“Gemeinsam oder Einsam”

Gemeinsam oder einsam?!

Bisher habe ich mich zu den politischen „Homberger Themen“ nie öffentlich geäußert. Mit der Homberger Stadtverwaltung habe ich immer ein gutes Miteinander gepflegt und einvernehmliche Lösungen gefunden. Ein aktueller Anlass verursacht bei mir aber so großes Unverständnis, dass ich als Betroffene meine Meinung öffentlich mitteile:

Auf Empfehlung des Landes Hessen und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds will die neue Homberger Bürgermeisterin Energie sparen. Derzeit erarbeite die Verwaltung einen Katalog zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Weitere Konzepte zum Klimaschutz seien in der Ausarbeitung. Das kann man der Webseite der Stadt entnehmen. 

Es gibt bis jetzt also weder einen Maßnahmenkatalog zum Energiesparen, noch Konzepte zum Klimaschutz. Allein diese Aussagen eines Stadtoberhaupts in der heutigen Zeit lassen aufhorchen. Verwaltung und Stadtpolitik haben angesichts der seit Jahren diskutierten Klimakrise und der seit Monaten sich zuspitzenden Energiekrise ganz offensichtlich nicht rechtzeitig reagiert und haben keinerlei Konzept erarbeitet. Niemand in Verwaltung und Magistrat hat sich um diese (über-)lebenswichtigen Themen gekümmert. Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit von verschiedensten möglichen Maßnahmen - Fehlanzeige! Diese Kompetenz- und Konzeptlosigkeit gipfeln nun in der Entscheidung, das bei Kindern, Hombergern und Besuchern höchst beliebte Schwimmbad noch vor Saisonende zu schließen. Eine Alleinentscheidung einer noch nicht einmal zwei Monate im Amt befindlichen Bürgermeisterin ohne Einbindung der städtischen Gremien und schon gar nicht der Bürger Hombergs. Ohne präzise Datenbasis der tatsächlichen Einsparung trifft die Bürgermeisterin autokratisch eine Entscheidung, die „unumstößlich“ sein soll.

Die Stimmung soll die neue Bürgermeisterin Hombergs verbessern , das sei der Wunsch der Bürger, war zuletzt in einer Lokalzeitung zu lesen. Ob eine einsame Entscheidung, das Homberger Schwimmbad zu schließen, zur Stimmungserhellung und Gemeinsamkeit beiträgt, bezweifle ich jedenfalls stark.

Tina Stumpf

Ideen für die Innenstadt

Frische Ideen für die Innenstadt

Veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 28.04.2022

Von: Joachim Legatis

Homberg (jol). Die Stadtverordneten wollen die Kernstadt voranbringen, auch über beantragte Förderprogramme hinaus. Das wurde bei der Diskussion um einen Antrag der Grünen in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments deutlich, bei der die bisherigen Bemühungen deutlich wurden, aber auch der Wunsch nach mehr professioneller Unterstützung geäußert wurde.

Einstimmig übertrug man die weitere Beratung in den Sozialausschuss.

Zu dem Antrag auf Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Innenstadt erläuterte Leonard Morneweg (Grüne), »wir haben viel Potenzial in Homberg und eine schöne Innenstadt«. Ziel soll es sein, mehr Kunden und Besucher in den Ortskern zu ziehen. Dabei solle die Kommune auf die Hilfe eines Beratungsbüros zurückgreifen, um einen Masterplan für die nächsten Jahre zu erstellen. Daran sollen Ortsbeirat, Gewerbeverein, Vereine wie die Schlosspatrioten und die Kirche mitwirken.

Den Antrag begrüßte 1. Stadtrat Michael Rotter und verwies zugleich auf bisherige Anstrengungen der Kommune in diesem Bereich. So hat die Verwaltung bereits im Vorjahr Fördergelder aus dem Landesprogramm »Zukunft Innenstadt« beantragt und die Bewilligung ist da. Zudem läuft noch ein Antrag auf eine Zuwendung aus dem Bundesprogramm »Zukunftsfähige Innenstadt«.

Nun will Rotter erst einmal abwarten, ob auch aus diesem Topf etwas fließt. Um die Fördergelder zu bekommen, müssen einige Regularien beachtet werden. »Da ist klar vorgeschrieben, wer beteiligt werden muss«, sagte Rotter.

Alexander Stock (SPD) regte an, das Thema im Sozialausschuss zu beraten. Vielleicht wird dabei auch auf Erfahrungen zurückgegriffen, die in früheren einer Arbeitsgruppe zur Innenstadtentwicklung gesammelt wurden. Bernd Reiß (CDU) erläuterte, diese AG habe sich 2016 gefunden und hat drei Jahre an innovativen Ideen gefeilt, bevor die Aktivität erlahmt sei.

Werbung an der Autobahn

Eine andere Form des Stadtmarketings beschäftigte die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung unter Leitung von Kai Widauer ebenfalls. Mit acht Stimmen von Grünen, Bürgerforum und einem CDU-Abgeordneten bei drei Ablehnungen und neun Enthaltungen beschloss man, weiterhin an der Autobahn genannt zu werden. Genauer: Das Bürgerforum hatte beantragt, bei Land und Bund dafür einzutreten, dass die Autobahnabfahrt »Homberg (Ohm)« an der A 5 diese Bezeichnung erhält. Auch soll die Abfahrt von der A 49 am künftigen Gewerbegebiet »Homberg (Ohm)-Nord« heißen.

Dazu erläuterte Karl Heinrich Linker (DB), dass die Aufschrift »Homberg (Ohm)« an der A 5 »unheimlich viele Kunden bringt. Das ist eine tolle Werbung für Homberg.« Es sei wichtig, an einer solch prominenten Stelle mit seinem Namen vertreten zu sein. Nun gebe es Bemühungen in der Nachbargemeinde Mücke, die Autobahnabfahrt bei Atzenhain in »Mücke« umzubenennen. Das werde auch von Unternehmen aus Homberg abgelehnt.

Rotter ergänzte, dass die Stadtverwaltung an der Thematik dran ist. Die Autobahn-Gesellschaft des Bundes und das Verkehrsministerium wurden diesbezüglich bereits angeschrieben.

Unser Kommentar dazu:

Die Innenstadt soll entwickelt werden, zum wievielten Mal wird das angekündigt?!

Leider beschließen das Parlament immer wieder Vorhaben, die die Innenstadt schwächen, es entsteht nach und nach ein neues Einkaufszentrum an der Schnittstelle zwischen der Kernstadt und Ober-Ofleiden, zuletzt das neue Bankgebäude der VR-Bank und die Entwicklung des alten Bahnhofsgeländes. Das kann man natürlich alles machen und es gibt dafür gute Argumente, dann muss man das aber auch offen kommunizieren und dazu stehen. Es gibt sicher trotzdem Entwicklungspotential für die Innenstadt als Ort der Bürgerbegegnung, zum Verweilen, zum Wohnen, für Gastronomie und natürlich auch zum Einkaufen in den verbliebenen Geschäften.

Wenn man dazu nicht bald ein schlüssiges Konzept erstellt und auch mit Leben erfüllt wird die Innenstadt weiter aussterben.

Wir begrüßen es sehr, dass der Magistrat in Bezug auf den Beibehalt des Namens an der Autobahnausfahrt an der A 5 nach Intervention eines Antragsstellers bereits tätig geworden ist. Warum nicht schon nach unserem Antrag, der als Eilantrag abgelehnt wurde. Bezeichnend ist, das sich die Mehrheitsfraktionen trotz dieser Sachlage nicht zu einer Zustimmung zu unserem Antrag durchringen konnten sondern sich bei der Abstimmung mehrheitlich für eine Enthaltung entschieden.

Es wird doch immer gefordert im Interesse der Homberger Bürger zu entscheiden, warum hier nicht, nur weil der Antrag vom Bürgerforum kommt?!

Bebauung Friedrichstraße

Veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 27.04.2022

Von: Joachim Legatis

Auf dem Grundstück der ehemaligen Grundschule an der Friedrichstraße sollen drei Wohnhäuser entstehen. Die Stadtverordneten bringen den Bebauungsplan auf den Weg. © Kerstin Schneider

Homberg (jol). Nach jahrelangem Tauziehen kommt nun endlich das Bauvohaben »Friedrichstraße« in der Kernstadt auf den Weg. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschloss eine Mehrheit den Bebauungsplan, seine Offenlage und einen Durchführungsvertrag mit der Bauträgergesellschaft PaWo. Dafür waren die 13 Abgeordneten von SPD, CDU und FW bei drei Neinstimmen (Bürgerforum und Grüne) sowie drei Enthaltungen aus der Grünen-Fraktion.

Wegen möglichen Widerstreits der Interessen hatte Eckhard Hisserich (DB) nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Der Bebauungsplan umfasst neben dem Gelände der ehemaligen Grundschule die Bereiche Kindergarten, DRK-Heim und Gefrierhaus. In der Sitzung des Stadtparlaments unter Leitung von Kai Widauer (CDU) erläuterte der für die Stadt tätige Rechtsanwalt Christopher Nübel, dass der Bebauungsplan »Friedrichstraße« Grundlage für die konkrete Bauplanung darstellt.

Um die privaten Versorgungsanlagen an das öffentliche Netz anzuschließen und die Bedingungen der Stadt für den Bau mit der Projektgesellschaft festzuschreiben, sei der Durchführungsvertrag vorbereitet. Darin geht es auch um Baufristen und die Parkplätze. Vorgesehen ist, 20 öffentliche Parkplätze aus dem 6500 Quadratmeter großen Areal zwischen Friedrichstraße und Marburger Straße herauszumessen.

Ein Vertreter der PaWo hatte die Planungen den Stadtverordneten im November vorgestellt. Demnach sind in einem »Wohnquartier am Park« drei Einzelhäuser mit jeweils drei Vollgeschossen und einem weiteren sogenannten Staffelgeschoss vorgesehen. Insgesamt sollen in drei Gebäuden 40 Wohnungen mit Größen zwischen 40 und 85 Quadratmetern entstehen. Dabei ist es möglich, zwei Wohnungen zu einer größeren zusammenzulegen. Beim Bau werde der Energiestandard KW 55 eingehalten. In einem der Gebäude, das von der Frankfurter Straße aus verkehrlich angebunden wird, sind im Erdgeschoss Räume für gewerbliche Nutzung wie beispielsweise für Arztpraxen, Pflegedienst, Friseur oder Bäckerei-Cafe vorgesehen. Alle Wohnungen werden barrierefrei sein.

Alle notwendigen Parkflächen könne man im Außenbereich unterbringen, so der PaWo-Vertreter. Der vorhandene Spielplatz soll erhalten werden. Das gilt auch für den vorhandenen Grünbewuchs auf dem Gelände, der noch ergänzt werden soll. Zwischen den Gebäuden soll ein »halb öffentlicher« Platz entstehen, kündigte man an. Mit einem Pavillon soll er als Begegnungsstätte dienen. Es werde ein Fußweg zwischen Friedrichstraße und Marburger Straße vorgesehen.

Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat das Projekt durchgewunken. Wirklich damit beschäftigt hat man sich nicht, kritische Nachfragen wurden unterdrückt. Angedacht war ursprünglich ein Erhalt der parkähnlichen Anlage, was bekommen wir jetzt:

Unser Kommentar dazu:

3 Wohntürme und jede Menge Parkplätze, das Gelände wird seinen Charakter komplett verlieren. Der vereinbarte Kaufvertrag ist sehr einseitig zugunsten des Käufers formuliert. Das alte Gebäude kann bereits abgerissen werden, bevor das Grundstück in das Eigentum des Käufers übergeht, danach kann es aufgeteilt und weiterverkauft werden. Wir vermuten, dass ein Wohngebäude gebaut wird und der Rest nach Aufteilung verkauft wird. Eine Verpflichtung zum Bau aller Häuser gibt es nicht.

Wir meinen, dass hat Homberg nicht verdient!

Akteneinsichtsausschuss

Kontroverse um Akteneinsicht

Veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 27.04.2022

Homberg (pm). Der Akteneinsichtsausschuss zur Feldwege-Affäre hatte in der jüngsten Sitzung der Homberger Stadtverordneten ein Nachspiel. So lag der Bericht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Barbara Schlemmer nach sechs Ausschusssitzungen jüngst vor (die Allgemeine berichtete).

Darin enthalten sind neben einer deutlichen Kritik an der Stadtverwaltung im Umgang mit der Genehmigung zur Nutzung der Feldwege für die Autobahn-Bauarbeiten auch Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses, Kai Widauer. So sei eine Sitzung aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschoben worden.

Widauer hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Leitung für den abwesenden Vorsteher Dr. Claus Gunkel. Wie zuvor angekündigt, konterte Widauer Vorwürfe der Grünen-Sprecherin. Dabei warf er ihr vor, die Unwahrheit zu sagen.

In einer Mitteilung erläuterte nun Barbara Schlemmer ihre Kritik. So habe Widauer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung »in eklatanter Weise gegen das Neutralitätsgebot der Sitzungsleitung verstoßen«. Sie habe in der Sitzung als Berichterstatterin des Akteneinsichtsausschusses eine Kurzfassung ihres 17-seitigen Berichtes abgegeben. Als Vorsitzender der Sitzung habe Widauer sie in persönlicher Weise angegriffen, indem er ihr Unwahrheit und mangelnde Kompetenz im Umgang mit elektronischen Medien vorgeworfen habe.

Es sei ein »No go« für einen Stadtverordnetenvorsteher, in seiner Funktion eine solche Wertung abzugeben, so Schlemmer. Der Vorsteher unterliege der Neutralitätspflicht. Hinzu komme, dass Widauer zugleich als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses gesprochen habe, sodass noch eine Funktionenvermischung stattgefunden habe. Beides sei unzulässig. Sie wirft Widauer auch eine »missbräuchliche Ausübung« seiner Führungsposition vor. Anlass zu Kritik würden auch weitere Äußerungen des Ausschussvorsitzenden geben. Nachdem der Ausschuss am 25. April den Bericht einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen habe, konterkariere Widauer den Auftrag des Ausschusses mit Aussagen, »die ihn eher als Pressesprecher der Bau-Arge erscheinen lassen denn als Vertreter städtischer Interessen«.

Bericht liegt beim Staatsanwalt

So stelle Widauer fest, der Stadt sei kein Schaden entstanden, die Feldwege seien »tiptop« wiederhergestellt. Damit stelle Widauer als oberster Repräsentant seiner Kommune den Auftrag des Ausschusses und den Anspruch seiner Gemeinde und Bevölkerung auf Schadensersatz öffentlich infrage. »Dies halte ich für ein klar die (finanziellen) Interessen der Stadt schädigendes Verhalten«, so Schlemmer.

Für besonders absurd halte sie Äußerungen einiger Abgeordneter, die die Berichterstattung über unerlaubte Handyaufnahmen von vertraulichen Akteninhalten als »Sticheleien« interpretierten. Hier befinde man sich eher in der Nähe einer Straftat.

Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses sei bereits der Staatsanwaltschaft Gießen vorgelegt worden, wo wegen der Überlassung der städtischen Feldwege ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Bürgermeisterin Blum geführt werde. »Gerade auch deshalb wurde der Bericht mit größter Sorgfalt erstellt«, so Schlemmer.

Kai Widauer bewertet die Lage deutlich anders. So weist er den Vorwurf klar zurück, als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses wäre er mit zweierlei Maß (Vorlagen der Sitzungsprotokolle) bei den Einladungen der Sitzungen vorgegangen. Frau Schlemmer habe dies schon in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses kundgetan, es sei aber, wie sich herausgestellt habe, falsch, »da Frau Schlemmer das Protokoll der vergangenen Sitzung in ihrem Ratsinformationssystem nicht in der richtigen Sitzung gefunden hat«.

Unser Kommentar dazu:

Der Schlussbericht ist katastrophal für die Stadtverwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze. Es wurden gravierende Fehler begangen, von einem ordnungsgemäßen Führen der Akte kann keine Rede sein. Man fragt sich welche Interessen hier vertreten wurden!? Die Interessen der Bürger jedenfalls nicht. Und das wurde fraktionsübergreifend festgestellt, ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung. Hier sollten dringend Konsequenzen erfolgen.

Stellungnahme von Barbara Schlemmer ( Fraktionsvorsitzende der Grünen in Homberg/Ohm )

Offener Brief an Frau Barbara Österreich zum Leserbrief vom 2. April 2022 in der Alsfelder Allgemeinen und 7. April 2022 in der Oberhessischen Zeitung

Sehr geehrte Frau Österreich,

mit einiger Verwunderung habe ich Ihren Leserbrief zur Kenntnis genommen. War es nicht die CDU, die bei der Kommunalwahl 2021 rund 20% verloren hat und danach alle Verlierer wieder ins Rennen geschickt hat? Herrn Widauer als stellvertretenden. Stadtverordnetenvorsteher, Frau Wolf als CDU-Vorsitzende, obwohl keiner der Verlierer damals laut öffentlichem Bekunden wieder ein Amt bekleiden wollte. Auch Armin Klein und Norbert Reinhard üben ihr Mandat weiter aus. Predigen Sie da nicht Wasser, während Sie Wein trinken?

Im Übrigen ist das Ergebnis einer Direktwahl mit dem einer Kommunalwahl wohl nicht vergleichbar. Und das Einzige, was man aus dem Ergebnis des 13. März herauslesen kann, ist: 79,8 % der abgegeben Stimmen haben Frau Ried gewählt, 20.3 % das Trio. Das ist jeder 5. Wähler. 43% der Wahlberechtigten haben ihre Stimme erst gar nicht abgegeben. Rechnerisch haben also 55,1% der Wahlberechtigten überhaupt nicht gewählt bzw. dem Trio die Stimme gegeben, 44,9 % haben Frau Ried gewählt. Kann man aus diesen Zahlen Ihre Schlussfolgerung stützen, die Sie für uns als Trio-Kandidaten ziehen? Dazu taugen die Zahlen und Fakten tatsächlich nicht.

Ganz schwierig finde ich Ihre Aussagen, die Sie zu dem noch verbliebenen Protollanten getätigt haben. Wir wissen, dass eine geplante und konzertierte Aktion zur Niederlegung der meisten Schriftführerämter geführt hat, und man berichtet uns in diesem Zusammenhang von Mobbing und Druckausübung. Wollen Sie nun ausgerechnet als ehemalige Stadträtin den einzig noch verbliebenen Protokollanten öffentlich an den Pranger stellen? Wollen Sie, dass der letzte Protokollant auch noch das Amt aufgibt? Was ist Ihr Ziel bei dieser öffentlichen Verunglimpfung?

Für eine ehemalige Stadträtin und Ehefrau eines amtierenden Stadtrates halte ich das schon für eine äußerst grenzwertige Vorgehensweise.

Dass es Ihnen im Kern nicht um das Ergebnis der Bürgermeister-Wahl gehen dürfte, zeigen Ihre Ausführungen zur Person Eckhard Hisserich. Dieser stand gar nicht zur Wahl, soll aber Ihrer Logik zufolge gleich mit verschwinden. Zusammen mit Ihrer Prognose für die Zukunft der Homberger Politik zeigt das, warum es eigentlich gehen dürfte. Sie oder wer auch immer hinter diesem Leserbrief steckt, scheinen einfach Angst vor kompetenten Stadtverordneten zu haben, die Sie nun gerne auf einen Streich loswerden würden. Offenbar trauen Sie Ihrer eigenen Kandidatin dabei nicht einmal zu, dass sie mehr als die ersten 100 Tage überstehen könnte. Das ist Ihre eigentlich interessante Aussage, die zu der Frage Anlass gibt: Trauen Sie selbst Ihrer Kandidatin das Amt überhaupt zu?

Ich hoffe, dass die Osterzeit als klassische Friedenszeit jetzt zur Beruhigung der Gemüter führt. Das sollte für Politiker, die das C im Namen vertreten und die gerade wochenlang Respekt, Wertschätzung und Dialog gepredigt haben, ja selbstverständlich sein.

Mit erstaunten und österlichen Grüßen

Barbara Schlemmer

Rückfrage der Oberhessischen Zeitung zur letzten Stadtverordnetenversammlung und die Stellungnahme des Bürgerforums dazu

Nachfrage des Redakteurs der oberhessischen Zeitung zur letzten Stadtverordenetnversammlung

Sehr geehrte Frau Stumpf,

im Nachgang an die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag möchte ich noch einmal das Thema der persönlichen Erklärung von Frau Schlemmer aufgreifen. Der Inhalt dürfte Ihnen ja bekannt sein. Ich habe alle Fraktionen um eine kurze Stellungnahme/Bewertung der dort geschilderten Vorgänge gebeten, dementsprechend bitte ich auch um eine kurze Stellungnahme des Bürgerforums.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Gössl

Redakteur

Oberhessische Zeitung

Antwort des demokratischen Bürgerforum Homberg

Sehr geehrter Herr Goessl,

auf Ihre Anfrage antworte ich wie folgt:

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht“, das hat Kurt Tucholsky bereits festgestellt und das gilt in Homberg in besonderer Weise. Auch ich hatte in den letzten Monaten in erheblichem Umfang mit Hasskommentaren, Verunglimpfungen und Drohungen zu tun. Der Lebensgefährte der amtierenden Bürgermeisterin hat hierbei ebenfalls in den sozialen Medien „mitgemischt“. Die Ehefrau eines amtierenden Stadtrats äußert sich in höchstem Maße negativ über mich und Frau Schlemmer in einem Leserbrief, obwohl wir lediglich an einem demokratischen Akt, nämlich einer Wahl, als Kandidaten teilgenommen haben. Sie als Journalist, sehr geehrter Herr Goessl, berichten länger über die von Herrn Krebühl in seiner Haushaltsrede!!! an mich und Frau Schlemmer gerichtete Rücktrittsforderung als über die sachlichen und fachlichen Ausführungen des Herrn Hisserich in der Haushaltsrede des BÜRGERFORUMS. Wenn also bis hin zur Presse die Stimmung einseitig gegen Mitglieder der GRÜNEN und des BÜRGERFORUMS so angeheizt wird, ist der Schritt, bis Gewalt gegen uns als Personen oder gegen unser Eigentum ausgeübt wird, nur noch ein kleiner. Die „rote Linie“ wurde aus persönlichen Animositäten, weil man jemanden „nicht leiden kann“ - so haben Sie sich doch selbst schon gegenüber Dritten meine Person betreffend geäußert - jetzt mehrfach überschritten. Und genau das hat Barbara Schlemmer zu Recht gerügt. Aber es wird nichts nützen, denn Sie Herr Goessl haben beispielsweise über die völlig mangelhafte Sitzungsleitung des Herrn Widauer, der jegliche Neutralität und Sachlichkeit vermissen ließ, kein Wort in Ihrer „Berichterstattung“ erwähnt. Sie haben sich vielmehr „geweidet“ an seinem rechtswidrigen Vorgehen - und tragen daher ganz entscheidend zu dieser eskalierenden Stimmung in Homberg bei.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Stumpf

Anwalt legt Mandat nieder, unsere Meinung dazu

Pressemitteilung des Bürgerforums

Eigenmächtige und nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Nebenverhandlungen“, die Auswahl tatsächlich und rechtlich ungeeigneter Standorte für Erdablagerungen, das Verheimlichen  von widerrechtlich erteilten Bescheiden und gezielte Nicht- und Desinformation - das waren die Gründe, warum Rechtsanwalt Matthias Möller ein weiteres Tätigwerden für die Stadt Homberg (Ohm) abgelehnt hat. Alle diese Gründe wurden vom BÜRGERFORUM seit mehr als einem Jahr gebetsmühlenartig in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und im Akteneinsichtsausschuss gerügt - aber nie von den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen. „Sie schädigen sich selbst und das kann ich nicht vertreten“, waren die Worte des Verwaltungsrechtsspezialisten Möller. Und er trifft den Kern: bewusstes und gewolltes Schädigen der Stadt - das muss man der Bürgermeisterin, dem Magistrat und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Widauer sowie dem Ortsvorsteher Fleischhauer von Appenrod vorwerfen. 

Fleischhauer und Blum verhandeln seit deutlich mehr als einem Jahr heimlich, ohne Information der Gremien und ohne in Protokollen festzuhalten, was überhaupt gesprochen wurde, mit der BauARGE. Favorisiert wird von beiden ein Standort für Erdablagerungen in Appenrod, der seit vielen Jahren ausgewiesen ist als Gewerbegebiet. Jedem nur ansatzweise verständigen Menschen muss einleuchtend sein, dass man in einem Gewerbegebiet keine Erdverwallung errichten kann. Dort ansässige Gewerbetreibende haben völlig klar Vertrauensschutz, der  eine solche Nutzung eines Gewerbegebietes verbietet. Besonders verurteilenswürdig an dem Verhalten von Blum und Fleischhauer ist, dass letzterer im Jahr 2021 einen Eigentümer dazu gedrängt hat, mehrere Tausend Quadratmeter Land in diesem Gewerbegebiet „Ferngärten und Nauwiesen“ zu verkaufen - an einen „guten Bekannten“, der dort bereits ein weiteres Grundstück besitzt. Im Mai 2021 wurde dieser Verkauf getätigt. Und der Magistrat hat ein mögliches Vorkaufsrecht - immerhin sollten doch genau dort Erdablagerungen als Sichtschutz ermöglicht werden - noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Warum wurden für den „Spottpreis“ von etwa € 2,50 pro qm nicht von der Stadt die ca. 18.000 qm Gewerbefläche erworben? Unverständlich! Oder sollten hier etwa einzelne von der von Blum und Fleischhauer gewollten Erdablagerungsstelle profitieren? Oder ging es vielleicht nie um Erdverwallungen sondern darum, jemandem 18.000 qm Gewerbefläche in unmittelbarer Nähe zur Autobahn günstig zu verschaffen? Da weder Fleischhauer noch Blum Protokolle über die geführten Gespräche erstellt haben und der Magistrat auch nicht nachgefragt hat, werden die Homberger es nie erfahren!

„Frau Blum hat mich rechtswidrig angewiesen, in den Bürgergesprächen die erteilte Genehmigung zur Feldwegenutzung auf keinen Fall zu erwähnen, obwohl die tatsächlich Nutzungsberechtigten hätten informiert werden müssen“, auch dies führte Rechtsanwalt Möller aus. Dass diese Genehmigung vom 27. November 2020 nichtig ist, hatte der Verwaltungsrechtler bereits im September letzten Jahres den Stadtverordneten dargelegt und dem Magistrat dringend empfohlen, die Genehmigung unverzüglich zu widerrufen. Die Stadtverordnetenversammlung hat auch genau dieses Vorgehen einstimmig beschlossen. Blum und ihr Magistrat haben den Beschluss bis heute aber nicht umgesetzt - wiederum zum Schaden der Stadt. Die Feldwege wurden von der BauARGE genutzt ohne hierfür zu zahlen, kaputt gefahren und das Druckmittel für Verhandlungen wurde zu Nichte gemacht. „Sie schädigen sich selbst“, Herr Rechtsanwalt Möller hat es allen Stadtverordneten deutlichst vor Augen geführt. 

Und Widauer: er hat mit seiner CDU-Fraktion im Mai 2021 den Antrag des BÜRGERFORUMS abgelehnt, Einsicht in die erteilte Genehmigung zur Feldwegenutzung zu nehmen. Den vom BÜRGERFORUM anschließend beantragten Akteneinsichtsausschuss hat Widauer als Ausschussvorsitzender erstmals im November 2021 tagen lassen und hat es bis heute nicht geschafft, diesen abzuschließen. Bislang hat die Verwaltung unter seiner Ausschussleitung nie eine Originalakte vorgelegt, hat keine geforderten Gesprächsnotizen erstellt und hat keine Auskünfte zu dem Vorgang erteilt. Und Widauer hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine verfahrensleitende Maßnahme ergriffen. „Sie schädigen sich selbst“ - auch hier trifft die Aussage von Rechtsanwalt Möller zu. 

Eine Zustandsdokumentation der Feldwege vor deren Nutzung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Die Verursacher der erheblichen Schäden an den städtischen Wegen können also nie mehr in Anspruch genommen werden. Ein weiteres Schädigen der Stadt. 

Und was machen Widauer und Rotter? Der eine rügt die Opposition, verbietet das Wort und droht mit Saalverweis und der andere jammert nach gemeinsamem Handeln. „Herr Widauer, klären Sie schonungslos und zügig auf - ohne Maulkörbe für Einzelne, damit derartige Fehler in der Zukunft vermieden werden. Und Herr Rotter, setzen Sie und der Magistrat einstimmige Beschlüsse der Stadtverordneten um. Mehr Gemeinsamkeit als ein einstimmiger Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung geht nämlich gar nicht!“ Das ist der Appell des BÜRGERFORUMS. 

Anwalt legt Mandat nieder

https://www.oberhessen-live.de/2022/04/08/homberg-rechtsanwalt-moeller-meinecke-legt-mandat-nieder/

Bürgermeisterwahl 2022 Kandidatin Ried gewinnt die Wahl

Das demokratische Bürgerforum Homberg gratuliert Frau Ried zu Ihrem deutlichen Wahlsieg und freut sich auf die angekündigte Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Homberg.

Wir wünschen Frau Ried eine glückliche Hand als neue Bürgermeisterin.

Bürgermeisterwahl 2022 Kandidatencheck

https://www.oberhessen-live.de/2022/03/08/diese-ideen-haben-mueller-ried-schlemmer-und-stumpf-fuer-homberg-ohm/

A49 Anwalt spricht Klartext

Anwalt der Stadt spricht „Klartext“

Zu der Magistratssitzung am Dienstag, 8.3.2022, sahen sich die Magistratsmitglieder eindeutigen Vorwürfen des die Stadt vertretenden Anwalts Möller ausgesetzt. Der Anwalt sah sich nämlich veranlasst, die Mandatsniederlegung anzukündigen, wenn weiterhin gegen ihn gearbeitet werde und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und seine Empfehlungen missachtet und nicht umgesetzt würden.

Was war geschehen? Rechtsanwalt Möller musste der Zeitung entnehmen, der Magistrat habe entschieden, dass „die bisher gefahrene Strategie mit dem beauftragten Anwalt Möller nicht zum gewünschten Erfolg geführt habe“, die Strategie „überdacht werden“ solle (Giessener Allgemeine Zeitung vom 16.02.2022) und nun abweichend von den einstimmigen Beschlüssen der Stadtverordneten Mitglieder des Magistrats und der Ortsbeiräte die Verhandlungen mit der BauARGE führen sollen. Ein Affront, der dem erfahren Fachanwalt für Verwaltungsrecht in jahrzehntelanger Tätigkeit in dieser Art nie widerfahren ist. Und er setzt sich in einem Schreiben an den Magistrat und den Stadtverordnetenvorsteher deutlich zur Wehr. Wörtlich teilt der Spezialist für Verwaltungsrecht mit:

„Der Magistrat hat -vertreten durch die Bürgermeisterin- zeitlich direkt nach der Sitzung vom 17. Januar 2022 und im Widerspruch zur klaren Beschlusslage unter Umgehung des beauftragten Rechtsanwalts als Verhandlungsführer direkte Verhandlungen mit der BauARGE geführt. Zu diesen wichtigen Verhandlungen wurde weder dem Rechtsanwalt noch den Stadtverordneten ein Protokoll oder eine Telefonnotiz übermittelt. …dies widerspricht - auch angesichts der Bedeutung - der üblichen deutschen Verwaltungspraxis und wirft Fragen auf. Schon vorher haben einzelne Ortsbeiräte mit den Bauunternehmen eigene Verhandlungen zur Planung eines Sichtschutzes geführt. Auch dazu fehlen Protokolle und damit eine Transparenz.“

Das, was das BÜRGERFORUM also geradezu gebetsmühlenartig in allen Stadtverordnetenversammlungen eingefordert hat, nämlich Transparenz des Verwaltungshandelns, wird jetzt vom eigenen Anwalt der Stadt als nicht existent gerügt.

Anwalt Möller führt in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze weiter aus:

„Aus den Anrufen von Journalisten und der Auswertung der sozialen Netzwerke können wir entnehmen, dass der Baustellenverkehr der BauARGE weiterhin kommunale Feldwege und Stadtstraßen nutzt. Die Feldwege sind nicht durch wirksame Maßnahmen gegenüber dem Baustellenverkehr gesperrt. Dieser soll während der täglichen Einsatzfahrt des Ordnungsamtes jeweils nur kurz unterbrochen werden. Eine Kameraerfassung des Verkehrs wurde nicht in Auftrag gegeben. Als Folge dieser Entscheidungen des Magistrats entsteht für die BauARGE unverändert keine Druck, sich auf ernsthafte Vertragsverhandlungen zugunsten des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt einzulassen.“

Rechtsanwalt Möller geht auch auf die eigenmotivierte Forderung des Appenröder Ortsvorstehers ein: „Das Verhandlungsziel nur eines Sichtschutzes setzt die Anwohner der Durchfahrtsstraßen ohne hinreichenden Schutz den Unfallgefahren und Immissionen des Baustellenverkehrs aus. Das ist nicht hinzunehmen.“

Am Ende seines Schreibens resümiert der Fachanwalt: „Wir verstehen unseren Auftrag dahin, die anliegende Wohnbevölkerung wirksam gegenüber Immissionen des Baustellenverkehrs zu schützen und Schaden vom Vermögen der Stadt abzuwenden. …Indem beide taktisch notwendigen Schritte (Anm. Nutzung der kommunalen Feldwege wirksam unterbinden und Baustellenverkehr durch bewohnte Straßen per Kamera erfassen) unterlassen wurden und werden, handelt der Magistrat im Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung,… Ein vergleichbar widersprüchliches Verhalten ist uns in mehr als drei Jahrzehnten der Berufstätigkeit nicht begegnet… Wir stellen klar, dass wir ohne die kurzfristig wirksame Umsetzung dieser taktisch notwendigen Schritte und ohne das Vertrauen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung das Verhandlungsmandat beenden werden.“

Das ist also der Punkt, an dem wir stehen, so die Mitglieder des BÜRGERFORUMS Jutta Stumpf, Eckhard Hisserich und Karl Heinrich Linker: Magistrat und Ordnungsamt haben vollkommen versagt, haben „die Dinge laufen lassen“ und haben sich nicht um die Belange der Stadt gekümmert. Die Anwaltskosten von mittlerweile mehr als € 100.000,00 wurden verplempert, weil man den Ratschlägen eigenmächtig oder wegen Unfähigkeit nicht gefolgt ist. Die Ausführungen der CDU hierzu waren ausschließlich haltlose Verunglimpfungen der Homberger Bürgermeisterkandidaten. Und Kai Widauer hat bereits in einer Ältestenratssitzung angekündigt, für ihn sei die Sache klar, die Ortsbeiräte müssten verhandeln - also genau die Personen, die bis jetzt nichts für die Stadt und auch nichts für ihre Dörfer erreicht haben. Wir fragen uns, so die Mitglieder der BÜRGERFORUMS, ob das Handeln zum Nachteil der Stadt tatsächlich weiterhin in diesem Ausmaß fortgesetzt werden soll. Die Hombergerinnen und Homberger haben dies am Sonntag in der Hand.

“Vergiftete Atmosphäre in Gremien”

veröffentlicht in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung am 19.02.2022

“Vergiftete Atmosphäre in Gremien”

Pressemitteilung zu „vergiftete Atmosphäre in Gremien“

Mit großem Erstaunen haben wir die Veröffentlichung der 3 Homberger Fraktionen zur Kenntnis genommen. Nahezu der ganze Artikel beschäftigt sich nur mit persönlichen Angriffen und Unterstellungen, besonders auf Frau Stumpf (vielleicht hat man die herben Stimmenverluste aus der letzten Wahl noch nicht verarbeitet?).

Genau diese persönlichen Angriffe und Diffamierungen kritisiert man aber doch in dem Artikel permanent. Warum kaum ein Wort zu den Sachfragen? 

Nachfolgend zunächst unsere Fakten aus der politischen Arbeit in der laufenden Legislaturperiode:

Anträge FW: 0
Anträge CDU: 1
Anträge SPD: 3
Anträge Grüne: 15
Anträge Bürgerforum: 42                                         

( Zahlen ohne Gewähr )

Wir finden, diese Zahlen sprechen für sich und müssen nicht weiter kommentiert werden.

Alle maßgeblichen Anträge zur A 49 wurden vom Bürgerforum eingebracht und fast durchgängig einstimmig, oder mit großer Mehrheit, also auch von CDU / SPD / FW, beschlossen. Hat man das vergessen?!

Es fehlt an der Umsetzung, da könnte man die Vorwürfe doch bei der eigenen Bürgermeisterin anbringen, anstatt diese bei den Minderheitsfraktionen abzuladen! Gerade die Beschlüsse zur A 49 vom 17.01. haben doch auf eine umfassende Bürgerbeteiligung abgezielt, selbstverständlich unter Mitarbeit der Ortsbeiräte.

Umgesetzt wurde bis heute nichts davon.

Wir möchten nur, dass in Homberg mit „einer Stimme“ gegenüber den Autobahnbauern gesprochen wird, damit etwas für die betroffenen Ortsteile erreicht wird und es zu keinen unkoordinierten Einzelmaßnahmen kommt. Auch der Vorwurf, dass wir uns den Zukunftsthemen in Homberg nicht annehmen würden, ist vollkommen haltlos. Gerade der Artikel beweist doch das Gegenteil, die Mehrheitsfraktionen lehnen eine Diskussion über eine evtl. Reaktivierung der Ohmtalbahn ab. Wir möchten jedoch vor einer Entscheidung eine gründliche Diskussion über das Thema in der Bevölkerung um dort auch ein Stimmungsbild dazu einholen.

Wer bei der letzten Stadtverordnetenversammlung dabei war, konnte bei dem Vortrag zur Vorstellung der Vorstudie doch mitnehmen, dass es hier durchaus Zukunftschancen für Homberg gibt, die man nicht so leichtfertig abweisen sollte. Außerdem wurde ganz klar gesagt, dass man sowohl den Radweg, als auch die Bahntrasse haben könne, wenn man es denn will. Vielleicht fehlt hier einfach das Vermögen in die Zukunft zu denken und zu erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen zur Zeit dramatisch verändern.

Wir sind bereit für eine echte Zusammenarbeit und orientiert an den Sachfragen. Diese muss auf Grundlage der geltende Gesetze, Regeln und mit größtmöglicher Transparenz erfolgen.

Demokratisches Bürgerforum Homberg

Historie zur A 49

17.04.2007
Stadtverordnetenversammlung wurde über die Auslegung der Planung erstmals informiert.

03.05.2007
Stadtverordnetenversammlung verzichtete einstimmig darauf, innerhalb der Frist bis zum 03.05.2007 eine im Gesetz geforderte „Einwendung" zu erheben.

Rechtsfolge: die Stadt Homberg (Ohm) ist mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren zur A 49 ausgeschlossen (Präklusionswirkung des Beschlusses).

23.05.2007
Stadtverordnetenversammlung beschloss am 23.5.2007 – etwa drei Wochen nach Fristablauf – zwölf Forderungen, unter anderem Lärmschutzwände zum Schutz von Appenrod, Neu-Ulrichstein, der östlichen Kernstadt mit dem künftigen Gewerbegebiet „Am Roten Berg" und von Maulbach gegen den zu erwartenden Autobahnlärm.

Die Forderungen wurden im gesamten Planfeststellungsverfahren NICHT berücksichtigt.

24.02.2011
Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Antrag des Magistrats (Bürgermeister und Erster Stadtrat Klein) am 24.02.2011, dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mit sechs Änderungsvorschlägen zuzustimmen: Lärm- und Wasserschutz war KEIN Thema!

21.03.2012
Stadtverordnetenversammlung verwies die Angelegenheit zur kurzfristigen weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung über eine Stellungnahme an den Bau- und Umweltausschuss.

29.03.2012
Bau- und Umweltausschuss unter Vorsitz von Michael Krebühl (FW) mit den weiteren Stimmen u. a. der damaligen CDU-Stadtverordneten Volker Orth und Annerose Seipp sowie mit den Stimmen der SPD (alle Listenbewerber bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag) beschloss, „keine Einwände bei der Stellungnahme der Stadt Homberg (Ohm)" festgestellt zu haben.

Laut damaligem Sachbeistand Dr. Seidel sei für die Wohnhäuser an der Berliner Straße die Einhaltung der Grenzwerte festgestellt.

30.05.2012
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 49 Kassel – A5, Teilabschnitt zwischen Stadt-Allendorf und Gemünden/Felda (VKE 40), erging.

09.03.2013
Im Rahmen des Klageverfahrens des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutz Bundes wurden die planfestgestellten Unterlagen durch das hessische Verkehrsministerium ergänzt.

KEINE Information der Stadtverordnetenversammlung.

20.01.2017
Weitere Ergänzung der planfestgestellten Unterlagen hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Regelungen.

KEINE Information der Stadtverordnetenversammlung.

17.01.2019
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Bis heute KEINE Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung hierüber durch Bürgermeisterin Blum.

10.12.2020
Vorschlag des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) zur Mandatierung eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, um zu prüfen, ob die Stadt noch Ansprüche hinsichtlich Lärmschutz, Trinkwasserschutz, Kostenübernahme für Schäden an Straßen und Wegen und vieles mehr geltend machen kann. Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beauftragung des Rechtsanwalts M. Möller, Frankfurt, sowie zur Beauftragung eines Planungsbüros.

24. und 25.02.2021
Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über 18 Anträge des Bürgerforums betreffend Ergänzung und Präzisierung der Mandatierung des Rechtsanwalts. Seitdem durch den beauftragten Rechtsanwalt festgestellt wurde, dass der Planfeststellungsbeschluss gegenüber der Stadt mit seiner 2012 eingetretenen Rechtskraft eine Duldungs- und Ausschlusswirkung hat und nachdem die Verantwortlichen für diese Sachund Rechtslage benannt wurden, versucht Bürgermeisterin Blum die weitere Beauftragung und Durchsetzung der Ansprüche der Stadt durch subtile Verzögerungstaktik zu verhindern.

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 24. und 25.02.2021 sind bis dato noch nicht von Bürgermeisterin Blum umgesetzt worden! Ein Planungsbüro wurde von ihr noch nicht beauftragt!

Wenn Sie eine Wahrung der Interessen der Stadt wollen und eine konsequente Umsetzung der getroffenen Beschlüsse erwarten, sollten Sie das Demokratische Bürgerforum Homberg (Ohm) mit Ihrer Stimme unterstützen.

Widerspruch der Bürgermeisterin zeigt das offensichtlich gestörte Vertrauensverhältnis innerhalb der SPD-Fraktion.

Endlich sei es heraus und die Bürgermeisterin zeige ihr wahres Gesicht im Hinblick auf die Verfahrensweise zur Schadensbegrenzung für die betroffenen Anrainer-Stadtteile an der künftigen A49, erklären die Fraktionsvorsitzende des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm), Jutta Stumpf, und ihr Stellvertreter Eckhard Hisserich.

Der von Blum beanstandete Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021 zu TOP 9, Punkt 5.: „Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, mit Rechtsanwalt Möller einen Termin zur Besprechung sämtlicher Angelegenheiten mit dem Ältestenrat zu vereinbaren“, sei von ihr, so Stumpf, nach einer Sitzungsunterbrechung und einem Zusammenrufen des Ältestenrats auf ausdrückliche Bitte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Fina ergänzend in den Antrag des Bürgerforums einbezogen und einstimmig beschlossen worden. Fina habe im Ältestenrat ganz eindringlich gefordert, Herrn Rechtsanwalt Möller persönlich kennenlernen zu wollen und die Bürgermeisterin habe hierbei direkt neben ihm gestanden. Vom Stadtverordnetenvorsteher sei Stumpf sodann gebeten worden, diesen Ergänzungsantrag zu formulieren. Auch die anderen Fraktionsvorsitzenden hätten diese Verfahrensweise ausdrücklich begrüßt.

Der jetzt eingelegte Widerspruch der Bürgermeisterin zeige das offensichtlich gestörte Vertrauensverhältnis zwischen der SPD-Fraktion und ihrem Vorsitzenden auf der einen und Blum auf der anderen Seite, wie Eckhard Hisserich verdeutlicht. Schließlich spiele die Bürgermeisterin im Wahlkampf der Homberger SPD keine Rolle und werde nirgendwo erwähnt.

Mit ihrem Widerspruch treffe Blum nicht das Bürgerforum, sondern ihre eigene Fraktion. Da Blum stur an ihrem Pro-A49-Kurs festhalte und anscheinend beratungsresistent sei, liege ihr im Schwerpunkt an einer Verzögerung der anwaltlichen Tätigkeiten. Dies werde nachweislich daran sichtbar, dass die Bürgermeisterin entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine Woche nach den beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Herrn Rechtsanwalt Möller noch nicht über die zahlreichen Beschlüsse des obersten Gemeindeorgans unterrichtet hatte. Obwohl die Stadtverordnetenversammlung Fristsetzungen (bis 10.03.2021) für den Anwalt vorgenommen habe, sei die Bürgermeisterin eine Woche untätig geblieben und spiele somit DEGES und Strabag bewusst in die Karten. Dass dies auf dem Rücken der in äußerster Not befindlichen BürgerInnen der Autobahn-Stadtteile sowie Teilen der Kernstadt geschehe, sei skandalös, betonen Stumpf und Hisserich.

Die BürgerInnen wüssten, dass der Anwalt die letzte Hoffnung sei, um vielleicht doch noch Lärmschutzmaßnahmen an der A49 durchzusetzen und andere hohe finanzielle Risiken für die Stadt, wie z.B. Trinkwasserschutz, Beschädigung von Straßen und Wegen und Straßenumwidmungen, abzumildern. Alle Tätigkeiten von Rechtsanwalt Möller seien durch Versäumnisse der seinerzeit politisch Verantwortlichen nur noch auf Schadensbegrenzung ausgerichtet. Und genau dies würde nachweislich von der Bürgermeisterin ständig durch ihre subtile Verzögerungstaktik torpediert. Warum sonst lädt Blum Herrn Rechtsanwalt Möller jetzt erst am 09.03.2021, also einen Tag vor Ablauf der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fristen, zu einer Magistratssitzung ein?

„Dass wir uns dieses Verhalten nicht gefallen lassen und Blum gehörig unter Druck setzen, sind wir den HombergerInnen schuldig“, bekräftigen Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich.

Die einstimmigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur A49-Problematik verdeutlichen auch kurz vor der Kommunalwahl, dass alle Fraktionen sich zwischenzeitlich ihrer Verantwortung in dieser Angelegenheit bewusst seien. Die Stadtverordnetenversammlung habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, auch wenn dies ganz offenbar nicht den Vorstellungen der Bürgermeisterin entspreche.

In Sitzungsunterbrechungen hätten sich die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und Bürgerforum um einen Konsens bemüht und diesen gefunden. Wahrscheinlich sei die Bürgermeisterin persönlich hart getroffen, dass sie hierbei nicht benötigt und völlig außen vor gelassen worden sei.

Wie unverfroren Blum agiere, werde offensichtlich bei der Beratung des Antrags über einen Widerstreit der Interessen nach § 25 HGO der Bürgermeisterin selbst in Bezug auf alle Anträge zur A49. Anstatt den Sitzungssaal nach den gesetzlichen Vorgaben zu verlassen, habe Blum munter mitdiskutiert und habe noch nicht einmal bei der Beschlussfassung den Sitzungssaal verlassen sondern exakt beobachtet, wer wie abstimme. Diese völlig offensichtliche Rechtsverletzung habe Blum aber nicht beanstandet – warum wohl?

Wie Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich abschließend erklären, könne dieses Handeln der Bürgermeisterin nur unterbunden werden, wenn durch neue politische Mehrheiten sowohl in der Stadtverordnetenversammlung  wie auch im Magistrat eine entsprechende Basis geschaffen werde und dann wieder Homberg im Fokus stehe – und nicht der Vogelsberg. Diese Entscheidung werde den BürgerInnen am 14. März eröffnet.

Wo will Homberg hin?

Neben den zahlreichen aktuellen Themen in Homberg, wie die Arbeiten an der A49 mit ihren Folgen, der Bebauung in der Friedrichstraße, das neue Gewerbegebiet und die Fortführung des Radweges, gibt es noch andere Fragen, die die Zukunft Hombergs betreffen und über die man sich Gedanken machen sollte

Zunächst aber ein kurzer Überblick der aktuellen Themen.

Zur A 49 wurde schon sehr viel gesagt und geschrieben, ob die schon in trockenen Tüchern ist, darf mittlerweile doch wieder angezweifelt werden. Das Mindeste ist die Folgen für Homberg und die betroffenen Stadtteile im Falle der Fertigstellung möglichst gering zu halten. Ob die Bürger hier bei den bisherigen Akteuren und der Bürgermeisterin mit ihrem Magistrat gut aufgehoben sind darf mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Es geht weiter wie bisher, Verschleierung, Verschleppung, etc, Details kann man z.B. aus den Pressemitteilungen des Bürgerforums entnehmen. Wie kann eine Bürgermeisterin, die in den Kreistag will und hier glasklar für die A49 ist, die Interessen der Homberger Bürger vertreten?!

Bei der anstehenden Kommunalwahl haben wir die Möglichkeit andere Akteure zu wählen, die für Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens stehen, damit sich in Hombergs Politik endlich etwas ändert.

Ein anderes Thema, was man nicht aus dem Fokus verlieren sollte, ist die Bebauung in der Friedrichstraße, hier sind Wohnblocks bis 15 Meter Höhe geplant, außerdem sollen große zubetonierte Parkbereiche entstehen, der Homberger „Grüngürtel“ der einen Großteil der schönen Homberger Stadtansicht ausmacht, würde dadurch großflächig zerstört.

Wollten das die Homberger Bürger mit dem Bürgerbegehren so haben? Ich glaube nicht, es war eine kleinteilige Bebauung unter Einbeziehung der ehemaligen Grundschule angedacht, auch dafür muss gekämpft werden.

Zu dem geplanten Gewerbegebiet kann man geteilter Meinung sein, sicher ist es notwendig Gewerbeflächen für Unternehmen und Gewerbetreibende vorzuhalten. Damit geht aber eine weitere Flächenversiegelung einher, also sollte man über die Größe gut nachdenken. In dem Zusammenhang würde mich interessieren, wie viele Anfragen von ansiedlungswilligen Unternehmen es in den vergangenen Jahren gab und was die Stadtverwaltung diesen gesagt hat?

Wenn man sich die umliegenden in den letzten Jahren entstandenen Gewerbe- Industriegebiete ansieht, wurden da keine hochwertigen Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl geschaffen. Von dem abschreckenden Bauwerk an der Autobahnauffahrt A 5 ganz zu schweigen.

Warum alle Kommunalpolitiker sich immer wieder von diversen Investoren in der gleichen Art „beschwetzen“ lassen, erschließt sich mir nicht. Zumal zunächst gewaltige Investitionen getätigt werden müssen, ob die sich jemals auszahlen, darf sicher stark bezweifelt werden.

Im Zuge der durch den Klimawandel anstehenden Verkehrswende gibt es nun eine Untersuchung zur Reaktivierung der Ohmtalbahn, hiermit sollte sich Homberg rechtzeitig befassen. Die Entwicklung muss aktiv begleitet werden, nicht wieder mit Desinteresse abgestraft werden, so dass man sich eines Tages verwundert die Augen reibt, was denn hier passiert.

Ich finde die Idee überlegenswert, bin aber auch in einer Zeit groß geworden, in der man hier noch Zug fahren konnte. Durchgehende Züge nach Marburg, Gießen, oder Alsfeld wären sicher attraktiv. Das hätte natürlich Auswirkung auf den geplanten Radweg, da dieser ja die alte Bahntrasse nutzen soll.

Die Thematik führt mich auch zu dem alten Bahnhofsgelände.

Hier schreitet die Nutzung als Hundeklo, Drogenumschlagplatz, Müllkippe und Lager für diverse Baufirmen zügig voran und das am Ortseingang von Homberg! Das schöne alte Bahnhofsgebäude vor einigen Jahrzehnten mit viel Geld als Asylbewerberheim saniert, ist wie so vieles in Homberg mittlerweile total vergammelt und wahrscheinlich nicht mehr zu retten.

Ein von Frau Blum kurz nach Amtsantritt angekündigter Nutzungsplan für das Gelände ist bis heute nicht erstellt. Was könnte man hier alles machen: ein Festplatz mit modernen Stadthalle, Gastronomie mit Biergarten im alten Bahnhof, Ansiedlung von Kleingewerbe, hier erwartet man Ideen.

Das alles führt mich zu meinem Kernanliegen: Es muss für die Stadt Homberg mit Ihren Stadtteilen ein Zukunftsplan erstellte werden, wo wir hinwollen und dann an dessen Realisierung gearbeitet werden, anstatt sich weiter in zahlreichen unkoordinierten Einzelmaßnahmen zu verlieren.

Wir brauchen einen soliden Finanzplan, der die Richtschnur für die geplanten Vorhaben ist.

Es muss mit Hilfe der Homberger Vorzüge, von denen es zahlreiche gibt wie intakte Infrastruktur, schöne Lage im Ohmtal, günstige Miet- und Grundstückspreise, gute Verkehrsanbindung auch ohne A 49, zahlreiche Angebote für Familien und Kinder, Arbeitsplätze vor Ort, aktiv um neue Bürger geworben werden, um den Einwohnerschwund der vergangenen Jahre umzukehren, die Finanzkraft zu stärken und die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren.

Es muss Schluss sein mit der ständiger Erhöhung von Steuern und Abgaben der letzten Jahre.

Hierzu braucht es einen ehrlichen Blick auf die aktuelle Lage, Transparenz im kommunalen Handeln und einen realistischen Plan für die Zukunft.

Außerdem brauchen wir eine Stadtverwaltung mit einer Bürgermeisterin, oder einem Bürgemeister an der Spitze, die sich in den Dienst der Bürger stellt und deren Interessen vertritt.

Vielleicht muss man es bei der anstehenden Wahl mit den allerorten gegründeten Bürgerbewegungen probieren, diese haben es verdient eine Chance zu bekommen, denn sie wurden von engagierten Bürgern gegründet.

Erschienen in Oberhessen-Live: https://www.oberhessen-live.de/2021/03/04/demokratisches-buergerforum-homberg-braucht-einen-zukunftsplan/

Bürgerforum sieht »unglaubliches« Verhalten

Homberg (pm). »Tricksereien, Halbwahrheiten und der eindeutige Versuch, einen zügigen Weiterbau der A49 im Rahmen des ihr Möglichen zu fördern prägte Handeln und Verhalten von Bürgermeisterin Blum in den Stadtverordnetenversammlungen am 24. und 25. Februar«, urteilt das Demokratische Bürgerforum DBF in einer Mitteilung.

Auffallend sei gewesen, dass lediglich ein einziger Antrag zum Autobahnbau vom Magistrat kam. »Schon hieran war erkennbar, dass Bürgermeisterin und Magistrat sich um die Anliegen der vom Bau der A 49 betroffenen BürgerInnen nicht sonderlich bemühen«, stellten Eckhard Hisserich, Markus Klapp und Jutta Stumpf bereits bei der Sitzungsvorbereitung fest. Dass Bürgermeisterin Blum diesen Antrag dann noch zu spät beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht hat, setzt nach Auffassung der Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums allem die Krone auf.

Zunächst seien die Fraktionen von CDU, SPD und FWG »instrumentalisiert« worden und hätten beantragt, jenen einzigen Magistratsantrag zur Autobahn, vorzuziehen. Auf den Hinweis von Stumpf, dass Anträge 14 volle Kalendertage vor einer Stadtverordnetenversammlung beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht sein müssen, stellte Kai Widauer in einer Sitzungsunterbrechung fest, dass der Magistratsantrag nicht rechtzeitig bei ihm eingegangen war. Der Tagesordnungspunkt wurde folglich abgesetzt.

Ohne die umfassenden Anträge des Bürgerforums zur A49 hätten somit in dieser Legislaturperiode keinerlei weitere tatsächliche und rechtliche Prüfungen zu Verkehrsprognosen, Beweissicherungen zum Zustand der Straßen und Wege, Baulärmprognosen, Schallschutzmaßnahmen, Qualitätsveränderungen des geförderten Trinkwassers und Umstufungen von Landes- und Kreisstraßen mehr eingeleitet werden können. »Wie auch in der Vergangenheit – die verantwortlichen Magistrate mit der Bürgermeisterin an der Spitze bleiben einfach untätig«, sagt Hisserich. »Wie soll auch eine Bürgermeisterin, die einerseits als Kandidatin für den Kreistag für einen zügigen Ausbau der A49 wirbt, andererseits die Interessen der HombergerInnen durchsetzen, was zu einer Verzögerung des Autobahnbaus führen könnte?«, teilt DBF mit.

Selbst nachdem sämtliche Anträge zur umfassenden Beauftragung des Rechtsanwalts Möller entweder einstimmig oder jedenfalls mehrheitlich vom Stadtparlament abgesegnet wurden, versuchte Blum, die umfassende Beauftragung des Rechtsanwalts erneut zu verhindern. Als Argument führte sie nun vergaberechtliche Fragen ins Felde. Den Hinweis auf einschlägige juristische Literatur, wonach gemäß Vergaberecht Gemeinden, Städte und Kreise anwaltliche Beratungsleistungen nicht ausschreiben müssen, wenn der Auftragswert dieser Tätigkeiten unter 207 000 Euro bleibt, akzeptierte Blum nicht. Sie wolle prüfen, ob nicht die Beauftragung des Anwalts ausgeschrieben werden müsse.

In die selbe Richtung liefen die Aktivitäten Blums, mit DEGES und Strabag »Geländemodellierungen«, also ausschließlich Sichtschutz, für Appenrod und Maulbach zu verhandeln. Während mit Rechtsanwalt Möller noch versucht werden soll, Argumente für erforderlichen Lärmschutz herauszuarbeiten, treibe Blum das »Weniger«, nämlich nur Sichtschutz, durch Treffen mit DEGES und Strabag voran – ohne sich mit dem Anwalt abzustimmen und ohne die Stadtverordnetenversammlung hierüber in den zwei Sitzungen in der letzten Woche zu informieren. »Unglaublich, unverschämt und unakzeptabel«, so die Meinung der Kandidaten des DBF.

Erschienen in der Gießener Allgemeinen Zeitung: https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/homberg-ort848784/buergerforum-sieht-unglaubliches-verhalten-90222464.html

Warum ist in Homberg ein zügiges Abstimmen über die Vorlagen zur Stadtverordnetenversammlung nicht möglich?

Warum ist in Homberg ein zügiges Abstimmen über die Vorlagen zur Stadtverordnetenversammlung nicht möglich? Weil Stumpf und Hisserich philiströs sind? Oder vielleicht, weil die Vorlagen einfach nicht ordentlich vorbereitet sind? 

Nimmt man die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung näher „unter die Lupe“, ergibt sich nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) folgendes Bild:

Die TOPs 3 bis 5 zur Entwicklung des Gebietes “Auf dem Hohen Berg“ mußte Bürgermeisterin Blum von der Tagesordnung nehmen. Keine Einhaltung von Absprachen, keine Information von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, kein Konzept und kein Haushaltsansatz für einen Ankauf von Grundstücken.

Zu den TOPs 7 und 8, Bauleitplanung im Stadtteil Maulbach „In den Gernwiesen“, ist zwischenzeitlich bereits ein kommunalaufsichtliches Verfahren gegen die Bürgermeisterin beim Landrat anhängig, die Bürgermeisterin und der Magistrat sind aufgefordert, den wohl rechtswidrigen Beschlüssen zu widersprechen und Stadtverordnetenvorsteher und Schriftführer wurden aufgefordert, im Protokoll festzuhalten, dass eine im Widerstreit der Interessen stehende Stadtverordnete nicht den Sitzungssaal verlassen hat. 

Zu TOP 9, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Friedrichstraße“ in Homberg, wurde durch das Bürgerforum bereits die Einleitung eines neuen Bürgerbegehrens angekündigt, da Versprechungen aus einem zu diesem Gelände bereits in 2015 durchgeführten Bürgerbegehren und -entscheid nicht eingehalten werden.

Unter TOP 11 wollte die Bürgermeisterin das ehemalige Feuerwehrgerätehaus mit einer Grundstücksgröße von mehr als 900 qm in der Innenstadt samt darauf befindlichem Gebäude für nur € 18.500,00 verkaufen, ohne dass zuvor von ihr ein Gutachten des Gutachterausschusses eingeholt wurde.

Zu TOP 13, Anpassung des Betriebsführungsvertrags für das Freibad Homberg, legt die Bürgermeisterin am Tag der Stadtverordnetenversammlung eine Stellungnahme eines Rechtsanwalts vor, der angeblich Vertragsprüfungen für die Stadt durchgeführt haben soll und rechtliche Stellungnahmen abgibt, aber gleichzeitig als Rechtsanwalt des Vertragspartners tätig ist.

Zu TOP 17, Berichtspflicht nach § 28 Gemeindehaushaltsverordnung, legt die Bürgermeisterin am Abend der Sitzung eine Tischvorlage vor, die 11 Seiten umfasst. Die den Unterlagen beigefügte Haushaltsgenehmigung mit deutlichen Auflagen datiert aber schon vom 17.02.2021 und wurde teilweise Bürgern der Stadt bekanntgemacht, bevor die Stadtverordneten vom Eingang der Haushaltsgenehmigung in Kenntnis gesetzt wurden.

Zu TOP 19, Antrag auf Eintragung eines Vorkaufsrechts für das Bürgerschloss zugunsten der Schlosspatrioten, soll ein Vorkaufsrecht am noch nicht einmal vor 10 Jahren erworbenen Schloss für einen Verein eingeräumt werden, ohne vorherige rechtliche Prüfung, ob das Rechtsinstitut des Vorkaufsrechts überhaupt das gewünschte wirtschaftliche Ziel erfüllt und welche steuerlichen Auswirkungen ein Vorkaufsrecht hinsichtlich bereits getätigter Investitionen von Stadt und Verein haben könnte.

TOP 39, A49-Forderungen der Stadt, wird zunächst auf TOP 3 „vorgezogen“. Bei einem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Bürgermeisterin wegen ihrer Pro-A49-Haltung im Wahlkampf zum Kreistag „befangen“ sein könnte, diskutiert die möglicherweise Befangene munter mit und verläßt bei der Abstimmung ganz selbstverständlich nicht den Sitzungssaal.

Beim Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden zwei Seiten Stichworte vorgelegt, die nicht selbsterklärend sind. Kein Mensch kann nachvollziehen, was der Magistrat „gearbeitet“ haben will. Die Bürgermeisterin berichtet aber nicht darüber, dass sie munter mit DEGES und Strabag über „Sichtschutz“ verhandelt und hierzu jedenfalls Bürger aus Appenrod auch zu einer Veranstaltung nur einen Tag später eingeladen hat. Selbstredend wurde der beauftragte Anwalt über die eigenmächtigen Verhandlungen der Bürgermeisterin ebenfalls nicht informiert. Wie ein Prozessbevollmächtigter so eine sinnvolle Vertretung gewährleisten soll, erschließt sich dem Bürgerforum nicht.

Die zusammenfassende Ansicht des Bürgerforums lautet: die gesamte Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung durch die Bürgermeisterin ist als ungenügend zu werten. Wenn hieran Stadtverordnete des Bürgerforums scharfe Kritik üben und einem „Durchwinken“ der Beschlüsse entschieden entgegentreten, sehen jedenfalls Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich genau dies als ihre Aufgabe und ihre Pflicht zum Wohl der BürgerInnen Hombergs an.

A49 - BÜRGERFORUM setzt sich mit gezielten Anträgen für Lärmschutz ein

Zu der Leserzuschrift von Gabriele und Pedro Valdivielso (AAZ vom 13.02.2021, S. 26) erlaube ich mir folgende Richtigstellung:

In meiner Arbeit als Bürgermeister der Stadt Homberg (Ohm) vom 01.07.1992 bis 30.06.1998 habe ich nach einer einstimmigen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 1993 gegenüber allen Fachbehörden, insbesondere dem damaligen Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Technik, immer wieder die ablehnende Haltung des obersten Gemeindeorgans zum Bau der A 49 vertreten.

Herr Rechtsanwalt Mathias Möller-Meinecke, der auf meinen Vorschlag hin aktuell wieder die Interessen unserer Stadt in dieser Angelegenheit vertritt, hatte mich zu allen Erörterungsterminen, in denen seinerzeit noch verschiedene Trassenvarianten vorgestellt wurden, begleitet und die klare Position der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit mir stets vertreten.

Die entweder aus Unwissenheit oder wider besseren Wissens geäußerten Unterstellungen der Leserbriefschreiber weise ich mit Entschiedenheit zurück.

In dem gesamten Zeitraum von 2007 bis 2012, in dem Anhörungen der Stadt Homberg (Ohm) zum Bau der A 49 erfolgt waren, hatte ich weder ein kommunales Amt noch ein Mandat ausgeübt. Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatstadt hatte ich zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über den Sachstand der Autobahnplanungen erhalten.

Zusammen mit meiner Kollegin Jutta Stumpf vom Demokratischen Bürgerforum Homberg (Ohm) bemühe ich mich als Stadtverordneter durch gezielte Antragstellungen in der Stadtverordnetenversammlung um die Durchsetzung zahlreicher Forderungen zur Abmilderung der Lärmbelästigungen etc. für betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger im Zuge des Baues und nach Inbetriebnahme der A 49.

Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten des Demokratischen Bürgerforums werde ich mich nachhaltig dafür einsetzen, dass im künftigen Gewerbe- und Industriegebiet „Am Roten Berg“ keine Logistikunternehmen angesiedelt werden dürfen.

Obwohl ich nie ein Befürworter des A 49-Baus war, respektiere ich die diesbezügliche letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem vergangenen Jahr.

Das entspricht meinem Rechtsempfinden und dem Prinzip eines Rechtsstaates.

Stellungnahme des Bürgerforums

1. Die Akteneinsicht des von der Stadt Homberg (Ohm) beauftragten Rechtsanwalts, Herrn Matthias M. Möller, hat ergeben, dass die Stadtverordneten durch die Verwaltung über die Auslegung der Planung am 17. April 2007 informiert wurden und sodann einstimmig darauf verzichtet haben, innerhalb der Frist bis zum 3. Mai 2007 eine im Gesetz geforderte „Einwendung“ zu erheben. Die Folge ist, dass die Stadt mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren ausgeschlossen ist (Präklusion). Exakt dies hat Herr Rechtsanwalt Möller in seiner Präsentation anlässlich des Infoabends am 3. Februar 2021 gegenüber allen teilnehmenden Stadtverordneten dargestellt.

Der in 2007 amtierende Bürgermeister hat gemeinsam mit dem damaligen Ersten Stadtrat sowie den übrigen Magistratsmitgliedern die Stadtverordneten also erst etwa zweieinhalb Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert.

2. Mit der Übertragung des Alleinentscheidungsrechts auf den Bauausschuss im Jahr 2012 ging nicht einher, dass die Mitglieder des Bauausschusses eine Entscheidung entgegen den Interessen der Stadt Homberg (Ohm) und ihrer Bevölkerung treffen konnten und durften.

3. Eine Entscheidung nach „bestem Wissen und Gewissen“ ist nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) nicht ausreichend. Grundlage einer Entscheidung müssen stets Daten, Zahlen und Fakten sein. Wenn solche fehlen, müssen diese vor dem Treffen einer Entscheidung eingeholt werden. Dies gilt insbesondere, wenn von den Folgen der zu treffenden Entscheidung ein Großteil anderer – nicht an der Entscheidung beteiligter – Menschen betroffen sind.

4. Nach der Kommunalwahl 2016 bestand in der CDU-Fraktion überwiegend die Auffassung, die Politik von SPD und Freien Wählern sei „abgewählt“ worden. Mehrheitlich wurde in der CDU-Fraktion entschieden, eine Kooperation mit den Grünen einzugehen. Die zu besetzenden Ämter Stadtverordnetenvorsteher, Erster Stadtrat sowie Ausschussvorsitzende erfolgten mit den Stimmen der Grünen. Nur wenige Wochen, nachdem die Ämter mit den Stimmen der Grünen besetzt worden waren, wurde die Kooperation ohne vorherige Abstimmung in der Fraktion einseitig vom damaligen Stadtverordnetenvorsteher sowie vom Fraktionsvorsitzenden der CDU beendet. Diese erste „Kehrtwende“ erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen von Eckhard Hisserich, Jutta Stumpf und Markus Klapp.

5. Als der Landesrechnungshof im Jahr 2017 darauf verwiesen hatte, dass die Personal- und Sachaufwendungen Hombergs um 1,4 Millionen Euro jährlich höher lägen als im Landesdurchschnitt, hat man sich innerhalb der CDU-Fraktion nicht auf die zügige Einleitung eines Sparkurses, den Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf eingefordert haben, verständigen können. Die Folge waren exorbitant hohe Gebührenerhöhungen beim Wassergeld, der Entwässerung und im Bereich der Kindertagesstätten. Hinzukamen drastische Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Hundsteuer. Hiermit entfiel die gemeinsame Ausgangsbasis von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf mit der CDU-Fraktion in der Finanzpolitik.

In den nächsten drei Jahren sollen sich nach der Haushaltsplanung die Schulden verdreifachen und die Rücklagen aufgebraucht werden. Die Zeche dieser Finanzpolitik sollen erneut die Einwohner Hombergs zahlen.

Bereits jetzt zeichnen sich hohe Steuerausfälle im Jahr 2021 ab. Mehr als  600.000,00 Euro Gewerbesteuer mussten bereits im Januar von der Stadt zurückgezahlt werden. Hierüber wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Die Nichtinformation der Stadtverordneten und Bürger wird von der CDU-Fraktion getragen. Dies ist für Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf keine am Bürgerwohl orientierte Politik.

6. Das Bürgerbegehren zur Bebauung der Friedrichstraße im Jahr 2015 wurde von Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich federführend initiiert, eingeleitet und juristisch begleitet. Bis dato wurde dieses Bürgerbegehren und sein Ergebnis dem Hessischen Statistischen Landesamt von der Stadt Homberg (Ohm) nicht gemeldet, weshalb der Bürgerentscheid in den Ergebnissen der Bürgerentscheide in Hessen seit 1993 auch nicht aufgelistet ist. Hieran ist nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) klar und deutlich zu erkennen, dass die Meinung der Homberger Bürger, die diese sogar in einem Bürgerentscheid zum Ausdruck gebracht haben, weder die Stadt Homberg (Ohm), noch die CDU-Fraktion – die mit diesem Bürgerentscheid allerdings in ihrer Wahlbroschüre wirbt – interessieren.

7. Nach der nunmehr zu erwartenden Entscheidung zur Bebauung des städtischen Grundstücks in der Friedrichstraße (ehemalige Grundschule) wird die Fraktion Demokratisches Bürgerforum erneut ein kassatorisches Bürgerbegehren nach § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung einleiten. Die von CDU und SPD beabsichtigte Bebauung des Areals sieht vier mindestens 15 Meter hohe Häuser, die sich nicht in die umliegende Bebauung einfügen, mit mehr als 40 Wohneinheiten und mehr als 1.000 qm versiegelter Parkfläche vor. In den Veranstaltungen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in 2015 hat die CDU mit einer kleinteiligen Bebauung des Grundstücks mit senioren- und behindertengerechten Wohnungen geworben.

Mehr als 80 Prozent der WählerInnen hatte sich für diese Art der Bebauung entschieden und hatten gegen die damalige Variante einer großen Flächenversiegelung mit „viel Beton“ votiert. Die Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) gehen davon aus, dass die Homberger Bürger – anders als die CDU – ihre Meinung zu einer nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung nicht geändert haben. Da in der Lenkungsgruppe eine Bürgerbeteiligung wiederum nicht stattfand, vertreten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich die Auffassung, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, durch ein erneutes Bürgerbegehren ihre Meinung und ihren Willen zur Entwicklung des Areals zu bekunden. Das Ergebnis eines solchen Bürgerbegehrens sowie eines eventuellen Bürgerentscheids werden die Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) selbstverständlich uneingeschränkt respektieren.

8. Etwa dreiviertel der Anträge der CDU-Fraktion in den Jahren 2016 bis 2019 wurden von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf für die CDU-Fraktion formuliert. Diese Anträge hat vor Einreichung der CDU-Fraktionsvorsitzende lediglich unterzeichnet, an der Formulierung aber zu keinem Zeitpunkt mitgewirkt.

9. Protokolle einer Stadtverordnetenversammlung sind nach Auffassung von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf so zu formulieren, dass Bürger, die an den Versammlungen nicht teilnehmen können, konkret den Verlauf einer Versammlung sowie das Ergebnis eines Beschlusses nachvollziehen können. Antworten auf gestellte Fragen sind nach Auffassung von Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich schriftlich festzuhalten. Solche Protokolle haben eine Nachweisfunktion, dienen aber auch der Information der Bürger. Wenn diesem Informationsbedürfnis nicht Rechnung getragen wird oder wenn fehlerhafte Protokolle aufgenommen werden, halten es Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich für erforderlich, entsprechende Einwendungen zu erheben. Wie wichtig derartige Einwendungen sind, zeigen aktuell die Auswirkungen der fehlenden Einwendungen im Planfeststellungsverfahren in 2007.

10. Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich sehen ihre Tätigkeit als Stadtverordnete der Stadt Homberg (Ohm) als Dienst am Bürger für den Bürger. Mit Engagement und Fachwissen setzen sie sich daher für die Belange der HombergerInnen ein. Wenn dies Missfallen bei der CDU-Fraktion auslöst, bedauern Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich dies sehr – ebenso wie auch das Scheitern der Zusammenarbeit. Dennoch vertreten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich die Auffassung, dass persönliche Animositäten von Kommunalpolitikern die HombergerInnen zum Einen nicht interessieren und zum Anderen zu einer gemeinsamen Zielerreichung nicht beitragen.

Erschienen in Oberhessen-Live: https://www.oberhessen-live.de/2021/02/19/homberger-cdu-rechnet-mit-demokratischem-buergerforum-ab/