fragwürdige Information in der Stadtverordnetenversammlung

Grüne Homberg fordern ausreichende Informationspolitik und Respekt für das Ehrenamt

Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist die Grünen-Fraktion über den neuen Stil mehr als verwundert. Die neue Bürgermeisterin hat vor ihrer Wahl Transparenz, Respekt und Kommunikation versprochen, so die Fraktion. Stattdessen werden Anfragen jetzt mit monatelanger Verzögerung unvollständig oder überhaupt nicht beantwortet. Konkret bleiben Sicherheitsfragen zu den Sprengungen beim A49-Bau für Bürger und Gebäude unbeantwortet, obwohl nach schriftlicher Auskunft übergeordneter Behörden nformationszuständigkeiten bei der örtlichen Ordnungsbehörde liegen, so Fraktionsvorsitzende Barbara Schlemmer. Ebenso wird die Veröffentlichung des Spreng-
und Immissionsschutz-Gutachtens verweigert. Von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Messergebnisse und Berichte zur Verkehrssituation am Kreisel in der Kernstadt werden nicht vorgelegt. Man solle dazu doch einen gesonderten Antrag stellen, so die Bürgermeisterin.

Das allerdings sind genau die Methoden, die neben der Intransparenz mit sich bringen, dass Themen über Monate nicht abgearbeitet und geklärt werden können und so immer wieder die Tagesordnungen belasten. Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum das Jugendamt im städtischen Krabbelhaus eingeschaltet wurde und weshalb in diesem Zusammenhang ein Marburger Anwalt für Erb-, Bau- und Architektenrecht gegen St. Elisabeth in Marburg eingeschaltet wurde. Wir fordern die Bürgermeisterin auf, hier umgehend für Aufklärung zu sorgen, so Schlemmer. Vollkommen klargesagt wurde dagegen, dass die Bürgermeisterin die Energiekosten der Stadt natürlich auf die Bürger*innen umlegen will. Der schlecht aufgeklärte Bürger soll zahlen, soviel ist klar.
Die im Ältestenrat sorgfältig erstellte Tagesordnung wurde auf Antrag der CDU so geändert, dass die Anträge im Interesse der Öffentlichkeit nach hinten und die Bauprojekte im Interesse Einzelner auf den Anfang der Sitzung konzentriert wurden. Um handlungsfähig zu bleiben, wie Kai Widauer begründet. Wir fragen: Handlungsfähig in wessen Interesse? Jedenfalls fielen die Anträge mit öffentlichem Interesse dem vorzeitigen Abbruch der Sitzung, ebenfalls beantragt von Widauer, zum Opfer und blieben unbehandelt.

Auch bei den diesen Bauprojekten bleiben Fragen offen. So soll über die erhebliche Verteuerung eines Geländers am Burghain entschieden werden, ohne dass die aktuellen Kosten der gesamten Baumaßnahme genannt werden. Die Stadtverordneten sollen über Projekte entscheiden, deren genaue Lage und Pläne fehlen, wir sollen teilweise Beschlüsse über eine Blackbox fassen, so Schlemmer. Das ist mit einer verantwortungsvollen Ausübung unseres Mandats nicht zu vereinbaren. Und was dabei herauskommt, sieht man am gescheiterten Kreisel-Projekt im Gewerbegebiet. Dort wurde mit hohem Aufwand im Rahmen einer eigens einberufenen Stadtverordneten-Sondersitzung am 4. August ein Beschluss gefällt ohne ausreichende Faktenbasisund trotz erheblicher Einwendungen von Hessen Mobil, Bauaufsicht und anderen Behörden. Wie sich nach gerade mal 4 Wochen herausstellt und von uns prognostiziert, werden die Kosten nun doch so hoch, dass die Stadt Homberg diese niemals stemmen könnte. Mit heißer Nadel überhastet gestrickt
wurden für Homberg nur unnötige Kosten geschaffen. Kosten für den Planer, Aufwandskosten für die Verwaltung. So wird der angebliche Vorwärtsgang zum kostenintensiven Rückwärtsgang. Bezahlt von allen Homberger*innen. Wir plädieren stattdessen dafür, gut durchdachte Anträge in den Gremien ausreichend abzuwägen und dann fundierte Entscheidungen zu treffen. Es sind die schlecht vorbereiteten Projekte, die immer wieder bearbeitet werden müssen und die Gemeinde lähmen.

Und das zügige und vollständige Beantworten von Anfragen würde viele Themen klären und damit beschleunigen. Denn die Stadtverordnetenversammlung überwacht gemäß Hessischer
Gemeindeordnung (§ 50, 2 HGO) „die gesamte Verwaltung der Gemeinde“, „insbesondere die
Verwendung der Gemeindeeinnahmen“. Es ist respektlos und behindert die Arbeit der
ehrenamtlichen Stadtverordneten, wenn notwendige Auskünfte verweigert werden. Wertschätzung für das Ehrenamt und Respekt vor der HGO stellen wir uns anders vor. Daher fordern wir die Bürgermeisterin und den Magistrat auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung und dem selbst deklarierten Anspruch auf Respekt und Wertschätzung für die ehrenamtlichen Stadtverordneten nachzukommen.
28.09.2022

Für die Grünen-Fraktion, Barbara Schlemmer