlossen. Hat man das vergessen?!

Es fehlt an der Umsetzung, da könnte man die Vorwürfe doch bei der eigenen Bürgermeisterin anbringen, anstatt diese bei den Minderheitsfraktionen abzuladen! Gerade die Beschlüsse zur A 49 vom 17.01. haben doch auf eine umfassende Bürgerbeteiligung abgezielt, selbstverständlich unter Mitarbeit der Ortsbeiräte.

Umgesetzt wurde bis heute nichts davon.

Wir möchten nur, dass in Homberg mit „einer Stimme“ gegenüber den Autobahnbauern gesprochen wird, damit etwas für die betroffenen Ortsteile erreicht wird und es zu keinen unkoordinierten Einzelmaßnahmen kommt. Auch der Vorwurf, dass wir uns den Zukunftsthemen in Homberg nicht annehmen würden, ist vollkommen haltlos. Gerade der Artikel beweist doch das Gegenteil, die Mehrheitsfraktionen lehnen eine Diskussion über eine evtl. Reaktivierung der Ohmtalbahn ab. Wir möchten jedoch vor einer Entscheidung eine gründliche Diskussion über das Thema in der Bevölkerung um dort auch ein Stimmungsbild dazu einholen.

Wer bei der letzten Stadtverordnetenversammlung dabei war, konnte bei dem Vortrag zur Vorstellung der Vorstudie doch mitnehmen, dass es hier durchaus Zukunftschancen für Homberg gibt, die man nicht so leichtfertig abweisen sollte. Außerdem wurde ganz klar gesagt, dass man sowohl den Radweg, als auch die Bahntrasse haben könne, wenn man es denn will. Vielleicht fehlt hier einfach das Vermögen in die Zukunft zu denken und zu erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen zur Zeit dramatisch verändern.

Wir sind bereit für eine echte Zusammenarbeit und orientiert an den Sachfragen. Diese muss auf Grundlage der geltende Gesetze, Regeln und mit größtmöglicher Transparenz erfolgen.

Demokratisches Bürgerforum Homberg

Widerspruch der Bürgermeisterin zeigt das offensichtlich gestörte Vertrauensverhältnis innerhalb der SPD-Fraktion.

Endlich sei es heraus und die Bürgermeisterin zeige ihr wahres Gesicht im Hinblick auf die Verfahrensweise zur Schadensbegrenzung für die betroffenen Anrainer-Stadtteile an der künftigen A49, erklären die Fraktionsvorsitzende des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm), Jutta Stumpf, und ihr Stellvertreter Eckhard Hisserich.

Der von Blum beanstandete Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021 zu TOP 9, Punkt 5.: „Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, mit Rechtsanwalt Möller einen Termin zur Besprechung sämtlicher Angelegenheiten mit dem Ältestenrat zu vereinbaren“, sei von ihr, so Stumpf, nach einer Sitzungsunterbrechung und einem Zusammenrufen des Ältestenrats auf ausdrückliche Bitte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Fina ergänzend in den Antrag des Bürgerforums einbezogen und einstimmig beschlossen worden. Fina habe im Ältestenrat ganz eindringlich gefordert, Herrn Rechtsanwalt Möller persönlich kennenlernen zu wollen und die Bürgermeisterin habe hierbei direkt neben ihm gestanden. Vom Stadtverordnetenvorsteher sei Stumpf sodann gebeten worden, diesen Ergänzungsantrag zu formulieren. Auch die anderen Fraktionsvorsitzenden hätten diese Verfahrensweise ausdrücklich begrüßt.

Der jetzt eingelegte Widerspruch der Bürgermeisterin zeige das offensichtlich gestörte Vertrauensverhältnis zwischen der SPD-Fraktion und ihrem Vorsitzenden auf der einen und Blum auf der anderen Seite, wie Eckhard Hisserich verdeutlicht. Schließlich spiele die Bürgermeisterin im Wahlkampf der Homberger SPD keine Rolle und werde nirgendwo erwähnt.

Mit ihrem Widerspruch treffe Blum nicht das Bürgerforum, sondern ihre eigene Fraktion. Da Blum stur an ihrem Pro-A49-Kurs festhalte und anscheinend beratungsresistent sei, liege ihr im Schwerpunkt an einer Verzögerung der anwaltlichen Tätigkeiten. Dies werde nachweislich daran sichtbar, dass die Bürgermeisterin entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine Woche nach den beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Herrn Rechtsanwalt Möller noch nicht über die zahlreichen Beschlüsse des obersten Gemeindeorgans unterrichtet hatte. Obwohl die Stadtverordnetenversammlung Fristsetzungen (bis 10.03.2021) für den Anwalt vorgenommen habe, sei die Bürgermeisterin eine Woche untätig geblieben und spiele somit DEGES und Strabag bewusst in die Karten. Dass dies auf dem Rücken der in äußerster Not befindlichen BürgerInnen der Autobahn-Stadtteile sowie Teilen der Kernstadt geschehe, sei skandalös, betonen Stumpf und Hisserich.

Die BürgerInnen wüssten, dass der Anwalt die letzte Hoffnung sei, um vielleicht doch noch Lärmschutzmaßnahmen an der A49 durchzusetzen und andere hohe finanzielle Risiken für die Stadt, wie z.B. Trinkwasserschutz, Beschädigung von Straßen und Wegen und Straßenumwidmungen, abzumildern. Alle Tätigkeiten von Rechtsanwalt Möller seien durch Versäumnisse der seinerzeit politisch Verantwortlichen nur noch auf Schadensbegrenzung ausgerichtet. Und genau dies würde nachweislich von der Bürgermeisterin ständig durch ihre subtile Verzögerungstaktik torpediert. Warum sonst lädt Blum Herrn Rechtsanwalt Möller jetzt erst am 09.03.2021, also einen Tag vor Ablauf der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fristen, zu einer Magistratssitzung ein?

„Dass wir uns dieses Verhalten nicht gefallen lassen und Blum gehörig unter Druck setzen, sind wir den HombergerInnen schuldig“, bekräftigen Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich.

Die einstimmigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur A49-Problematik verdeutlichen auch kurz vor der Kommunalwahl, dass alle Fraktionen sich zwischenzeitlich ihrer Verantwortung in dieser Angelegenheit bewusst seien. Die Stadtverordnetenversammlung habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, auch wenn dies ganz offenbar nicht den Vorstellungen der Bürgermeisterin entspreche.

In Sitzungsunterbrechungen hätten sich die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und Bürgerforum um einen Konsens bemüht und diesen gefunden. Wahrscheinlich sei die Bürgermeisterin persönlich hart getroffen, dass sie hierbei nicht benötigt und völlig außen vor gelassen worden sei.

Wie unverfroren Blum agiere, werde offensichtlich bei der Beratung des Antrags über einen Widerstreit der Interessen nach § 25 HGO der Bürgermeisterin selbst in Bezug auf alle Anträge zur A49. Anstatt den Sitzungssaal nach den gesetzlichen Vorgaben zu verlassen, habe Blum munter mitdiskutiert und habe noch nicht einmal bei der Beschlussfassung den Sitzungssaal verlassen sondern exakt beobachtet, wer wie abstimme. Diese völlig offensichtliche Rechtsverletzung habe Blum aber nicht beanstandet – warum wohl?

Wie Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich abschließend erklären, könne dieses Handeln der Bürgermeisterin nur unterbunden werden, wenn durch neue politische Mehrheiten sowohl in der Stadtverordnetenversammlung  wie auch im Magistrat eine entsprechende Basis geschaffen werde und dann wieder Homberg im Fokus stehe – und nicht der Vogelsberg. Diese Entscheidung werde den BürgerInnen am 14. März eröffnet.

Bürgerforum sieht »unglaubliches« Verhalten

Homberg (pm). »Tricksereien, Halbwahrheiten und der eindeutige Versuch, einen zügigen Weiterbau der A49 im Rahmen des ihr Möglichen zu fördern prägte Handeln und Verhalten von Bürgermeisterin Blum in den Stadtverordnetenversammlungen am 24. und 25. Februar«, urteilt das Demokratische Bürgerforum DBF in einer Mitteilung.

Auffallend sei gewesen, dass lediglich ein einziger Antrag zum Autobahnbau vom Magistrat kam. »Schon hieran war erkennbar, dass Bürgermeisterin und Magistrat sich um die Anliegen der vom Bau der A 49 betroffenen BürgerInnen nicht sonderlich bemühen«, stellten Eckhard Hisserich, Markus Klapp und Jutta Stumpf bereits bei der Sitzungsvorbereitung fest. Dass Bürgermeisterin Blum diesen Antrag dann noch zu spät beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht hat, setzt nach Auffassung der Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums allem die Krone auf.

Zunächst seien die Fraktionen von CDU, SPD und FWG »instrumentalisiert« worden und hätten beantragt, jenen einzigen Magistratsantrag zur Autobahn, vorzuziehen. Auf den Hinweis von Stumpf, dass Anträge 14 volle Kalendertage vor einer Stadtverordnetenversammlung beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht sein müssen, stellte Kai Widauer in einer Sitzungsunterbrechung fest, dass der Magistratsantrag nicht rechtzeitig bei ihm eingegangen war. Der Tagesordnungspunkt wurde folglich abgesetzt.

Ohne die umfassenden Anträge des Bürgerforums zur A49 hätten somit in dieser Legislaturperiode keinerlei weitere tatsächliche und rechtliche Prüfungen zu Verkehrsprognosen, Beweissicherungen zum Zustand der Straßen und Wege, Baulärmprognosen, Schallschutzmaßnahmen, Qualitätsveränderungen des geförderten Trinkwassers und Umstufungen von Landes- und Kreisstraßen mehr eingeleitet werden können. »Wie auch in der Vergangenheit – die verantwortlichen Magistrate mit der Bürgermeisterin an der Spitze bleiben einfach untätig«, sagt Hisserich. »Wie soll auch eine Bürgermeisterin, die einerseits als Kandidatin für den Kreistag für einen zügigen Ausbau der A49 wirbt, andererseits die Interessen der HombergerInnen durchsetzen, was zu einer Verzögerung des Autobahnbaus führen könnte?«, teilt DBF mit.

Selbst nachdem sämtliche Anträge zur umfassenden Beauftragung des Rechtsanwalts Möller entweder einstimmig oder jedenfalls mehrheitlich vom Stadtparlament abgesegnet wurden, versuchte Blum, die umfassende Beauftragung des Rechtsanwalts erneut zu verhindern. Als Argument führte sie nun vergaberechtliche Fragen ins Felde. Den Hinweis auf einschlägige juristische Literatur, wonach gemäß Vergaberecht Gemeinden, Städte und Kreise anwaltliche Beratungsleistungen nicht ausschreiben müssen, wenn der Auftragswert dieser Tätigkeiten unter 207 000 Euro bleibt, akzeptierte Blum nicht. Sie wolle prüfen, ob nicht die Beauftragung des Anwalts ausgeschrieben werden müsse.

In die selbe Richtung liefen die Aktivitäten Blums, mit DEGES und Strabag »Geländemodellierungen«, also ausschließlich Sichtschutz, für Appenrod und Maulbach zu verhandeln. Während mit Rechtsanwalt Möller noch versucht werden soll, Argumente für erforderlichen Lärmschutz herauszuarbeiten, treibe Blum das »Weniger«, nämlich nur Sichtschutz, durch Treffen mit DEGES und Strabag voran – ohne sich mit dem Anwalt abzustimmen und ohne die Stadtverordnetenversammlung hierüber in den zwei Sitzungen in der letzten Woche zu informieren. »Unglaublich, unverschämt und unakzeptabel«, so die Meinung der Kandidaten des DBF.

Erschienen in der Gießener Allgemeinen Zeitung: https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/buergerforum-sieht-unglaubliches-verhalten-90222464.html

Warum ist in Homberg ein zügiges Abstimmen über die Vorlagen zur Stadtverordnetenversammlung nicht möglich?

Warum ist in Homberg ein zügiges Abstimmen über die Vorlagen zur Stadtverordnetenversammlung nicht möglich? Weil Stumpf und Hisserich philiströs sind? Oder vielleicht, weil die Vorlagen einfach nicht ordentlich vorbereitet sind? 

Nimmt man die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung näher „unter die Lupe“, ergibt sich nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) folgendes Bild:

Die TOPs 3 bis 5 zur Entwicklung des Gebietes “Auf dem Hohen Berg“ mußte Bürgermeisterin Blum von der Tagesordnung nehmen. Keine Einhaltung von Absprachen, keine Information von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, kein Konzept und kein Haushaltsansatz für einen Ankauf von Grundstücken.

Zu den TOPs 7 und 8, Bauleitplanung im Stadtteil Maulbach „In den Gernwiesen“, ist zwischenzeitlich bereits ein kommunalaufsichtliches Verfahren gegen die Bürgermeisterin beim Landrat anhängig, die Bürgermeisterin und der Magistrat sind aufgefordert, den wohl rechtswidrigen Beschlüssen zu widersprechen und Stadtverordnetenvorsteher und Schriftführer wurden aufgefordert, im Protokoll festzuhalten, dass eine im Widerstreit der Interessen stehende Stadtverordnete nicht den Sitzungssaal verlassen hat. 

Zu TOP 9, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Friedrichstraße“ in Homberg, wurde durch das Bürgerforum bereits die Einleitung eines neuen Bürgerbegehrens angekündigt, da Versprechungen aus einem zu diesem Gelände bereits in 2015 durchgeführten Bürgerbegehren und -entscheid nicht eingehalten werden.

Unter TOP 11 wollte die Bürgermeisterin das ehemalige Feuerwehrgerätehaus mit einer Grundstücksgröße von mehr als 900 qm in der Innenstadt samt darauf befindlichem Gebäude für nur € 18.500,00 verkaufen, ohne dass zuvor von ihr ein Gutachten des Gutachterausschusses eingeholt wurde.

Zu TOP 13, Anpassung des Betriebsführungsvertrags für das Freibad Homberg, legt die Bürgermeisterin am Tag der Stadtverordnetenversammlung eine Stellungnahme eines Rechtsanwalts vor, der angeblich Vertragsprüfungen für die Stadt durchgeführt haben soll und rechtliche Stellungnahmen abgibt, aber gleichzeitig als Rechtsanwalt des Vertragspartners tätig ist.

Zu TOP 17, Berichtspflicht nach § 28 Gemeindehaushaltsverordnung, legt die Bürgermeisterin am Abend der Sitzung eine Tischvorlage vor, die 11 Seiten umfasst. Die den Unterlagen beigefügte Haushaltsgenehmigung mit deutlichen Auflagen datiert aber schon vom 17.02.2021 und wurde teilweise Bürgern der Stadt bekanntgemacht, bevor die Stadtverordneten vom Eingang der Haushaltsgenehmigung in Kenntnis gesetzt wurden.

Zu TOP 19, Antrag auf Eintragung eines Vorkaufsrechts für das Bürgerschloss zugunsten der Schlosspatrioten, soll ein Vorkaufsrecht am noch nicht einmal vor 10 Jahren erworbenen Schloss für einen Verein eingeräumt werden, ohne vorherige rechtliche Prüfung, ob das Rechtsinstitut des Vorkaufsrechts überhaupt das gewünschte wirtschaftliche Ziel erfüllt und welche steuerlichen Auswirkungen ein Vorkaufsrecht hinsichtlich bereits getätigter Investitionen von Stadt und Verein haben könnte.

TOP 39, A49-Forderungen der Stadt, wird zunächst auf TOP 3 „vorgezogen“. Bei einem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Bürgermeisterin wegen ihrer Pro-A49-Haltung im Wahlkampf zum Kreistag „befangen“ sein könnte, diskutiert die möglicherweise Befangene munter mit und verläßt bei der Abstimmung ganz selbstverständlich nicht den Sitzungssaal.

Beim Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden zwei Seiten Stichworte vorgelegt, die nicht selbsterklärend sind. Kein Mensch kann nachvollziehen, was der Magistrat „gearbeitet“ haben will. Die Bürgermeisterin berichtet aber nicht darüber, dass sie munter mit DEGES und Strabag über „Sichtschutz“ verhandelt und hierzu jedenfalls Bürger aus Appenrod auch zu einer Veranstaltung nur einen Tag später eingeladen hat. Selbstredend wurde der beauftragte Anwalt über die eigenmächtigen Verhandlungen der Bürgermeisterin ebenfalls nicht informiert. Wie ein Prozessbevollmächtigter so eine sinnvolle Vertretung gewährleisten soll, erschließt sich dem Bürgerforum nicht.

Die zusammenfassende Ansicht des Bürgerforums lautet: die gesamte Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung durch die Bürgermeisterin ist als ungenügend zu werten. Wenn hieran Stadtverordnete des Bürgerforums scharfe Kritik üben und einem „Durchwinken“ der Beschlüsse entschieden entgegentreten, sehen jedenfalls Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich genau dies als ihre Aufgabe und ihre Pflicht zum Wohl der BürgerInnen Hombergs an.

Stellungnahme des Bürgerforums

1. Die Akteneinsicht des von der Stadt Homberg (Ohm) beauftragten Rechtsanwalts, Herrn Matthias M. Möller, hat ergeben, dass die Stadtverordneten durch die Verwaltung über die Auslegung der Planung am 17. April 2007 informiert wurden und sodann einstimmig darauf verzichtet haben, innerhalb der Frist bis zum 3. Mai 2007 eine im Gesetz geforderte „Einwendung“ zu erheben. Die Folge ist, dass die Stadt mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren ausgeschlossen ist (Präklusion). Exakt dies hat Herr Rechtsanwalt Möller in seiner Präsentation anlässlich des Infoabends am 3. Februar 2021 gegenüber allen teilnehmenden Stadtverordneten dargestellt.

Der in 2007 amtierende Bürgermeister hat gemeinsam mit dem damaligen Ersten Stadtrat sowie den übrigen Magistratsmitgliedern die Stadtverordneten also erst etwa zweieinhalb Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert.

2. Mit der Übertragung des Alleinentscheidungsrechts auf den Bauausschuss im Jahr 2012 ging nicht einher, dass die Mitglieder des Bauausschusses eine Entscheidung entgegen den Interessen der Stadt Homberg (Ohm) und ihrer Bevölkerung treffen konnten und durften.

3. Eine Entscheidung nach „bestem Wissen und Gewissen“ ist nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) nicht ausreichend. Grundlage einer Entscheidung müssen stets Daten, Zahlen und Fakten sein. Wenn solche fehlen, müssen diese vor dem Treffen einer Entscheidung eingeholt werden. Dies gilt insbesondere, wenn von den Folgen der zu treffenden Entscheidung ein Großteil anderer – nicht an der Entscheidung beteiligter – Menschen betroffen sind.

4. Nach der Kommunalwahl 2016 bestand in der CDU-Fraktion überwiegend die Auffassung, die Politik von SPD und Freien Wählern sei „abgewählt“ worden. Mehrheitlich wurde in der CDU-Fraktion entschieden, eine Kooperation mit den Grünen einzugehen. Die zu besetzenden Ämter Stadtverordnetenvorsteher, Erster Stadtrat sowie Ausschussvorsitzende erfolgten mit den Stimmen der Grünen. Nur wenige Wochen, nachdem die Ämter mit den Stimmen der Grünen besetzt worden waren, wurde die Kooperation ohne vorherige Abstimmung in der Fraktion einseitig vom damaligen Stadtverordnetenvorsteher sowie vom Fraktionsvorsitzenden der CDU beendet. Diese erste „Kehrtwende“ erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen von Eckhard Hisserich, Jutta Stumpf und Markus Klapp.

5. Als der Landesrechnungshof im Jahr 2017 darauf verwiesen hatte, dass die Personal- und Sachaufwendungen Hombergs um 1,4 Millionen Euro jährlich höher lägen als im Landesdurchschnitt, hat man sich innerhalb der CDU-Fraktion nicht auf die zügige Einleitung eines Sparkurses, den Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf eingefordert haben, verständigen können. Die Folge waren exorbitant hohe Gebührenerhöhungen beim Wassergeld, der Entwässerung und im Bereich der Kindertagesstätten. Hinzukamen drastische Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Hundsteuer. Hiermit entfiel die gemeinsame Ausgangsbasis von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf mit der CDU-Fraktion in der Finanzpolitik.

In den nächsten drei Jahren sollen sich nach der Haushaltsplanung die Schulden verdreifachen und die Rücklagen aufgebraucht werden. Die Zeche dieser Finanzpolitik sollen erneut die Einwohner Hombergs zahlen.

Bereits jetzt zeichnen sich hohe Steuerausfälle im Jahr 2021 ab. Mehr als  600.000,00 Euro Gewerbesteuer mussten bereits im Januar von der Stadt zurückgezahlt werden. Hierüber wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Die Nichtinformation der Stadtverordneten und Bürger wird von der CDU-Fraktion getragen. Dies ist für Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf keine am Bürgerwohl orientierte Politik.

6. Das Bürgerbegehren zur Bebauung der Friedrichstraße im Jahr 2015 wurde von Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich federführend initiiert, eingeleitet und juristisch begleitet. Bis dato wurde dieses Bürgerbegehren und sein Ergebnis dem Hessischen Statistischen Landesamt von der Stadt Homberg (Ohm) nicht gemeldet, weshalb der Bürgerentscheid in den Ergebnissen der Bürgerentscheide in Hessen seit 1993 auch nicht aufgelistet ist. Hieran ist nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) klar und deutlich zu erkennen, dass die Meinung der Homberger Bürger, die diese sogar in einem Bürgerentscheid zum Ausdruck gebracht haben, weder die Stadt Homberg (Ohm), noch die CDU-Fraktion – die mit diesem Bürgerentscheid allerdings in ihrer Wahlbroschüre wirbt – interessieren.

7. Nach der nunmehr zu erwartenden Entscheidung zur Bebauung des städtischen Grundstücks in der Friedrichstraße (ehemalige Grundschule) wird die Fraktion Demokratisches Bürgerforum erneut ein kassatorisches Bürgerbegehren nach § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung einleiten. Die von CDU und SPD beabsichtigte Bebauung des Areals sieht vier mindestens 15 Meter hohe Häuser, die sich nicht in die umliegende Bebauung einfügen, mit mehr als 40 Wohneinheiten und mehr als 1.000 qm versiegelter Parkfläche vor. In den Veranstaltungen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in 2015 hat die CDU mit einer kleinteiligen Bebauung des Grundstücks mit senioren- und behindertengerechten Wohnungen geworben.

Mehr als 80 Prozent der WählerInnen hatte sich für diese Art der Bebauung entschieden und hatten gegen die damalige Variante einer großen Flächenversiegelung mit „viel Beton“ votiert. Die Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) gehen davon aus, dass die Homberger Bürger – anders als die CDU – ihre Meinung zu einer nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung nicht geändert haben. Da in der Lenkungsgruppe eine Bürgerbeteiligung wiederum nicht stattfand, vertreten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich die Auffassung, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, durch ein erneutes Bürgerbegehren ihre Meinung und ihren Willen zur Entwicklung des Areals zu bekunden. Das Ergebnis eines solchen Bürgerbegehrens sowie eines eventuellen Bürgerentscheids werden die Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) selbstverständlich uneingeschränkt respektieren.

8. Etwa dreiviertel der Anträge der CDU-Fraktion in den Jahren 2016 bis 2019 wurden von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf für die CDU-Fraktion formuliert. Diese Anträge hat vor Einreichung der CDU-Fraktionsvorsitzende lediglich unterzeichnet, an der Formulierung aber zu keinem Zeitpunkt mitgewirkt.

9. Protokolle einer Stadtverordnetenversammlung sind nach Auffassung von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf so zu formulieren, dass Bürger, die an den Versammlungen nicht teilnehmen können, konkret den Verlauf einer Versammlung sowie das Ergebnis eines Beschlusses nachvollziehen können. Antworten auf gestellte Fragen sind nach Auffassung von Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich schriftlich festzuhalten. Solche Protokolle haben eine Nachweisfunktion, dienen aber auch der Information der Bürger. Wenn diesem Informationsbedürfnis nicht Rechnung getragen wird oder wenn fehlerhafte Protokolle aufgenommen werden, halten es Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich für erforderlich, entsprechende Einwendungen zu erheben. Wie wichtig derartige Einwendungen sind, zeigen aktuell die Auswirkungen der fehlenden Einwendungen im Planfeststellungsverfahren in 2007.

10. Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich sehen ihre Tätigkeit als Stadtverordnete der Stadt Homberg (Ohm) als Dienst am Bürger für den Bürger. Mit Engagement und Fachwissen setzen sie sich daher für die Belange der HombergerInnen ein. Wenn dies Missfallen bei der CDU-Fraktion auslöst, bedauern Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich dies sehr – ebenso wie auch das Scheitern der Zusammenarbeit. Dennoch vertreten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich die Auffassung, dass persönliche Animositäten von Kommunalpolitikern die HombergerInnen zum Einen nicht interessieren und zum Anderen zu einer gemeinsamen Zielerreichung nicht beitragen.

Erschienen in Oberhessen-Live: https://www.oberhessen-live.de/2021/02/19/homberger-cdu-rechnet-mit-demokratischem-buergerforum-ab/

Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Seitdem die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) Herrn Rechtsanwalt Matthias M. Möller mit der Interessenswahrnehmung der Stadt und ihrer Bürger im Zuge des Baus der A 49 beauftragt hat, kommt erstmals „Licht ins Dunkel“ teilt die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm) mit. Durch die Einsichtnahme des Rechtsanwalts in diverse Verfahrensunterlagen habe sich ergeben, dass der in 2007 amtierende Bürgermeister gemeinsam mit dem damaligen Ersten Stadtrat sowie den übrigen Magistratsmitgliedern die Stadtverordneten erst etwa 2 ½ Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert habe. Obwohl damaligem Bürgermeister sowie Erstem Stadtrat, beide Diplom-Verwaltungswirte, klar gewesen sein musste, dass die Erhebung von Einwendungen zwingend erforderlich gewesen wäre, damit die Stadt im weiteren Verfahren ihre Interessen durchsetzen kann, sei einstimmig darauf verzichtet worden, innerhalb der Frist bis zum 03.05.2007 eine im Gesetz geforderte Einwendung zu erheben. „Eine fatale Fehlentscheidung“, so Jutta Stumpf, „da dies zur Folge hat, dass die Stadt mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren präkludiert – also ausgeschlossen – war und ist“.

Herausgefunden habe der Rechtsanwalt weiterhin, dass nach Fristablauf die Stadtverordneten damals 12 Forderungen formuliert haben, die im weiteren Verfahren aber erwartungsgemäß aufgrund des Fristablaufs keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Am 24.02.2011, so nach der Erkenntnis des Rechtsanwalts Möller, beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mit sechs Änderungsvorschlägen zuzustimmen. „Der aktuell von den Fraktionen SPD, CDU und Freie Wähler so eilig geforderte Lärmschutz war bei den Änderungsvorschlägen in 2011 allerdings kein Thema“, merkt Eckhard Hisserich hierzu an.

Selbst bei einer zweiten Planänderung habe der Bauausschuss unter dem damaligen Bauausschussvorsitzenden (Freie Wähler) – bindend für die gesamte Stadtverordnetenversammlung – erneut beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. „Diese weitere Fehlentscheidung erfolgte auf Vorschlag des damaligen Beraters der Stadt, Herrn Dr. Seidel, dessen Funktion in der Verwaltung mir nie klar war“ gibt die Fraktionsvorsitzende des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) an. Am 30.05.2012 sei dann der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel - A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE40) ergangen. Wegen der fehlenden Einwendungen seien Interessen der Stadt Homberg (Ohm) in dem Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt. „Eklatante Versäumnisse der Stadtverordneten von SPD, CDU, Freien Wählern sowie der Bürgermeister und der Magistrate seit 2006 haben somit zu der für die Stadt schlechten Ausgangslage bei Verhandlungen geführt“, resümieren Stumpf und Hisserich. Aufgrund aktueller Zeitungsberichte sei sogar davon auszugehen, dass selbst bis dato die für die Stadt Homberg (Ohm) äußerst schlechte Ausgangssituation von damals bereits amtierenden und heute noch tätigen Stadtverordneten offenbar nicht erkannt werde. „Die Akteure von damals können oder wollen nicht begreifen, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind“, ist die Feststellung aller Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm).

Um möglicherweise die Lage der Stadt noch zu verbessern und gegebenenfalls für betroffene Anwohner noch einzelne Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, bedürfe es des Schaffens einer Verhandlungsposition, in der Bund, Land, Kreis und die DEGES als Vorhabenträger durch das Aufstellen von Forderungen, die aufzeigen, dass Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig eingehalten werden, zu einem Entgegenkommen „bewegt“ werden, geben Stumpf und Hisserich an. „Das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) hat aus diesem Grund auf der Basis der Feststellungen des Rechtsanwalts Möller 18 Anträge zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2021 formuliert“, teilen Stumpf und Hisserich mit. „Die gestellten Anträge dienen dazu“, so Eckhard Hisserich, „die Verhandlungsposition der Stadt Homberg (Ohm) gegenüber der DEGES zu verbessern und hierdurch gegebenenfalls Zugeständnisse unter anderem im Bereich Lärmschutz zu erreichen“. „Es verwundert uns nicht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD nun offenbar die Anträge des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) nicht behandelt haben möchte, sondern vielmehr fordert, dass ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt werden solle“, gibt Jutta Stumpf an. „So hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in der letzten Videokonferenz der Stadtverordneten ernsthaft angekündigt, das Thema A 49 müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden“, ergänzt Eckhard Hisserich. „Einmal mehr steht nicht das Wohl der Bürger im Fokus, sondern das Bild von Bürgermeisterin Blum und der sie stützenden Magistrate und Stadtverordneten wird in den Mittelpunkt gerückt – einfach bedauerlich“, fassen Stumpf und Hisserich zusammen. Stumpf und Hisserich weisen darauf hin, dass die vom Demokratischen Bürgerforum Homberg (Ohm) gestellten Anträge zum großen Teil die Forderungen beinhalten, deren Durchsetzung die Bürgermeister, Magistrate und Stadtverordneten seit 2007 pflichtwidrig unterlassen haben. „Diese Anträge stellen damit Maßnahmen der Schadensbegrenzung im Sinne der betroffenen Bürger dar“, so Stumpf und Hisserich abschließend.

Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Stumpf und Hisserich führen Liste an - BÜRGERFORUM tritt zur Kommunalwahl an

Mit seiner Fraktionsvorsitzenden Jutta Stumpf und deren Stellvertreter Eckhard Hisserich an der Spitze wirbt das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zur Gemeindewahl am 14. März 2021. Insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten umfaßt der Wahlvorschlag des BÜRGERFORUMS. „Wir haben es geschafft, viele neue Interessierte für unsere Liste zu gewinnen, eine ausgeglichene Altersstruktur von Anfang 20 bis Ende 60 zu erreichen und können bei den Kandidatinnen und Kandidaten auch noch auf vielfältige berufliche Erfahrungen zurückgreifen. Mit Jutta Stumpf (Homberg), Eckhard Hisserich (Homberg), Thorsten Müller (Maulbach), Kinga Walter (Ober-Ofleiden), Klaus Sens (Erbenhausen), Karl Heinrich Linker (Homberg), Markus Klapp (Ober-Ofleiden), Lennart Hisserich (Homberg), Marcus Müller (Deckenbach), Nicole Dörr (Appenrod), Jens Drescher (Homberg), Ricardo Hagemann (Ober-Ofleiden) und Birgit Pommerenke (Homberg) spiegelt unsere Liste die Bandbreite der Homberger Gesellschaft“, fassen die Spitzenkandidaten zusammen.

Da das BÜRGERFORUM nach den gesetzlichen Bestimmungen Unterstützungsunterschriften zur Einreichung des Wahlvorschlags vorlegen musste, bedanken sich die Mitglieder bei allen Bürgerinnen und Bürgern aus der Großgemeinde für die zahlreiche und sehr schnelle Mithilfe. Innerhalb von nur wenigen Tagen nach Aufstellung der Kandidatenliste konnte ein Vielfaches der benötigten Stützunterschriften erreicht werden. Dies zeige, wie groß das Interesse der Hombergerinnen und Homberger an einer anderen, neuen politischen Ausrichtung sei, die ausschließlich die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Fokus habe. Gleichzeitig werde aber auch die große Erwartungshaltung an die Kandidatinnen und Kandidaten der erst seit wenigen Monaten bestehenden Gruppierung verdeutlicht, betonen Stumpf und Hisserich.

Die Listenbewerber decken das gesamte Spektrum der bürgerlichen Parteien ab, beabsichtigen aber auf kommunaler Ebene eine völlige Neuausrichtung losgelöst von parteipolitischer Einflussnahme hin zu ausschließlich örtlichen Schwerpunktthemen.

„Schadensbegrenzung für die vom Bau der A49 betroffenen Anwohner ist für uns die aktuell vorrangigste Aufgabe. Wir müssen zumindest versuchen, die Auswirkungen der eklatanten Versäumnisse der diversen Magistrate seit 2007 zu korrigieren. Wir fordern mehr Transparenz in Entscheidungsvorgängen im Sinne demokratischer Prinzipien - ein Ende der Geheimdiplomatie“, führen Stumpf und Hisserich aus.

Ganz oben auf der Agenda steht dabei auch die Gestaltung des künftigen Industrie- und Gewerbegebiets „Am Roten Berg“. „Wir setzen uns für die Ansiedlung von Kleingewerbe, produzierendem Gewerbe und von Start-Ups sowie die Bereithaltung von Flächen für die Expansion örtlicher Unternehmen ein. Die geplante Ansiedlung von Logistikunternehmen lehnen wir entschieden ab und werden alles daran setzen, dies zu verhindern“, so die übereinstimmende Auffassung aller Listenbewerber des BÜRGERFORUMS. „Wir wollen nicht noch mehr Verkehrsbelastung, großen Landverbrauch, wenige Arbeitsplätze und geringe oder gar keine Gewerbesteuereinnahmen“, betonen alle Kandidaten. „Die negative Entwicklung mit Nordfrost in Atzenhain darf sich in Homberg nicht wiederholen“, warnt das BÜRGERFORUM.

Da die Gestaltung des künftigen Industrie- und Gewerbegebiets allein in der Hand der Stadtverordnetenversammlung liege und die bisherigen Mehrheitsfraktionen mit Bürgermeisterin Blum sich bereits für Logistiker „Am Roten Berg“ positioniert haben, komme den künftigen Mehrheitsverhältnissen im Homberger Stadtparlament daher besondere Bedeutung zu.

Eine solide Finanzpolitik steht ebenfalls ganz oben auf dem Forderungskatalog des BÜRGERFORUMS. Die geplante Verdreifachung der Neuverschuldung bis 2023 bei gleichzeitigem Aufzehren aller Rücklagen finde keine Zustimmung der Fraktion, weshalb man den Haushaltsentwurf 2021 auch ablehnen werde.

Verständigt haben sich die Listenbewerber ferner auf die Erstellung eines Konzepts zur künftigen Entwicklung der Ohmstadt und aller Stadtteile. Dabei ist zu erfassen, wo die Stadt heute stehe und wohin man in 10 oder gar 20 Jahren wolle. In diesem Zusammenhang werde man sich durch Fachleute extern beraten lassen und die Erstellung eines Zukunftskonzepts für das Gemeinwesen unter Berücksichtigung der Themenbereiche Kinder, Jugend, Familie und Senioren anstoßen.

Unerläßlich ist für das BÜRGERFORUM eine transparente Kommunikation auf allen Ebenen der Gemeindeorgane und Hilfsorgane sowie in allen Verwaltungsbereichen. „Wir erwarten hier einschneidende Veränderungen in der Informationspolitik, der Beteiligung der Ortsbeiräte und vor allem in der Wertschätzung und im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so die eindeutige Positionierung des BÜRGERFORUMS.

Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm) die Ausführungen des Geschäftsführers Jürgen Driebe der STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Im Wesentlichen keinen Lärmschutz entlang der Strecke der geplanten A49 durch das Gemeindegebiet Homberg (Ohm), keinen Lärmschutz entlang der geplanten PWC-Anlage in unmittelbarer Nähe zu Appenrod und der gesamte Transport des Baumaterials für den Autobahnbau über mindestens vier Jahre hinweg soll über öffentliche Straßen, also durch Homberg und die umliegenden Ortschaften verlaufen. Das waren die wesentliche Inhalte des Vortrags Driebes. Wie ist es zu solch nachteiligen Folgen für Homberg gekommen? In 2007 hatte die damalige Stadtverordnetenversammlung eine 12 Punkte umfassende Stellungnahme zu dem Planfeststellungsverfahren beschlossen, in der unter anderem eine Verstärkung der Lärmschutzmaßnahmen durch Errichtung von Lärmschutzwänden gefordert wurde. Ob diese 12 Punkte umfassende Stellungnahme jemals in das Planfeststellungsverfahren eingebracht wurde, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht. Klar dürfte sein, dass die damaligen Verantwortlichen der Stadt Homberg (Ohm) jedenfalls weder tatsächlich noch juristisch durch Fachleute die Umsetzung bzw. Übernahme der Forderungen gemäß dem „12-Punkte-Plan“ haben prüfen lassen.

Im Februar 2011 hatte die Stadtverordnetenversammlung dann eine neue Stellungnahme zum Planfesstellungsverfahren beschlossen, die nur noch 6 Punkte enthielt. Eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Trasse wurde nicht mehr gefordert, die logistische Abwicklung der Baustelle hat keinen der damaligen Stadtverordneten interessiert.

Nach wesentlichen Planänderungen fand in 2012 eine erneute Offenlegung statt. Einwendungen konnten bis Anfang April 2012 erhoben werden. Anstatt der Beauftragung von Fachleuten hatte der damalige Berater der Stadt, Dr. Seidel, die Planänderungen geprüft und befunden: „Aus Sicht der Stadt Homberg (Ohm) bestehen keine erkennbaren Einwendungen zur 2. Planänderung“. Entsprechend hatte 2012 der zur endgültigen Entscheidung befugte Bau- und Umweltausschuss beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. Im Ergebnis wurden, so Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich, die Interessen der Stadt durch den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses also schlicht komplett missachtet.

Anläßlich einer weiteren Planänderung in 2016 wurden die Stadtverordneten erst gar nicht mehr in Kenntnis gesetzt, die Politik der völligen Nicht- und Desinformation der Stadtverordneten begann und wird bis heute fortgesetzt.

Falls jetzt nicht die tatsächliche und juristische Begleitung des Autobahnbaus für Homberg durch einen kompetenten Fachanwalt und gegebenenfalls zusätzlich durch einen Planer erfolge und die Bürgermeisterin gedrängt werde, alle Unterlagen, die die A49 betreffen, den Stadtverordneten offenzulegen, könne nicht mal mehr Schadensminderung betrieben werden, so die klare Erkenntnis der Fraktion Bürgerforum. „Entsprechend haben wir die Bürgermeisterin zur Vorlage wesentlicher Unterlagen schon zur Sitzung am 10.12.2020 aufgefordert“, erklären Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich. Gleichzeitig habe Eckhard Hisserich einen Antrag zur Beauftragung eines ausgewiesenen juristischen Experten für öffentliches Recht vorbereitet, der als überfraktioneller Antrag erfreulicher Weise auch einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, teilt Jutta Stumpf mit. „Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion einen umfassenden Antrag eingebracht, der unter anderem die Übernahme der Kosten für notwendige Straßensanierungsarbeiten im Gemeindegebiet nach Abschluss der Baumaßnahmen vorsieht. Hierum hat sich der Magistrat bisher offenbar nicht gekümmert“, resümieren Stumpf und Hisserich. „Letztlich handelt es sich um fatale Versäumnisse des Magistrats mit Frau Blum an der Spitze, die die Bürger von Homberg noch viel Geld kosten können“, so Stumpf und Hisserich abschließend.