Haushaltsrede Grünenfraktion

Haushaltsrede 2023 von Barbara Schlemmer

Grünen-Fraktion Homberg (Ohm)

Der Haushalt 2023 steht unter dem Vorzeichen einer rasanten
Schuldenzunahme. Dieses Jahr 3 Mio. € , nächstes Jahr 1,5 Mio. €, dann wieder
3 Mio. und anschließend 900.000 €. Geplant stehen wir damit 2026 bei einer
Verschuldung von ca. 10 Mio. € und damit genau dort, wo Homberg 2010 schon
einmal stand. Aus diesem tiefen Tal der Tränen konnte man sich nur durch den
Verkauf des „Tafelsilbers“, (der städtischen Grundstücke und virtuellen Wege im
Basaltsteinbruch) und durch massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern
bis 2016 auf 6 Mio. € Schulden retten. Danach kam 2018 trotzdem noch das
Haushalt-Konsolidierungskonzept. Heute ist das Tafelsilber weitestgehend
verscherbelt. Dieses Mal wird der Bürger direkt die Zeche zahlen müssen. 2016
allerdings wurde Bürgermeister Dören für solches Finanzgebaren trotz
ausgeprägter Wirtschaftskrise heftig gescholten. Nachzulesen auf der CDU-
Homepage. Vergessen?

Die Finanzaufsicht hat uns daher im letzten Haushalt Auflagen gemacht. Alle
Investitionen sollen auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Folgekosten
überprüft werden. Tut dieser Haushalt das? Nein! Stattdessen grobe
Kostenschätzungen, freiwillige Leistungen, die wir uns derzeit gar nicht leisten
können und einen viel zu hohen Fehlbedarf von insgesamt ca. 1,9 Mio. €.
Wofür soll das Geld investiert werden?

Inhaltlich ist der Haushalt stark geprägt von Straßen- und Kanalbau und
sonstigem Bauen. Problem: Für den kommunalen Straßenbau gibt es keinerlei
Gegenfinanzierung, seit wir die Straßengebühren ersatzlos abgeschafft haben.
Die Straßen werden kreditfinanziert und irgendwann werden wir diese Summen
nicht mehr stemmen können. Hier muss umgehend eine tragfähige Finanzierung
gefunden werden!

Die Kreditaufnahme bewegt sich im Umfeld ständig steigender Zinsen. Dazu
kommt die Unsicherheit in der Preisentwicklung gerade beim Bauen. Beispiel:
Beim Straßenbau Burghain haben wir eine Verdoppelung der Kosten.
Angefangen mit 860.000 € geschätzten Kosten liegen wir jetzt etwa beim
Doppelten von 1,6 Millionen €. Es ist daher äußerst fraglich, ob die geplante
Kreditaufnahme für die geplanten Investitionen überhaupt ausreicht.
Daher verweise ich auf den wohl wichtigsten Satz von Frau Hisserich in den
Haushaltsberatungen, dass man das Jahr 2023 eigentlich überhaupt nicht
wirklich planen kann, weil die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu groß sind. An
dieser Stelle danke ich Frau Hisserich für diese Offenheit und wie immer für die
Erstellung des Haushaltes.

Was ist in der momentanen Lage notwendig?
Aktuelle Grundfrage: Welches ist das dringlichste Thema bei der
Daseinsvorsorge? Es ist das Thema Energieversorgung! Schon in meiner letzten
Haushaltsrede habe ich angemahnt, dass die Homberger Haushalte mehr in
diese Richtung gehen müssten. Wir haben dazu Anträge gestellt. und die
Haushaltsansätze für Energieeffizienz und -erzeugung sind neben
Klimaanpassung und Katastrophenschutz von höchster Priorität. Daher
bedauern wir, dass unserem gut fundierten Antrag auf Photovoltaikanlagen auf
städtischen Flächen nur eingeschränkt stattgegeben wurde. Ganz besonders, da
diese langfristig Kostenersparnis für uns bringen. Auch vermissen wir die
Themen Energie sparen und Sparen überhaupt in diesem Haushalt!
Wir würden freiwillige Leistungen verschieben, um zunächst die Basis für einen
gesunden Haushalt bei der Daseinsvorsorge, also den Pflichtaufgaben, zu
gewährleisten. Was nützt uns der schönste neue Radweg, wenn wir anhand
steigender Energiekosten flächendeckend in die Knie gehen? Wir mahnen an,
zunächst für die Instandsetzung der durch den Bau der A49 zerstörten Radwege
in der Gemarkung Homberg zu sorgen. Und vor allem die Finanzierung durch die
„Zerstörer“ sicher zu stellen, damit nicht die Hombergerinnen und Homberger
für diese Kosten aufkommen müssen.

Was die Energiesicherheit und -versorgung betrifft, so ist uns eine transparente
Entwicklung des Roten Berges äußerst wichtig. Wir sind der Auffassung, dass
dort gemäß dem Beispiel vieler Kommunen wie Rauschenberg (4402 EW),
Wunsiedel (9177 EW) etc. ein Energiepark o.ä. errichtet werden sollte, um
Homberg unabhängiger zu machen und die Energie-Kosten langfristig zu senken.
Dazu legen wir Grüne umgehend einen neuen Antrag vor.
Es ist sehr schade, dass die 2022 überplanmäßig vom Magistrat bewilligten
Planungskosten für das Gewerbegebiet am Roten Berg ohne Beteiligung der
Stadtverordneten verausgabt wurden, unter Missachtung des § 100 der
Hessischen Gemeindeordnung.
Denn wir sind sowohl an der finanziellen als auch inhaltlichen Entwicklung zu
beteiligen. Ich missbillige ausdrücklich, dass diese 80.000 € Investitionskosten
unter Sach- und Dienstleistungen versteckt wurden und es quasi detektivischer
Arbeit bedurfte, um das herauszufinden! Gleiches gilt auch für ein bereits
gekauftes Fahrzeug des Bauhofes in 2022, das jetzt erst im Haushalt erscheint.
Ich halte ein solches Vorgehen für unseriös und es entspricht auch nicht der
gerne proklamierten Wertschätzung für das Ehrenamt.

Wie sieht es aus mit dem Stellenplan?
Bei einer Zunahme von 5 Stellen in diesem Jahr sind die Bauverwaltung und der
Bauhof derzeit offenbar kopflos. Ich fordere die Bürgermeisterin auf, umgehend
ein aktualisiertes Organigramm der Zuständigkeiten in der Bauverwaltung und
im Bauhof vorzulegen. Bis dahin kann diesem Stellenplan aus meiner Sicht nicht
zugestimmt werden.

Die Grünen-Fraktion mahnt an, aus dem Investitionsprogramm die prioritären
Themen umzusetzen und die freiwilligen Leistungen zurückzustellen. Der hohen
Verschuldung können wir mehrheitlich nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer
Fraktionsvorsitzende der Grünen- Fraktion Homberg Ohm