Akteneinsichtsausschuss
Kontroverse um Akteneinsicht
Veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 27.04.2022
Homberg (pm). Der Akteneinsichtsausschuss zur Feldwege-Affäre hatte in der jüngsten Sitzung der Homberger Stadtverordneten ein Nachspiel. So lag der Bericht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Barbara Schlemmer nach sechs Ausschusssitzungen jüngst vor (die Allgemeine berichtete).
Darin enthalten sind neben einer deutlichen Kritik an der Stadtverwaltung im Umgang mit der Genehmigung zur Nutzung der Feldwege für die Autobahn-Bauarbeiten auch Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses, Kai Widauer. So sei eine Sitzung aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschoben worden.
Widauer hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Leitung für den abwesenden Vorsteher Dr. Claus Gunkel. Wie zuvor angekündigt, konterte Widauer Vorwürfe der Grünen-Sprecherin. Dabei warf er ihr vor, die Unwahrheit zu sagen.
In einer Mitteilung erläuterte nun Barbara Schlemmer ihre Kritik. So habe Widauer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung »in eklatanter Weise gegen das Neutralitätsgebot der Sitzungsleitung verstoßen«. Sie habe in der Sitzung als Berichterstatterin des Akteneinsichtsausschusses eine Kurzfassung ihres 17-seitigen Berichtes abgegeben. Als Vorsitzender der Sitzung habe Widauer sie in persönlicher Weise angegriffen, indem er ihr Unwahrheit und mangelnde Kompetenz im Umgang mit elektronischen Medien vorgeworfen habe.
Es sei ein »No go« für einen Stadtverordnetenvorsteher, in seiner Funktion eine solche Wertung abzugeben, so Schlemmer. Der Vorsteher unterliege der Neutralitätspflicht. Hinzu komme, dass Widauer zugleich als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses gesprochen habe, sodass noch eine Funktionenvermischung stattgefunden habe. Beides sei unzulässig. Sie wirft Widauer auch eine »missbräuchliche Ausübung« seiner Führungsposition vor. Anlass zu Kritik würden auch weitere Äußerungen des Ausschussvorsitzenden geben. Nachdem der Ausschuss am 25. April den Bericht einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen habe, konterkariere Widauer den Auftrag des Ausschusses mit Aussagen, »die ihn eher als Pressesprecher der Bau-Arge erscheinen lassen denn als Vertreter städtischer Interessen«.
Bericht liegt beim Staatsanwalt
So stelle Widauer fest, der Stadt sei kein Schaden entstanden, die Feldwege seien »tiptop« wiederhergestellt. Damit stelle Widauer als oberster Repräsentant seiner Kommune den Auftrag des Ausschusses und den Anspruch seiner Gemeinde und Bevölkerung auf Schadensersatz öffentlich infrage. »Dies halte ich für ein klar die (finanziellen) Interessen der Stadt schädigendes Verhalten«, so Schlemmer.
Für besonders absurd halte sie Äußerungen einiger Abgeordneter, die die Berichterstattung über unerlaubte Handyaufnahmen von vertraulichen Akteninhalten als »Sticheleien« interpretierten. Hier befinde man sich eher in der Nähe einer Straftat.
Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses sei bereits der Staatsanwaltschaft Gießen vorgelegt worden, wo wegen der Überlassung der städtischen Feldwege ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Bürgermeisterin Blum geführt werde. »Gerade auch deshalb wurde der Bericht mit größter Sorgfalt erstellt«, so Schlemmer.
Kai Widauer bewertet die Lage deutlich anders. So weist er den Vorwurf klar zurück, als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses wäre er mit zweierlei Maß (Vorlagen der Sitzungsprotokolle) bei den Einladungen der Sitzungen vorgegangen. Frau Schlemmer habe dies schon in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses kundgetan, es sei aber, wie sich herausgestellt habe, falsch, »da Frau Schlemmer das Protokoll der vergangenen Sitzung in ihrem Ratsinformationssystem nicht in der richtigen Sitzung gefunden hat«.
Unser Kommentar dazu:
Der Schlussbericht ist katastrophal für die Stadtverwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze. Es wurden gravierende Fehler begangen, von einem ordnungsgemäßen Führen der Akte kann keine Rede sein. Man fragt sich welche Interessen hier vertreten wurden!? Die Interessen der Bürger jedenfalls nicht. Und das wurde fraktionsübergreifend festgestellt, ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung. Hier sollten dringend Konsequenzen erfolgen.