Die betroffenen Bürger fühlen sich gezielt hinters Licht geführt

Als persönlich unmittelbar vom Bau der Autobahn A 49 Betroffener kann ich nur sagen: Jedem Homberger, der aufmerksam die Presse in den letzten Monaten verfolgt hat, müssten langsam aber sicher die Augen aufgehen. Seitens der Bürgermeisterin und ihrem Magistrat kommt in Bezug auf den Bau der A 49 weder Information, geschweige denn Hilfe für Betroffene. Die Bürgermeisterin „glänzt“ bei allen Terminen, bei denen sie kein „Blitzlichtgewitter“ erwartet, durch Abwesenheit. Zu den Themen Verkehrsaufkommen, Zustand von Straßen und Wegen durch die Baumaßnahmen sowie Lärmschutz ist eine völlige Inkompetenz des Stadtoberhaupts festzustellen. Die betroffenen Bürger fühlen sich von der Stadtverwaltung und ihrer Spitze nicht nur im Stich gelassen, sondern auch gezielt „hinters Licht geführt“. Seit Monaten nimmt das städtische Oberhaupt an problematischen Vor-Ort-Terminen gar nicht teil und beruft sich auf die Corona-Pandemie, während Magistratssitzungen offenbar nach wie vor in geschlossenen Räumen als Präsenzsitzungen durchgeführt werden. Kritische Fragen werden von ihr überhaupt nicht oder teilweise sogar (wissentlich?) falsch beantwortet. Bislang wurden den Bürgern weder Gutachten noch Maßnahmen zum Lärmschutz mitgeteilt, noch wird auch nur ansatzweise Hilfe bei Fragen an die DEGES oder beteiligte Behörden angeboten. Die Bürgermeisterin samt Magistrat muss sich die Frage gefallen lassen, warum viele Themen – wie beispielsweise Ankauf von Flächen im künftigen Industrie- und Gewerbegebiet, künftige Verkehrsführung, zunehmende Verkehrsbelastung – nicht transparent gemacht und öffentlich bekannt gegeben werden. Die neueste „Verschleierungstaktik“ ist die Behauptung, es würde ein „Lärmschutzwall“ bei der geplanten Park- und WC-Anlage in der Nähe von Appenrod errichtet. Auf Nachfrage musste die Bürgermeisterin in einer Videoschaltung zugeben, dass nur „Geländemodellierungen“ geplant sind und dass es sich um einen Sichtschutz handelt. Ob die Maßnahme zum Lärmschutz überhaupt beiträgt, konnte die Bürgermeisterin erst gar nicht beantworten.

Die Stadt Homberg (Ohm) steht bereits jetzt als großer Verlierer bei dem Bau der A 49 fest und die Bürgermeister und die Stadtverordneten, die für diese Situation verantwortlich sind, werden es nicht schaffen, den verursachten Schaden bei ihren ehemaligen Wählern zu mildern. Nach meiner Auffassung ist es Zeit für einen Neuanfang. Frau Blum und die Verantwortlichen in den sie stützenden Fraktionen sollten Konsequenzen ziehen, damit es die Homberger selbst in der Hand haben, einen noch größeren Schaden abzuwenden.

Erschienen in Oberhessen-Live: https://www.oberhessen-live.de/2021/02/11/die-betroffenen-buerger-fuehlen-sich-gezielt-hinters-licht-gefuehrt/

Kommunalwahl 2021 in Homberg

Jetzt ist es wieder soweit, in unseren Briefkästen finden wir mehrseitige Hochglanzbroschüren zur anstehenden Kommunalwahl mit zahlreichen Versprechen, was man für den Bürger alles Gutes tun will.

Es wird aufgeführt, wie viel man in der abgelaufenen Wahlperiode erreicht hat. Das muss man doch mal genauer hinterfragen, die beiden großen „Volksparteien“, bestimmen seit Jahrzehnten die Politik in Homberg.

Nun wird fabuliert von Bürgernähe, Transparenz, Handeln im Interesse der Bürger! Wo wurden den die Interessen der Bürger im Bezug auf den Neubau der A49 berücksichtigt? Lärmschutz, erhöhtes Verkehrsaufkommen auf zahlreichen Zubringerstraßen, warum hat man zahlreiche Möglichkeiten des Einspruches, des Widerspruchs ungenutzt verstreichen lassen? Kein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung bei den betroffenen Bürgern. Nun soll ein eingeschalteter Anwalt in allerletzter Minute retten, was noch irgendwie zu retten ist.

Nach Fertigstellung der Autobahn, ein in der Berliner Straße 3-fach erhöhtes und in der Marburger Straße verdoppeltes Verkehrsaufkommen, hatte man davon keine Kenntnis, oder ist einem das egal. Rausreden kann sich hier keiner, die beiden etablierten Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten die Politik bestimmt und auch die jeweiligen Bürgermeister gestellt, bzw. unterstützt, also für dieses Versagen auch die Verantwortung zu tragen.

Die CDU ist bei der letzten Wahl knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt, was hat man daraus gemacht?! Mit dem eigenen Bürgermeisterkandidaten hat man sich überworfen, Abspaltung zahlreicher Fraktionsmitglieder, statt Bürgernähe weiter Kungelei hinter verschlossenen Türen und Eintreten für eigene Interessen. Was hätte man mit dieser Mehrheit erreichen können, Chance vertan!

Das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes wurde maßgeblich von der abgespaltenen Gruppe initialisiert.

Seit Jahren werden in schöner Regelmäßigkeit Gebühren und Abgaben der Stadt Homberg erhöht, wo sind die versprochenen stabilen kommunalen Gebühren und Abgaben?

Das angepriesene Gewerbegebiet „Roter Berg“ wird zunächst Millionenkosten verursachen, hinter vorgehaltener Hand wir davon gesprochen, dass man die Ansiedlung eines Logistikers, oder gar eines Entsorgungszentrums andenkt.

Wollen wir das wirklich, ist das im Interesse der Bürger?!

In diesem Zusammenhang werden dann immer mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen versprochen. Was dabei herauskommt kann man sich in den Nachbargemeinden anschauen. Wenn aber ein bereits ansässiger Gewerbetreibender Unterstützung, oder Hilfestellung benötigt, kann er eher mit Behinderung, oder Unverständnis für sein Anliegen rechen. So hat man schon zahlreiche Betriebe aus der Großgemeinde verloren, die Ihre Steuern jetzt woanders bezahlen.

Das die Bürger mit den Gebaren der etablierten Parteien nicht einverstanden sind, kann man daran erkennen, dass sich vor der anstehenden Wahl in zahlreichen Kommunen Bürgerlisten gegründet haben, die nun antreten um die Interessen der Menschen vor Ort zu vertreten.

Ob die es besser machen, wird sich mit der Zeit zeigen, aber einen Versuch ist es wert, die Geschicke der Gemeinden von interessierten Bürgern jenseits von Parteiinteressen steuern zu lassen.

Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Seitdem die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) Herrn Rechtsanwalt Matthias M. Möller mit der Interessenswahrnehmung der Stadt und ihrer Bürger im Zuge des Baus der A 49 beauftragt hat, kommt erstmals „Licht ins Dunkel“ teilt die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm) mit. Durch die Einsichtnahme des Rechtsanwalts in diverse Verfahrensunterlagen habe sich ergeben, dass der in 2007 amtierende Bürgermeister gemeinsam mit dem damaligen Ersten Stadtrat sowie den übrigen Magistratsmitgliedern die Stadtverordneten erst etwa 2 ½ Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert habe. Obwohl damaligem Bürgermeister sowie Erstem Stadtrat, beide Diplom-Verwaltungswirte, klar gewesen sein musste, dass die Erhebung von Einwendungen zwingend erforderlich gewesen wäre, damit die Stadt im weiteren Verfahren ihre Interessen durchsetzen kann, sei einstimmig darauf verzichtet worden, innerhalb der Frist bis zum 03.05.2007 eine im Gesetz geforderte Einwendung zu erheben. „Eine fatale Fehlentscheidung“, so Jutta Stumpf, „da dies zur Folge hat, dass die Stadt mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren präkludiert – also ausgeschlossen – war und ist“.

Herausgefunden habe der Rechtsanwalt weiterhin, dass nach Fristablauf die Stadtverordneten damals 12 Forderungen formuliert haben, die im weiteren Verfahren aber erwartungsgemäß aufgrund des Fristablaufs keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Am 24.02.2011, so nach der Erkenntnis des Rechtsanwalts Möller, beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mit sechs Änderungsvorschlägen zuzustimmen. „Der aktuell von den Fraktionen SPD, CDU und Freie Wähler so eilig geforderte Lärmschutz war bei den Änderungsvorschlägen in 2011 allerdings kein Thema“, merkt Eckhard Hisserich hierzu an.

Selbst bei einer zweiten Planänderung habe der Bauausschuss unter dem damaligen Bauausschussvorsitzenden (Freie Wähler) – bindend für die gesamte Stadtverordnetenversammlung – erneut beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. „Diese weitere Fehlentscheidung erfolgte auf Vorschlag des damaligen Beraters der Stadt, Herrn Dr. Seidel, dessen Funktion in der Verwaltung mir nie klar war“ gibt die Fraktionsvorsitzende des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) an. Am 30.05.2012 sei dann der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel - A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE40) ergangen. Wegen der fehlenden Einwendungen seien Interessen der Stadt Homberg (Ohm) in dem Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt. „Eklatante Versäumnisse der Stadtverordneten von SPD, CDU, Freien Wählern sowie der Bürgermeister und der Magistrate seit 2006 haben somit zu der für die Stadt schlechten Ausgangslage bei Verhandlungen geführt“, resümieren Stumpf und Hisserich. Aufgrund aktueller Zeitungsberichte sei sogar davon auszugehen, dass selbst bis dato die für die Stadt Homberg (Ohm) äußerst schlechte Ausgangssituation von damals bereits amtierenden und heute noch tätigen Stadtverordneten offenbar nicht erkannt werde. „Die Akteure von damals können oder wollen nicht begreifen, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind“, ist die Feststellung aller Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm).

Um möglicherweise die Lage der Stadt noch zu verbessern und gegebenenfalls für betroffene Anwohner noch einzelne Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, bedürfe es des Schaffens einer Verhandlungsposition, in der Bund, Land, Kreis und die DEGES als Vorhabenträger durch das Aufstellen von Forderungen, die aufzeigen, dass Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig eingehalten werden, zu einem Entgegenkommen „bewegt“ werden, geben Stumpf und Hisserich an. „Das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) hat aus diesem Grund auf der Basis der Feststellungen des Rechtsanwalts Möller 18 Anträge zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2021 formuliert“, teilen Stumpf und Hisserich mit. „Die gestellten Anträge dienen dazu“, so Eckhard Hisserich, „die Verhandlungsposition der Stadt Homberg (Ohm) gegenüber der DEGES zu verbessern und hierdurch gegebenenfalls Zugeständnisse unter anderem im Bereich Lärmschutz zu erreichen“. „Es verwundert uns nicht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD nun offenbar die Anträge des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) nicht behandelt haben möchte, sondern vielmehr fordert, dass ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt werden solle“, gibt Jutta Stumpf an. „So hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in der letzten Videokonferenz der Stadtverordneten ernsthaft angekündigt, das Thema A 49 müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden“, ergänzt Eckhard Hisserich. „Einmal mehr steht nicht das Wohl der Bürger im Fokus, sondern das Bild von Bürgermeisterin Blum und der sie stützenden Magistrate und Stadtverordneten wird in den Mittelpunkt gerückt – einfach bedauerlich“, fassen Stumpf und Hisserich zusammen. Stumpf und Hisserich weisen darauf hin, dass die vom Demokratischen Bürgerforum Homberg (Ohm) gestellten Anträge zum großen Teil die Forderungen beinhalten, deren Durchsetzung die Bürgermeister, Magistrate und Stadtverordneten seit 2007 pflichtwidrig unterlassen haben. „Diese Anträge stellen damit Maßnahmen der Schadensbegrenzung im Sinne der betroffenen Bürger dar“, so Stumpf und Hisserich abschließend.

Leserbrief zum geplanten Brückenbau an der Homberger Pletschmühle

Zunächst ist es zu begrüßen, dass es nun endlich mit dem Brückenbau losgehen kann.

Der dortige Zustand ist schon lange nicht mehr tragbar und die zahlreichen Wanderer sollen doch einen guten Eindruck von Homberg bekommen. Es wird jedoch leider nichts zu der alten Ohmbrücke gesagt, außer dass sie unter Denkmalschutz steht. Was passiert mit der Brücke? Bleibt die einfach so als Bauruine stehen oder wird sie für Fußgänger hergerichtet?

Bei Errichtung der Behelfsbrücke hieß es ja, dass die Brücke nicht mehr nutzbar sei, zurzeit ist sie jedoch für Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Obwohl sich mitten im Weg ein unverfülltes Loch befindet, bei dem man sich wundert, dass da noch keiner reingefallen ist. Dass man nach Verstümmelung der schönen Linden im Brückenbereich nun erwähnt, dass diese unter Naturschutz stehen, ist eine Unverschämtheit.

Ob hier zum Schneiden wirklich eine Fachfirma hinzugezogen wurde, muss man stark bezweifeln. Sicher gibt es Firmen, die diese alten Bäume schonend schneiden können, sodass von diesen keine Verkehrsgefährdung ausgehen kann. Hier sind aber, wie man unschwer auf dem Foto erkennen kann, die Bäume brutal, fast bis auf den Stamm geköpft worden und die schöne Lindenallee ist unwiederbringlich zerstört.

Soweit mir bekannt ist, wurde gegen die Maßnahme geklagt und der Stadt Homberg weitere Fällarbeiten und Baumschnittmaßnahmen untersagt.

Diese Vorgehensweise reiht sich in zahlreiche ähnliche Aktionen an alten Bäumen und schöner Natur in Homberg ein, offensichtlich will man die Bäume "schleichend" nach und nach ganz entfernen.

Den Bürgern sind diese sicher bekannt und die einst schönen Bäume stehen nun als Baumruinen an zahlreichen Stellen in Homberg als stumme Zeugen herum. Im August 2019 habe ich einen Leserbrief zu der Zerstörung eines kleinen Hohlweges von der Bahnhofstraße Richtung Bahngleise/Hainmühle geschrieben. Frau Blum hat in einer Stellungnahme versprochen, dass dieser Weg wieder hergerichtet würde. Getan hat sich nichts, zunächst konnte man auf dem neu geschaffenem Weg zahlreiche Reifenspuren erkennen, mittlerweile ist der Weg im oberen Bereich von Regenfällen stark zerklüftet, sodass besonders für ältere Menschen Sturzgefahr besteht.

Im Homberger "Urwald" an der Pletschmühle und an zahlreichen anderen Stellen, werden die Wanderwege mit dem Laubgebläse freigeräumt, da bleibt man ohne Worte. Welcher Wanderer liebt nicht den Gang im Herbst durch das heruntergefallene Laub?

Wer ordnet so etwas an? Wir haben an der Spitze der Homberger Verwaltung eine Diplom-Biologin stehen, da sollte man doch ein gewisses Verständnis für die Natur erwarten. Entweder werden die Maßnahmen so angeordnet oder ohne Wissen des Magistrats beziehungsweise unserer Bürgermeisterin durchgeführt. Beide Varianten werfen ein schlechtes Licht auf unsere Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze und sprechen dem Motto der Stadt Homberg "wunderbar/wanderbar" Hohn.

Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Stumpf und Hisserich führen Liste an - BÜRGERFORUM tritt zur Kommunalwahl an

Mit seiner Fraktionsvorsitzenden Jutta Stumpf und deren Stellvertreter Eckhard Hisserich an der Spitze wirbt das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zur Gemeindewahl am 14. März 2021. Insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten umfaßt der Wahlvorschlag des BÜRGERFORUMS. „Wir haben es geschafft, viele neue Interessierte für unsere Liste zu gewinnen, eine ausgeglichene Altersstruktur von Anfang 20 bis Ende 60 zu erreichen und können bei den Kandidatinnen und Kandidaten auch noch auf vielfältige berufliche Erfahrungen zurückgreifen. Mit Jutta Stumpf (Homberg), Eckhard Hisserich (Homberg), Thorsten Müller (Maulbach), Kinga Walter (Ober-Ofleiden), Klaus Sens (Erbenhausen), Karl Heinrich Linker (Homberg), Markus Klapp (Ober-Ofleiden), Lennart Hisserich (Homberg), Marcus Müller (Deckenbach), Nicole Dörr (Appenrod), Jens Drescher (Homberg), Ricardo Hagemann (Ober-Ofleiden) und Birgit Pommerenke (Homberg) spiegelt unsere Liste die Bandbreite der Homberger Gesellschaft“, fassen die Spitzenkandidaten zusammen.

Da das BÜRGERFORUM nach den gesetzlichen Bestimmungen Unterstützungsunterschriften zur Einreichung des Wahlvorschlags vorlegen musste, bedanken sich die Mitglieder bei allen Bürgerinnen und Bürgern aus der Großgemeinde für die zahlreiche und sehr schnelle Mithilfe. Innerhalb von nur wenigen Tagen nach Aufstellung der Kandidatenliste konnte ein Vielfaches der benötigten Stützunterschriften erreicht werden. Dies zeige, wie groß das Interesse der Hombergerinnen und Homberger an einer anderen, neuen politischen Ausrichtung sei, die ausschließlich die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Fokus habe. Gleichzeitig werde aber auch die große Erwartungshaltung an die Kandidatinnen und Kandidaten der erst seit wenigen Monaten bestehenden Gruppierung verdeutlicht, betonen Stumpf und Hisserich.

Die Listenbewerber decken das gesamte Spektrum der bürgerlichen Parteien ab, beabsichtigen aber auf kommunaler Ebene eine völlige Neuausrichtung losgelöst von parteipolitischer Einflussnahme hin zu ausschließlich örtlichen Schwerpunktthemen.

„Schadensbegrenzung für die vom Bau der A49 betroffenen Anwohner ist für uns die aktuell vorrangigste Aufgabe. Wir müssen zumindest versuchen, die Auswirkungen der eklatanten Versäumnisse der diversen Magistrate seit 2007 zu korrigieren. Wir fordern mehr Transparenz in Entscheidungsvorgängen im Sinne demokratischer Prinzipien - ein Ende der Geheimdiplomatie“, führen Stumpf und Hisserich aus.

Ganz oben auf der Agenda steht dabei auch die Gestaltung des künftigen Industrie- und Gewerbegebiets „Am Roten Berg“. „Wir setzen uns für die Ansiedlung von Kleingewerbe, produzierendem Gewerbe und von Start-Ups sowie die Bereithaltung von Flächen für die Expansion örtlicher Unternehmen ein. Die geplante Ansiedlung von Logistikunternehmen lehnen wir entschieden ab und werden alles daran setzen, dies zu verhindern“, so die übereinstimmende Auffassung aller Listenbewerber des BÜRGERFORUMS. „Wir wollen nicht noch mehr Verkehrsbelastung, großen Landverbrauch, wenige Arbeitsplätze und geringe oder gar keine Gewerbesteuereinnahmen“, betonen alle Kandidaten. „Die negative Entwicklung mit Nordfrost in Atzenhain darf sich in Homberg nicht wiederholen“, warnt das BÜRGERFORUM.

Da die Gestaltung des künftigen Industrie- und Gewerbegebiets allein in der Hand der Stadtverordnetenversammlung liege und die bisherigen Mehrheitsfraktionen mit Bürgermeisterin Blum sich bereits für Logistiker „Am Roten Berg“ positioniert haben, komme den künftigen Mehrheitsverhältnissen im Homberger Stadtparlament daher besondere Bedeutung zu.

Eine solide Finanzpolitik steht ebenfalls ganz oben auf dem Forderungskatalog des BÜRGERFORUMS. Die geplante Verdreifachung der Neuverschuldung bis 2023 bei gleichzeitigem Aufzehren aller Rücklagen finde keine Zustimmung der Fraktion, weshalb man den Haushaltsentwurf 2021 auch ablehnen werde.

Verständigt haben sich die Listenbewerber ferner auf die Erstellung eines Konzepts zur künftigen Entwicklung der Ohmstadt und aller Stadtteile. Dabei ist zu erfassen, wo die Stadt heute stehe und wohin man in 10 oder gar 20 Jahren wolle. In diesem Zusammenhang werde man sich durch Fachleute extern beraten lassen und die Erstellung eines Zukunftskonzepts für das Gemeinwesen unter Berücksichtigung der Themenbereiche Kinder, Jugend, Familie und Senioren anstoßen.

Unerläßlich ist für das BÜRGERFORUM eine transparente Kommunikation auf allen Ebenen der Gemeindeorgane und Hilfsorgane sowie in allen Verwaltungsbereichen. „Wir erwarten hier einschneidende Veränderungen in der Informationspolitik, der Beteiligung der Ortsbeiräte und vor allem in der Wertschätzung und im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so die eindeutige Positionierung des BÜRGERFORUMS.

Pressemitteilung Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm)

Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg (Ohm) die Ausführungen des Geschäftsführers Jürgen Driebe der STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Im Wesentlichen keinen Lärmschutz entlang der Strecke der geplanten A49 durch das Gemeindegebiet Homberg (Ohm), keinen Lärmschutz entlang der geplanten PWC-Anlage in unmittelbarer Nähe zu Appenrod und der gesamte Transport des Baumaterials für den Autobahnbau über mindestens vier Jahre hinweg soll über öffentliche Straßen, also durch Homberg und die umliegenden Ortschaften verlaufen. Das waren die wesentliche Inhalte des Vortrags Driebes. Wie ist es zu solch nachteiligen Folgen für Homberg gekommen? In 2007 hatte die damalige Stadtverordnetenversammlung eine 12 Punkte umfassende Stellungnahme zu dem Planfeststellungsverfahren beschlossen, in der unter anderem eine Verstärkung der Lärmschutzmaßnahmen durch Errichtung von Lärmschutzwänden gefordert wurde. Ob diese 12 Punkte umfassende Stellungnahme jemals in das Planfeststellungsverfahren eingebracht wurde, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht. Klar dürfte sein, dass die damaligen Verantwortlichen der Stadt Homberg (Ohm) jedenfalls weder tatsächlich noch juristisch durch Fachleute die Umsetzung bzw. Übernahme der Forderungen gemäß dem „12-Punkte-Plan“ haben prüfen lassen.

Im Februar 2011 hatte die Stadtverordnetenversammlung dann eine neue Stellungnahme zum Planfesstellungsverfahren beschlossen, die nur noch 6 Punkte enthielt. Eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Trasse wurde nicht mehr gefordert, die logistische Abwicklung der Baustelle hat keinen der damaligen Stadtverordneten interessiert.

Nach wesentlichen Planänderungen fand in 2012 eine erneute Offenlegung statt. Einwendungen konnten bis Anfang April 2012 erhoben werden. Anstatt der Beauftragung von Fachleuten hatte der damalige Berater der Stadt, Dr. Seidel, die Planänderungen geprüft und befunden: „Aus Sicht der Stadt Homberg (Ohm) bestehen keine erkennbaren Einwendungen zur 2. Planänderung“. Entsprechend hatte 2012 der zur endgültigen Entscheidung befugte Bau- und Umweltausschuss beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. Im Ergebnis wurden, so Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich, die Interessen der Stadt durch den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses also schlicht komplett missachtet.

Anläßlich einer weiteren Planänderung in 2016 wurden die Stadtverordneten erst gar nicht mehr in Kenntnis gesetzt, die Politik der völligen Nicht- und Desinformation der Stadtverordneten begann und wird bis heute fortgesetzt.

Falls jetzt nicht die tatsächliche und juristische Begleitung des Autobahnbaus für Homberg durch einen kompetenten Fachanwalt und gegebenenfalls zusätzlich durch einen Planer erfolge und die Bürgermeisterin gedrängt werde, alle Unterlagen, die die A49 betreffen, den Stadtverordneten offenzulegen, könne nicht mal mehr Schadensminderung betrieben werden, so die klare Erkenntnis der Fraktion Bürgerforum. „Entsprechend haben wir die Bürgermeisterin zur Vorlage wesentlicher Unterlagen schon zur Sitzung am 10.12.2020 aufgefordert“, erklären Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich. Gleichzeitig habe Eckhard Hisserich einen Antrag zur Beauftragung eines ausgewiesenen juristischen Experten für öffentliches Recht vorbereitet, der als überfraktioneller Antrag erfreulicher Weise auch einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, teilt Jutta Stumpf mit. „Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion einen umfassenden Antrag eingebracht, der unter anderem die Übernahme der Kosten für notwendige Straßensanierungsarbeiten im Gemeindegebiet nach Abschluss der Baumaßnahmen vorsieht. Hierum hat sich der Magistrat bisher offenbar nicht gekümmert“, resümieren Stumpf und Hisserich. „Letztlich handelt es sich um fatale Versäumnisse des Magistrats mit Frau Blum an der Spitze, die die Bürger von Homberg noch viel Geld kosten können“, so Stumpf und Hisserich abschließend.

Radweg in Homberg

Nun geht es schon wieder rund in Homberg, diskutiert werden der Radweg, das Gewerbegebiet und nun auch noch das Schwimmbad. Meiner Meinung nach kann man bei allen Vorhaben das selbe Muster erkennen. Die Informationen sind allgemein verwirrend, von Transparenz nichts zu sehen.

Lange Jahre hieß es, es sei kein Geld da, vor den letzten Wahlen plötzlich Homberg stehe finanziell gut da, nun heißt es wieder, dass das Schwimmbad hohe Kosten verursache und man eine Vergabe an einen externen Betreiber ins Auge fasst. Gleichzeitig soll aber ein mit hohen Kosten zu erstellender Radweg gebaut werden, der ja auch gepflegt und erhalten werden muss. Wie passt das alles zusammen?!

Gibt es Geld, oder gibt es kein Geld?! Auf welcher Grundlage werden denn die anstehenden Entscheidungen getroffen? Oder gibt es da anders gelagerte Interessen?

Wahrscheinlich setzten bei den Entscheidungsträgern alle vernunftbegabten Denkprozesse aus, wenn sie das Wort Zuschüsse hören. Die einzige Gruppierung, die Transparenz einfordert, bzw. die anstehenden Entscheidungen hinterfragen möchte sind die Grünen.

Wenn man sich das Vorhaben Radweg ansieht, ergeben sich doch eine Menge offener Fragen.

Man möge mir schlüssig erklären, wie man die stark befahrene und an manchen Stellen nur schwer einsehbare Landstraße an 3 Punkten sicher überqueren will? So wie in Homberg üblich mit einigen aufgestellten Pollern, der Rest auf gut Glück, Überführung, Unterführung?

Wenn man mit Kindern unterwegs ist, steht man bei der Überquerung der Straße Todesängste aus, wer das nicht glaubt, kann sich gerne an den angedachten Überquerungspunkten aufstellen und den Verkehr beobachten.

Wer den in der Zeitung veröffentlichen Plan genauer angesehen hat, muss sich wundern, die Streckenführung ist zu einem großen Teil als Wirtschaftsweg ausgewiesen, nicht als Radweg. Bekommen wir also gar keinen Radweg, sondern einen gemischt genutzten Weg?

Sollen hier andere Interessen bedient werden? Wer einen größeren Wirtschaftsweg benötigt, soll das auch öffentlich sagen und sich an den Kosten beteiligen.

Ich fahre im Sommer des öfteren den derzeit ausgeschilderten Radweg im Ohmtal mit dem Fahrrad. Man muss eigentlich ständig Traktoren und schwarz fahrenden PKW ausweichen, einmal wurde ich von einem Mitarbeiter der Kläranlage in einem Seitenabstand von 10 cm überholt.

Was hat das den mit einem Radweg zu tun? Der einzig echte Radweg der entsteht wäre das kurze Stück von Ober-Ofleiden bis zum Neuhaus. Für den kompletten Radweg muss die Stadt eine noch nicht genau bezifferte Millionensumme aufbringen. Wer pflegt den Weg und hält ihn instand?

Der Homberger Bauhof ist doch jetzt schon ständig überlastet und kommt mit den anfallenden Pflegemaßnahmen in Homberg nicht hinterher. Also wahrscheinlich eine externe Vergabe mit jährlich anfallenden Kosten. Gleichzeitig jammert man aber über den Zuschussbetrieb des Homberger Schwimmbades, ach ja, das Schloß muss ja auch noch in Form gebracht werden.

Was bringt die Investition in den Radweg der Stadt Homberg? Kein Radfahrer wird den Weg in die Innenstadt finden, dafür ist der Weg zu steil, man fährt an Homberg vorbei. Der Weg wird eine Sackgasse ohne weiteren Anschluss sein.

Also sollen für einen reinen Imageweg mehrere Millionen ausgegeben werden.

Und wenn man schon dabei ist, werden auch viele Millionen für ein neues Gewerbegebiet locker gemacht.

Wer soll das alles bezahlen? Natürlich der mündige Bürger.

Schnell werden die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht werden, die jetzt schon nicht zu den günstigen gehören.

Natürlich werden die Entscheidungsträger ihre Hände in Unschuld waschen und von nichts gewusst haben. Es sei denn, es stehen zufällig Wahlen an.

Warum setzt man die vorhanden Mittel nicht zum Erhalt, bzw. zur Verbesserung des Vorhandenen ein? Ich hätte da zahlreiche Vorschläge zu machen.

Aber Politiker wollen lieber etwas Neues machen, das ist ja viel medienwirksamer.

Liebe Entscheidungsträger haltet inne, überdenkt die geplanten Maßnahmen gut und handelt im Interesse der Homberger Bürger.

Karl Heinrich Linker

Chefsache Unternehmen?

Seit einigen Jahren suchen wir wegen der stark steigenden Nachfragen nach den von uns gefertigten Produkten, bzw wegen größerer Einzelaufträge, eine Möglichkeit unseren Betrieb räumlich zu erweitern. Unsere Produkte werden im ganzen Bundesgebiet verkauft, wie in dieser Zeitung zu lesen war, haben wir auch schon Möbelteile nach Australien geliefert. Vor kurzem wurde eine komplette Bankeinrichtung für die Stadtsparkasse in Schwedt an der Oder geliefert.

Für diese Einrichtungsteile brauchen wir dringend Lagerkapazitäten, da unsere Produktionsstätte dafür keinen Platz mehr bietet. Da unsere Schreinerei bereits seit 1908 in Homberg an dem gleichen Standort ansässig ist und wir eine enge Beziehung zu dem Standort in der Kernstadt haben, kommt eine Verlagerung auf die „grüne Wiese“ für uns nicht in Betracht. Es wäre für uns ausreichend eine entsprechende Lagerhalle in der Nähe zur Zwischenlagerung der Möbel zu haben.

Da auf dem eigenen Grundstück keine Erweiterung möglich ist haben wir uns in der Nähe umgeschaut, bzw. Kontakt zur Stadt Homberg aufgenommen.

Ein Brief an den Magistrat verschwand ohne Antwort, nachdem die Sache von mir bei einer Wahlveranstaltung öffentlich angesprochen wurde, wurde mir versichert, das dies in Zukunft „Chefsache“ sei und so etwas nicht vorkommen dürfe.

Kurzfristig erhielt ich einen Anruf von unserem letzten Bürgermeister mit dem Angebot doch mal vorbei zu kommen, damit man mir die in Frage kommenden Grundstücke zeigen könne. Es stellte sich heraus, das eines der beiden angedachten Grundstücke in privatem Besitz ist, das zweite städtische Grundstück welches sehr nahe bei unserer Schreinerei gelegen hätte, bestand zur Hälfte aus einem Steilhang und einer Straße. Dieses wurde offensichtlich ohne entsprechende Ortskenntnis angeboten.

Da sowieso in Kürze ein Amtswechsel der Bürgermeister anstand, dachte ich mir, die Angelegenheit bis dahin zu verschieben und dann neu anzugehen und die im Wahlkampf versprochene „Chefsache“ in Anspruch zu nehmen.

Ein Termin bei der Bürgermeisterin kam nach zweimaliger Verschiebung dann endlich zustande. Das Gespräch verlief sehr positiv und ich ging mit dem Gefühl nach Hause, das die Angelegenheit nun ins Rollen kommen würde. Zunächst wurde ein Ortstermin vereinbart, um sich die in Frage kommenden Grundstücke anzusehen. Ein erster Termin musste von städtischer Seite wieder verschoben werden, im zweiten Anlauf kam er dann zustande.

Welche Enttäuschung folgte nun, das zunächst angedachte Gelände über welches auch im Vorfeld gesprochen wurde, sei nicht verfügbar, man wolle für das Gesamtgelände zunächst ein Konzept erstellen lassen.

Dafür könnte ich ja noch ein gewisses Verständnis aufbringen, da hätte ich aber meine Zeit bei einem Ortstermin nicht verschwenden müssen, das konnte man auch telefonisch abhandeln. Es wurde auch die Chance verpasst sich einmal persönlich über den Betrieb zu informieren, über einen kurzen Rundgang durch unsere Werkstatt hätte ich mich sehr gefreut.

Angeboten wurde mir zuletzt eine kleinere Ausgleichsfläche, die bei einer Baumaßnahme auf dem Grundstück einer benachbarten Autowerkstatt als gemeinsame Stellfläche genutzt werden könnte. Die Informationen hierzu wurden mir von dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Stadt auch umfassend und zügig bereit gestellt. Auf den Rückruf der Bürgermeisterin zu dem Kaufpreis warte ich allerdings bis heute vergeblich. Alternativen hat die Stadt Homberg offensichtlich nicht zu bieten.

Was sagt man eigentlich einem ansiedlungswilligen Unternehmen, wenn es nach einem Grundstück fragt. Wir planen ein großes Gewerbegebiet, kommen sie in 10 Jahren nochmal vorbei?!

Nun gibt es wieder erneute Aktionen zur Belebung der Innenstadt, es sollen Gutachten erstellt werden, etc, dieselbe Leier alle Jahre wieder. Für eine Belebung der Innenstadt benötigen wir in erster Linie Kaufkraft in Homberg, das bedeutet Zuzug von Neubürgern, Erhalt der alten, bzw Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu gehört es auch, die bestehenden Betriebe zu erhalten und zu fördern, das war in Homberg allerdings noch nie angesagt, man verlässt sich gerne auf einen Großbetrieb.

Hilfestellung ist nicht zu erwarten, wenn es aber darum geht etwas bezahlen zu lassen, werden als erstes die Gewerbetreibenden angesprochen, sei es für die neue Kreiskarte, oder diverse Werbeaktionen. Gerne werden auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer angehoben.

Also alles wie immer, Versprechungen im Wahlkampf, kaum im Amt alles vergessen.

Leider nichts mit „Chefsache“ für Unternehmen.

Karl Heinrich Linker