Haushaltsrede Ökologische Liste Homberg

Haushaltsrede 2024

Liebe Homberger:innen, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe KollegInnen!

Nach der Logik von Friedrich Merz und seiner CDU müsste angesichts dieses HH die CDU sofort das Verfassungsgericht anrufen und ein Ruf wie Donnerhall nach der Schuldenbremse müsste durch die Straßen + Gassen von Homberg erschallen. Will doch der Homberger Magistrat die Neu- Verschuldung allein in diesem Jahr 2024 von jetzt 4,1 Millionen um 6,2 Millionen € auf am Ende dieses Jahres auf sage und schreibe 9,84 Millionen € erhöhen. Am 31.12.2027 soll der Schuldenstand sich dann auf 13.106.488,68 € belaufen. In 4 Jahren also mehr als eine Verdreifachung! Bei einem Fehlbedarf von jetzt bereits 1,77 Millionen €. Wo steht eigentlich der Dukaten spuckende Goldesel, meine Damen und Herren?

Und wofür soll das Geld verwendet werden? Zuallererst für den Bau einer neuen Kita in Nieder-Ofleiden. Im HH mit 3,6 Millionen € beplant. Den Stadtverordneten liegen bislang darüber hinaus wenig belastbare Entscheidungsgrundlagen vor. Für dieses Projekt hat die SVV am 18.07.2023 beschlossen, dass der Magistrat dem HFA einen Vertragsentwurf zur Beratung vorlegt. Dies ist bis heute nicht erfolgt und die Zustimmung zu diesem HH-Posten gleicht Stand jetzt dem Kauf der berühmten Katz im Sack, da wir wenig weitere Daten, Zahlen, Fakten zu diesem Projekt kennen. Das ist in etwa so, als würden Sie, liebe ZuhörerInnen, ein Haus kaufen, von dem Sie außer einem eventuellen Preis nichts wüssten. Würden Sie das tun? Mutmaßlich nein, denn das entspricht keiner seriösen HH-Planung!

Auch darüber, dass die IPC GmbH eine Bauvoranfrage für den Bau einer 3gruppigen Kita gestellt hat, wurden wir nicht informiert. Vielmehr hat der Magistrat diese Anfrage am 30. Januar verworfen, ohne der SVV überhaupt davon zu berichten.

Dagegen hat uns die Finanzaufsicht bei der Erteilung der letzten HH-Genehmigung die Auflage gemacht, alle Investitionen sorgfältig auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten zu überprüfen. All dies ist für den Neubau einer Kita in Nieder-Ofleiden nicht erfolgt! Eine Alternativen Prüfung, auch zur Miete, wurde der SVV nicht nachvollziehbar vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine Zustimmung zum Neubau der Kita nicht gegeben!

Bei einem Blick in die Nachbar-Gemeinde Burg-/ Nieder-Gemünden stellen wir fest, dass die Kosten für den Um- und Ausbau der Kita dort von ursprünglich 3,4 Millionen Euro nun auf 5,2 Millionen Euro angestiegen sind, wie die Oberhessische Zeitung am 19.01.2024 unter der Überschrift Viel Geld für den Nachwuchs (oberhessische-zeitung.de) berichtet hat. Und genau mit einer solchen Preissteigerung müssen auch wir rechnen, zumal in den 3, 6 Mill. € weder die Kosten für die Ausstattung noch für das Außengelände enthalten sind.

Wir vertreten die Auffassung, dass statt eines teuren Kita-Neubaus u.a. das vorhandene Grundschul-Gebäude in der Friedrichstraße für die Nutzung als Kita geprüft werden sollte. Bis jetzt gibt es für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude keine Abrissgenehmigung. Dem stehen rechtlich viele Nutzungsmöglichkeiten entgegen. Ohne Abrissgenehmigung sind der Beschluss der SVV und der Vertrag zum Verkauf des Areals nichtig. Und statt weiter verbissen für den Abriss des Gebäudes zu kämpfen und durch politische Beziehungen eine rechtlich angreifbare politisch motivierte Ministeranordnung anzustreben, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, das Gebäude schnellstmöglich zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen. Eben beispielsweise als Kita mit großem Außengelände, Spielplatz und ausreichend PP. Dabei dürfte die Stadt Homberg mit deutlich weniger Kosten als bei einem Neubau auskommen. Die 300.000 € für den Verkauf des ca. 6000 m2 großen Geländes sind aus unserer Sicht ohnehin viel zu niedrig. Gerade angesichts unserer schwierigen HH-Situation sollten wir ein solches Filetstück unserer Großgemeinde nicht verschleudern. Sondern aufgrund der veränderten Gesamtsituation jetzt Flexibilität und Pragmatismus an den Tag legen und zu unseren Gunsten umplanen. Im Übrigen wäre das Gelände auch für die Flüchtlingsunterbringung geeignet. Statt dafür weitere noch unbekannte Kosten für die Anschaffung von Containern aufzuwenden, wie es die BM vor Kurzem in der Presse angedeutet hat, und die in diesem HH noch gar nicht berücksichtigt sind.

Ein weiterer großer Betrag soll in die Sanierung von Straßen fließen. Z.B. die Welckerstraße in Ober-Ofleiden. Die hat es sicher nötig. Doch habe ich Zweifel, dass die dafür eingeplanten Kosten von 675.000 € reichen werden? Bei der Sanierung des Burghain haben wir gesehen, dass sich die Annahme von 830.000 € Sanierungskosten auf mehr als das Doppelte verteuert hat. Die Mittel für den Straßenbau halte ich daher für zu knapp kalkuliert.

Für die Umsetzung des IKEK-Programms wurden schon 30% der Kosten abgeschmolzen und wir halten es für richtig, auf alle investiven Maßnahmen einen Sperrvermerk zu setzen, um die volle Kostenkontrolle zu bewahren. Denn letztendlich ist es die SVV, die die Entscheidungen für den HH verantworten muss. Für die engagierte Arbeit der Steuerungsgruppe möchte ich mich herzlich bedanken. Meine Kollegin Elke Müller war von Anfang an dabei und wir unterstützen diese Projekte natürlich, sofern die Gelder dafür vorhanden sind.

Als letzten großen Posten will ich die Kosten für die FFW herausheben. Ich bin ein großer Fan der Homberger Feuerwehren! Und ich möchte, dass unsere MitbürgerInnen, die ihre Freizeit und gelegentlich auch ihr Leben für uns alle einsetzen, in ihren Einsätzen bestens geschützt und mit bestem Material ausgerüstet sind! Doch kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass an uns als Kommune alle Kosten hängen bleiben für die vielen Einsätze auf den Autobahnen. Bis jetzt auf der A5. Wenn noch der Betrieb der A49 startet, dann überlastet es unsere Kommune irgendwann personell wie finanziell. Wenn der Bund Autobahnen betreibt, dann sollten auch von Bund und Land ausreichend Unterstützungsgelder für die Feuerwehren in die Kommunen fließen. Gerade beim ÖPP-Projekt A49 fließen auch die Betreiber-Gewinne in die Kassen der Investoren. Dann wäre es nur richtig, dass sie sich auch an den Einsatzkosten der Feuerwehren bei Unfällen und Havarien beteiligen. Wir bitten daher den Magistrat, hierfür Möglichkeiten zu eruieren + Gelder aktiv einzufordern.

Neben diesen skizzierten Investitionen liegen auf unserer Stadt und unserem HH weitere gewaltige Hypotheken, man könnte auch sagen Altlasten. Es sind die Fehler der Vergangenheit, die uns jetzt langsam einholen. Ein marodes Trinkwassernetz. In der letzten Januarwoche gab es allein am Ostring in 1 Woche 4 Rohrbrüche, die den Bauhof, externe Firmen und die FFW auch nachts und mit erheblichen Überstunden beschäftigt haben. Teilweise an der gleichen Stelle zum 2. Mal innerhalb weniger Jahre! Seit 2016 kann ich die Wasserrohrbrüche in unserer Großgemeinde nicht mehr zählen. Wir werden das irgendwann grundlegend angehend müssen, wie auch im IKEK-Bericht beschrieben. Allein für die Komplettsanierung unseres Trinkwassernetzes stehen Kosten von 15 Mill € im Raum. Ohne Kanalsanierung. Beim Bau der A49 wurden Rad- und Wirtschaftswege zerstört. Durch den Baustellenverkehr wurden und werden immer noch unsere Straßen zerfahren. Unsere Gremien haben es versäumt, rechtzeitig für eine entsprechende Schadensregulierung zu sorgen. Indem zuletzt 2021 die letzte Möglichkeit dazu verschenkt wurde, als sie dem RA Möller-Meinecke seine Arbeit unmöglich gemacht haben. Die finanziellen Folgen und Schäden daraus dürften gewaltig sein. Und es sind eben auch diese gravierenden Fehler der Vergangenheit, die unsere Kommune auf Jahre als Hypothek belasten werden. Auch dafür müssen wir Rücklagen bilden und gewappnet sein. Und wer in den Vorwärtsgang schaltet, muss eben auch schauen, ob der Tank überhaupt gefüllt ist!

Kommen wir zu den Rahmenbedingungen für diesen HH. Steigende Baukosten, steigende Zinsen verteuern alle Investitionen, ja machen die Kosten fast unplanbar. Der Kreis, selbst am Rande der finanziellen Leistungsfähigkeit, hätte die Kreisumlage schon in diesem Jahr um ca. 3,8 % erhöhen müssen. Sie wurde aus Rücksicht auf die Kommunen noch einmal bei 1% gedeckelt. Doch das wird mutmaßlich in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein. Allein der Neubau des Kreis-Krankenhauses mit seinen jetzt schon gestiegenen Kosten (68 auf 98 Mill.) wird eine steigende Kreisumlage unumgänglich machen. Nur die Höhe ist noch nicht sicher. Auch die Schulumlage wird sicher steigen. Ebenso die Personalkosten. Stellenabbau und Produktionsverlagerungen wie bei der Firma Kamax stellen weitere Unwägbarkeiten dar. Und die stets zitierte Wunderwaffe neuer Gewerbeansiedlungen greift, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren und spielt für unseren Betrachtungszeitraum überhaupt keine Rolle. Das alles müssen wir jetzt in unseren HH mit bedenken. Und wir können auf keinen Fall die Bürger immer stärker belasten.

Daher lehnen wir auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B ab. Viele Menschen haben jetzt schon Schwierigkeiten, mit den inflationär steigenden Kosten in vielen Lebensbereichen klarzukommen. Wir wollen nicht, dass MitbürgerInnen ihr mühsam abbezahltes Eigentum nicht mehr halten können, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr stemmen können. Und ich wundere mich, wo der Protest der Landwirte bleibt angesichts der gewaltigen Anhebung der Grundsteuer A? Ich vermisse die Traktoren vor dem Rathaus und wundere mich, dass ausgerechnet die CDU nahe Ladwirtschaft in Homberg jetzt so ruhig bleibt? Vielleicht kenne ich den dahinterstehenden top-secret Deal auch noch nicht. Wie auch immer, die kleinen Betriebe werden es sein, denen es damit erneut an den Kragen geht. Und hier sprechen wir eben nicht von 10 € im Monat, sondern um 100 € und mehr, wie mir Betroffene mitgeteilt haben.

Ein letztes Wort zum Personal. Wir wundern uns, dass ausgerechnet die Amtsleiter, die uns die Investitionen beim Bauen und der Umsetzung des Kita-Konzeptes so vehement nahegebracht haben, bald unsere Verwaltung verlassen wollen. Herr Lück (Bauamtsleiter) Frau Mergner (Amtsleitung Personal). Herr Tost (IKEK), ausgerechnet die Protagonisten vieler herausragender und kostenintensiver Projekte dieses Haushalts wollen unsere Stadtverwaltung verlassen? Das wirft schon Fragen auf!

Fazit: Wir halten die Kostenkalkulationen dieses Haushalts teilweise für zu niedrig und damit für unseriös. Vieles gleicht einer Black Box. Die Rahmenbedingungen sind zu wenig bedacht. Und die Kostentreiber in der Verwaltung und bei den freiwilligen Leistungen werden seit Jahren zwar diskutiert, aber nach erfolgter Haushaltsgenehmigung wird immer wieder unverändert weiter gemacht wie bisher. Es ist an der Zeit, alle Haushaltsbereiche gründlich zu durchforsten. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab und beantragen namentliche Abstimmung darüber.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Barbara Schlemmer

Fraktionsvorsitzende Ökologische Liste Homberg (Ohm)