Haushaltsrede Bürgerforum

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung für das Jahr 2025 der Fraktion Bürgerforum

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 der kommunale Haushalt ist das wichtigste und ein unerlässliches Instrument zur Führung einer Kommune. Aufgestellt wird der Haushalt vom Magistrat, verabschiedet von der Stadtverordnetenversammlung. Mit dem Haushalt teilt der Magistrat also den Stadtverordneten und mehr noch den Bürgern mit, was er im kommenden Jahr für die Bürger in der Gemeinde „bewegen“ will. Mit dem Haushalt setzt sich also der Magistrat ein eigenes Ziel, was er im kommenden Haushaltsjahr umsetzen will.

 Schauen wir uns also an was sich der Magistrat für Ziele gesetzt hat:

 Die Schlüsselzuweisungen werden von etwa € 3,6 Mio. auf etwa € 2,9 Mio. fallen, etwa € 700.000,00 Verschlechterung.

 Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wird von etwa € 5,18 Mio. auf € 5,03 Mio. fallen, etwa € 150.000,00 Verschlechterung.

 Die erwartete Gewerbesteuer fällt von etwa € 3,5 Mio. um etwa € 400.000,00 auf etwa € 3,1 Mio..

 Insgesamt Mindereinnahmen und damit eine Verschlechterung von etwa € 1,2 Mio..

 Das ordentliche Ergebnis ändert sich von einem Fehlbetrag von € 2,08 Mio. auf € 2,77 Mio., also eine Verschlechterung um etwa € 700.000,00.

 Vergleicht man Jahresergebnis 2023 mit den Ansätzen für 2025 sind vier Positionen auffallend:

 1.    Die Personalaufwendungen steigen von € 5,01 Mio. auf € 6,03 Mio., +20 %

 2.    Die Versorgungsaufwendungen steigen von etwa € 700.000,00 auf etwa € 1,24 Mio., +77 %

 3.    Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen von etwa € 3,9 Mio. auf etwa € 6,08 Mio., +56 %

 4.    Die Zinsen steigen von etwa € 190.000,00 auf rund € 480.000,00, + 152 %

 Die voraussichtliche Kreditaufnahme wird auf € 8,6 Mio. beziffert, die voraussichtliche Tilgung soll sich auf € 420.000,00 belaufen.

 Ausgehend von einem Schuldenstand von etwa € 3,7 Mio. am Ende diesen Jahres wird sich dieser um € 8,2 Mio. auf dann € 11,9 Mio. zum 31.12.2025 erhöhen, das sind satte 220 %.

 Beim Personal hat Homberg mit 45 Vollzeitäquivalenten in Bezug auf die gesamten Fallzahlen innerhalb des Vergleichsrings den dritthöchsten Wert. Der Durchschnitt beläuft sich auf etwa 39 Vollzeitäquivalente. Die mit 7.200 Einwohnern vergleichbare Gemeinde Weimar hat 30 Vollzeitäquivalente.

 Zusammengefasst hat sich der Magistrat also zum Ziel gesetzt, den Aufwand immer höher und der Ertrag immer geringer werden zu lassen und das mit immens viel Personal. Homberg lebt über seine Verhältnisse!

 der Magistrat hat allerdings seine selbst gesetzten Ziele weder im Jahr 2023 noch im Jahr 2024 erreicht, die Umsetzungsquote lag Ende Oktober 2024 bei etwa 20 % dessen, was man sich für 2024 vorgenommen hatte.

 Da im Jahr 2025 nicht ansatzweise davon auszugehen ist, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden oder überhaupt umgesetzt werden können, wird der Magistrat die selbstgesetzten Ziele in 2025 ebenso wie in den beiden Vorjahren verfehlen.

 Wenn aber zum Zeitpunkt der Planung bereits klar ist, dass das selbst gesetzte Ziel nicht erreicht wird, verliert der Haushalt die Funktion als Instrument zur Führung der Kommune. Dies ist für die Fraktion BÜRGERFORUM inakzeptabel, die Fraktion BÜRGERFORUM erwartet vom Magistrat und den Stadtverordneten eine realistische und an der Leistungsfähigkeit orientierte Haushaltsplanung.

 Die Fraktion BÜRGERFORUM lehnt daher den Haushalt ab und wir entschuldigen uns bei den Bürgern dafür, dass Steuern und Gebühren immer mehr ansteigen, ohne dass ihnen hierfür eine entsprechende Leistung erbracht wird.

 Vielen Dank.

 16.12.2024 S/T

Jutta Stumpf

Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede Ökologische Liste Homberg

Haushaltsrede zum Haushalt 2025

Von Barbara Schlemmer, Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Mit Karacho in das finanzielle Chaos!

Liebe Homberginnen und Homberger, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2025 steht unter dem vorsätzlichen Planansatz “mit Karacho in das finanzielle Chaos”.

Die Kennzahlen: Das ordentliche Ergebnis wird mit einem Minus von fast 2,8 Millionen € geplant. Die Kreditaufnahme beträgt 8,2 Millionen €. Damit soll die Verschuldung auf 11.936.743 Millionen €, also fast 12 Millionen Euro bis zum 31.12.2025 in die Höhe getrieben werden. Der Schuldenstand soll im Dezember 2028, also nach der ersten Amtszeit von Bürgermeisterin Ried, etwas über 11 Millionen € stehen. Zur Erinnerung: Bürgermeisterin Blum hatte es geschafft, den Schuldenstand auf etwas unter 5 Millionen Euro zu senken.

Die Rücklagen sind Stand jetzt seit Dezember 2023 von 5.266.932 Millionen € auf 3.499.590 Millionen gesunken. Sie sollen weiter sinken bis Dezember 2025 auf 724.191 €. Angesichts der bestehenden Verpflichtungen der Stadt Homberg und in Relation zum Schuldenstand ist das quasi NICHTS!

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sollen auf 432 % festgesetzt werden. Sie sollen damit deutlich über den Empfehlungen des Landes Hessen für die Grundsteuersätze für Homberg (Ohm) liegen. (A 333%, B 407,09 %). Wofür sollen wir Homberger eigentlich über dem Durchschnitt bluten?

Und wie sieht das Umfeld dieser Haushaltsplanung aus?

1.      Die Einwohnerzahlen Hombergs sinken. Laut Zensus sind wir mit 7014 Einwohnern deutlich unter die wichtige Marke von 7500 EW gesunken. Das Ergebnis des Zensus weist einen Schwund von 7% aus, das sind 555 Einwohner. Selbst die abweichende Zahl der Bürgermeisterin liegt mit 7485 darunter.  Die Prognose für 2035 liegt bei 6000 Einwohnern.  Dabei werden die Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen für Homberg entsprechend stark sinken. Das heißt im Klartext: Immer weniger Einwohner sollen geplant eine immer höhere Verschuldung stemmen und müssen den Erhalt der bestehenden Infrastruktur gewährleisten. Daher sollten wir uns ernsthaft fragen.: Welche Infrastruktur schaffen wird jetzt noch zusätzlich, die von immer weniger Menschen und weniger Umlagen und Steuern dauerhaft finanziert werden muss? Was ist nachhaltig zu finanzieren?

2.      Der Vogelsbergkreis befindet sich selbst in einer angespannten Haushalts-Lage und muss die Umlagen erhöhen. 2025 die Kreisumlage. Im Folgejahr wird die Erhöhung der Schulumlage mit Sicherheit folgen.

3.      Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwanken und eine sichere Kalkulation mit der Gewerbesteuer hat sich in den letzten Jahren oft als falsch erwiesen. Wir sehen gerade am Beispiel des Gewerbestandorts Stadtallendorf einen krassen Einbruch der Gewerbesteuern und wissen, dass wir uns auf diese Komponente nicht sicher verlassen können. Das Industrie- und Gewerbegebiet am Roten Berg, sollte es entwickelt werden, wird der Stadt Homberg frühestens in 10 Jahren Einnahmen bringen. In welcher Höhe ist vollkommen ungewiss. Und am Beispiel von Löhnberg sehen wir, dass auch eine Kommune pleite gehen kann.

Investitionen: Wofür soll das Geld investiert werden?

Die Stadt Homberg will in 2025 Investitionen über 8,2 Millionen Euro hohe Kredite finanzieren. Wo liegen die dicksten Brocken?

1.      Freiwillige Feuerwehr: Diese Investitionen sehen wir als notwendig an. Die Feuerwehren müssen gut ausgerüstet sein! Wir kritisieren jedoch, dass an unserer Kommune die Kosten für Einsätze auf den Autobahnen, besonders auf der neu hinzutretenden A49 gestemmt werden müssen, während die ÖPP-Partner als Betreiber der Autobahn die Gewinne einstecken. Wir fordern daher den Magistrat und besonders unsere gut nach Wiesbaden und in die CDU vernetzte Bürgermeisterin auf, dafür einzutreten, dass Land und Bund zur Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes mehr Zuschüsse geben. Und dass die privaten Betreiber der A49 an den Kosten beteiligt werden.

2.      Kita Nieder-Ofleiden: Ich beziehe mich hier auf die Haushaltsberatung durch das Land Hessen und die Ausführungen des Vertreters des Landesrechnungshofes, wonach die Stadt Homberg statt eines teuren Neubaus in Höhe von 4 Millionen € eine der vielen städtischen Liegenschaften preisgünstiger umnutzen sollte (DGHs, alte Grundschule). Statt diesen häufig wenig genutzten Kostenfressern noch einen weiteren Kostenfresser hinzuzufügen. Statt eine neue Kita mit Aussicht auf gesundheitliche Kindswohlgefährdung an der Hauptstraße in Nieder-Ofleiden zu bauen, haben wir schon lange vorher genau das vorgeschlagen, was die Haushaltsberatung des Landes Hessen vorgeschlagen hat: die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes, nämlich der ehemaligen Grundschule in der Friedrichstraße. Dies umso mehr, als die neue Kita auch Folgekosten für die Verkehrs- und Zugangssituation zu dem Gelände des Privatinvestors Müller (D5-Immobilien) mit sich bringen soll. Die Homberger Steuerzahler werden mutmaßlich für zusätzliche Parkplätze und geplante Zuwegungen aufkommen müssen. Der Personalbedarf steigt um 2,5 Stellen inclusive einer neuen Kitaleitung, falls man dieses Personal auf dem leer gefegten Personalmarkt überhaupt findet? Die jährlich wiederkehrende Forderung der Finanzaufsicht, dass alle Investitionen sorgfältig auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten überprüft werden sollen, kann man in Homberg mittlerweile getrost in die Tonne treten. Sie wird einfach nicht seriös durchgeführt!

3.      Bauhof: Gemäß den Vorschlägen der Haushaltsberatung fordern wir eine Neuorganisation des Bauhofes, bevor überhaupt weitere teure Fahrzeuge angeschafft werden. Solange Mitarbeiter des Bauhofes hingebungsvoll Laub im Wald mit Laubbläsern entfernen, gleichzeitig über Jahre aber in hunderten von Homberger Hauhalten die Eichfrist bei den Wasserzählern abgelaufen ist, muss vermutet werden, dass durch Mängel in der Organisation des Bauhofs auch hier vollkommen unnötige Kosten produziert werden.

Mangelnde Seriosität der Planungen:

Zuletzt stelle ich die Seriosität der finanziellen Planung einiger Projekte in Frage:

1.      Die Sanierung der Stützmauer in der Jahnstraße wird mit 125.000 € beplant. In der letzten SVV hat die Bürgermeisterin von einem Orttermin berichtet, aus dem diese Schätzung stammen soll. In Wahrheit jedoch handelte es sich dabei um einen Gerichtstermin. Und die geschätzten Kosten für die Mauer dürften demzufolge mindestens doppelt so hoch liegen. Allein, dass den Stadtverordneten vorenthalten wurde, dass hier ein Gerichtsverfahren vorliegt, macht die mangelhafte Seriosität deutlich. Genau genommen hätte der Magistrat für das Führen eines Prozesses mit einer solcher Tragweite einen Beschluss der Stadtverordneten gebraucht. Denn allein durch das Führen des Prozesses können erhebliche Kosten auf die Stadtkasse zukommen. Niemand muss sich wundern, dass mit solchen Vorgehensweisen das Vertrauen in die Integrität von Führungspersonen und in demokratische Prozesse verloren geht.

2.      Friedhofskapelle Homberg. Der HH-Plan weist diesbezüglich die Spende einer Homberger Bürgerin von 130.000 € für einen geplanten Anbau aus. Allerdings ist es unmöglich, einen Anbau an die Kapelle zu setzten, ohne sie vorher zu sanieren. Denn gerade auf der Rückseite des Gebäudes hat durch mangelhafte Pflege der Liegenschaft Efeu bereits starke Schäden an der Außenwand erzeugt. Mit ziemlicher Sicherheit wird die Stadt Homberg also noch einige Gelder selbst in die Hand nehmen müssen, um überhaupt die nötigen Voraussetzungen für den gesponsorten Anbau zu schaffen. Ich halte es für unseriös, das zu verschweigen und so zu tun, als sei die gesamte Maßnahme mit der 130.000 € - Spende erledigt.

Ich beschränke hier mich auf diese beiden Beispiele. Und dass sie pars pro toto für den Umgang mit der Planung von Investitionen in Homberg stehen, beweist in allererster Linie der desaströse Umgang mit der Sanierung des Burghain, deren Kosten sich nach unrealistischer Schönrechnerei mehr als verdoppelt haben.

Seriös müssen wir in den Haushalt 2025 also noch die realen Kosten der Positionen einrechnen, die bisher zu niedrig beziffert bzw. schön gerechnet sind. Dann dürfte sich die nötige Verschuldung noch weiter erhöhen.

Die Erweiterung des Stellenplans um 2,5 Stellen lehnen wir ebenfalls ab. Ebenso wie den gesamten Haushalt.

Wir beantragen namentliche Abstimmung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer, Ökologische Liste Homberg (Ohm)

16. Dezember 2024

Haushaltsrede Ökologische Liste Homberg

Haushaltsrede 2024

Liebe Homberger:innen, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe KollegInnen!

Nach der Logik von Friedrich Merz und seiner CDU müsste angesichts dieses HH die CDU sofort das Verfassungsgericht anrufen und ein Ruf wie Donnerhall nach der Schuldenbremse müsste durch die Straßen + Gassen von Homberg erschallen. Will doch der Homberger Magistrat die Neu- Verschuldung allein in diesem Jahr 2024 von jetzt 4,1 Millionen um 6,2 Millionen € auf am Ende dieses Jahres auf sage und schreibe 9,84 Millionen € erhöhen. Am 31.12.2027 soll der Schuldenstand sich dann auf 13.106.488,68 € belaufen. In 4 Jahren also mehr als eine Verdreifachung! Bei einem Fehlbedarf von jetzt bereits 1,77 Millionen €. Wo steht eigentlich der Dukaten spuckende Goldesel, meine Damen und Herren?

Und wofür soll das Geld verwendet werden? Zuallererst für den Bau einer neuen Kita in Nieder-Ofleiden. Im HH mit 3,6 Millionen € beplant. Den Stadtverordneten liegen bislang darüber hinaus wenig belastbare Entscheidungsgrundlagen vor. Für dieses Projekt hat die SVV am 18.07.2023 beschlossen, dass der Magistrat dem HFA einen Vertragsentwurf zur Beratung vorlegt. Dies ist bis heute nicht erfolgt und die Zustimmung zu diesem HH-Posten gleicht Stand jetzt dem Kauf der berühmten Katz im Sack, da wir wenig weitere Daten, Zahlen, Fakten zu diesem Projekt kennen. Das ist in etwa so, als würden Sie, liebe ZuhörerInnen, ein Haus kaufen, von dem Sie außer einem eventuellen Preis nichts wüssten. Würden Sie das tun? Mutmaßlich nein, denn das entspricht keiner seriösen HH-Planung!

Auch darüber, dass die IPC GmbH eine Bauvoranfrage für den Bau einer 3gruppigen Kita gestellt hat, wurden wir nicht informiert. Vielmehr hat der Magistrat diese Anfrage am 30. Januar verworfen, ohne der SVV überhaupt davon zu berichten.

Dagegen hat uns die Finanzaufsicht bei der Erteilung der letzten HH-Genehmigung die Auflage gemacht, alle Investitionen sorgfältig auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten zu überprüfen. All dies ist für den Neubau einer Kita in Nieder-Ofleiden nicht erfolgt! Eine Alternativen Prüfung, auch zur Miete, wurde der SVV nicht nachvollziehbar vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine Zustimmung zum Neubau der Kita nicht gegeben!

Bei einem Blick in die Nachbar-Gemeinde Burg-/ Nieder-Gemünden stellen wir fest, dass die Kosten für den Um- und Ausbau der Kita dort von ursprünglich 3,4 Millionen Euro nun auf 5,2 Millionen Euro angestiegen sind, wie die Oberhessische Zeitung am 19.01.2024 unter der Überschrift Viel Geld für den Nachwuchs (oberhessische-zeitung.de) berichtet hat. Und genau mit einer solchen Preissteigerung müssen auch wir rechnen, zumal in den 3, 6 Mill. € weder die Kosten für die Ausstattung noch für das Außengelände enthalten sind.

Wir vertreten die Auffassung, dass statt eines teuren Kita-Neubaus u.a. das vorhandene Grundschul-Gebäude in der Friedrichstraße für die Nutzung als Kita geprüft werden sollte. Bis jetzt gibt es für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude keine Abrissgenehmigung. Dem stehen rechtlich viele Nutzungsmöglichkeiten entgegen. Ohne Abrissgenehmigung sind der Beschluss der SVV und der Vertrag zum Verkauf des Areals nichtig. Und statt weiter verbissen für den Abriss des Gebäudes zu kämpfen und durch politische Beziehungen eine rechtlich angreifbare politisch motivierte Ministeranordnung anzustreben, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, das Gebäude schnellstmöglich zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen. Eben beispielsweise als Kita mit großem Außengelände, Spielplatz und ausreichend PP. Dabei dürfte die Stadt Homberg mit deutlich weniger Kosten als bei einem Neubau auskommen. Die 300.000 € für den Verkauf des ca. 6000 m2 großen Geländes sind aus unserer Sicht ohnehin viel zu niedrig. Gerade angesichts unserer schwierigen HH-Situation sollten wir ein solches Filetstück unserer Großgemeinde nicht verschleudern. Sondern aufgrund der veränderten Gesamtsituation jetzt Flexibilität und Pragmatismus an den Tag legen und zu unseren Gunsten umplanen. Im Übrigen wäre das Gelände auch für die Flüchtlingsunterbringung geeignet. Statt dafür weitere noch unbekannte Kosten für die Anschaffung von Containern aufzuwenden, wie es die BM vor Kurzem in der Presse angedeutet hat, und die in diesem HH noch gar nicht berücksichtigt sind.

Ein weiterer großer Betrag soll in die Sanierung von Straßen fließen. Z.B. die Welckerstraße in Ober-Ofleiden. Die hat es sicher nötig. Doch habe ich Zweifel, dass die dafür eingeplanten Kosten von 675.000 € reichen werden? Bei der Sanierung des Burghain haben wir gesehen, dass sich die Annahme von 830.000 € Sanierungskosten auf mehr als das Doppelte verteuert hat. Die Mittel für den Straßenbau halte ich daher für zu knapp kalkuliert.

Für die Umsetzung des IKEK-Programms wurden schon 30% der Kosten abgeschmolzen und wir halten es für richtig, auf alle investiven Maßnahmen einen Sperrvermerk zu setzen, um die volle Kostenkontrolle zu bewahren. Denn letztendlich ist es die SVV, die die Entscheidungen für den HH verantworten muss. Für die engagierte Arbeit der Steuerungsgruppe möchte ich mich herzlich bedanken. Meine Kollegin Elke Müller war von Anfang an dabei und wir unterstützen diese Projekte natürlich, sofern die Gelder dafür vorhanden sind.

Als letzten großen Posten will ich die Kosten für die FFW herausheben. Ich bin ein großer Fan der Homberger Feuerwehren! Und ich möchte, dass unsere MitbürgerInnen, die ihre Freizeit und gelegentlich auch ihr Leben für uns alle einsetzen, in ihren Einsätzen bestens geschützt und mit bestem Material ausgerüstet sind! Doch kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass an uns als Kommune alle Kosten hängen bleiben für die vielen Einsätze auf den Autobahnen. Bis jetzt auf der A5. Wenn noch der Betrieb der A49 startet, dann überlastet es unsere Kommune irgendwann personell wie finanziell. Wenn der Bund Autobahnen betreibt, dann sollten auch von Bund und Land ausreichend Unterstützungsgelder für die Feuerwehren in die Kommunen fließen. Gerade beim ÖPP-Projekt A49 fließen auch die Betreiber-Gewinne in die Kassen der Investoren. Dann wäre es nur richtig, dass sie sich auch an den Einsatzkosten der Feuerwehren bei Unfällen und Havarien beteiligen. Wir bitten daher den Magistrat, hierfür Möglichkeiten zu eruieren + Gelder aktiv einzufordern.

Neben diesen skizzierten Investitionen liegen auf unserer Stadt und unserem HH weitere gewaltige Hypotheken, man könnte auch sagen Altlasten. Es sind die Fehler der Vergangenheit, die uns jetzt langsam einholen. Ein marodes Trinkwassernetz. In der letzten Januarwoche gab es allein am Ostring in 1 Woche 4 Rohrbrüche, die den Bauhof, externe Firmen und die FFW auch nachts und mit erheblichen Überstunden beschäftigt haben. Teilweise an der gleichen Stelle zum 2. Mal innerhalb weniger Jahre! Seit 2016 kann ich die Wasserrohrbrüche in unserer Großgemeinde nicht mehr zählen. Wir werden das irgendwann grundlegend angehend müssen, wie auch im IKEK-Bericht beschrieben. Allein für die Komplettsanierung unseres Trinkwassernetzes stehen Kosten von 15 Mill € im Raum. Ohne Kanalsanierung. Beim Bau der A49 wurden Rad- und Wirtschaftswege zerstört. Durch den Baustellenverkehr wurden und werden immer noch unsere Straßen zerfahren. Unsere Gremien haben es versäumt, rechtzeitig für eine entsprechende Schadensregulierung zu sorgen. Indem zuletzt 2021 die letzte Möglichkeit dazu verschenkt wurde, als sie dem RA Möller-Meinecke seine Arbeit unmöglich gemacht haben. Die finanziellen Folgen und Schäden daraus dürften gewaltig sein. Und es sind eben auch diese gravierenden Fehler der Vergangenheit, die unsere Kommune auf Jahre als Hypothek belasten werden. Auch dafür müssen wir Rücklagen bilden und gewappnet sein. Und wer in den Vorwärtsgang schaltet, muss eben auch schauen, ob der Tank überhaupt gefüllt ist!

Kommen wir zu den Rahmenbedingungen für diesen HH. Steigende Baukosten, steigende Zinsen verteuern alle Investitionen, ja machen die Kosten fast unplanbar. Der Kreis, selbst am Rande der finanziellen Leistungsfähigkeit, hätte die Kreisumlage schon in diesem Jahr um ca. 3,8 % erhöhen müssen. Sie wurde aus Rücksicht auf die Kommunen noch einmal bei 1% gedeckelt. Doch das wird mutmaßlich in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein. Allein der Neubau des Kreis-Krankenhauses mit seinen jetzt schon gestiegenen Kosten (68 auf 98 Mill.) wird eine steigende Kreisumlage unumgänglich machen. Nur die Höhe ist noch nicht sicher. Auch die Schulumlage wird sicher steigen. Ebenso die Personalkosten. Stellenabbau und Produktionsverlagerungen wie bei der Firma Kamax stellen weitere Unwägbarkeiten dar. Und die stets zitierte Wunderwaffe neuer Gewerbeansiedlungen greift, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren und spielt für unseren Betrachtungszeitraum überhaupt keine Rolle. Das alles müssen wir jetzt in unseren HH mit bedenken. Und wir können auf keinen Fall die Bürger immer stärker belasten.

Daher lehnen wir auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B ab. Viele Menschen haben jetzt schon Schwierigkeiten, mit den inflationär steigenden Kosten in vielen Lebensbereichen klarzukommen. Wir wollen nicht, dass MitbürgerInnen ihr mühsam abbezahltes Eigentum nicht mehr halten können, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr stemmen können. Und ich wundere mich, wo der Protest der Landwirte bleibt angesichts der gewaltigen Anhebung der Grundsteuer A? Ich vermisse die Traktoren vor dem Rathaus und wundere mich, dass ausgerechnet die CDU nahe Ladwirtschaft in Homberg jetzt so ruhig bleibt? Vielleicht kenne ich den dahinterstehenden top-secret Deal auch noch nicht. Wie auch immer, die kleinen Betriebe werden es sein, denen es damit erneut an den Kragen geht. Und hier sprechen wir eben nicht von 10 € im Monat, sondern um 100 € und mehr, wie mir Betroffene mitgeteilt haben.

Ein letztes Wort zum Personal. Wir wundern uns, dass ausgerechnet die Amtsleiter, die uns die Investitionen beim Bauen und der Umsetzung des Kita-Konzeptes so vehement nahegebracht haben, bald unsere Verwaltung verlassen wollen. Herr Lück (Bauamtsleiter) Frau Mergner (Amtsleitung Personal). Herr Tost (IKEK), ausgerechnet die Protagonisten vieler herausragender und kostenintensiver Projekte dieses Haushalts wollen unsere Stadtverwaltung verlassen? Das wirft schon Fragen auf!

Fazit: Wir halten die Kostenkalkulationen dieses Haushalts teilweise für zu niedrig und damit für unseriös. Vieles gleicht einer Black Box. Die Rahmenbedingungen sind zu wenig bedacht. Und die Kostentreiber in der Verwaltung und bei den freiwilligen Leistungen werden seit Jahren zwar diskutiert, aber nach erfolgter Haushaltsgenehmigung wird immer wieder unverändert weiter gemacht wie bisher. Es ist an der Zeit, alle Haushaltsbereiche gründlich zu durchforsten. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab und beantragen namentliche Abstimmung darüber.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer

Fraktionsvorsitzende Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Haushaltsrede Bürgerforum (Kopie)

Haushaltsrede 2024

Verehrte Hombergerinnen und Homberger,

der städtische Haushalt ist - wie alle Haushalte - zunächst nur eine Ansammlung von Zahlen. Nun können Zahlen glückliche und freudige Umstände zum Ausdruck bringen. Sie können aber auch äußerst unbefriedigende, ja sogar ruinöse Zustände beschreiben.

Die gute Nachricht ist, dass ein in Zahlen ausgedrückter Zustand stets objektivierbar ist. Man kann die Zahlen drehen oder wenden wie man will. Man kann versuchen, einen Zustand schön zu reden. Am Ende liefern die Zahlen stets ein objektives Bild, nämlich ob der Verwaltungschef mit den ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen umgehen kann oder nicht.

Um Ihnen, verehrte Hombergerinnen und Homberger, den eher unbefriedigenden, ja ruinösen Zustand der Stadt näherzubringen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, wesentliche Zahlen des Haushalts 2024 darzustellen. Ich habe hierbei - des einfacheren Verständnisses wegen - die Zahlen meist gerundet. In meiner textlichen Ausführung finden sich die präzisen Zahlen in Klammern hinter den Rundungen. Diese präzise Darstellung des Zahlenwerks finden Sie auf der Webseite des Bürgerforums.

Im Einzelnen:

1. Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B von 420 % auf 580 % - Erhöhung um 38 % (38,1 %).

2. Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer A von 420 % auf 580 % - ebenfalls Erhöhung um 38 % (38,1 %).
   

3. Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer von 400 % auf 420 % - Erhöhung um 5 %.
   

Für die neue Grundsteuer sind die Hebesätze maßgeblich, die ab 2025 gelten werden. Seit Bekanntgabe des neuen Grundsteuergesetzes haben diverse hessische Städte und Gemeinden den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Der hessische Industrie- und Handelskammertag hat hierzu auf seiner Webseite ausgeführt, dass hierdurch die Kommunen das Versprechen der Landesregierung, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, unterlaufen haben. Homberg ist bei diesem Unterlaufen des Versprechens der Landesregierung dabei!

Der hessische Industrie- und Handelskammertag führt weiter aus, dass die hessische Wirtschaft mit vielen Problemen konfrontiert sei: hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie. Die gestiegenen Hebesätze belasten die Betriebe zusätzlich.

Bei Kommunen zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern ist der durchschnittliche Hebesatz in Hessen bei der Grundsteuer B bei 474 %, bei der Gewerbesteuer bei 389 %. Homberg reißt mit der geplanten Erhöhung beide Durchschnittswerte!

Stadtallendorf und Neustadt als Mitbewerber für ein Industrie- und Gewerbegebiet an der A 49 liegen deutlich günstiger sowohl bei den Grundsteuern als auch bei der Gewerbesteuer.

Osterode am Harz hat niedrigere Grundsteuern und eine gleich hohe Gewerbesteuer wie Homberg.

Bei einer Neuansiedlung von Gewerbe werden interessierte Betriebe selbstverständlich die Höhe der Grundsteuern und der Gewerbesteuer als wesentlichen Faktor bei der Standortwahl berücksichtigen.

Ist das also Werbung für einen Standort im neuen Industrie- und Gewerbegebiet „Am Roten Berg“? Höhere Grundsteuern und höhere Gewerbesteuer! Aber den Grundstückseigentümern sollen möglichst niedrige Kaufpreise gezahlt werden. Unangemessenen. Unüberlegt. Unsinnig.

Und dieselben Personen, die als Bauern auf die Straße gehen, um gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen zu demonstrieren, weil den Bauern zu wenig übrigbleibt, votieren beim Haushalt in Homberg aber dafür, dass gerade diese Bauern mit erhöhten Grundsteuern belastet werden.

Eine konkrete Beispielsrechnung für die Marburger Straße 19: Aktuell beim Hebesatz von 420 % beläuft sich die Grundsteuer B auf € 393,04. Bei einem Hebesatz von 580 % wird sich die Grundsteuer B auf € 542,76 belaufen. Rund € 150,00 mehr pro Jahr! Zusammenfassend zu den geplanten Hebesatzerhöhungen bei den Steuern – unglücklich, ungeschickt, einfach unmöglich!

1. Der Fehlbedarf im geplanten Jahresergebnis 2024 beläuft sich auf etwa € 1.770.000,00
   (-€ 1.767.342,00).

Bei den Förderprogrammen sollen für IKEK rund € 565.000,00 aus Eigenmitteln aufgewendet werden, rund 41 % der Gesamtaufwendung.

Für das Programm Zukunft Innenstadt sollen rund € 217.000,00 aus Eigenmitteln aufgewendet werden, etwa 23 % der Gesamtaufwendung.

Insgesamt sollen damit etwa € 910.000,00 aus Eigenmitteln für die Förderprogramme aufgewendet werden - und bis heute war die Stadtverwaltung nicht in der Lage, exakt darzulegen, welche Maßnahmen überhaupt konkret geplant oder schon beauftragt sind. Die Stadtverordnetenversammlung und alle Bürger tappen im Dunkeln. Und: Wie sich der Stadtverordnetenvorsteher ausgedrückt hat: Bei IKEK wurden die Steuerungsgruppen nicht gesteuert. Aber: welche Schlussfolgerung wird hieraus gezogen?: unglückliches Agieren, ungenaue Angaben, unpräzises Arbeiten, so sieht die Fraktion Bürgerforum das.

1. Der Schuldenstand am 31.12.2023 wird sich voraussichtlich auf etwa € 4.150.000,00 (€ 4.155.779,31) belaufen.
   

2. Die voraussichtliche Kreditaufnahme für 2024 wird sich auf € 6.000.000,00 belaufen.
   

3. Die voraussichtliche Tilgung wird sich auf rund € 510.000,00 (€ 508.369,00) belaufen.
   

4. Der Schuldenstand Ende Dezember 2024 beläuft sich dann voraussichtlich auf etwa € 9.650.000,00 (€ 9.647.410,31). Ein Zuwachs von 132 % (132,1 %). Äußerst ungut.
   

5. Der Schuldenstand Ende Dezember 2026 wird sich sodann voraussichtlich auf € 13.000.000,00 (€ 12.996.407,31) belaufen. Ein Plus von 213 % (212,7 %), also mehr als eine Verdopplung des Schuldenstandes! Ruinös!
   

6. Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Ergebnis 2022 von etwa € 4.430.000,00 (€ 4.428.065,86) auf geplante € 5.650.000,00 (€ 5.646.018,00) im Jahr 2024. Ein Plus von 27,5 %. Aber die Zulassungsstelle ist geschlossen, Wasserzähler werden nicht ausgetauscht und Beerdigungen nicht abgerechnet. Ungut – und sehr unprofessionell!
   

7. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber dem Ergebnis 2022 von € 3.370.000,00 (€ 3.371.984,82) auf geplante € 6.320.000,00 (€ 6.316.821,00) im Jahr 2024. Ein Plus von etwa 87 % (87,3 %). Unglaublich!
   

8. Der Ansatz im Haushalt 2023 für Zinsen betrug etwa € 94.000,00 (€ 93.709,00). Für 2024 sind rund € 210.000,00 (€ 208.607,00) geplant. Ein Plus von mehr als 120 % (+122,6 %). Ebenfalls: sehr ungut!
   

9. Der Zinsaufwand steigt bis 2027 auf mehr als € 460.000,00 (€ 461.320,00). Die Zinslastquote steigt damit von etwa 0,9 (0,88) im Jahr 2024 auf mehr als 2,0 (2,02) im Jahr 2027. Sehr ungut!
   

10. Die geplanten Jahresergebnisse bis 2027 werden einen Fehlbetrag ausweisen. Die Rücklagen werden bis 2027 aufgebraucht sein. Dann wird es echt eng!
    

11. Die Kindertagesstätte Hohläcker in Nieder-Ofleiden ist mit € 3.600.000,00 beplant. Der von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss vom 18.07.2023, in dem die Mehrheit lediglich Vertragsverhandlungen zum Erwerb des Grundstücks genehmigt hat und die Angelegenheit gleichzeitig an den HFA zur weiteren Beratung verwiesen hat, ist bis heute nicht ausgeführt worden. Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzender bleiben untätig! Ein alternatives Angebot der IPC GmbH wurde ohne Vorstellung in der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat abgelehnt. Was hat dieser Magistrat zu verbergen? Wer soll hier protegiert werden? Und warum? In den Haushalt wurde also eine Investition ohne konkrete Kostenermittlung und ohne jegliche Vertragsgrundlage aufgenommen. Unvertretbar, unrechtmäßig und einfach unmöglich.
    

12. Genauso verhält es sich mit der Inanspruchnahme einer kostenlosen Haushalts- bzw. Konsolidierungsberatung. Eine Ergebnisvorstellung ist bis heute im HFA nicht erfolgt. Auch hier: Untätigkeit von Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzendem.
    

13. Für das städtische Areal in der Friedrichstraße werden für das Jahr 2024 Einnahmen von € 300.000,00 in den Haushalt eingestellt. Bis dato ist keine einzige Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreiszahlung erfüllt. Bis Ende des Jahres 2024 können gar nicht alle Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis erfüllt werden. Die Einnahme des Betrages von € 300.000,00 ist unsubstantiiert und unrealistisch!
    

14. Den gesetzlichen Vorgaben des § 92 HGO wird nach Auffassung der Fraktion Bürgerforum der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht gerecht, denn finanzielle Risiken werden nicht minimiert. Unrechtmäßig!

Der Mehrheit der Kommunalpolitiker in dieser Stadtverordnetenversammlung fehlt ganz offensichtlich der Wille, sich auf wirtschaftliche und soziale Realitäten einzulassen. Sie haben sich immer mehr vom Alltag der Menschen in der hessischen Kleinstadt Homberg (Ohm) entfernt. Eine ähnliche Feststellung hat der Politikwissenschaftler Werner Patzelt getroffen und hiermit das Aufkeimen neuer politischer Parteien begründet. Ob alle diese neuen politischen Parteien von ihren Vätern und Müttern in diesem Raum künftig geliebt werden, bleibt abzuwarten.

In einem Artikel im Handelsblatt am 13. Februar wird vorgeschlagen, eine Politik, die wenig liefere, als Anreiz zu nehmen, die Probleme unternehmerisch und eigeninitiativ zu lösen. Wir sollen den Wettbewerbsgedanken sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik wieder Einzug halten lassen. Das sollten sich die Stadtverordneten durch den Kopf gehen lassen und diesen Haushalt erneut ergebnisoffen aber wirtschaftlich orientiert und mit Augenmaß beraten.

Wir beantragen daher, den Haushalt 2024 zur erneuten Beratung an den HFA zurückzuverweisen. Hierzu beantragen wir namentliche Abstimmung. Sollte die Mehrheit diesem Antrag nicht folgen, werden wir von der Fraktion Bürgerforum die Haushaltssatzung mit allen Anlagen ablehnen und beantragen namentliche Abstimmung zum Beschlussvorschlag Ziffer 4 zur Haushaltssatzung.

Guten Gewissens und mit Blick in die Zukunft kann objektiv kein einziger Stadtverordneter diesem unbefriedigenden und ruinösen Haushalt zustimmen! Sie lügen nicht – die Zahlen!

persönliche Erklärung Jutta Stumpf

Persönliche Erklärung

Die Stadt Homberg (Ohm) als Klägerin hat im Mai 2023 ein Verfahren vor dem Landgericht Gießen verloren, in dem ein Sozius meiner Kanzlei die beklagte Bürgerin vertreten hat. Die Stadt Homberg (Ohm) hat anschließend das Streitwertverfahren in dieser Sache vor dem Amtsgericht Alsfeld ebenfalls „verloren“. Im Anschluss hieran hat die Stadt Homberg (Ohm) Herrn Thias von der HLG konkret angewiesen, ausschließlich das Grundstück dieser Bürgerin nicht in den Vertrag zum Ankauf der Grundstücke aufzunehmen. Diese Weisung hat Herr Thias unter Zeugen bestätigt. Es musste der Stadtverordnetenvorsteher sowie der Magistrat eingeschaltet werden, um die Bürgermeisterin zu rechtmäßigem Handeln zu bewegen.

Anstatt aus dem gesamten Vorgang, in welchem das Landgericht Gießen einen sittenwidrigen Kaufvertrag festgestellt hat und aufgrund des groben Missverhältnisses zwischen Verkehrswert und angebotenem Kaufpreis auch eine verwerfliche Gesinnung vermutet hat, einen Erkenntnisgewinn zu ziehen, ist sich die Stadt in ihrem rechtswidrigen und unmoralischen Handeln „treu geblieben“. Gegen mich, die ich politisch versucht habe, unter anderem durch mehrfache Telefonate mit dem Stadtverordnetenvorsteher und durch Anträge in der Stadtverordnetenversammlung, eine einvernehmliche und wirtschaftlich sinnvolle Lösung herbeizuführen, hat die Stadt im Frühjahr 2023 bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. Vorgeworfen wurde mir von der Stadt, ich hätte anwaltliches Fehlverhalten an den Tag gelegt. Um es vorwegzunehmen: Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat per Beschluss festgestellt, dass mir weder ein berufsrechtliches Fehlverhalten noch in irgendeiner Form ein Fehlverhalten als Stadtverordnete vorzuwerfen sei. Berufen hat sich die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hierbei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1982, welches die Stadt völlig unproblematisch im Kommentar Rauber/Rupp zu § 26 HGO hätte nachlesen können.

Ich weise darauf hin, dass die Beschwerde gegen mich im Namen der Stadt und damit im Namen des Magistrats eingelegt wurde. Ein entsprechender Magistratsbeschluss war keinem einzigen Magistratsprotokoll zu entnehmen.

Die Bürgermeisterin, die den Kampf gegen Hass und Hetze wie eine Monstranz vor sich herträgt, bedient sich also exakt dieser Mittel, um politische Gegner zu misskreditieren. Sie schreckt noch nicht einmal vor der Durchführung von berufsrechtlichen Verfahren, die grundsätzlich ein berufliches Tätigkeitsverbot zum Ziel haben, zurück.

Da es mir und meiner Fraktion angesichts der zwischenzeitlichen Haushaltslage aber ausschließlich um eine vernünftige und vor allem wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung von Homberg geht, bieten wir weiterhin unsere Unterstützung gerne an, auch um künftig sinnlose Gerichtsverfahren, die die Bürger der Stadt viel Geld kosten, zu vermeiden. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung fordere ich auf, die Bürgermeisterin durch das Wahrnehmen der gesetzlich den Organen obliegenden Aufgaben strikt zu kontrollieren und ihr hierdurch eine dringend erforderliche aktiv Hilfestellung zu leisten.

JS/T 18.12.2023

Antrag zur Bürgerversammlung

Narrengedicht

Homberger Narrengedicht

(frei nach Heinrich Hoffmann)

Ob Claus Gunkel künftig still

wohl bei Tische sitzen will,

wenn in Homberg wird gewählt

und die Stimmen ausgezählt?

Eckhard sprach in ernstem Ton

ohne lautes Mikrofon,

wenn man ist der Kandidat,

ein anderer den Hut auf hat.

Als Kandidat hält man den Mund

und tut nicht seine Meinung kund.

Doch der Claus, er hörte nicht,

was der Eckhard zu ihm spricht.

Er gaukelt

und schaukelt,

er trappelt

und zappelt

in dem Saale hin und her.

„Claus, das missfällt mir sehr!“,

sagte Jutta und blickte stumm

in dem ganzen Saal herum.

Seht, ihr lieben Wähler, seht,

wie´s mit Claus dann weiter geht!

Es steht in der Zeitung drin,

wieder einmal Neubeginn.

Claus, auf Markus ist kein Verlass,

doch schon lange weißt Du das!

Da ist nichts mehr, was Dich hält,

wenn das Gericht ein Urteil fällt.

Doch was hilft´s? Zu gleicher Zeit,

die GroKo nur nach Rache schreit.

Zweimal Michael und Kai

reden um den heißen Brei.

Es fehlen Ehrlichkeit und Mut,

damit man in Homberg erkennen tut:

Ohne Wissen und Verstand

fährt der Karren an die Wand.

Erst fiel Claudia, dann Claus,

auch im Magistrat ist's aus,

mit der Mehrheit von SPD,

der CDU tut das nicht weh!

Und Michael, der blicket dumm

in dem ganzen Saal herum.

Nur der Markus sich versteckt,

wo jetzt der Tisch ist abgedeckt.

Unten auf der Erde rollt,

was die Demokratie gewollt.

Markus hat alles herabgerissen

und noch kräftig draufgeschissen.

Wählerwillen ist entzwei,

der Wähler steht ratlos dabei.

Die Homberger sind zornig sehr,

weil bald ist auch ihr Geld noch leer!

Faschingsgedanken Grünenfraktion

Faschingsgedanken

Gewidmet dem Homberger Stiefelclub

Denk ich an Homberg bei Tag oder Nacht,

so bin ich um den Schlaf gebracht.

Dacht ich immer, dass es schlimmer geht nimmer,

so seh ich jetzt, schlimmer geht immer.

Die Schuldenuhr nach oben schnellt,

man will sich leihen massig Geld.

Was Blum noch suchte zu begrenzen,

nach oben schnellt jetzt in Sentenzen.

Die neue Queen dies nicht anficht,

ist sie betroffen doch davon nicht,

sie kann die HombergerInnen ausbluten

und sich dann schnell nach Cölbe weg sputen.

Und Hombergs neue Königin,

gleich machte deutlich zu Beginn,

dass sie nicht gerne Auskunft gibt,

nur dann und wann, wenn es beliebt.

Sie neigt zwar gerne zu Schnellschüssen,

nur nicht zum Umsetzen von unliebsamen Beschlüssen.

Anfragen geraten gar manchmal zum Quiz,

nur dass das Parlament weder Schule noch Spielwiese ist!

Der Bauhof kopflos wütet nun,

reißt Baum um Baum und Hecken um,

ob Schutzgebiet oder Bebauungsplan,

Vorschriften sind hier offenbar leerer Wahn?

Noch schlimmer werden meine Qualen,

denk ich an Hombergs Stadtverordnetenvorsteherwahlen.

Gar zweimal man ´nen Anlauf nahm,

der dann bei Gericht zu Falle kam.

Was jeder Kaninchenzüchterverein doch weiß,

man leitet seine eigene Wahl auch nicht auf Geheiß!

Macht endlich mit diesen Gesetzlosigkeiten Schluss,

damit nicht dauernd ein Gericht einschreiten muss!

Und klagt man in Homberg über viele Klagen,

so muss man wohl zu Recht jetzt fragen,

ob all dies nicht wäre obsolet,

wenn man sich einfach nur an die Regeln halten tät?

Über Berlin müssen wir hier nicht lachen,

da Homberg es nicht viel besser kann machen.

Auch der Wahlleiter ist offenbar nicht top,

sondern eher wie in Berlin ein sich wiederholender Flop?

Haben wir schon Verhältnisse wie in Berlin?

Keine Sorge!

Bei einem weiter so von Parlamentsmehrheit,

Schlossherr und Queen,

kriegen wir das sicher bald auch noch hin.

Homberg Helau!

Barbara Schlemmer

Fraktionsvorsitzende Grünen-Fraktion

Rosenmontag, 20.02.2023

Haushaltsrede Grünenfraktion

Haushaltsrede 2023 von Barbara Schlemmer

Grünen-Fraktion Homberg (Ohm)

Der Haushalt 2023 steht unter dem Vorzeichen einer rasanten
Schuldenzunahme. Dieses Jahr 3 Mio. € , nächstes Jahr 1,5 Mio. €, dann wieder
3 Mio. und anschließend 900.000 €. Geplant stehen wir damit 2026 bei einer
Verschuldung von ca. 10 Mio. € und damit genau dort, wo Homberg 2010 schon
einmal stand. Aus diesem tiefen Tal der Tränen konnte man sich nur durch den
Verkauf des „Tafelsilbers“, (der städtischen Grundstücke und virtuellen Wege im
Basaltsteinbruch) und durch massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern
bis 2016 auf 6 Mio. € Schulden retten. Danach kam 2018 trotzdem noch das
Haushalt-Konsolidierungskonzept. Heute ist das Tafelsilber weitestgehend
verscherbelt. Dieses Mal wird der Bürger direkt die Zeche zahlen müssen. 2016
allerdings wurde Bürgermeister Dören für solches Finanzgebaren trotz
ausgeprägter Wirtschaftskrise heftig gescholten. Nachzulesen auf der CDU-
Homepage. Vergessen?

Die Finanzaufsicht hat uns daher im letzten Haushalt Auflagen gemacht. Alle
Investitionen sollen auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Folgekosten
überprüft werden. Tut dieser Haushalt das? Nein! Stattdessen grobe
Kostenschätzungen, freiwillige Leistungen, die wir uns derzeit gar nicht leisten
können und einen viel zu hohen Fehlbedarf von insgesamt ca. 1,9 Mio. €.
Wofür soll das Geld investiert werden?

Inhaltlich ist der Haushalt stark geprägt von Straßen- und Kanalbau und
sonstigem Bauen. Problem: Für den kommunalen Straßenbau gibt es keinerlei
Gegenfinanzierung, seit wir die Straßengebühren ersatzlos abgeschafft haben.
Die Straßen werden kreditfinanziert und irgendwann werden wir diese Summen
nicht mehr stemmen können. Hier muss umgehend eine tragfähige Finanzierung
gefunden werden!

Die Kreditaufnahme bewegt sich im Umfeld ständig steigender Zinsen. Dazu
kommt die Unsicherheit in der Preisentwicklung gerade beim Bauen. Beispiel:
Beim Straßenbau Burghain haben wir eine Verdoppelung der Kosten.
Angefangen mit 860.000 € geschätzten Kosten liegen wir jetzt etwa beim
Doppelten von 1,6 Millionen €. Es ist daher äußerst fraglich, ob die geplante
Kreditaufnahme für die geplanten Investitionen überhaupt ausreicht.
Daher verweise ich auf den wohl wichtigsten Satz von Frau Hisserich in den
Haushaltsberatungen, dass man das Jahr 2023 eigentlich überhaupt nicht
wirklich planen kann, weil die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu groß sind. An
dieser Stelle danke ich Frau Hisserich für diese Offenheit und wie immer für die
Erstellung des Haushaltes.

Was ist in der momentanen Lage notwendig?
Aktuelle Grundfrage: Welches ist das dringlichste Thema bei der
Daseinsvorsorge? Es ist das Thema Energieversorgung! Schon in meiner letzten
Haushaltsrede habe ich angemahnt, dass die Homberger Haushalte mehr in
diese Richtung gehen müssten. Wir haben dazu Anträge gestellt. und die
Haushaltsansätze für Energieeffizienz und -erzeugung sind neben
Klimaanpassung und Katastrophenschutz von höchster Priorität. Daher
bedauern wir, dass unserem gut fundierten Antrag auf Photovoltaikanlagen auf
städtischen Flächen nur eingeschränkt stattgegeben wurde. Ganz besonders, da
diese langfristig Kostenersparnis für uns bringen. Auch vermissen wir die
Themen Energie sparen und Sparen überhaupt in diesem Haushalt!
Wir würden freiwillige Leistungen verschieben, um zunächst die Basis für einen
gesunden Haushalt bei der Daseinsvorsorge, also den Pflichtaufgaben, zu
gewährleisten. Was nützt uns der schönste neue Radweg, wenn wir anhand
steigender Energiekosten flächendeckend in die Knie gehen? Wir mahnen an,
zunächst für die Instandsetzung der durch den Bau der A49 zerstörten Radwege
in der Gemarkung Homberg zu sorgen. Und vor allem die Finanzierung durch die
„Zerstörer“ sicher zu stellen, damit nicht die Hombergerinnen und Homberger
für diese Kosten aufkommen müssen.

Was die Energiesicherheit und -versorgung betrifft, so ist uns eine transparente
Entwicklung des Roten Berges äußerst wichtig. Wir sind der Auffassung, dass
dort gemäß dem Beispiel vieler Kommunen wie Rauschenberg (4402 EW),
Wunsiedel (9177 EW) etc. ein Energiepark o.ä. errichtet werden sollte, um
Homberg unabhängiger zu machen und die Energie-Kosten langfristig zu senken.
Dazu legen wir Grüne umgehend einen neuen Antrag vor.
Es ist sehr schade, dass die 2022 überplanmäßig vom Magistrat bewilligten
Planungskosten für das Gewerbegebiet am Roten Berg ohne Beteiligung der
Stadtverordneten verausgabt wurden, unter Missachtung des § 100 der
Hessischen Gemeindeordnung.
Denn wir sind sowohl an der finanziellen als auch inhaltlichen Entwicklung zu
beteiligen. Ich missbillige ausdrücklich, dass diese 80.000 € Investitionskosten
unter Sach- und Dienstleistungen versteckt wurden und es quasi detektivischer
Arbeit bedurfte, um das herauszufinden! Gleiches gilt auch für ein bereits
gekauftes Fahrzeug des Bauhofes in 2022, das jetzt erst im Haushalt erscheint.
Ich halte ein solches Vorgehen für unseriös und es entspricht auch nicht der
gerne proklamierten Wertschätzung für das Ehrenamt.

Wie sieht es aus mit dem Stellenplan?
Bei einer Zunahme von 5 Stellen in diesem Jahr sind die Bauverwaltung und der
Bauhof derzeit offenbar kopflos. Ich fordere die Bürgermeisterin auf, umgehend
ein aktualisiertes Organigramm der Zuständigkeiten in der Bauverwaltung und
im Bauhof vorzulegen. Bis dahin kann diesem Stellenplan aus meiner Sicht nicht
zugestimmt werden.

Die Grünen-Fraktion mahnt an, aus dem Investitionsprogramm die prioritären
Themen umzusetzen und die freiwilligen Leistungen zurückzustellen. Der hohen
Verschuldung können wir mehrheitlich nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer
Fraktionsvorsitzende der Grünen- Fraktion Homberg Ohm

Haushaltsrede Bürgerforum

Haushaltsrede 2023

Verehrte Hombergerinnen und Homberger,
der Ergebnishaushalt 2023 schließt mit einem Fehlbedarf von rund € 1,9 Mio. ab. Ein in unserer
Region einzigartig negatives Ergebnis. Wie schafft man das?
Im Vergleich zum Jahr 2022:
• ein Plus von 14,9 % bei den Personalaufwendungen,
• ein Plus von 33,1 % bei den Versorgungsaufwendungen
und
• ein Plus von 17,1 % bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Steigerung bei den Personal- und
Versorgungsaufwendungen von rund € 5,24 Mio. in 2022 auf rund € 6,13 Mio. im Jahr 2023. Dies
ist ein Mehraufwand von rund € 890.000,00. 17 % mehr!
Kein Unternehmen könnte sich ohne Produktivitätssteigerungen so etwas leisten! In Homberg
müssen die Bürger diese Suppe auslöffeln. Jetzt schon und vor allen Dingen in den nächsten
Jahren.
Der Stellenplan sieht ein Plus von fast neun Stellen vor, von 77,4 auf 86,3 Stellen. Eine Steigerung
von fast 12 %. Hierin sind befristete Stellen - deren Aufstellung nie vorgelegt wurde - noch nicht
einmal enthalten.
Wäre vor Baubeginn der A 49 von den Verantwortlichen der Stadt mit DEGES und BAU-ARGE
ergebnisorientiert verhandelt worden, wären die Ressourcen der Stadt - Wege und Wasser - zu
angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt worden - sprich „verkauft“ worden -, hätte die Stadt
bei sparsamer Haushaltsführung keine finanziellen Probleme. Herr Rechtsanwalt Matthias Möller
hat vor Niederlegung des ihm von diesem Haus einstimmig erteilten Mandats von einer
zweistelligen Millionensumme gesprochen. Vertan - durch das ungeschickte Agieren der
Verantwortlichen. Und derzeit macht man weiter so.

Mit Blick auf die Haushaltsplanung 2023 hatte die kommunale Finanzaufsicht im Rahmen der
Haushaltsgenehmigung für 2022 unmissverständlich die Erwartung ausgesprochen,
Zitat:
„... dass dem Kassenwirksamkeitsprinzip, den Grundsätzen der Haushaltswahrheit
und-klarheit, Jährlichkeit und zeitlichen Bindung vollständig entsprochenwird.
Insbesondere sind Veranschlagungen von Auszahlungen nur dann zulässig, wenn
die Maßnahme auch tatsächlich im Haushaltsjahr durchgeführt werden kann und
Zahlungen zu leisten sind. An dieser Stelle behalte ich mir vor, im Rahmen der
Haushaltsgenehmigung 2023 die Prüfungstiefe zu erhöhen und mir für einzelne
Maßnahmen die Planungsreife belegen zulassen ,denn nach der
Gemeindehaushaltsverordnung dürfen Auszahlungen für Baumaßnahmen erst dann
veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen
vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des
Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter
Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich
sind. Den Unterlagen ist zudem eine Schätzung der nach Fertigstellung der
Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.“
Zitatende

All dem wird der vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 nicht gerecht.
Für die Jahre 2023bis2026 sieht die Finanzplanung eine hohe Nettoneuverschuldung von etwa
€6,1 Mio.auf etwa€10,6 Mio.vor. Letztlich ist in der Folge die Bewertung der kommunalen
Finanzaufsicht zutreffend,dass ein solcher Anstieg der Investitionsverschuldung, vor allem im
Hinblick auf die derzeitige Zinsentwicklung, bedenklich wäre und einer kritischen Überprüfung
unterzogen werden sollte.

Nach Feststellungen der kommunalen Finanzaufsicht ist anzumerken, dass im Hinblick auf die
geplanten Investitionsauszahlungender Vorjahre diese tatsächlich nur teilweise realisiert wurden.
Wie einer Tabelle der kommunalen Finanzaufsicht aus der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
von 2022 zum letztjährigen Haushalt entnommen werden kann, wurde das Investitionsvolumen
für die Haushaltsjahre 2018bis2021 nur zu 43 % umgesetzt bzw. verausgabt. Im Mittel von vierJahren wurden jeweils rund€2 Mio.pro Jahr nicht verausgabt, die in Zukunft deutlich höhere
Kosten bei jedem einzelnen Projekt nach sich ziehen werden. Es sei denn, man plant und plant
und plant-und realisiert halt nichts!

Die FraktionBÜRGERFORUMhatte in 2022 beantragt,die Haushaltsgenehmigung für das Jahr
2022 detailliert im Haupt-und Finanzausschuss zu beraten. Abgelehnt. Die Verdrängung der sich
abzeichnenden finanziellen Realitäten hilft nicht weiter. Simpler,ummit dervon Ihnenmeist
gebrauchten Floskel zu sprechen:„Es bringt Homberg nicht voran!“–besser: die GroKo bringt
Homberg nicht voran.

Durch zuvor dargelegte Zahlen und Fakten, und damit hinreichend belegt, kann dieFraktion
Demokratisches BÜRGERFORUM Homberg(Ohm) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2023 nebst allen Anlagen nicht zustimmen.

Energiesparkonzept Homberg/Ohm

Auf die Pressemitteilung der Stadt Homberg (Ohm) antwortet die Fraktion BÜRGERFORUM wie folgt:

Ob man die lediglich einzelnen Maßnahmen nun „Bausteine“ oder „Maßnahmenkatalog“ nennt, spielt für unsere Fraktion keine Rolle. Die einzelnen aufgezählten Maßnahmen sind aktuell einfach „blinder Aktionismus“ und sollen populistisch aufbereitet die Fehlentscheidung der frühzeitigen Schwimmbadschließung kaschieren.

Ein Großteil der aufgezählten Maßnahmen ist schlicht selbstverständlich und wird von umsichtigen Bürgern seit Jahren praktiziert. Was beispielsweise an der Begrenzung der Raumtemperatur „neu“ sein soll, erschließt sich uns nicht. Behördenthermostate gibt es seit vielen Jahren - dass solche in Homberg bisher offenbar nicht zum Einsatz gekommen sind, um eine konstante Raumtemperatur sicher zu stellen, läßt uns nur mit dem Kopf schütteln.

Ein weiterer Teil der Maßnahmen ist ungeeignet, dass erstrebte Ziel zu erreichen. Es ist beispielsweise seit langem bekannt, dass eine konstante Raumtemperatur weitaus weniger Energie verbraucht, als wenn ein Raum wegen drastischer Absenkung der Temperatur auskühlt und dann wieder „aufgeheizt“ werden muss.

Gemeinsam ist allen vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen, dass ihnen eine daten- und faktenbasierte Grundlage fehlt. Wo konkret wird welche und wieviel Energie konkret verbraucht? Hierzu findet sich in der Pressemitteilung keine Angabe. Wie immer in Homberg wird auf ein sich stellendes Problem vom Magistrat laienhaft situativ reagiert - und erst nach Beschluss und Umsetzung beginnt man langsam, nachzudenken: „Same procedure as every year.“ Offenbar scheint hieran auch die neue Rathauschefin nichts ändern zu können.

Die Fraktion BÜRGERFORUM erwartet von einem aktiv geführten Magistrat ein durchdachtes und mit konkreten Daten und Zahlen belegtes Gesamtkonzept zum Thema „Energie“. Ein solches kann nicht nur eine Aufzählung von teilweise fragwürdigen Einzelmaßnahmen zum Energiesparen sein, sondern muss die präzise Analyse von Energieverbräuchen, sinnvolle Energiesparmaßnahmen, ausgerichtet auf das jeweilige Objekt, die Möglichkeit der Umstellung auf andere Energieträger, die Nutzung von Synergieeffekten bis hin zu einer konsequenten Eigenenergieerzeugung sein. Intelligente und auf die Gemeinde abgestimmte „Kleinenergiequellen“ - wie beispielsweise Wasserkraft, Kleinwindkraftanlagen, Beteiligungen an Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf Dächern und geeigneten Gemeindegrundstücken müssen geprüft und - wenn möglich - erschlossen werden. Homberg hat bislang eine einzige öffentliche Stromtankstelle und zwei städtische Gebäude mit Photovoltaikanlagen - fördert aber mit hohem Energieaufwand und hohen Kosten das Abpumpen von Trinkwasser zur Bewässerung der derzeitigen Staubpiste anlässlich des Autobahnbaus. Und nun soll das Abschalten von „Brünnlein„ und das Ausschalten von „Lichtlein“ ein signifikanter Beitrag des Homberger Magistrats zur Energiewende sein. Die Fraktion BÜRGERFORUM gibt hierfür folgende Bewertung ab: „Setzen, Sechs!“

Für die Fraktion BÜRGERFORUM

Jutta Stumpf