Haushaltsrede Bürgerforum

Haushaltsrede 2023

Verehrte Hombergerinnen und Homberger,
der Ergebnishaushalt 2023 schließt mit einem Fehlbedarf von rund € 1,9 Mio. ab. Ein in unserer
Region einzigartig negatives Ergebnis. Wie schafft man das?
Im Vergleich zum Jahr 2022:
• ein Plus von 14,9 % bei den Personalaufwendungen,
• ein Plus von 33,1 % bei den Versorgungsaufwendungen
und
• ein Plus von 17,1 % bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Steigerung bei den Personal- und
Versorgungsaufwendungen von rund € 5,24 Mio. in 2022 auf rund € 6,13 Mio. im Jahr 2023. Dies
ist ein Mehraufwand von rund € 890.000,00. 17 % mehr!
Kein Unternehmen könnte sich ohne Produktivitätssteigerungen so etwas leisten! In Homberg
müssen die Bürger diese Suppe auslöffeln. Jetzt schon und vor allen Dingen in den nächsten
Jahren.
Der Stellenplan sieht ein Plus von fast neun Stellen vor, von 77,4 auf 86,3 Stellen. Eine Steigerung
von fast 12 %. Hierin sind befristete Stellen - deren Aufstellung nie vorgelegt wurde - noch nicht
einmal enthalten.
Wäre vor Baubeginn der A 49 von den Verantwortlichen der Stadt mit DEGES und BAU-ARGE
ergebnisorientiert verhandelt worden, wären die Ressourcen der Stadt - Wege und Wasser - zu
angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt worden - sprich „verkauft“ worden -, hätte die Stadt
bei sparsamer Haushaltsführung keine finanziellen Probleme. Herr Rechtsanwalt Matthias Möller
hat vor Niederlegung des ihm von diesem Haus einstimmig erteilten Mandats von einer
zweistelligen Millionensumme gesprochen. Vertan - durch das ungeschickte Agieren der
Verantwortlichen. Und derzeit macht man weiter so.

Mit Blick auf die Haushaltsplanung 2023 hatte die kommunale Finanzaufsicht im Rahmen der
Haushaltsgenehmigung für 2022 unmissverständlich die Erwartung ausgesprochen,
Zitat:
„... dass dem Kassenwirksamkeitsprinzip, den Grundsätzen der Haushaltswahrheit
und-klarheit, Jährlichkeit und zeitlichen Bindung vollständig entsprochenwird.
Insbesondere sind Veranschlagungen von Auszahlungen nur dann zulässig, wenn
die Maßnahme auch tatsächlich im Haushaltsjahr durchgeführt werden kann und
Zahlungen zu leisten sind. An dieser Stelle behalte ich mir vor, im Rahmen der
Haushaltsgenehmigung 2023 die Prüfungstiefe zu erhöhen und mir für einzelne
Maßnahmen die Planungsreife belegen zulassen ,denn nach der
Gemeindehaushaltsverordnung dürfen Auszahlungen für Baumaßnahmen erst dann
veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen
vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des
Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter
Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich
sind. Den Unterlagen ist zudem eine Schätzung der nach Fertigstellung der
Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.“
Zitatende

All dem wird der vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 nicht gerecht.
Für die Jahre 2023bis2026 sieht die Finanzplanung eine hohe Nettoneuverschuldung von etwa
€6,1 Mio.auf etwa€10,6 Mio.vor. Letztlich ist in der Folge die Bewertung der kommunalen
Finanzaufsicht zutreffend,dass ein solcher Anstieg der Investitionsverschuldung, vor allem im
Hinblick auf die derzeitige Zinsentwicklung, bedenklich wäre und einer kritischen Überprüfung
unterzogen werden sollte.

Nach Feststellungen der kommunalen Finanzaufsicht ist anzumerken, dass im Hinblick auf die
geplanten Investitionsauszahlungender Vorjahre diese tatsächlich nur teilweise realisiert wurden.
Wie einer Tabelle der kommunalen Finanzaufsicht aus der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
von 2022 zum letztjährigen Haushalt entnommen werden kann, wurde das Investitionsvolumen
für die Haushaltsjahre 2018bis2021 nur zu 43 % umgesetzt bzw. verausgabt. Im Mittel von vierJahren wurden jeweils rund€2 Mio.pro Jahr nicht verausgabt, die in Zukunft deutlich höhere
Kosten bei jedem einzelnen Projekt nach sich ziehen werden. Es sei denn, man plant und plant
und plant-und realisiert halt nichts!

Die FraktionBÜRGERFORUMhatte in 2022 beantragt,die Haushaltsgenehmigung für das Jahr
2022 detailliert im Haupt-und Finanzausschuss zu beraten. Abgelehnt. Die Verdrängung der sich
abzeichnenden finanziellen Realitäten hilft nicht weiter. Simpler,ummit dervon Ihnenmeist
gebrauchten Floskel zu sprechen:„Es bringt Homberg nicht voran!“–besser: die GroKo bringt
Homberg nicht voran.

Durch zuvor dargelegte Zahlen und Fakten, und damit hinreichend belegt, kann dieFraktion
Demokratisches BÜRGERFORUM Homberg(Ohm) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2023 nebst allen Anlagen nicht zustimmen.