Anwalt legt Mandat nieder, unsere Meinung dazu
Pressemitteilung des Bürgerforums
Eigenmächtige und nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Nebenverhandlungen“, die Auswahl tatsächlich und rechtlich ungeeigneter Standorte für Erdablagerungen, das Verheimlichen von widerrechtlich erteilten Bescheiden und gezielte Nicht- und Desinformation - das waren die Gründe, warum Rechtsanwalt Matthias Möller ein weiteres Tätigwerden für die Stadt Homberg (Ohm) abgelehnt hat. Alle diese Gründe wurden vom BÜRGERFORUM seit mehr als einem Jahr gebetsmühlenartig in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und im Akteneinsichtsausschuss gerügt - aber nie von den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen. „Sie schädigen sich selbst und das kann ich nicht vertreten“, waren die Worte des Verwaltungsrechtsspezialisten Möller. Und er trifft den Kern: bewusstes und gewolltes Schädigen der Stadt - das muss man der Bürgermeisterin, dem Magistrat und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Widauer sowie dem Ortsvorsteher Fleischhauer von Appenrod vorwerfen.
Fleischhauer und Blum verhandeln seit deutlich mehr als einem Jahr heimlich, ohne Information der Gremien und ohne in Protokollen festzuhalten, was überhaupt gesprochen wurde, mit der BauARGE. Favorisiert wird von beiden ein Standort für Erdablagerungen in Appenrod, der seit vielen Jahren ausgewiesen ist als Gewerbegebiet. Jedem nur ansatzweise verständigen Menschen muss einleuchtend sein, dass man in einem Gewerbegebiet keine Erdverwallung errichten kann. Dort ansässige Gewerbetreibende haben völlig klar Vertrauensschutz, der eine solche Nutzung eines Gewerbegebietes verbietet. Besonders verurteilenswürdig an dem Verhalten von Blum und Fleischhauer ist, dass letzterer im Jahr 2021 einen Eigentümer dazu gedrängt hat, mehrere Tausend Quadratmeter Land in diesem Gewerbegebiet „Ferngärten und Nauwiesen“ zu verkaufen - an einen „guten Bekannten“, der dort bereits ein weiteres Grundstück besitzt. Im Mai 2021 wurde dieser Verkauf getätigt. Und der Magistrat hat ein mögliches Vorkaufsrecht - immerhin sollten doch genau dort Erdablagerungen als Sichtschutz ermöglicht werden - noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Warum wurden für den „Spottpreis“ von etwa € 2,50 pro qm nicht von der Stadt die ca. 18.000 qm Gewerbefläche erworben? Unverständlich! Oder sollten hier etwa einzelne von der von Blum und Fleischhauer gewollten Erdablagerungsstelle profitieren? Oder ging es vielleicht nie um Erdverwallungen sondern darum, jemandem 18.000 qm Gewerbefläche in unmittelbarer Nähe zur Autobahn günstig zu verschaffen? Da weder Fleischhauer noch Blum Protokolle über die geführten Gespräche erstellt haben und der Magistrat auch nicht nachgefragt hat, werden die Homberger es nie erfahren!
„Frau Blum hat mich rechtswidrig angewiesen, in den Bürgergesprächen die erteilte Genehmigung zur Feldwegenutzung auf keinen Fall zu erwähnen, obwohl die tatsächlich Nutzungsberechtigten hätten informiert werden müssen“, auch dies führte Rechtsanwalt Möller aus. Dass diese Genehmigung vom 27. November 2020 nichtig ist, hatte der Verwaltungsrechtler bereits im September letzten Jahres den Stadtverordneten dargelegt und dem Magistrat dringend empfohlen, die Genehmigung unverzüglich zu widerrufen. Die Stadtverordnetenversammlung hat auch genau dieses Vorgehen einstimmig beschlossen. Blum und ihr Magistrat haben den Beschluss bis heute aber nicht umgesetzt - wiederum zum Schaden der Stadt. Die Feldwege wurden von der BauARGE genutzt ohne hierfür zu zahlen, kaputt gefahren und das Druckmittel für Verhandlungen wurde zu Nichte gemacht. „Sie schädigen sich selbst“, Herr Rechtsanwalt Möller hat es allen Stadtverordneten deutlichst vor Augen geführt.
Und Widauer: er hat mit seiner CDU-Fraktion im Mai 2021 den Antrag des BÜRGERFORUMS abgelehnt, Einsicht in die erteilte Genehmigung zur Feldwegenutzung zu nehmen. Den vom BÜRGERFORUM anschließend beantragten Akteneinsichtsausschuss hat Widauer als Ausschussvorsitzender erstmals im November 2021 tagen lassen und hat es bis heute nicht geschafft, diesen abzuschließen. Bislang hat die Verwaltung unter seiner Ausschussleitung nie eine Originalakte vorgelegt, hat keine geforderten Gesprächsnotizen erstellt und hat keine Auskünfte zu dem Vorgang erteilt. Und Widauer hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine verfahrensleitende Maßnahme ergriffen. „Sie schädigen sich selbst“ - auch hier trifft die Aussage von Rechtsanwalt Möller zu.
Eine Zustandsdokumentation der Feldwege vor deren Nutzung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Die Verursacher der erheblichen Schäden an den städtischen Wegen können also nie mehr in Anspruch genommen werden. Ein weiteres Schädigen der Stadt.
Und was machen Widauer und Rotter? Der eine rügt die Opposition, verbietet das Wort und droht mit Saalverweis und der andere jammert nach gemeinsamem Handeln. „Herr Widauer, klären Sie schonungslos und zügig auf - ohne Maulkörbe für Einzelne, damit derartige Fehler in der Zukunft vermieden werden. Und Herr Rotter, setzen Sie und der Magistrat einstimmige Beschlüsse der Stadtverordneten um. Mehr Gemeinsamkeit als ein einstimmiger Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung geht nämlich gar nicht!“ Das ist der Appell des BÜRGERFORUMS.