Historie zur A 49
17.04.2007
Stadtverordnetenversammlung wurde über die Auslegung der Planung erstmals informiert.
03.05.2007
Stadtverordnetenversammlung verzichtete einstimmig darauf, innerhalb der Frist bis zum 03.05.2007 eine im Gesetz geforderte „Einwendung" zu erheben.
Rechtsfolge: die Stadt Homberg (Ohm) ist mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren zur A 49 ausgeschlossen (Präklusionswirkung des Beschlusses).
23.05.2007
Stadtverordnetenversammlung beschloss am 23.5.2007 – etwa drei Wochen nach Fristablauf – zwölf Forderungen, unter anderem Lärmschutzwände zum Schutz von Appenrod, Neu-Ulrichstein, der östlichen Kernstadt mit dem künftigen Gewerbegebiet „Am Roten Berg" und von Maulbach gegen den zu erwartenden Autobahnlärm.
Die Forderungen wurden im gesamten Planfeststellungsverfahren NICHT berücksichtigt.
24.02.2011
Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Antrag des Magistrats (Bürgermeister und Erster Stadtrat Klein) am 24.02.2011, dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mit sechs Änderungsvorschlägen zuzustimmen: Lärm- und Wasserschutz war KEIN Thema!
21.03.2012
Stadtverordnetenversammlung verwies die Angelegenheit zur kurzfristigen weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung über eine Stellungnahme an den Bau- und Umweltausschuss.
29.03.2012
Bau- und Umweltausschuss unter Vorsitz von Michael Krebühl (FW) mit den weiteren Stimmen u. a. der damaligen CDU-Stadtverordneten Volker Orth und Annerose Seipp sowie mit den Stimmen der SPD (alle Listenbewerber bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag) beschloss, „keine Einwände bei der Stellungnahme der Stadt Homberg (Ohm)" festgestellt zu haben.
Laut damaligem Sachbeistand Dr. Seidel sei für die Wohnhäuser an der Berliner Straße die Einhaltung der Grenzwerte festgestellt.
30.05.2012
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 49 Kassel – A5, Teilabschnitt zwischen Stadt-Allendorf und Gemünden/Felda (VKE 40), erging.
09.03.2013
Im Rahmen des Klageverfahrens des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutz Bundes wurden die planfestgestellten Unterlagen durch das hessische Verkehrsministerium ergänzt.
KEINE Information der Stadtverordnetenversammlung.
20.01.2017
Weitere Ergänzung der planfestgestellten Unterlagen hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Regelungen.
KEINE Information der Stadtverordnetenversammlung.
17.01.2019
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Bis heute KEINE Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung hierüber durch Bürgermeisterin Blum.
10.12.2020
Vorschlag des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) zur Mandatierung eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, um zu prüfen, ob die Stadt noch Ansprüche hinsichtlich Lärmschutz, Trinkwasserschutz, Kostenübernahme für Schäden an Straßen und Wegen und vieles mehr geltend machen kann. Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beauftragung des Rechtsanwalts M. Möller, Frankfurt, sowie zur Beauftragung eines Planungsbüros.
24. und 25.02.2021
Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über 18 Anträge des Bürgerforums betreffend Ergänzung und Präzisierung der Mandatierung des Rechtsanwalts. Seitdem durch den beauftragten Rechtsanwalt festgestellt wurde, dass der Planfeststellungsbeschluss gegenüber der Stadt mit seiner 2012 eingetretenen Rechtskraft eine Duldungs- und Ausschlusswirkung hat und nachdem die Verantwortlichen für diese Sachund Rechtslage benannt wurden, versucht Bürgermeisterin Blum die weitere Beauftragung und Durchsetzung der Ansprüche der Stadt durch subtile Verzögerungstaktik zu verhindern.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 24. und 25.02.2021 sind bis dato noch nicht von Bürgermeisterin Blum umgesetzt worden! Ein Planungsbüro wurde von ihr noch nicht beauftragt!
Wenn Sie eine Wahrung der Interessen der Stadt wollen und eine konsequente Umsetzung der getroffenen Beschlüsse erwarten, sollten Sie das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) mit Ihrer Stimme unterstützen.