Haushaltsrede Bürgerforum

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung für das Jahr 2025 der Fraktion Bürgerforum

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 der kommunale Haushalt ist das wichtigste und ein unerlässliches Instrument zur Führung einer Kommune. Aufgestellt wird der Haushalt vom Magistrat, verabschiedet von der Stadtverordnetenversammlung. Mit dem Haushalt teilt der Magistrat also den Stadtverordneten und mehr noch den Bürgern mit, was er im kommenden Jahr für die Bürger in der Gemeinde „bewegen“ will. Mit dem Haushalt setzt sich also der Magistrat ein eigenes Ziel, was er im kommenden Haushaltsjahr umsetzen will.

 Schauen wir uns also an was sich der Magistrat für Ziele gesetzt hat:

 Die Schlüsselzuweisungen werden von etwa € 3,6 Mio. auf etwa € 2,9 Mio. fallen, etwa € 700.000,00 Verschlechterung.

 Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wird von etwa € 5,18 Mio. auf € 5,03 Mio. fallen, etwa € 150.000,00 Verschlechterung.

 Die erwartete Gewerbesteuer fällt von etwa € 3,5 Mio. um etwa € 400.000,00 auf etwa € 3,1 Mio..

 Insgesamt Mindereinnahmen und damit eine Verschlechterung von etwa € 1,2 Mio..

 Das ordentliche Ergebnis ändert sich von einem Fehlbetrag von € 2,08 Mio. auf € 2,77 Mio., also eine Verschlechterung um etwa € 700.000,00.

 Vergleicht man Jahresergebnis 2023 mit den Ansätzen für 2025 sind vier Positionen auffallend:

 1.    Die Personalaufwendungen steigen von € 5,01 Mio. auf € 6,03 Mio., +20 %

 2.    Die Versorgungsaufwendungen steigen von etwa € 700.000,00 auf etwa € 1,24 Mio., +77 %

 3.    Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen von etwa € 3,9 Mio. auf etwa € 6,08 Mio., +56 %

 4.    Die Zinsen steigen von etwa € 190.000,00 auf rund € 480.000,00, + 152 %

 Die voraussichtliche Kreditaufnahme wird auf € 8,6 Mio. beziffert, die voraussichtliche Tilgung soll sich auf € 420.000,00 belaufen.

 Ausgehend von einem Schuldenstand von etwa € 3,7 Mio. am Ende diesen Jahres wird sich dieser um € 8,2 Mio. auf dann € 11,9 Mio. zum 31.12.2025 erhöhen, das sind satte 220 %.

 Beim Personal hat Homberg mit 45 Vollzeitäquivalenten in Bezug auf die gesamten Fallzahlen innerhalb des Vergleichsrings den dritthöchsten Wert. Der Durchschnitt beläuft sich auf etwa 39 Vollzeitäquivalente. Die mit 7.200 Einwohnern vergleichbare Gemeinde Weimar hat 30 Vollzeitäquivalente.

 Zusammengefasst hat sich der Magistrat also zum Ziel gesetzt, den Aufwand immer höher und der Ertrag immer geringer werden zu lassen und das mit immens viel Personal. Homberg lebt über seine Verhältnisse!

 der Magistrat hat allerdings seine selbst gesetzten Ziele weder im Jahr 2023 noch im Jahr 2024 erreicht, die Umsetzungsquote lag Ende Oktober 2024 bei etwa 20 % dessen, was man sich für 2024 vorgenommen hatte.

 Da im Jahr 2025 nicht ansatzweise davon auszugehen ist, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden oder überhaupt umgesetzt werden können, wird der Magistrat die selbstgesetzten Ziele in 2025 ebenso wie in den beiden Vorjahren verfehlen.

 Wenn aber zum Zeitpunkt der Planung bereits klar ist, dass das selbst gesetzte Ziel nicht erreicht wird, verliert der Haushalt die Funktion als Instrument zur Führung der Kommune. Dies ist für die Fraktion BÜRGERFORUM inakzeptabel, die Fraktion BÜRGERFORUM erwartet vom Magistrat und den Stadtverordneten eine realistische und an der Leistungsfähigkeit orientierte Haushaltsplanung.

 Die Fraktion BÜRGERFORUM lehnt daher den Haushalt ab und wir entschuldigen uns bei den Bürgern dafür, dass Steuern und Gebühren immer mehr ansteigen, ohne dass ihnen hierfür eine entsprechende Leistung erbracht wird.

 Vielen Dank.

 16.12.2024 S/T

Jutta Stumpf

Fraktionsvorsitzende