Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Seitdem die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) Herrn Rechtsanwalt Matthias M. Möller mit der Interessenswahrnehmung der Stadt und ihrer Bürger im Zuge des Baus der A 49 beauftragt hat, kommt erstmals „Licht ins Dunkel“ teilt die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm) mit. Durch die Einsichtnahme des Rechtsanwalts in diverse Verfahrensunterlagen habe sich ergeben, dass der in 2007 amtierende Bürgermeister gemeinsam mit dem damaligen Ersten Stadtrat sowie den übrigen Magistratsmitgliedern die Stadtverordneten erst etwa 2 ½ Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert habe. Obwohl damaligem Bürgermeister sowie Erstem Stadtrat, beide Diplom-Verwaltungswirte, klar gewesen sein musste, dass die Erhebung von Einwendungen zwingend erforderlich gewesen wäre, damit die Stadt im weiteren Verfahren ihre Interessen durchsetzen kann, sei einstimmig darauf verzichtet worden, innerhalb der Frist bis zum 03.05.2007 eine im Gesetz geforderte Einwendung zu erheben. „Eine fatale Fehlentscheidung“, so Jutta Stumpf, „da dies zur Folge hat, dass die Stadt mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren präkludiert – also ausgeschlossen – war und ist“.

Herausgefunden habe der Rechtsanwalt weiterhin, dass nach Fristablauf die Stadtverordneten damals 12 Forderungen formuliert haben, die im weiteren Verfahren aber erwartungsgemäß aufgrund des Fristablaufs keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Am 24.02.2011, so nach der Erkenntnis des Rechtsanwalts Möller, beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mit sechs Änderungsvorschlägen zuzustimmen. „Der aktuell von den Fraktionen SPD, CDU und Freie Wähler so eilig geforderte Lärmschutz war bei den Änderungsvorschlägen in 2011 allerdings kein Thema“, merkt Eckhard Hisserich hierzu an.

Selbst bei einer zweiten Planänderung habe der Bauausschuss unter dem damaligen Bauausschussvorsitzenden (Freie Wähler) – bindend für die gesamte Stadtverordnetenversammlung – erneut beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. „Diese weitere Fehlentscheidung erfolgte auf Vorschlag des damaligen Beraters der Stadt, Herrn Dr. Seidel, dessen Funktion in der Verwaltung mir nie klar war“ gibt die Fraktionsvorsitzende des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) an. Am 30.05.2012 sei dann der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel - A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE40) ergangen. Wegen der fehlenden Einwendungen seien Interessen der Stadt Homberg (Ohm) in dem Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt. „Eklatante Versäumnisse der Stadtverordneten von SPD, CDU, Freien Wählern sowie der Bürgermeister und der Magistrate seit 2006 haben somit zu der für die Stadt schlechten Ausgangslage bei Verhandlungen geführt“, resümieren Stumpf und Hisserich. Aufgrund aktueller Zeitungsberichte sei sogar davon auszugehen, dass selbst bis dato die für die Stadt Homberg (Ohm) äußerst schlechte Ausgangssituation von damals bereits amtierenden und heute noch tätigen Stadtverordneten offenbar nicht erkannt werde. „Die Akteure von damals können oder wollen nicht begreifen, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind“, ist die Feststellung aller Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm).

Um möglicherweise die Lage der Stadt noch zu verbessern und gegebenenfalls für betroffene Anwohner noch einzelne Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, bedürfe es des Schaffens einer Verhandlungsposition, in der Bund, Land, Kreis und die DEGES als Vorhabenträger durch das Aufstellen von Forderungen, die aufzeigen, dass Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig eingehalten werden, zu einem Entgegenkommen „bewegt“ werden, geben Stumpf und Hisserich an. „Das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) hat aus diesem Grund auf der Basis der Feststellungen des Rechtsanwalts Möller 18 Anträge zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2021 formuliert“, teilen Stumpf und Hisserich mit. „Die gestellten Anträge dienen dazu“, so Eckhard Hisserich, „die Verhandlungsposition der Stadt Homberg (Ohm) gegenüber der DEGES zu verbessern und hierdurch gegebenenfalls Zugeständnisse unter anderem im Bereich Lärmschutz zu erreichen“. „Es verwundert uns nicht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD nun offenbar die Anträge des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) nicht behandelt haben möchte, sondern vielmehr fordert, dass ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt werden solle“, gibt Jutta Stumpf an. „So hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in der letzten Videokonferenz der Stadtverordneten ernsthaft angekündigt, das Thema A 49 müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden“, ergänzt Eckhard Hisserich. „Einmal mehr steht nicht das Wohl der Bürger im Fokus, sondern das Bild von Bürgermeisterin Blum und der sie stützenden Magistrate und Stadtverordneten wird in den Mittelpunkt gerückt – einfach bedauerlich“, fassen Stumpf und Hisserich zusammen. Stumpf und Hisserich weisen darauf hin, dass die vom Demokratischen Bürgerforum Homberg (Ohm) gestellten Anträge zum großen Teil die Forderungen beinhalten, deren Durchsetzung die Bürgermeister, Magistrate und Stadtverordneten seit 2007 pflichtwidrig unterlassen haben. „Diese Anträge stellen damit Maßnahmen der Schadensbegrenzung im Sinne der betroffenen Bürger dar“, so Stumpf und Hisserich abschließend.