Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm) die Ausführungen des Geschäftsführers Jürgen Driebe der STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Im Wesentlichen keinen Lärmschutz entlang der Strecke der geplanten A49 durch das Gemeindegebiet Homberg (Ohm), keinen Lärmschutz entlang der geplanten PWC-Anlage in unmittelbarer Nähe zu Appenrod und der gesamte Transport des Baumaterials für den Autobahnbau über mindestens vier Jahre hinweg soll über öffentliche Straßen, also durch Homberg und die umliegenden Ortschaften verlaufen. Das waren die wesentliche Inhalte des Vortrags Driebes. Wie ist es zu solch nachteiligen Folgen für Homberg gekommen? In 2007 hatte die damalige Stadtverordnetenversammlung eine 12 Punkte umfassende Stellungnahme zu dem Planfeststellungsverfahren beschlossen, in der unter anderem eine Verstärkung der Lärmschutzmaßnahmen durch Errichtung von Lärmschutzwänden gefordert wurde. Ob diese 12 Punkte umfassende Stellungnahme jemals in das Planfeststellungsverfahren eingebracht wurde, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht. Klar dürfte sein, dass die damaligen Verantwortlichen der Stadt Homberg (Ohm) jedenfalls weder tatsächlich noch juristisch durch Fachleute die Umsetzung bzw. Übernahme der Forderungen gemäß dem „12-Punkte-Plan“ haben prüfen lassen.

Im Februar 2011 hatte die Stadtverordnetenversammlung dann eine neue Stellungnahme zum Planfesstellungsverfahren beschlossen, die nur noch 6 Punkte enthielt. Eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Trasse wurde nicht mehr gefordert, die logistische Abwicklung der Baustelle hat keinen der damaligen Stadtverordneten interessiert.

Nach wesentlichen Planänderungen fand in 2012 eine erneute Offenlegung statt. Einwendungen konnten bis Anfang April 2012 erhoben werden. Anstatt der Beauftragung von Fachleuten hatte der damalige Berater der Stadt, Dr. Seidel, die Planänderungen geprüft und befunden: „Aus Sicht der Stadt Homberg (Ohm) bestehen keine erkennbaren Einwendungen zur 2. Planänderung“. Entsprechend hatte 2012 der zur endgültigen Entscheidung befugte Bau- und Umweltausschuss beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. Im Ergebnis wurden, so Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich, die Interessen der Stadt durch den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses also schlicht komplett missachtet.

Anläßlich einer weiteren Planänderung in 2016 wurden die Stadtverordneten erst gar nicht mehr in Kenntnis gesetzt, die Politik der völligen Nicht- und Desinformation der Stadtverordneten begann und wird bis heute fortgesetzt.

Falls jetzt nicht die tatsächliche und juristische Begleitung des Autobahnbaus für Homberg durch einen kompetenten Fachanwalt und gegebenenfalls zusätzlich durch einen Planer erfolge und die Bürgermeisterin gedrängt werde, alle Unterlagen, die die A49 betreffen, den Stadtverordneten offenzulegen, könne nicht mal mehr Schadensminderung betrieben werden, so die klare Erkenntnis der Fraktion Bürgerforum. „Entsprechend haben wir die Bürgermeisterin zur Vorlage wesentlicher Unterlagen schon zur Sitzung am 10.12.2020 aufgefordert“, erklären Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich. Gleichzeitig habe Eckhard Hisserich einen Antrag zur Beauftragung eines ausgewiesenen juristischen Experten für öffentliches Recht vorbereitet, der als überfraktioneller Antrag erfreulicher Weise auch einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, teilt Jutta Stumpf mit. „Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion einen umfassenden Antrag eingebracht, der unter anderem die Übernahme der Kosten für notwendige Straßensanierungsarbeiten im Gemeindegebiet nach Abschluss der Baumaßnahmen vorsieht. Hierum hat sich der Magistrat bisher offenbar nicht gekümmert“, resümieren Stumpf und Hisserich. „Letztlich handelt es sich um fatale Versäumnisse des Magistrats mit Frau Blum an der Spitze, die die Bürger von Homberg noch viel Geld kosten können“, so Stumpf und Hisserich abschließend.