Ideen für die Innenstadt
Ideen für die Innenstadt
Frische Ideen für die Innenstadt
Veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 28.04.2022
Von: Joachim Legatis
Homberg (jol). Die Stadtverordneten wollen die Kernstadt voranbringen, auch über beantragte Förderprogramme hinaus. Das wurde bei der Diskussion um einen Antrag der Grünen in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments deutlich, bei der die bisherigen Bemühungen deutlich wurden, aber auch der Wunsch nach mehr professioneller Unterstützung geäußert wurde.
Einstimmig übertrug man die weitere Beratung in den Sozialausschuss.
Zu dem Antrag auf Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Innenstadt erläuterte Leonard Morneweg (Grüne), »wir haben viel Potenzial in Homberg und eine schöne Innenstadt«. Ziel soll es sein, mehr Kunden und Besucher in den Ortskern zu ziehen. Dabei solle die Kommune auf die Hilfe eines Beratungsbüros zurückgreifen, um einen Masterplan für die nächsten Jahre zu erstellen. Daran sollen Ortsbeirat, Gewerbeverein, Vereine wie die Schlosspatrioten und die Kirche mitwirken.
Den Antrag begrüßte 1. Stadtrat Michael Rotter und verwies zugleich auf bisherige Anstrengungen der Kommune in diesem Bereich. So hat die Verwaltung bereits im Vorjahr Fördergelder aus dem Landesprogramm »Zukunft Innenstadt« beantragt und die Bewilligung ist da. Zudem läuft noch ein Antrag auf eine Zuwendung aus dem Bundesprogramm »Zukunftsfähige Innenstadt«.
Nun will Rotter erst einmal abwarten, ob auch aus diesem Topf etwas fließt. Um die Fördergelder zu bekommen, müssen einige Regularien beachtet werden. »Da ist klar vorgeschrieben, wer beteiligt werden muss«, sagte Rotter.
Alexander Stock (SPD) regte an, das Thema im Sozialausschuss zu beraten. Vielleicht wird dabei auch auf Erfahrungen zurückgegriffen, die in früheren einer Arbeitsgruppe zur Innenstadtentwicklung gesammelt wurden. Bernd Reiß (CDU) erläuterte, diese AG habe sich 2016 gefunden und hat drei Jahre an innovativen Ideen gefeilt, bevor die Aktivität erlahmt sei.
Werbung an der Autobahn
Eine andere Form des Stadtmarketings beschäftigte die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung unter Leitung von Kai Widauer ebenfalls. Mit acht Stimmen von Grünen, Bürgerforum und einem CDU-Abgeordneten bei drei Ablehnungen und neun Enthaltungen beschloss man, weiterhin an der Autobahn genannt zu werden. Genauer: Das Bürgerforum hatte beantragt, bei Land und Bund dafür einzutreten, dass die Autobahnabfahrt »Homberg (Ohm)« an der A 5 diese Bezeichnung erhält. Auch soll die Abfahrt von der A 49 am künftigen Gewerbegebiet »Homberg (Ohm)-Nord« heißen.
Dazu erläuterte Karl Heinrich Linker (DB), dass die Aufschrift »Homberg (Ohm)« an der A 5 »unheimlich viele Kunden bringt. Das ist eine tolle Werbung für Homberg.« Es sei wichtig, an einer solch prominenten Stelle mit seinem Namen vertreten zu sein. Nun gebe es Bemühungen in der Nachbargemeinde Mücke, die Autobahnabfahrt bei Atzenhain in »Mücke« umzubenennen. Das werde auch von Unternehmen aus Homberg abgelehnt.
Rotter ergänzte, dass die Stadtverwaltung an der Thematik dran ist. Die Autobahn-Gesellschaft des Bundes und das Verkehrsministerium wurden diesbezüglich bereits angeschrieben.
Unser Kommentar dazu:
Die Innenstadt soll entwickelt werden, zum wievielten Mal wird das angekündigt?!
Leider beschließen das Parlament immer wieder Vorhaben, die die Innenstadt schwächen, es entsteht nach und nach ein neues Einkaufszentrum an der Schnittstelle zwischen der Kernstadt und Ober-Ofleiden, zuletzt das neue Bankgebäude der VR-Bank und die Entwicklung des alten Bahnhofsgeländes. Das kann man natürlich alles machen und es gibt dafür gute Argumente, dann muss man das aber auch offen kommunizieren und dazu stehen. Es gibt sicher trotzdem Entwicklungspotential für die Innenstadt als Ort der Bürgerbegegnung, zum Verweilen, zum Wohnen, für Gastronomie und natürlich auch zum Einkaufen in den verbliebenen Geschäften.
Wenn man dazu nicht bald ein schlüssiges Konzept erstellt und auch mit Leben erfüllt wird die Innenstadt weiter aussterben.
Wir begrüßen es sehr, dass der Magistrat in Bezug auf den Beibehalt des Namens an der Autobahnausfahrt an der A 5 nach Intervention eines Antragsstellers bereits tätig geworden ist. Warum nicht schon nach unserem Antrag, der als Eilantrag abgelehnt wurde. Bezeichnend ist, das sich die Mehrheitsfraktionen trotz dieser Sachlage nicht zu einer Zustimmung zu unserem Antrag durchringen konnten sondern sich bei der Abstimmung mehrheitlich für eine Enthaltung entschieden.
Es wird doch immer gefordert im Interesse der Homberger Bürger zu entscheiden, warum hier nicht, nur weil der Antrag vom Bürgerforum kommt?!
Bebauung Friedrichstraße
Schlussbericht Akteneinsichtsausschuss
Veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 27.04.2022
Von: Joachim Legatis
Auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule an der Friedrichstraße sollen drei Wohnhäuser entstehen. Die Stadtverordneten bringen den Bebauungsplan auf den Weg. © Kerstin Schneider
Homberg (jol). Nach jahrelangem Tauziehen kommt nun endlich das Bauvohaben »Friedrichstraße« in der Kernstadt auf den Weg. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschloss eine Mehrheit den Bebauungsplan, seine Offenlage und einen Durchführungsvertrag mit der Bauträgergesellschaft PaWo. Dafür waren die 13 Abgeordneten von SPD, CDU und FW bei drei Neinstimmen (Bürgerforum und Grüne) sowie drei Enthaltungen aus der Grünen-Fraktion.
Wegen möglichen Widerstreits der Interessen hatte Eckhard Hisserich (DB) nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Der Bebauungsplan umfasst neben dem Gelände der ehemaligen Grundschule die Bereiche Kindergarten, DRK-Heim und Gefrierhaus. In der Sitzung des Stadtparlaments unter Leitung von Kai Widauer (CDU) erläuterte der für die Stadt tätige Rechtsanwalt Christopher Nübel, dass der Bebauungsplan »Friedrichstraße« Grundlage für die konkrete Bauplanung darstellt.
Um die privaten Versorgungsanlagen an das öffentliche Netz anzuschließen und die Bedingungen der Stadt für den Bau mit der Projektgesellschaft festzuschreiben, sei der Durchführungsvertrag vorbereitet. Darin geht es auch um Baufristen und die Parkplätze. Vorgesehen ist, 20 öffentliche Parkplätze aus dem 6500 Quadratmeter großen Areal zwischen Friedrichstraße und Marburger Straße herauszumessen.
Ein Vertreter der PaWo hatte die Planungen den Stadtverordneten im November vorgestellt. Demnach sind in einem »Wohnquartier am Park« drei Einzelhäuser mit jeweils drei Vollgeschossen und einem weiteren sogenannten Staffelgeschoss vorgesehen. Insgesamt sollen in drei Gebäuden 40 Wohnungen mit Größen zwischen 40 und 85 Quadratmetern entstehen. Dabei ist es möglich, zwei Wohnungen zu einer größeren zusammenzulegen. Beim Bau werde der Energiestandard KW 55 eingehalten. In einem der Gebäude, das von der Frankfurter Straße aus verkehrlich angebunden wird, sind im Erdgeschoss Räume für gewerbliche Nutzung wie beispielsweise für Arztpraxen, Pflegedienst, Friseur oder Bäckerei-Cafe vorgesehen. Alle Wohnungen werden barrierefrei sein.
Alle notwendigen Parkflächen könne man im Außenbereich unterbringen, so der PaWo-Vertreter. Der vorhandene Spielplatz soll erhalten werden. Das gilt auch für den vorhandenen Grünbewuchs auf dem Gelände, der noch ergänzt werden soll. Zwischen den Gebäuden soll ein »halb öffentlicher« Platz entstehen, kündigte man an. Mit einem Pavillon soll er als Begegnungsstätte dienen. Es werde ein Fußweg zwischen Friedrichstraße und Marburger Straße vorgesehen.
Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat das Projekt durchgewunken. Wirklich damit beschäftigt hat man sich nicht, kritische Nachfragen wurden unterdrückt. Angedacht war ursprünglich ein Erhalt der parkähnlichen Anlage, was bekommen wir jetzt:
Unser Kommentar dazu:
3 Wohntürme und jede Menge Parkplätze, das Gelände wird seinen Charakter komplett verlieren. Der vereinbarte Kaufvertrag ist sehr einseitig zugunsten des Käufers formuliert. Das alte Gebäude kann bereits abgerissen werden, bevor das Grundstück in das Eigentum des Käufers übergeht, danach kann es aufgeteilt und weiterverkauft werden. Wir vermuten, dass ein Wohngebäude gebaut wird und der Rest nach Aufteilung verkauft wird. Eine Verpflichtung zum Bau aller Häuser gibt es nicht.
Wir meinen, dass hat Homberg nicht verdient!
Akteneinsichtsausschuss
Schlussbericht Akteneinsichtsausschuss
Kontroverse um Akteneinsicht
Veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 27.04.2022
Homberg (pm). Der Akteneinsichtsausschuss zur Feldwege-Affäre hatte in der jüngsten Sitzung der Homberger Stadtverordneten ein Nachspiel. So lag der Bericht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Barbara Schlemmer nach sechs Ausschusssitzungen jüngst vor (die Allgemeine berichtete).
Darin enthalten sind neben einer deutlichen Kritik an der Stadtverwaltung im Umgang mit der Genehmigung zur Nutzung der Feldwege für die Autobahn-Bauarbeiten auch Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses, Kai Widauer. So sei eine Sitzung aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschoben worden.
Widauer hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Leitung für den abwesenden Vorsteher Dr. Claus Gunkel. Wie zuvor angekündigt, konterte Widauer Vorwürfe der Grünen-Sprecherin. Dabei warf er ihr vor, die Unwahrheit zu sagen.
In einer Mitteilung erläuterte nun Barbara Schlemmer ihre Kritik. So habe Widauer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung »in eklatanter Weise gegen das Neutralitätsgebot der Sitzungsleitung verstoßen«. Sie habe in der Sitzung als Berichterstatterin des Akteneinsichtsausschusses eine Kurzfassung ihres 17-seitigen Berichtes abgegeben. Als Vorsitzender der Sitzung habe Widauer sie in persönlicher Weise angegriffen, indem er ihr Unwahrheit und mangelnde Kompetenz im Umgang mit elektronischen Medien vorgeworfen habe.
Es sei ein »No go« für einen Stadtverordnetenvorsteher, in seiner Funktion eine solche Wertung abzugeben, so Schlemmer. Der Vorsteher unterliege der Neutralitätspflicht. Hinzu komme, dass Widauer zugleich als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses gesprochen habe, sodass noch eine Funktionenvermischung stattgefunden habe. Beides sei unzulässig. Sie wirft Widauer auch eine »missbräuchliche Ausübung« seiner Führungsposition vor. Anlass zu Kritik würden auch weitere Äußerungen des Ausschussvorsitzenden geben. Nachdem der Ausschuss am 25. April den Bericht einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen habe, konterkariere Widauer den Auftrag des Ausschusses mit Aussagen, »die ihn eher als Pressesprecher der Bau-Arge erscheinen lassen denn als Vertreter städtischer Interessen«.
Bericht liegt beim Staatsanwalt
So stelle Widauer fest, der Stadt sei kein Schaden entstanden, die Feldwege seien »tiptop« wiederhergestellt. Damit stelle Widauer als oberster Repräsentant seiner Kommune den Auftrag des Ausschusses und den Anspruch seiner Gemeinde und Bevölkerung auf Schadensersatz öffentlich infrage. »Dies halte ich für ein klar die (finanziellen) Interessen der Stadt schädigendes Verhalten«, so Schlemmer.
Für besonders absurd halte sie Äußerungen einiger Abgeordneter, die die Berichterstattung über unerlaubte Handyaufnahmen von vertraulichen Akteninhalten als »Sticheleien« interpretierten. Hier befinde man sich eher in der Nähe einer Straftat.
Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses sei bereits der Staatsanwaltschaft Gießen vorgelegt worden, wo wegen der Überlassung der städtischen Feldwege ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Bürgermeisterin Blum geführt werde. »Gerade auch deshalb wurde der Bericht mit größter Sorgfalt erstellt«, so Schlemmer.
Kai Widauer bewertet die Lage deutlich anders. So weist er den Vorwurf klar zurück, als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses wäre er mit zweierlei Maß (Vorlagen der Sitzungsprotokolle) bei den Einladungen der Sitzungen vorgegangen. Frau Schlemmer habe dies schon in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses kundgetan, es sei aber, wie sich herausgestellt habe, falsch, »da Frau Schlemmer das Protokoll der vergangenen Sitzung in ihrem Ratsinformationssystem nicht in der richtigen Sitzung gefunden hat«.
Unser Kommentar dazu:
Der Schlussbericht ist katastrophal für die Stadtverwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze. Es wurden gravierende Fehler begangen, von einem ordnungsgemäßen Führen der Akte kann keine Rede sein. Man fragt sich welche Interessen hier vertreten wurden!? Die Interessen der Bürger jedenfalls nicht. Und das wurde fraktionsübergreifend festgestellt, ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung. Hier sollten dringend Konsequenzen erfolgen.
Bürgermeisterwahl 2022 Kandidatin Ried gewinnt die Wahl
Ried gewinnt die Wahl
Das demokratische Bürgerforum Homberg gratuliert Frau Ried zu Ihrem deutlichen Wahlsieg und freut sich auf die angekündigte Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Homberg.
Wir wünschen Frau Ried eine glückliche Hand als neue Bürgermeisterin.
Historie zur A 49
Wenn Sie eine Wahrung der Interessen der Stadt wollen und eine konsequente Umsetzung der getroffenen Beschlüsse erwarten, sollten Sie das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) mit Ihrer Stimme unterstützen.
17.04.2007
Stadtverordnetenversammlung wurde über die Auslegung der Planung erstmals informiert.
03.05.2007
Stadtverordnetenversammlung verzichtete einstimmig darauf, innerhalb der Frist bis zum 03.05.2007 eine im Gesetz geforderte „Einwendung" zu erheben.
Rechtsfolge: die Stadt Homberg (Ohm) ist mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren zur A 49 ausgeschlossen (Präklusionswirkung des Beschlusses).
23.05.2007
Stadtverordnetenversammlung beschloss am 23.5.2007 – etwa drei Wochen nach Fristablauf – zwölf Forderungen, unter anderem Lärmschutzwände zum Schutz von Appenrod, Neu-Ulrichstein, der östlichen Kernstadt mit dem künftigen Gewerbegebiet „Am Roten Berg" und von Maulbach gegen den zu erwartenden Autobahnlärm.
Die Forderungen wurden im gesamten Planfeststellungsverfahren NICHT berücksichtigt.
24.02.2011
Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Antrag des Magistrats (Bürgermeister und Erster Stadtrat Klein) am 24.02.2011, dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mit sechs Änderungsvorschlägen zuzustimmen: Lärm- und Wasserschutz war KEIN Thema!
21.03.2012
Stadtverordnetenversammlung verwies die Angelegenheit zur kurzfristigen weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung über eine Stellungnahme an den Bau- und Umweltausschuss.
29.03.2012
Bau- und Umweltausschuss unter Vorsitz von Michael Krebühl (FW) mit den weiteren Stimmen u. a. der damaligen CDU-Stadtverordneten Volker Orth und Annerose Seipp sowie mit den Stimmen der SPD (alle Listenbewerber bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag) beschloss, „keine Einwände bei der Stellungnahme der Stadt Homberg (Ohm)" festgestellt zu haben.
Laut damaligem Sachbeistand Dr. Seidel sei für die Wohnhäuser an der Berliner Straße die Einhaltung der Grenzwerte festgestellt.
30.05.2012
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 49 Kassel – A5, Teilabschnitt zwischen Stadt-Allendorf und Gemünden/Felda (VKE 40), erging.
09.03.2013
Im Rahmen des Klageverfahrens des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutz Bundes wurden die planfestgestellten Unterlagen durch das hessische Verkehrsministerium ergänzt.
KEINE Information der Stadtverordnetenversammlung.
20.01.2017
Weitere Ergänzung der planfestgestellten Unterlagen hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Regelungen.
KEINE Information der Stadtverordnetenversammlung.
17.01.2019
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Bis heute KEINE Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung hierüber durch Bürgermeisterin Blum.
10.12.2020
Vorschlag des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) zur Mandatierung eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, um zu prüfen, ob die Stadt noch Ansprüche hinsichtlich Lärmschutz, Trinkwasserschutz, Kostenübernahme für Schäden an Straßen und Wegen und vieles mehr geltend machen kann. Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beauftragung des Rechtsanwalts M. Möller, Frankfurt, sowie zur Beauftragung eines Planungsbüros.
24. und 25.02.2021
Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über 18 Anträge des Bürgerforums betreffend Ergänzung und Präzisierung der Mandatierung des Rechtsanwalts. Seitdem durch den beauftragten Rechtsanwalt festgestellt wurde, dass der Planfeststellungsbeschluss gegenüber der Stadt mit seiner 2012 eingetretenen Rechtskraft eine Duldungs- und Ausschlusswirkung hat und nachdem die Verantwortlichen für diese Sachund Rechtslage benannt wurden, versucht Bürgermeisterin Blum die weitere Beauftragung und Durchsetzung der Ansprüche der Stadt durch subtile Verzögerungstaktik zu verhindern.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 24. und 25.02.2021 sind bis dato noch nicht von Bürgermeisterin Blum umgesetzt worden! Ein Planungsbüro wurde von ihr noch nicht beauftragt!
Wenn Sie eine Wahrung der Interessen der Stadt wollen und eine konsequente Umsetzung der getroffenen Beschlüsse erwarten, sollten Sie das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) mit Ihrer Stimme unterstützen.