Haushaltsrede Ökologische Liste Homberg

Haushaltsrede zum Haushalt 2025

Von Barbara Schlemmer, Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Mit Karacho in das finanzielle Chaos!

Liebe Homberginnen und Homberger, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2025 steht unter dem vorsätzlichen Planansatz “mit Karacho in das finanzielle Chaos”.

Die Kennzahlen: Das ordentliche Ergebnis wird mit einem Minus von fast 2,8 Millionen € geplant. Die Kreditaufnahme beträgt 8,2 Millionen €. Damit soll die Verschuldung auf 11.936.743 Millionen €, also fast 12 Millionen Euro bis zum 31.12.2025 in die Höhe getrieben werden. Der Schuldenstand soll im Dezember 2028, also nach der ersten Amtszeit von Bürgermeisterin Ried, etwas über 11 Millionen € stehen. Zur Erinnerung: Bürgermeisterin Blum hatte es geschafft, den Schuldenstand auf etwas unter 5 Millionen Euro zu senken.

Die Rücklagen sind Stand jetzt seit Dezember 2023 von 5.266.932 Millionen € auf 3.499.590 Millionen gesunken. Sie sollen weiter sinken bis Dezember 2025 auf 724.191 €. Angesichts der bestehenden Verpflichtungen der Stadt Homberg und in Relation zum Schuldenstand ist das quasi NICHTS!

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sollen auf 432 % festgesetzt werden. Sie sollen damit deutlich über den Empfehlungen des Landes Hessen für die Grundsteuersätze für Homberg (Ohm) liegen. (A 333%, B 407,09 %). Wofür sollen wir Homberger eigentlich über dem Durchschnitt bluten?

Und wie sieht das Umfeld dieser Haushaltsplanung aus?

1.      Die Einwohnerzahlen Hombergs sinken. Laut Zensus sind wir mit 7014 Einwohnern deutlich unter die wichtige Marke von 7500 EW gesunken. Das Ergebnis des Zensus weist einen Schwund von 7% aus, das sind 555 Einwohner. Selbst die abweichende Zahl der Bürgermeisterin liegt mit 7485 darunter.  Die Prognose für 2035 liegt bei 6000 Einwohnern.  Dabei werden die Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen für Homberg entsprechend stark sinken. Das heißt im Klartext: Immer weniger Einwohner sollen geplant eine immer höhere Verschuldung stemmen und müssen den Erhalt der bestehenden Infrastruktur gewährleisten. Daher sollten wir uns ernsthaft fragen.: Welche Infrastruktur schaffen wird jetzt noch zusätzlich, die von immer weniger Menschen und weniger Umlagen und Steuern dauerhaft finanziert werden muss? Was ist nachhaltig zu finanzieren?

2.      Der Vogelsbergkreis befindet sich selbst in einer angespannten Haushalts-Lage und muss die Umlagen erhöhen. 2025 die Kreisumlage. Im Folgejahr wird die Erhöhung der Schulumlage mit Sicherheit folgen.

3.      Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwanken und eine sichere Kalkulation mit der Gewerbesteuer hat sich in den letzten Jahren oft als falsch erwiesen. Wir sehen gerade am Beispiel des Gewerbestandorts Stadtallendorf einen krassen Einbruch der Gewerbesteuern und wissen, dass wir uns auf diese Komponente nicht sicher verlassen können. Das Industrie- und Gewerbegebiet am Roten Berg, sollte es entwickelt werden, wird der Stadt Homberg frühestens in 10 Jahren Einnahmen bringen. In welcher Höhe ist vollkommen ungewiss. Und am Beispiel von Löhnberg sehen wir, dass auch eine Kommune pleite gehen kann.

Investitionen: Wofür soll das Geld investiert werden?

Die Stadt Homberg will in 2025 Investitionen über 8,2 Millionen Euro hohe Kredite finanzieren. Wo liegen die dicksten Brocken?

1.      Freiwillige Feuerwehr: Diese Investitionen sehen wir als notwendig an. Die Feuerwehren müssen gut ausgerüstet sein! Wir kritisieren jedoch, dass an unserer Kommune die Kosten für Einsätze auf den Autobahnen, besonders auf der neu hinzutretenden A49 gestemmt werden müssen, während die ÖPP-Partner als Betreiber der Autobahn die Gewinne einstecken. Wir fordern daher den Magistrat und besonders unsere gut nach Wiesbaden und in die CDU vernetzte Bürgermeisterin auf, dafür einzutreten, dass Land und Bund zur Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes mehr Zuschüsse geben. Und dass die privaten Betreiber der A49 an den Kosten beteiligt werden.

2.      Kita Nieder-Ofleiden: Ich beziehe mich hier auf die Haushaltsberatung durch das Land Hessen und die Ausführungen des Vertreters des Landesrechnungshofes, wonach die Stadt Homberg statt eines teuren Neubaus in Höhe von 4 Millionen € eine der vielen städtischen Liegenschaften preisgünstiger umnutzen sollte (DGHs, alte Grundschule). Statt diesen häufig wenig genutzten Kostenfressern noch einen weiteren Kostenfresser hinzuzufügen. Statt eine neue Kita mit Aussicht auf gesundheitliche Kindswohlgefährdung an der Hauptstraße in Nieder-Ofleiden zu bauen, haben wir schon lange vorher genau das vorgeschlagen, was die Haushaltsberatung des Landes Hessen vorgeschlagen hat: die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes, nämlich der ehemaligen Grundschule in der Friedrichstraße. Dies umso mehr, als die neue Kita auch Folgekosten für die Verkehrs- und Zugangssituation zu dem Gelände des Privatinvestors Müller (D5-Immobilien) mit sich bringen soll. Die Homberger Steuerzahler werden mutmaßlich für zusätzliche Parkplätze und geplante Zuwegungen aufkommen müssen. Der Personalbedarf steigt um 2,5 Stellen inclusive einer neuen Kitaleitung, falls man dieses Personal auf dem leer gefegten Personalmarkt überhaupt findet? Die jährlich wiederkehrende Forderung der Finanzaufsicht, dass alle Investitionen sorgfältig auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten überprüft werden sollen, kann man in Homberg mittlerweile getrost in die Tonne treten. Sie wird einfach nicht seriös durchgeführt!

3.      Bauhof: Gemäß den Vorschlägen der Haushaltsberatung fordern wir eine Neuorganisation des Bauhofes, bevor überhaupt weitere teure Fahrzeuge angeschafft werden. Solange Mitarbeiter des Bauhofes hingebungsvoll Laub im Wald mit Laubbläsern entfernen, gleichzeitig über Jahre aber in hunderten von Homberger Hauhalten die Eichfrist bei den Wasserzählern abgelaufen ist, muss vermutet werden, dass durch Mängel in der Organisation des Bauhofs auch hier vollkommen unnötige Kosten produziert werden.

Mangelnde Seriosität der Planungen:

Zuletzt stelle ich die Seriosität der finanziellen Planung einiger Projekte in Frage:

1.      Die Sanierung der Stützmauer in der Jahnstraße wird mit 125.000 € beplant. In der letzten SVV hat die Bürgermeisterin von einem Orttermin berichtet, aus dem diese Schätzung stammen soll. In Wahrheit jedoch handelte es sich dabei um einen Gerichtstermin. Und die geschätzten Kosten für die Mauer dürften demzufolge mindestens doppelt so hoch liegen. Allein, dass den Stadtverordneten vorenthalten wurde, dass hier ein Gerichtsverfahren vorliegt, macht die mangelhafte Seriosität deutlich. Genau genommen hätte der Magistrat für das Führen eines Prozesses mit einer solcher Tragweite einen Beschluss der Stadtverordneten gebraucht. Denn allein durch das Führen des Prozesses können erhebliche Kosten auf die Stadtkasse zukommen. Niemand muss sich wundern, dass mit solchen Vorgehensweisen das Vertrauen in die Integrität von Führungspersonen und in demokratische Prozesse verloren geht.

2.      Friedhofskapelle Homberg. Der HH-Plan weist diesbezüglich die Spende einer Homberger Bürgerin von 130.000 € für einen geplanten Anbau aus. Allerdings ist es unmöglich, einen Anbau an die Kapelle zu setzten, ohne sie vorher zu sanieren. Denn gerade auf der Rückseite des Gebäudes hat durch mangelhafte Pflege der Liegenschaft Efeu bereits starke Schäden an der Außenwand erzeugt. Mit ziemlicher Sicherheit wird die Stadt Homberg also noch einige Gelder selbst in die Hand nehmen müssen, um überhaupt die nötigen Voraussetzungen für den gesponsorten Anbau zu schaffen. Ich halte es für unseriös, das zu verschweigen und so zu tun, als sei die gesamte Maßnahme mit der 130.000 € - Spende erledigt.

Ich beschränke hier mich auf diese beiden Beispiele. Und dass sie pars pro toto für den Umgang mit der Planung von Investitionen in Homberg stehen, beweist in allererster Linie der desaströse Umgang mit der Sanierung des Burghain, deren Kosten sich nach unrealistischer Schönrechnerei mehr als verdoppelt haben.

Seriös müssen wir in den Haushalt 2025 also noch die realen Kosten der Positionen einrechnen, die bisher zu niedrig beziffert bzw. schön gerechnet sind. Dann dürfte sich die nötige Verschuldung noch weiter erhöhen.

Die Erweiterung des Stellenplans um 2,5 Stellen lehnen wir ebenfalls ab. Ebenso wie den gesamten Haushalt.

Wir beantragen namentliche Abstimmung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer, Ökologische Liste Homberg (Ohm)

16. Dezember 2024